Gemeinderatssitzung vom 09 - Niederalteich

Samstag, 18. Oktober 2003 Seite 1
Gemeinderatssitzung vom 09.09.2003
Antrag der Donau-Wald-Internetdienste,
Deggendorf auf Genehmigung zur Verwendung
des Gemeindewappens
Die Donau-Wald-Internetdienste als
Regionalpartner der deutschlandweit tätigen citymap
AG beantragt mit Schreiben vom 2.7.2003 die
Genehmigung zur Verwendung des
Gemeindewappens der Gemeinde Niederalteich.
Zur Darstellung der Region Deggendorf im citymap
(virtueller Marktplatz) werden neben Info-
Material, Bildern und Logos auch die
Gemeindewappen eingestellt. Nach § 15 der
Verordnung über kommunale Namen,
Hoheitszeichen und Gebietsänderungen (NHGV)
ist die Verwendung durch Dritte
genehmigungspflichtig. Die Vertreterin der Firma,
Frau Thaler, stellt die vorgesehenen Darstellungen
und Dienstleistungen vor. Fragen aus dem
Gemeinderat werden sofort beantwortet.
Insbesondere wird von der Antragstellerin
zugesichert, dass das Gemeindewappen nicht als
Aufhänger für eigene Werbemaßnahmen
verwendet und nur zur besseren und
werbewirksameren Darstellung der
Gemeindeangaben verwendet wird.
Der Gemeinderat beschließt, den Donau-Wald-
Internetdiensten, vertr. durch Frau Andrea Thaler
beschränkt nur auf den angegebenen Zweck,
nämlich die Darstellung der Stadt Deggendorf und
der Gemeinden des Landkreises Deggendorf, die
Genehmigung zur Verwendung des
Gemeindewappens zu erteilen. Ein Entgelt wird
nicht erhoben. Nach Abschluss der Präsentation ist
die ordnungsgemäße Verwendung nachzuweisen.
Mit der Genehmigung werden keine weiteren
Verwendungsrechte als die Einstellung der
Angaben zur Gemeinde Niederalteich erworben.
Genehmigungsfreistellung Baugesuch Ehegatten
Andreas und Rosmarie Zimmermann, NA zum
Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit
Doppelgarage im Baugebiet Fischerwies III
Die Ehegatten Zimmermann beabsichtigen die
Errichtung eines Einfamilienwohnhauses am
Flurweg. Das Grundstück befindet sich im
Baugebiet „Fischerwies III“. Die textlichen und
planerischen Festsetzungen werden eingehalten,
weshalb der Bauherr den Neubau im Rahmen einer
Genehmigungsfreistellung errichten kann. Eine
entsprechende Freistellungserklärung wurde nach
Vorlage der vollständigen Unterlagen erteilt. Der
Niederalteicher Nachrichten Nr. 2003/4
Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur
Kenntnis.
Bebauungsplanverfahren Heuwörth – Beratung
Angebot – weiteres Vorgehen
Die Sachlage in Bezug auf das nicht
abgeschlossene Verfahren für den Bebauungsplan
Heuwörth wird nochmals ausführlich erläutert,
wobei besonders darauf verwiesen wird, dass zwar
die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
sowie die Bürgerbeteiligung durchgeführt wurde,
das Abwägungsergebnis jedoch im Gemeinderat
nicht mehr beschlossen und somit die Beteiligten
auch nicht über das Ergebnis informiert wurden.
Dies wäre im weiteren Verfahren noch
nachzuholen. Die eingegangenen Angebote werden
vorgetragen, die Auswirkungen nochmals erläutert
sowie das geforderte Honorar mitgeteilt.
Von Seiten der Verwaltung wird der Vorschlag der
Planer vorgetragen, dass auch die Möglichkeit der
Erstellung eines Gesamtkonzeptes zur Beurteilung
verschiedener Teilbereiche im Heuwörth bestehe,
aus dem dann das Baugebiet planungsrechtlich wie
ein erster Bauabschnitt mit Rechtskraft
hervorgehen könnte. Hierzu wären aber weitere
Besprechungen zur Erstellung eines Konzeptes
notwendig, wo die verschiedensten Fragen mit
qualifizierten Planern und Fachstellen abgeklärt
werden könnten. Hierzu entwickelt sich eine
kontroverse Diskussion. Zur weiteren Beratung
über die vorliegenden Angebote wird der TOP in
den nichtöffentlichen Teil verlegt.
Grundwasserbeobachtung Niederalteich –
Verlängerung der bestehenden
Duldungsvereinbarung
Im Jahre 1978/79 hat die Gemeinde als Eigentümer
verschiedener Grundstücke die Bauerlaubnis zur
Errichtung der Grundwasserbeobachtungsrohre
erteilt, worüber Duldungsvereinbarungen
geschlossen wurden. Gemäß der Vereinbarung
wurde für die Duldung der Pegel eine
Entschädigung bis einschließlich 2004 vergütet.
Die Ermittlung der Grundwasserstände soll auch in
Zukunft noch erfolgen. Deshalb möchte die RMD
Wasserstraßen GmbH die Gestattung verlängern
bis 31.12.2006. Hierzu wird, wie bei anderen
Grundstückseigentümern auch, eine weitere
Entschädigung je Grundwasserbeobachtungsrohr
von 32 €/Jahr angeboten. Bei 16 Flurstücken
ergäbe sich bis Ende 2006 eine
Gesamtentschädigung von 1.424,00 €. Die
betroffenen Grundstücke werden aufgezeigt.

Samstag, 18. Oktober 2003 Seite 1
Der Gemeinderat ist mit einer Verlängerung der
Duldungsvereinbarung bis zum 31.12.2006 sowie
mit der angebotenen Gesamtentschädigung
einverstanden. Der Bürgermeister wird ermächtigt,
die Duldungsvereinbarung auszufertigen.
Sonstiges
a) Bürgermeister Thalhammer unterrichtet den
Gemeinderat, dass das Projekt „Pilgerweg“
zwischenzeitlich von der EU genehmigt
und die weiteren Schritte für die
Einrichtung eingeleitet werden.
b) Der Gemeinderat wird vom Vorsitzenden
davon in Kenntnis gesetzt, dass aufgrund
einer Änderung der Zuschussrichtlinien für
Horte in der Abt-Joscio-Schule Änderungen
bezüglich der Personaleinsatzes bzw. der
weiteren Finanzierung anstehen. Die
Ausführungen werden zur Kenntnis
genommen.
c) Der Sitzungsleiter verweist nochmals auf
das Fest „200 Jahre Gemeinde
Niederalteich/Säkularisation“ vom
26.-28.09.2003 und lädt alle Gemeinderäte
zur Teilnahme ein. Der Programmablauf
wird nochmals bekannt gegeben. Die
Einladungen werden demnächst versandt.
Besonders legt er die Teilnahme am Festakt
am Samstag, 27.9.2003 ab 19.30 Uhr in der
Oberkirche der Basilika ans Herz, damit die
Veranstaltung einen würdigen Rahmen
erhält.
d) Zur Vormerkung wird als Termin für die
heurige Bürgerversammlung wird der 14.
bzw. 21. November 2003 um 19.30 Uhr im
Gasthaus Dreher festgelegt. Gesonderte
Einladung ergeht noch.
e) Ein grenzüberschreitendes Zukunfts- und
Lernprojekt im Sinne der Agenda 21 mit
der Möglichkeit der Mitwirkung wird an
die Agenda-Gruppe weitergeleitet.
Niederalteicher Nachrichten Nr. 2003/4