Protokoll - Neuhausen im Enzkreis

Zu den von der Kirchengemeinde vorgelegten Unterlagen wird darauf hingewiesen,
dass zwar ein Gebührensatz für die Nutzung durch die örtlichen Vereine festgelegt
ist, in den Finanzierungsnachweisen für die Jahre 2010 – 2012 jedoch keine entsprechenden
Einnahmen vermerkt sind.
Weiterhin wird kritisch angemerkt, dass ausweislich der vorliegenden Abrechnungsunterlagen
die politische Gemeinde ca. die Hälfte der Verbrauchsabgaben des
Pallottisaales trägt, die Nutzung durch Vereine bzw. öffentliche Veranstaltungen
anteilig jedoch weit dahinter zurück bleibt. In diesem Zusammenhang wird auch eine
Gleichbehandlung mit dem St. Wolfgang-Zentrum in Hamberg oder dem Schwalbennest
in Neuhausen, die ebenfalls für Veranstaltungen der politischen Gemeinde
genutzt werden, angemahnt.
Der Bürgermeister weist darauf hin, dass für die Eigentümer der vorgenannten Einrichtungen
jederzeit die Möglichkeit besteht, entsprechende Anträge bei der
Gemeinde einzureichen, dies jedoch nicht mit dem vorliegenden Sachverhalt
verknüpft werden sollte. Im Übrigen macht der Vorsitzende deutlich, dass es für die
Gemeinde im Vergleich zur Unterhaltung einer eigenen Halle finanziell äußerst
vorteilhaft ist, für die vorgenannte, doch recht geringe Nutzungsentschädigung den
Pallottisaal für die örtlichen Vereine bzw. öffentliche Veranstaltungen nutzen zu
können.
In Anbetracht des Umstandes, dass der größte Teil der Verbrauchsaufwendungen
auf die Heizkosten entfällt, wird ferner die Frage aufgeworfen, inwieweit hierbei durch
energetische Sanierungsmaßnahmen am Gebäude Einsparungen möglich sind. Der
Bürgermeister geht davon aus, dass sich die Kirchengemeinde hierüber bereits
selbst Gedanken gemacht hat, jedoch bedacht werden sollte, dass entsprechende
Maßnahmen mit nicht unerheblichen Investitionen verbunden sind. Der Vorsitzende
verweist in diesem Zusammenhang auch auf § 8 der Vereinbarung, wonach die
Notwendigkeit, der Umfang und die Kostenbeteiligung an wesentlichen Bauerhaltungsmaßnahmen
im Einzelfall durch einvernehmliche Regelungen zwischen der
Kirchengemeinde und der Gemeinde getroffen werden.