Baugesuche Baugesuch Franziska Geier, NA ... - Niederalteich

Samstag, 20. Dezember 2003 Seite 3
Aus dem Gemeinderat
Gemeinderatssitzung vom 04.11.03
Baugesuch Franziska Geier, NA, Gschaidstr. 11
zum Neubau einer Doppelgarage
Die Bauherrin beabsichtigt die Errichtung einer
Doppelgarage. Das Grundstück befindet sich nach
der Aufhebung des Bebauungsplans
„Gschaidstraße“ durch das Verwaltungsgericht im
unbeplanten Innenbereich. Das Gebiet ist als
allgemeines Wohngebiet ausgewiesen. Die
Grundzüge des Planes werden aufgezeigt. Das
Vorhaben fügt sich in die Umgebungsbebauung ein
und ist somit bauplanungsrechtlich zulässig. Die
Abstandsflächen werden eingehalten, die
Nachbarunterschriften sind vollständig. Der Plan
wurde im Bauausschuss vorbehandelt, der
Empfehlungsbeschluss verlesen.
Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen des
Bauausschusses zur Kenntnis. Das gemeindliche
Einvernehmen nach § 36 BauGB zum
Bauvorhaben wird hiermit erteilt.
Bauantrag Alfons Nothaft, Mäuslpoint 10 zum
Anbau eines Bierstüberls an das bestehende
Wohnhaus Am Anger 1
Der Bauherr beabsichtigt den Anbau eines
Bierstüberls an das bestehende Wohnhaus Am
Anger 1. Des weiteren wurden bereits verschiedene
Mauern im Erd- und Obergeschoss ersetzt bzw.
neu eingezogen. Aufgrund der bereits ohne
Genehmigung durchgeführten Baumaßnahmen
erfolgte von der Bauaufsicht eine Baueinstellung.
Die Grundzüge der vorgelegten Planung werden
aufgezeigt und erläutert. Das Grundstück befindet
sich im unbeplanten Innenbereich. Im
Flächennutzungsplan ist dieser Bereich als
Dorfmischgebiet ausgewiesen. Mischgebiete
dienen dem Wohnen und der Unterbringung von
Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht
wesentlich stören. Dazu zählen nach § 6 BauNVO
Schank- und Speisewirtschaften sowie Betriebe des
Beherbergungsgewerbes. Der rechnerische und
zeichnerische Stellplatznachweis nach der
geltenden Verordnung wurde erbracht. Da die
Erschließung gesichert ist und sich der Anbau in
die Umgebungsbebauung einfügt, ist das Vorhaben
aus bauplanungsrechtlicher Sicht zulässig. Für die
gewerbliche Nutzung ist eine gaststättenrechtliche
Niederalteicher Nachrichten Nr. 2003/5
Erlaubnis zu beantragen. Vom Gemeinderat wird
zum wiederholten Male kritisiert, dass in der
Ortschaft immer wieder Baumaßnahmen
durchgeführt werden, obwohl die dafür notwendige
Baugenehmigung nicht vorliege. Eine
Baueinstellung und der nachträgliche Ärger sind
dann die logische Folge. Ein Hinweis in der
Tageszeitung sowie in den nächsten
Niederalteicher Nachrichten sei deshalb
angebracht, wozu Bürgermeister und Verwaltung
beauftragt werden.
Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen des
Bauausschusses zur Kenntnis. Da es sich um ein
genehmigungsfähiges Vorhaben im Sinne der
Baugesetze handelt, wird das gemeindliche
Einvernehmen zum Bauvorhaben erteilt.
Baugesuch Hans Rustler, NA, Am Hagen 11 -
Bauvoranfrage zum Neubau eines Wohnhauses
Der Antragsteller beabsichtigt die Errichtung eines
Wohnhauses auf einer Teilfläche der Fl.Nr. 511 der
Gemarkung Niederalteich. Das Grundstück
befindet sich im Geltungsbereich des
Bebauungsplans „Rustlerfeld“. Das Gebiet ist als
Mischgebiet ausgewiesen. Die Grundzüge der
Planung werden aufgezeigt. Das Vorhaben stellt
einen Teil der abschirmenden Bebauung südöstlich
der Firmenhalle dar. Die Nachbarunterschriften
sind bis auf einen auswärtigen
Grundstückseigentümer vollständig. Nach den
Festsetzungen des Bebauungsplans ist die
Firstrichtung von N nach S eingetragen. Der
Bauherr beabsichtigt, diese auf O/W auszurichten,
hält aber mit der Gebäudebreite die festgesetzten
Baugrenzen ein. Der Prüfungsumfang soll sich
nach den Angaben im Vorbescheidsantrag auf die
planungsrechtliche Zulässigkeit beschränken.
Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen des
Bauausschusses zur Kenntnis. Der Gemeinderat
beschließt, das gemeindliche Einvernehmen nach §
36 BauGB sowie einer Befreiung von den
Festsetzungen hinsichtlich der Firstrichtung zu
erteilen . Allerdings wird auf die Einhaltung der
Festsetzungen für die notwendige weitere
abschirmende Bebauung zu den südlich
gelegeneren Wohngebäuden hingewiesen.
Beratung und Beschlussfassung über den evtl.
Erwerb eines Ersatztraktors für den Bauhof
Bauhofmitarbeiter Max Kronschnabl teilte mit,
dass beim gemeindlichen Traktor (Fendt -
Geräteträger) der Zylinderkopf defekt sei und
erneuert werden müsste. Die Kosten belaufen sich
nach Schätzung der Werkstätte der Raiba Winzer

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auf ca. 3 – 4.000 €. Bei der Inspektion wurde
Kronschnabl ein 4-jähriger Fendt – Traktor mit ca.
1.700 Betriebsstunden und 125 PS angeboten. Der
Kaufpreis beliefe sich vorläufig auf 51.000 € incl.
MWSt. bei einem Neupreis von ca. 75.000 €.
Nachdem der Traktor sämtliche Voraussetzungen
für den gemeindlichen Einsatz erfüllen würde,
wurde dieser im Rahmen der Bauausschusssitzung
am 29.10. vor Ort besichtigt. Das Ergebnis der
Ausschusssitzung sowie die Empfehlung des
Bauausschusses hierzu werden vorgetragen. Die
zwischenzeitlich von der BayWa Straubing sowie
der Raiba. Winzer eingegangenen Angebote für
einen neuen Fendt - Geräteträger 380 Turbo
Kommunal werden vorgetragen. Die
Angebotspreise für den Erwerb eines Neugerätes
bzw. die Inzahlungnahme des Altfahrzeuges sind
nach Ansicht des Gremiums nicht überzeugend.
Man will deshalb einen weiteren gebrauchten
Schlepper besichtigen, um weitere
Erwerbsalternativen für die Kaufentscheidung zu
haben.
Eine Entscheidung über den Erwerb eines
Ersatztraktors für den Bauhof wird zurückgestellt
bis zur nächsten Sitzung. Dort soll dann über das
Ergebnis der Besichtigungen berichtet und evtl.
weitere Angebote vorgelegt werden.
Fortschreibung Kapitel B VIII – Erholung,
Tourismus, Gesundheit – des Regionalplans
Donau – Wald – 12. Änderung – Stellungnahme
der Gemeinde
Die Teilabschnitte Tourismus, Erholung und
Freizeit sowie das Heilbäder- und Kurwesen
wurden im Wesentlichen vor rund 20 Jahren
konzipiert und 1986 für verbindlich erklärt.
Wirtschaft und Gesellschaft haben sich in vielen
Strukturen wesentlich verändert. Zugleich hat der
Stellenwert von Natur und Landschaft eine neue
Dimension durch die Diskussion der
Nachhaltigkeit erhalten, was auch seinen
Niederschlag in neuen regionalplanerischen
Vorgaben erfordert. Im Regionalplan werden daher
neue Vorgaben zur Minimierung der Nachteile (vor
allem durch die zukünftige Öffnung der Grenzen
nach Osten und die EU-Erweiterung) und zur
Umsetzung der Vorteile notwendig. Auch die
Prinzipien der Vernetzung und Kooperation sollen
im Regionalplan neu eingeführt werden.
Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen des
Bauausschusses zur Kenntnis. Der Gemeinderat hat
gegen die Neufassung des Kapitel B VIII des
Regionalplans in der vorliegenden Form keine
Niederalteicher Nachrichten Nr. 2003/5
Einwände. Allerdings soll der sich in der
Entstehung befindliche europäische Pilgerweg, der
durch Niederalteich führt, ebenfalls in Teil 3.1
aufgenommen werden. Fortschreibung Kapitel B
IV – Gewerbliche Wirtschaft – des Regionalplans
Donau - Wald - 13. Änderung - Stellungnahme der
Gemeinde. Der Abschnitt B IV 1.4 „Granit“ mit
der Ausweisung von ursprünglich 62 und jetzt 60
Granitvorranggebieten wurde im Wesentlichen vor
rund 20 Jahren konzipiert und 1986 für verbindlich
erklärt. Die wirtschaftliche Situation der
Granitindustrie hat sich seitdem vor allem durch
billigere Importe und einen allgemeinen
Nachfragerückgang verschlechtert. Anzahl und
Umfang der Vorranggebiete sind dem verringerten
Bedarf anzupassen, wobei auch hier vor allem die
Bedeutung von Natur- und Landschaftsschutz
sowie des technischen Umweltschutzes gestiegen
sind. Auch die Prinzipien der Nachhaltigkeit soll
ein Leitmotiv der Raumordnung und
Landschaftsplanung sein. Im Gemeindebereich
befinden sich keine derartigen Lagerstätten und
damit auch keine auszuweisenden Vorranggebiete.
Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen des
Bauausschusses zur Kenntnis. Gegen die
Neufassung des Kapitel B IV des Regionalplans in
der vorliegenden Form bestehen keine Einwände.
Da auch für nicht betroffene Gemeinden die
Annahme der Neufassung eines Beschlusses des
Gemeinderates bedarf, wird hiermit Zustimmung
erteilt.
Antrag des Heinrich Krieger auf Erteilung einer
Genehmigung nach dem Ladenschlussgesetz
zum Betreiben eines Kiosks am Luberweiher
(Badesee im Gries)
Herr Heinrich Krieger aus Deggendorf - Seebach
beantragt die erneute Genehmigung zum Betreiben
eines Kiosks am Weiher im Gries. Er möchte die
Genehmigung für den Zeitraum von 2 Jahren. Nach
Prüfung der Sachlage durch die Verwaltung sowie
der Zuverlässigkeit des Betreibers besteht kein
Hindernis, die Erlaubnis längerfristig zu erteilen.
Um sich jedoch eine gewisse Entscheidungsfreiheit
über die zukünftige Vergabe der Erlaubnis
vorzubehalten, wird von Seiten der Verwaltung
vorgeschlagen, die Erlaubnis mit dem bisherigen
Widerrufsvorbehalt zu versehen und um weitere
zwei Jahre zu verlängern.
Der Gemeinderat erteilt Herrn Heinrich Krieger die
jederzeit widerrufliche Erlaubnis zum Betreiben
eines Kiosk am Weiher im Gries. Die
Genehmigung gilt für die Jahre 2004 sowie 2005

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und hier jeweils für den Zeitraum vom 01. Mai bis
30. September jeweils an Samstagen bis 18.°° Uhr
und an Sonn- und Feiertagen von 09.°° - 19.°° Uhr.
Es gelten die gleichen Bedingungen wie bisher.
Die Gebühr für den Bescheid wird auf 100 €
festgesetzt.
Antrag Getrud Hanke, NA auf Genehmigung
zur Nutzung des Gemeindewappens
Die Antragstellerin beabsichtigt, das gemeindliche
Wappen auf der Homepage für ihre Privatpension
einzustellen. Sie verweist in der Begründung
darauf, dass das Wappen der Gestaltung diene und
gleichzeitig das Interesse der Besucher auf
Niederalteich wecken soll. Über eine Link-Liste
wäre die Verbindung mit Gemeinde, Kloster sowie
dem virtuellen Stadtrundgang geplant. Nach § 15
der Verordnung über kommunale Namen,
Hoheitszeichen und Gebietsänderungen (NHGV)
ist die Verwendung durch Dritte
genehmigungspflichtig. Die Verwaltung ist, wie
bisher auch so gehandhabt, der Ansicht, dass das
Wappen als Ausdruck der Geschichte und des
gemeindlichen Hoheitszeichens der Gemeinde
Niederalteich nicht für gewerbliche oder private
Zwecke anderer zur Verfügung gestellt werden
soll.
Der Gemeinderat beschließt, der Antragstellerin für
den angegebenen Zweck, nämlich die private
Nutzung des Gemeindewappens, die Genehmigung
zur Verwendung des Gemeindewappens nicht zu
erteilen und die Entscheidung entsprechend zu
begründen. Der Gemeinderat ist aber damit
einverstanden, dass Frau Hanke zur Gestaltung
ihrer Internetseite das gemeindliche Logo
verwenden darf. Hierauf soll besonders
hingewiesen werden.
Zuschussantrag Landvolkshochschule NA für
den neu gegründeten Arbeitskreis
„Elternschule“
In den letzten Monaten hat sich an der
Landvolkshochschule eine „Elternschule“ etabliert,
von deren Existenz die Gemeinde in Kenntnis
gesetzt wird. Der Antrag vom 14.10.2003 wird
verlesen. Da die Finanzierung derzeit noch auf
wackligen Beinen stehe, wird um Unterstützung
mit einem angemessenen Betrag gebeten.
Entsprechendes Informationsmaterial wurde mit
der Sitzungseinladung ausgegeben.
Der Gemeinderat beschließt, dem neugegründeten
Arbeitskreis „Elternschule“ einen Startzuschuss
von 100 € zu gewähren.
Feststellung der Jahresrechnung 2002
Niederalteicher Nachrichten Nr. 2003/5
Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2002
wurde am 23.10.2003 vom
Rechnungsprüfungsausschuss geprüft. Kleinere
Feststellungen wurden bereits mit dem Kämmerer
abgeklärt. Das Ausschussmitglied Franz Ninding
berichtet in Vertretung des aus persönlichen
Gründen verhinderten Vorsitzenden Kremhöller
dem Gemeinderat über das Prüfungsergebnis und
empfiehlt die Feststellung der Jahresrechnung. Die
Einnahmen und Ausgaben betrugen im
Verwaltungshaushalt 1.785.447,-- € und im
Vermögenshaushalt 772.040,88 €. Die gesamten
bereinigten Solleinnahmen und -ausgaben betrugen
2.557.487,88 €.
Der Gemeinderat nimmt das Prüfungsergebnis der
Jahresrechnung 2002 zur Kenntnis und stellt diese
fest. Die im Haushaltsjahr 2002 angefallenen über-
und außerplanmäßigen Ausgaben werden, soweit
sie erheblich sind und noch nicht geschehen,
hiermit vom Gemeinderat genehmigt. Das Soll-
und Ist-Jahresergebnis ist Bestandteil dieses
Beschlusses und in der Anlage beigefügt.
Beratung und Beschlussfassung über
Beteiligung am Unterhalt der Bäderanlage
Hengersberg
Bürgermeister Thalhammer berichtet von einem
weiteren Gespräch mit Bgm. Mayer vom Markt
Hengersberg bezüglich der Weiterführung der
Bäderanlage. Der Vorsitzende zeigt die bisherigen,
umfangreichen Initiativen der Bevölkerung sowie
die Bemühungen der Marktgemeinde hinsichtlich
der Reduzierung der Unterhaltskosten auf. Ein
Weiterbetrieb sei aber nur mit Unterstützung der
umliegenden Gemeinden möglich. Das vorgelegte
Konzept zur Weiterführung der Anlage sieht eine
Beteiligung der Kommunen von insgesamt 100.000
€ vor, wobei sich für die Gemeinde Niederalteich
bei einer pro Kopf – Umlage von 6,35 € ein
Beteiligungsbetrag von 12.000 € errechnen würde.
Die notwendigen Investitionskosten würde der
Markt alleine tragen. Der Gemeinderat ist sich
einig, dass die Bäderanlage eine wichtige
Infrastruktureinrichtung darstelle. Allerdings dürfe
die Beteiligung der Gemeinde in dieser Höhe
weder mittel- noch längerfristig erforderlich sein.
Die Gemeinde Niederalteich möchte allerdings
diesbezüglich ein Zeichen setzen und das gute
Verhältnis mit Hengersberg pflegen. Dies umso
mehr, als man auch im Schulverband aufeinander
angewiesen ist und vielleicht in Zukunft auch
einmal auf wohlwollende Entscheidungen des
Marktes Hengersberg angewiesen sein könnte. Die

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Mehrheit der Räte ist sich deshalb darüber einig,
dass der Betrieb der Bäderanlage vorerst für 1 Jahr
unterstützt werden soll, wobei man über die Höhe
der Beteiligung noch diskutieren könne. Nach
Ablauf dieses Jahres sollen dann detaillierte Zahlen
und Fakten über den Betrieb vorgelegt werden.
Nach ausführlicher Diskussion beschließt der
Gemeinderat mehrheitlich, die Fortführung der
Bäderanlage im Haushaltsjahr 2004 mit einem
Betrag von 12.000 € zu unterstützen. Der
Beschluss gilt mit dem Vorbehalt, dass das Bad
auch weiterbetrieben wird. Die genannten
Gemeinden sollen sich ebenfalls mit dem auf sie
entfallenden Betrag beteiligen.
Antrag des Tennisclub Niederalteich auf
Übernahme einer reduzierten Ausfallbürgschaft
für die Umschuldung eines best. Darlehens
sowie auf weitere Übernahme der
Zinszahlungen in den nächsten Jahren
Mit Schreiben vom 27.10.2003 beantragt der TC
Niederalteich die Änderung der bestehenden
Ausfallbürgschaft aus dem Jahr 1988. Aufgrund
der bisher getätigten Tilgungsleistungen sowie
neuer Verhandlungen ist nun nur mehr die
Übernahme 1 Bürgschaft über 35.760 Euro
erforderlich. Eine Bürgschaftsübernahme mit dem
genannten Betrag wäre nicht
genehmigungspflichtig. Durch die vorgesehene
Bürgschaftsänderung würde die Gemeinde um die
bisher noch bestehende Bankbürgschaft i.H. von
25.600 Euro entlastet. Des weiteren konnte bei den
Darlehensverhandlungen ein sehr günstiger
Zinssatz von 4,06 % erreicht werden. Die Laufzeit
würde nach dem beigefügten Tilgungsplan bis zur
endgültigen Rückzahlung noch 4 Jahre und 8
Monate betragen. Für diesen Zeitraum wird die
Übernahme der Zinsen durch die Gemeinde
beantragt, was sich für den gesamten Zeitraum auf
3.372,22 Euro summieren würde. Die
Tilgungsleistung betrüge 35.760 Euro. Da der
Verein in diesem Zeitraum jeden übrigen Euro zur
Erbringung der Tilgungsleistungen verwenden
muss, bitten sie um Erlass der Jahrespacht von
102,26 €.
Unter Abwägung aller bekannten Gesichtspunkte
sowie der Notwendigkeit der Übernahme einer
Bürgschaft zur Gewährung eines günstigeren
Darlehens durch die Sparkasse Deggendorf an den
TC Niederalteich beschließt der Gemeinderat
mehrheitlich, für dieses Darlehen eine
Ausfallbürgschaft bis zu einem Höchstbetrag von
35.760 € zu übernehmen. Aufgrund der
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Darlegungen sowie der angespannten Finanzlage
wird für den Zeitraum der Resttilgung die
Übernahme der Zinsen im Gesamtumfang von
3.372,22 € in Aussicht gestellt. Die Pachtgebühr
für das Jahr 2004 in Höhe von 102,26 € wird
erlassen.
Erste Vorlage zum Baulückenkataster der
Gemeinde Niederalteich
Der Gemeinderat wird über die noch freien Bau-
und sonstigen für Ausgleichsmaßnahmen
interessanten Grundstücke informiert. Eine grobe
Kartierung wird vorgelegt. Der Gemeinderat
nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.
Hinweise zu zukünftigen Baumaßnahmen der
Kommunalgas Nordbayern
Aufgrund einer Anfrage aus der letzten Sitzung
wird der Gemeinderat über die Auskunft der
Kommunalgas Nordbayern GmbH bezüglich der
für das Jahr 2004 vorgesehenen Baumaßnahmen
und die hierfür vorgesehene Beteiligung der
Gemeinde Niederalteich informiert. Die
Ausführungen werden zur Kenntnis genommen.
Aussprache über zukünftiges Vorgehen der
Gemeinde bei Sondernutzung von
Gemeindegrund bzw. im öffentlichen
Verkehrsraum
Von Verwaltungsseite wird das Gremium über die
derzeitige Praxis bei Benutzung öffentlichen
Gemeindegrundes nach dem Straßenverkehrsrecht
sowie die Erlaubniserteilung für Sondernutzungen
an öffentlichem Verkehrsraum informiert. Auch
ein Vergleich zur Praxis der Stadt Deggendorf wird
angestellt. Von Seiten des Gemeinderates wird
kritisiert, dass von verschiedenen
Gemeindebürgern und insbesondere von
verschiedenen Baufirmen oftmals Gemeindegrund
und teilweise auch Bereiche des Straßenraumes
genutzt werden, ohne vorher zu fragen oder eine
entsprechende Genehmigung einzuholen. Man will
zwar nichts überreglementieren und verzichtet
daher auch auf den Erlass einer Gebührensatzung
für Sondernutzungen. Allerdings bestehe man
schon im Hinblick auf haftungsrechtliche Aspekte
darauf, dass die Gemeinde vorher davon
unterrichtet wird und die nach der
Straßenverkehrsordnung und dem Straßen- und
Wegegesetz vorgeschriebenen Genehmigungen
eingeholt werden. Missbrauch wird nicht geduldet
und soll von Verwaltungsseite nach geltendem
Recht verfolgt werden.
Zukünftiges Vorgehen bezüglich der
Anschaffung von Streusalz für den Bauhof

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Von Bauhofseite wird immer wieder darauf
hingewiesen, dass das Beladen des
Streugutbehälters mit den 50 kg-Säcken sehr
umständlich, zeitaufreibend und beschwerlich sei.
Nach EU-Vorschrift sind die 50 kg-Säcke nicht
mehr zugelassen, da die Verwendung zur
dauerhaften Schädigung der Wirbelsäule führen
kann. Nachdem heuer wieder Salz bestellt werden
muss, sollte dieser Umstand dabei berücksichtigt
werden.
Nach Rücksprache der Verwaltung bei einem
oberbayerischen Salzbetrieb gibt es ein Auftausalz
mit einer etwas gröberen, rieselfähigeren und
umweltfreundlicheren Körnung, welches auch in
Big-Packs zu 1 Tonne angeboten werden. Die
Mindestliefermenge wäre 25 Tonnen. Diese Menge
würde auf alle Fälle 2 Jahre reichen und in diesen
Plastiksäcken für die gesamte Aufbrauchzeit von 2
Jahren keinen Güteverlust erleiden. Außerdem
würde sich die Gemeinde bei gleicher Menge im
Vergleich zu 50 kg-Säcken je Tonne 61,60 €, also
1.540 € bei einem Gesamteinkaufspreis incl.
Lieferung von 2.400 € sparen. Die Säcke sind
stapelbar und können durch die vorhandenen
Trageschlaufen über dem Salzstreuer entleert
werden. Es wird für die Entleerung auch ein
Verladebehälter mit über 1 m³ Volumen zum Preis
von 700 € + MWSt angeboten, welcher genau auf
die Big Packs zugeschnitten sei.
Nach kurzer Beratung wird festgestellt, dass auf
alle Fälle der Einsatz der Big Packs ausprobiert
wird. Sollten sich dabei keine negativen
Erkenntnisse ergeben, wird diese Praxis
beibehalten. Bis dahin wird die Anschaffung eines
Verladebehälters zurückgestellt. Bei
Schwierigkeiten wird nochmals darüber beraten
und über eine Anschaffung entschieden.
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