Protokoll - Neuhausen im Enzkreis

Protokoll von der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 27.Sept.2011
Vor Eintritt in die Tagesordnung wird aus der Mitte des Gemeinderates der Antrag
gestellt, den Beratungspunkt 6
Zuschuss für die Instandsetzung der Kapelle St. Wendelinus in Neuhausen –
Beratung und Beschlussfassung über den Antrag von acht Mitgliedern des
Gemeinderates auf Revision des am 19.April 2011 gefassten Beschlusses des
Gemeinderates und Auszahlung des Zuschusses an die katholische Kirchengemeinde
St. Urban und Vitus
von der Tagesordnung zu nehmen. Es wird begründet, dass dem Gemeinderat noch
nicht alle zur Beurteilung des Sachverhalts notwendigen Unterlagen vorliegen und
hierbei insbesondere auf die auch vom Kommunalamt des Landratsamtes Enzkreis
im Zusammenhang mit einem Widerspruchsverfahren geforderten Finanzierungsunterlagen
für die Baumaßnahme verwiesen.
Der Gemeinderat stimmt dem Antrag mehrheitlich zu.

Punkt 1
Fragen der Zuhörer
- Aus den Reihen der Zuhörer wird zunächst Bedauern darüber zum Ausdruck
gebracht, dass der Gemeinderat den Beratungspunkt 6 der heutigen Sitzung von der
Tagesordnung genommen hat. Es wird hierzu begründet, dass es für die Bürgerschaft
von Interesse gewesen wäre, ob der Gemeinderat im Hinblick auf die ebenfalls
in heutiger Sitzung anstehende Entscheidung über den Antrag der katholischen
Kirchengemeinde Schellbronn auf Gewährung eines Zuschusses zur Sanierung der
denkmalgeschützten Mauer bei der katholischen Kirche St. Nikolaus mit unterschiedlichen
Maßstäben misst.
Bürgermeister Korz weist entsprechende Unterstellungen zurück und stellt klar, dass
der Gemeinderat stets bemüht ist, nach bestem Wissen und Gewissen sachgerechte
Entscheidungen zu treffen.
- Ferner wird berichtet, dass die Außenbeleuchtung der Wendelinuskapelle seit
längerer Zeit ausgefallen ist und deshalb nachgefragt, wer für die Instandsetzung der
Beleuchtung zuständig ist. In diesem Zusammenhang wird die Anregung ausgesprochen,
die Außenbeleuchtung der Kapelle auf LED-Leuchten umzustellen.
Der Vorsitzende teilt hierzu mit, dass er über die Kostenteilung zwischen politischer
Gemeinde und Kirchengemeinde für die Beleuchtung der Kapelle am heutigen
Abend keine abschließende Antwort geben kann, der Sachverhalt jedoch von der
Verwaltung geprüft wird. Über die weiterhin angesprochene Umrüstung auf eine
LED-Beleuchtung können nach Ansicht des Bürgermeisters Gespräche geführt
werden, jedoch sollten hierzu zuvor die Kosten für eine entsprechende Maßnahme
vorliegen.
- Aus der Zuhörerschaft wird auf eine Berichterstattung in der Pforzheimer Zeitung
verwiesen, wonach die Gemeinde Wiernsheim eine Auszeichnung des Landkreises
für erfolgreichen Klimaschutz erhalten hat und nachgefragt, an welcher Stelle der
ökologischen Rankingliste die Gemeinde Neuhausen im Enzkreis platziert ist.
Bürgermeister Korz merkt hierzu an, dass keine entsprechende Rankingliste im Enz-

kreis besteht und die Gemeinde Neuhausen auch nicht an entsprechenden Projektmaßnahmen
des Enzkreises teilgenommen hat. Allerdings erinnert der Vorsitzende
daran, dass die Gemeinde Neuhausen in den letzten Jahren mit einem erheblichen
Kostenaufwand die Straßenbeleuchtung in allen Ortsteilen energieeinsparend
umgerüstet hat und somit ebenfalls auf kommunaler Ebene Maßnahmen zum
Klimaschutz in erheblichem Umfang umgesetzt hat.

Punkt 2
Bekanntgaben
1. Bekanntgaben aus der nicht öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am
26.Juli 2011
Bürgermeister Korz gibt bekannt, dass der Gemeinderat in seiner nicht öffentlichen
Sitzung am 26.Juli 2011
- Frau Lolita Sabisch aus Steinegg ab 01.Sept.2011 zur neuen Leiterin des Kindergartens
Schellbronn gewählt hat;
- die Beauftragung einer externen Beratungsfachkraft zur Erstellung eines Entwicklungsplanes
/ Leitbildes für die Gemeinde abgelehnt hat;
- dem Verkauf einer 15 qm großen Grünfläche in der Höhenstraße in Schellbronn an
den dortigen Anlieger zugestimmt hat. Die zwischen Gehweg und Privatgrundstück
gelegene Parzelle war im Zuge des Straßenausbaus im Gebiet „Schellbronn-Süd“ im
Jahr 1995 entstanden und vom seinerzeitigen Eigentümer nicht erworben worden;
- beschlossen hat, das im Gewann Wildwiesen im Ortsteil Steinegg gelegene landwirtschaftliche
Grundstück Flst.Nr. 128 zu erwerben.
2. Spende einer Sechseck-Kletterspinne für den Spielplatz bei der Grundschule
in Steinegg durch den Förderverein der Verbandsschule im Biet
Der Vorsitzende informiert das Gremium darüber, dass der Förderverein der
Verbandsschule im Biet für den Spielplatz bei der Grundschule in Steinegg eine
Sechseck-Kletterspinne im Wert von 10.000.--€ gespendet hat. Der Bauhof hat das
Spielgerät bereits in den Sommerferien im Bereich des Spielplatzes bei der
Grundschule aufgestellt.

Punkt 3
Bebauungsplanverfahren „Tannenweg“ im Ortsteil Hamberg sowie örtliche
Bauvorschriften für das Bebauungsplangebiet „Tannenweg“
a) Erörterung der Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und der frühzeitigen Unterrichtung
der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß
§ 4 Abs. 1 BauGB
b) Billigung des Planentwurfs mit Begründung sowie Auslegungsbeschluss
gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
Zu a) Erörterung der Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und der frühzeitigen Unterrichtung
der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1
BauGB
Bürgermeister Korz begrüßt zur Beratung dieses Tagesordnungspunktes Herrn
Gerhardt vom Planungsbüro Gerhardt aus Karlsruhe.
Der Gemeinderat hatte am 17.Dez.2010 in öffentlicher Sitzung beschlossen, den
Bebauungsplan „Tannenweg“ im Ortsteil Hamberg sowie örtliche Bauvorschriften für
das Bebauungsplangebiet „Tannenweg“ aufzustellen und eine frühzeitige Beteiligung
der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB durchzuführen.
Den Bürgern wurden am 09.Febr.2011 im Rahmen einer Informationsveranstaltung
die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung dargelegt und Gelegenheit zur
Äußerung und Erörterung gegeben. Weitere Gelegenheit zu Äußerungen und zur
Erörterung der Planung bestand in der Zeit vom 10.Febr.2011 – 04.März 2011 im
Rathaus Neuhausen. Die aus der Öffentlichkeit eingegangenen Bedenken und
Anregungen sowie die Niederschrift der Informationsveranstaltung liegen dem Gemeinderat
zur heutigen Sitzung vor.
Ebenso wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4
Abs. 1 BauGB unterrichtet. Hierzu fand am 09. Febr. 2011 im Rathaus Neuhausen

insbesondere im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der
Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB auch ein Scoping-Termin mit den Behörden
und sonstigen Trägern öffentlicher Belange statt.
Die von den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange abgegebenen
Stellungnahmen sowie das Protokoll des Scoping-Termins liegen dem Gemeinderat
zur heutigen Sitzung vor.
Auf der Grundlage der bei der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit bzw. im
Rahmen der Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
eingegangenen Stellungnahmen wurde vom Planungsbüro Gerhardt aus Karlsruhe
ein Planentwurf mit Textteil, Begründung und örtlichen Bauvorschriften in der
Fassung vom 14.09.2011 gefertigt. Darüber hinaus wurde vom Fachbüro BIOPLAN
aus Sinsheim ein Umweltbericht mit Grünordnungsplan in der Fassung vom
19.09.2011 sowie vom Ingenieurbüro Gerlinger + Merkle aus Schorndorf ein
schalltechnisches Gutachten zur Untersuchung der auf das Bebauungsplangebiet
„Tannenweg“ einwirkenden Geräuschimmissionen in der Fassung vom 28.01.2011
erstellt.
Der Planentwurf nebst Textteil, Begründung und örtlichen Bauvorschriften in der
Fassung vom 14.09.2011, die Zusammenfassungen des Umweltberichts in der
Fassung vom 19.09.2011 sowie des schalltechnischen Gutachtens (Deckblatt –
Inhaltsverzeichnis - Ziff. 8.4: Beurteilung der gewerblichen Geräuschimmissionen –
Ziff. 9.3: Beurteilung der Immissionen des Straßenverkehrs – Ziff. 10: Qualität der
Prognose – Ziff. 11: Einschätzung des Ingenieurbüros – Ziff.12: Zusammenfassung)
in der Fassung vom 28.01.2011 liegen dem Gemeinderat zur heutigen Sitzung vor.
Die Ratsmitglieder wurden von der Verwaltung frühzeitig auf die Möglichkeit
verwiesen, soweit Bedarf und Interesse besteht, die vorgenannten umfangreichen
Untersuchungsberichte bzw. Gutachten vor der Gemeinderatssitzung bei der
Gemeindeverwaltung einsehen zu können.
Sodann erläutert Herr Gerhardt vom Planungsbüro Gerhardt aus Karlsruhe dem
Gremium den zur heutigen Sitzung ausgearbeiteten Planentwurf nebst Textteil, Begründung
und örtlichen Bauvorschriften und geht hierbei auf die von der Öffentlichkeit
und den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange eingegangenen
Stellungnahmen sowie die hierzu von der Verwaltung empfohlenen Abwägungsvorschläge
ein.

Auf Nachfrage aus der Mitte des Gremiums bestätigt Herr Gerhardt, dass in den
vorliegenden Bauvorschriften die Traufhöhe auf 4,10 m über der Erdgeschossfußbodenhöhe
festgesetzt wurde und somit Befreiungsanträge aus anderen Baugebieten,
in denen die Traufhöhe lediglich 3,70 m beträgt, berücksichtigt wurden.
Aus den Reihen der Ratsmitglieder wird im Hinblick auf die Umsetzung einer ökologischen
Bauweise angeregt, die Firstrichtung der neu zu bebauenden Grundstücke
südlich des Tannenweges verbindlich in Ost-West-Richtung festzulegen. Der Planer
merkt hierzu an, dass nach den textlichen Festsetzungen des vorliegenden Bebauungsplanentwurfs
die Firstrichtung frei gewählt werden kann und somit eine ökologische
Bauweise unter Nutzung der Sonnenenergie gewährleistet ist. Von einer
zwangsweisen Festsetzung der Firstrichtung raten sowohl Herr Gerhardt als auch die
Gemeindeverwaltung ab und sprechen sich vielmehr dafür aus, dem Bauherrn
diesbezüglich die Entscheidung zu überlassen.
Im Hinblick auf den Busverkehr vom und zum Omnibusdepot Schuhmacher wird aus
dem Rat weiterhin die Überlegung geäußert, ein einseitiges Parkverbot am Tannenweg
festzulegen. Hierdurch soll für die Busse ein zügiges Durchfahren des
Tannenweges, ohne Behinderung durch parkende Autos, die ein lärmintensiveres
Anfahren erforderlich machen würden, gewährleistet werden. Bürgermeister Korz
vertritt hierzu die Auffassung, dass eine entsprechende Regelung, sofern künftig
entsprechende Behinderungen durch parkende Fahrzeuge auftreten, bei Bedarf im
Rahmen einer verkehrsrechtlichen Anordnung erfolgen kann.
Zu b) Billigung des Planentwurfs mit Begründung sowie Auslegungsbeschluss
gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
Nach eingehender Aussprache fasst das Gremium einstimmig folgende Beschlüsse:
1. Der Gemeinderat nimmt die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der
Öffentlichkeit bzw. der frühzeitigen Unterrichtung der Behörden und sonstigen
Träger öffentlicher Belange vorgebrachten Bedenken, Anregungen und
Hinweise zur Kenntnis und beschließt hierzu nach Abwägung der öffentlichen
und privaten Belange untereinander und gegeneinander, die von der
Verwaltung empfohlenen Abwägungsvorschläge.

2. Der Gemeinderat billigt den Entwurf des Bebauungsplanes „Tannenweg“
nebst Textteil, Begründung und örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom
14.09.2011.
3. Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beschließt der Gemeinderat die Auslegung des
gebilligten Planentwurfs „Tannenweg“ nebst Textteil, Begründung und
örtlichen Bauvorschriften.

Punkt 4
Vorstellung der Energie- und Projektstudie Kommunaler Objekte durch das
Architekturbüro morlock.architekten + generalplaner aus Königsbach-Stein
Bürgermeister Korz begrüßt zur Beratung dieses Tagesordnungspunktes Architekt
Frank Morlock aus Königsbach-Stein.
In seiner Sitzung am 30.November 2010 hatte der Gemeinderat beschlossen, das
Architekturbüro Morlock aus Königsbach-Stein mit der Erstellung einer Energie- und
Projektstudie für verschiedene kommunale Gebäude zu beauftragen.
Die Ratsmitglieder haben als Tischbeilage zur heutigen Sitzung die zwischenzeitlich
fertig gestellten Studien für folgende kommunalen Gebäude erhalten:
- ehemaliges Schulhaus in Schellbronn
- Kindergarten Hamberg
- Feuerwehrhaus Hamberg
- Kindergarten Steinegg
- Feuerwehrgerätehaus Steinegg
- Feuerwehrmannschaftsgebäude Steinegg
- Kindergarten Neuhausen
- ehemaliges Schulhaus Neuhausen
- Feuerwehrhaus Neuhausen
Sodann stellt Architekt Morlock – beispielhaft am Kindergartengebäude in Hamberg
und dem ehemaligen Schulhaus in Neuhausen - den Inhalt der Studie vor. Gegenstand
des Auftrages war es, für die vorgenannten kommunalen Objekte die Gebäudesubstanz
(Gebäudehülle) hinsichtlich Investitionsbedarf, energetischem Standard
und energetischer Verbesserung aufzunehmen und zu bewerten. Hieraus wurden
entsprechende Sanierungsvorschläge, die jeweils mit einer Grobkostenermittlung,
Wirtschaftlichkeitsberechnung und einer Prioritätenliste belegt wurden, abgeleitet.
Im Gremium werden die vom Architekturbüro Morlock erarbeiteten Studien als
Entscheidungsgrundlage über künftige Sanierungsmaßnamen im Bereich öffentlicher
Gebäude positiv bewertet. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass

die neue Landesregierung angekündigt hat, im Rahmen des ELR-Programms
bevorzugt energetische Maßnahmen zu fördern, weshalb es sinnvoll erscheint, entsprechende
Maßnahmen unter Beantragung von Zuschüssen zeitnah anzugehen.
Demgegenüber wird angemerkt, dass die Umsetzung entsprechender Sanierungsmaßnahmen
– ungeachtet möglicher Zuschüsse - primär von der finanziellen
Situation der Gemeinde abhängt. Insoweit sollte zunächst die Entwicklung der
Gemeindefinanzen für das nächste Jahr abgewartet und die Thematik im Rahmen
der Haushaltsberatungen 2012 nochmals erörtert werden.
Zur weiteren Vorgehensweise wird es für sinnvoll erachtet, die Studien im Bauausschuss
vorzuberaten und zusammen mit dem Planer eine Prioritätenliste der
Sanierungsvorhaben insbesondere unter Berücksichtigung der Kosten-Nutzen-
Relation zu erarbeiten. Über den Zeitpunkt der Umsetzung einzelner Maßnahmen
soll dann der Gemeinderat in Abhängigkeit von der Möglichkeit zur Bereitstellung
entsprechender finanzieller Mittel im Haushalt entscheiden.
Dieser Vorschlag wird im Gemeinderat einstimmig befürwortet.

Punkt 5
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Bauarbeiten für die
teilweise Erneuerung der Wasserleitung in der Aschengasse
In seiner Sitzung am 28.Juni 2011 hatte der Gemeinderat auf Empfehlung des Bauausschusses
beschlossen, die Wasserleitung in der Aschengasse zwischen den
Gebäuden 4 und 10 zu erneuern. Nach der Kostenberechnung des örtlichen
Ingenieurbüros Lutz & Irmscher wurden die Bruttokosten für die Maßnahme auf
45.500.--€ veranschlagt.
Die Bauarbeiten wurden beschränkt ausgeschrieben. Von den 6 angeschriebenen
Firmen wurden 4 Angebote eingereicht. Die Angebotseröffnung fand am
12.Sept.2011 im Rathaus Neuhausen statt. Günstigster Bieter war die Firma G.
Hasenmaier GmbH & Co. KG aus Heimsheim zum Angebotspreis von 53.702,56 €
brutto.
Ohne weitere Aussprache beschließt der Gemeinderat einstimmig gemäß dem
Vorschlag der Verwaltung, die Bauarbeiten für die teilweise Erneuerung der Wasserleitung
in der Aschengasse an die Firma G. Hasenmaier GmbH & Co. KG aus
Heimsheim nach Maßgabe des vorgenannten Angebotes zu vergeben.
Die überplanmäßigen Ausgaben sind im Nachtragshaushaltsplan 2011 zu berücksichtigen.

Punkt 6
Zuschuss für die Instandsetzung der Kapelle St. Wendelinus in Neuhausen –
Beratung und Beschlussfassung über den Antrag von acht Mitgliedern des
Gemeinderates auf Revision des am 19.April 2011 gefassten Beschlusses des
Gemeinderates und Auszahlung des Zuschusses an die katholische Kirchengemeinde
St. Urban und Vitus
Vor Eintritt in die Tagesordnung hat der Gemeinderat auf Antrag aus der Mitte des
Gremiums beschlossen, den Beratungspunkt von der Tagesordnung zu nehmen, weil
noch nicht alle für die Beurteilung des Sachverhalts notwendigen Unterlagen vorliegen.

Punkt 7
Beratung und Beschlussfassung über die Vereinbarung zur Durchführung der
Gestaltung des Brunnen- und Kirchplatzes in Schellbronn zwischen der
katholischen Kirchengemeinde St. Nikolaus und der Gemeinde Neuhausen
Gemeinderat Günter Holzhauer rückt wegen Befangenheit vom Sitzungstisch ab und
begibt sich in den Zuhörerbereich des Sitzungszimmers.
Der Gemeinderat hatte bereits in seiner Sitzung am 22.Febr.2011 über den Sachverhalt
beraten. Hierbei hat sich das Gremium dafür ausgesprochen, die notwendige
vertragliche Regelung zwischen der Kirchgengemeinde und der politischen
Gemeinde - entsprechend einem von der Verwaltung seinerzeit ausgearbeiteten
Entwurf - inhaltlich so einfach wie möglich zu gestalten. Hierbei sollte die Räum- und
Streupflicht sowie die Verkehrssicherungs- und Unterhaltungspflicht von den
jeweiligen Grundstückseigentümern getragen werden.
Die Verwaltung hatte daraufhin auf der Grundlage dieser Beschlussfassung einen
überarbeiteten Vereinbarungsentwurf (Stand 24.02.2011) erstellt und an das
Erzbischöfliche Ordinariat in Freiburg übersandt.
Mit Schreiben vom 22.Juni 2011 hat nun das Ordinariat in Freiburg der
Gemeindeverwaltung einen korrigierten Vereinbarungsentwurf zukommen lassen,
der den Ratsmitgliedern zur heutigen Sitzung ebenso vorliegt wie ein Schreiben der
katholischen Kirchengemeinde Schellbronn, in dem der Wunsch nach weiteren
inhaltlichen Ergänzungen bzw. Änderungen des Vereinbarungstextes ausgesprochen
wird.
Weiterhin hat Landschaftsarchitekt Klenske mit heutigem Schreiben eine aktualisierte
Kostenermittlung inklusive Baunebenkosten übersandt, wonach sich die
Aufwendungen für die Maßnahme von bisher 91.000.--€ brutto auf 108.300.--€ brutto
erhöht haben.
Nach den Ausführungen des Vorsitzenden ist die Vereinbarung zwischen der
Kirchengemeinde und der politischen Gemeinde notwendig, weil das Land im
Rahmen der ELR-Förderung verlangt, dass die Gestaltungsmaßnahmen auf allen
betroffenen Flächen, also auch auf dem Kirchengrund, von der gesamten Bürger-

schaft genutzt werden können. Der Abschluss der Vereinbarung ist somit Voraussetzung
für die Erteilung des Bewilligungsbescheides. In diesem Zusammenhang
weist der Vorsitzende auch darauf hin, dass sich eine Teilfläche von 194 qm des
Kirchengeländes im Eigentum der Pfarrpfründestiftung der Erzdiözese Freiburg
befindet und deshalb noch vor Umsetzung der Maßnahme von der Kirchengemeinde
St. Nikolaus erworben werden muss.
Sodann erläutert der Bürgermeister dem Gremium im Einzelnen den Inhalt des vom
Erzbischöflichen Ordinariat überarbeiteten Vertragsentwurfs und geht hierbei auf die
gegenüber dem Verwaltungsentwurf vom 24.02.2011 vorgenommenen Änderungen
ein. Hierbei erwähnt der Vorsitzende insbesondere die Ergänzung, dass „der
Gemeinde Neuhausen als Bauherrin die Durchführung (Bauleitung) und Abrechnung
der Gesamtmaßnahme obliegt.“
Darüber hinaus hat auch die Kirchengemeinde Schellbronn mit vorgenanntem
Schreiben den Wunsch nach verschiedenen Änderungen in der Vereinbarung ausgesprochen.
So soll in § 2 letzter Absatz, in dem die Regelung enthalten ist, dass „die
Gemeinde dafür Sorge tragen wird, dass kirchliche Veranstaltungen durch die
Ausübung des Nutzungsrechts nicht unangemessen beeinträchtigt werden und
grundsätzlich Vorrang genießen“ das Wort „unangemessen“ gestrichen werden. Die
Formulierung in § 3 Abs. 2 („Die katholische Kirchengemeinde St. Nikolaus wird sich
an den Kosten der Maßnahme mit rd. 70.000.--€ beteiligen. Auf diesen Kostenanteil
wird ein anteiliger Zuschuss aus ELR-Mitteln in Höhe von rd. 23.500.--€
angerechnet.“) soll wie folgt formuliert werden: „Die katholische Kirchengemeinde
wird sich an den Kosten und Maßnahmen angemessen beteiligen, unter
Berücksichtigung des anteiligen Zuschusses aus ELR-Mitteln. Hierüber wird noch
eine gesonderte Vereinbarung mit der politischen Gemeinde Neuhausen getroffen.“
Darüber hinaus soll der Räum- und Streudienst des Gehweges vor der Kirche auf die
Gemeinde Neuhausen übertragen werden.
Aus Sicht des Vorsitzenden bestehen gegen den Abschluss einer entsprechenden
Vereinbarung im Hinblick auf die gemeinsam geplante Maßnahme keine Bedenken,
allerdings soll die Kostenaufteilung entsprechend den Aufwendungen auf den
jeweiligen Flächen erfolgen d.h. keine Kostendeckelung für die Kirchengemeinde
festgeschrieben werden. Auch der in § 1 der Vereinbarung enthaltene Hinweis auf
die Durchführung in 4 Bauabschnitten scheint verzichtbar, da die Umgestaltung in
einer Maßnahme durchgeführt werden sollte. Gegen die Übernahme der Räum- und
Streupflicht auf dem Gehweg bestehen aus Sicht der Verwaltung keine Bedenken.
Bestehen bleiben sollte jedoch im § 2 letzter Absatz wie vorstehend beschrieben der
Passus „unangemessen beeinträchtigt.“

In der sich anschließenden Beratung wird aus den Reihen des Gremiums die Umgestaltung
des Brunnen- und Kirchenplatzes in einer gemeinsamen Maßnahme von
politischer Gemeinde und Kirchengemeinde als sinnvoll und wünschenswert angesehen.
Allerdings wird auch daran erinnert, dass sich der Bauausschuss in seiner
Sitzung am 13.April 2010 dafür ausgesprochen hatte, dass die politische Gemeinde
die Kosten für die von Landschaftsarchitekt Klenske für die Maßnahme zu
erstellende Vorplanung übernimmt, die seinerzeit vom Planer mit einem Betrag von
max. 2.500.--€ brutto taxiert wurden. Es wird darauf hingewiesen, dass dieser Betrag,
anteilig als Zuschuss an die Kirchengemeinde zu bewerten ist.
Auch wird angesichts des Umstandes, dass sich die Baukosten nach der heute von
Landschaftsarchitekt Klenske übersandten Fortschreibung von bisher 91.000.--€ auf
nun 108.300.--€ erhöht haben, darauf hingewiesen, dass sich seitens der Kirchengemeinde,
die mit Schreiben vom 24.Sept.2011 einen Finanzierungsplan ausgehend
von anteiligen Gesamtkosten von 70.000.--€ vorgelegt hat, eine Finanzierungslücke
von ca. 13.000.--€ ergibt. Hierzu sollte von Seiten der Kirchengemeinde ein aktualisierter
Finanzierungsplan vorgelegt werden.
Auf weitere Nachfrage teilt der Vorsitzende mit, dass sich aufgrund der gestiegenen
Baukosten die bereits beantragten Fördermittel aus dem ELR-Programm nicht
erhöhen werden. Im Hinblick auf die Kostentragung stellt der Bürgermeister
nochmals klar, dass alle anfallenden Aufwendungen für die Umgestaltungsmaßnahme
– ausgenommen die Kosten für die Vorplanung – entsprechend den
Aufwendungen auf den jeweiligen Flächen erfolgen soll.
Angesichts der nun festgestellten Mehrkosten wird aus der Mitte der Ratsmitglieder
angeregt, Herrn Klenske zu bitten, Vorschläge zu unterbreiten, wo Einsparungen bei
der Planung möglich sind. Auch wird im Hinblick auf die Nebenkosten die vom Planer
in der Kostenaufstellung enthaltene Honorarzone IV für etwas zu hoch erachtet. Der
Vorsitzende wird die Anregung, Einsparungsvorschläge zu unterbreiten, an den
Planer weitergeben, verweist darüber hinaus auf den Umstand, dass Herr Klenske,
der seit vielen Jahren für die Gemeinde im Rahmen der Grünplanung tätig ist, stets
faire und nicht zu beanstandende Honorarangebote unterbreitet hat.
Anknüpfend an den Vorschlag, mögliche Kosteneinsparungen zu prüfen, wird die
Auffassung vertreten, dass beispielsweise bei der Bepflanzung Abstriche denkbar
wären. Ebenso wird es für vertretbar erachtet, im Abschnitt 4 der Planung, nordöstlich
der Kirche, statt einer Pflasterung eine Rasenfläche anzulegen. Darüber
hinaus wird der in der Kostenberechnung angesetzte Betrag für die Instandsetzung

der Kirchenmauer in Höhe von rd. 25.000.--€ für zu hoch angesehen. Es wird die
Anregung ausgesprochen, durch Einsparungen wieder den ursprünglich veranschlagten
Kostenrahmen zu erreichen. Im Hinblick auf die Gewährung eines
kommunalen Zuschusses der politischen Gemeinde an die Kirchengemeinde
Schellbronn für die vorgenannte Maßnahme wird aus den Reihen der Ratsmitglieder
ferner die Auffassung vertreten, dass die Förderquote nicht über der von der
Katholischen Kirchengemeinde Neuhausen für die Renovierung der Wendelinuskapelle
beantragten Zuschusshöhe von 5% liegen sollte. Dies insbesondere im
Hinblick auf die Wertigkeit der Bauwerke und den Umstand, dass die
Wendelinuskapelle bekanntermaßen als Wahrzeichen des Biets gilt. Als wichtig wird
es ferner erachtet, dass in der abzuschließenden Vereinbarung, wie vom Vorsitzenden
bereits ausgeführt, eine anteilige Kostenübernahme festgeschrieben wird.
Nach eingehender Erörterung des Sachverhalts stimmt der Gemeinderat dem Vorschlag
des Bürgermeisters einstimmig zu, ein gemeinsames Gespräch von
Gemeinderat und Pfarrgemeinderat anzusetzen, in dessen Rahmen im Beisein des
Planers die Vereinbarungsmodalitäten verhandelt werden. Hierbei sollen insbesondere
die Höhe des Zuschusses, die Kostenbeteiligungen und der Aufgabenbereich
der Bauherrenschaft definiert werden. Gegen die Übernahme der Räum- und
Streupflicht auf dem Gehweg vor der Kirche bestehen keine Bedenken, der in § 2
letzter Absatz wie vorstehend beschriebene Passus „unangemessen beeinträchtigt.“
soll jedoch beibehalten werden. Einer Kostendeckelung der Kirchengemeinde in der
Vereinbarung wird nicht zugestimmt.

Punkt 8
Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der katholischen Kirchengemeinde
Schellbronn auf Gewährung eines Zuschusses zur Sanierung der denkmalgeschützten
Mauer bei der katholischen Kirche St. Nikolaus in Schellbronn
Gemeinderat Günter Holzhauer rückt wegen Befangenheit vom Sitzungstisch ab und
begibt sich in den Zuhörerbereich des Sitzungszimmers.
Nachdem sich, wie im vorhergehenden Tagesordnungspunkt ausgeführt, die Kosten
für die Umgestaltungsmaßnahme erhöht und somit auch die dem Zuschussantrag
zugrunde gelegten Zahlen verändert haben, spricht sich der Gemeinderat einstimmig
dafür aus, den Tagesordnungspunkt zu vertagen.

Punkt 9
Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Geld- und Sachspenden
an die Gemeinde Neuhausen
Gemäß § 78 Abs. 4 Gemeindeordnung ist seit 01.Jan.2006 die Annahme von
Spenden an die Gemeinde Neuhausen im Einzelfall durch den Gemeinderat zu beschließen.
Die Gemeinde hat folgende Geld- und Sachspenden erhalten:
Spender
Enno Thum
Geld-
/Sachspende
Lehninger Straße 9
75242 Neuhausen
100.--€
Katja Tavolieri
Spiele und
Schubertstraße 7
Bücher
75242 Neuhausen
(Wert 80.--€)
Verwendungszweck
Feuerwehr Neuhausen
Kindergarten Hamberg
Ohne weitere Aussprache stimmt der Gemeinderat der Annahme und der zweckentsprechenden
Verwendung der vorgenannten Spenden einstimmig zu. Bürgermeister
Korz spricht den Spendern den Dank der Gemeinde aus.

Punkt 10
Verschiedenes
Zu diesem Beratungspunkt liegen keine Themen vor.