18. Sitzung.pdf - Gemeinde Niederkrüchten

Niederschrift
über die 18. Sitzung - Wahlperiode 2009/2014 - des Rates der Gemeinde Niederkrüchten der Gemeinde
Niederkrüchten
Anwesend sind: Verhandelt:
1. Stellvertr. Bürgermeisterin Marion Schouren
2. Ratsmitglied Peter Josef Beines
3. Ratsmitglied Theo Coenen
Niederkrüchten, den 22. Mai 2012
4. Ratsmitglied Georg Daamen
Sitzungslokal:
5. Ratsmitglied Marion Fackler
6. Ratsmitglied Wolfgang Fonger
7. Ratsmitglied Wolfgang Geduhn
Rathaus in Elmpt, Sitzungssaal
8. Ratsmitglied Marco Goertz
9. Ratsmitglied Lars Gumbel
Beginn: 19:30 Uhr
10. Ratsmitglied Werner Hommen
11. Ratsmitglied Trudis Jans
12. Ratsmitglied Hans Kneip
13. Ratsmitglied Helga Korth
Ende: 20.45 Uhr
14. Ratsmitglied Volker Krüger
Die stellvertr. Bürgermeisterin eröffnet die
15. Ratsmitglied Marianne Lipp
Sitzung und stellt fest, dass die Einberufung
16. Ratsmitglied Hans Mankau
zu dieser Sitzung durch Einladung vom
17. Ratsmitglied Wilhelm Mankau
18. Ratsmitglied Iris Meisel
19. Ratsmitglied Detlef Meyer
20. Ratsmitglied Hermann Meyer
21. Ratsmitglied Walter Michiels
22. Ratsmitglied Michael Otto
23. Ratsmitglied Raimund Pörtner
24. Ratsmitglied Matthias Polmans
25. Ratsmitglied Hermine Reynen
26. Ratsmitglied Jürgen Schmitz
27. Ratsmitglied Manfred Schmitz
28. Ratsmitglied Willi Slaats
29. Ratsmitglied Jörg Stoltze
30. Ratsmitglied Christoph Szallies
31. Ratsmitglied Johannes Wahlenberg
32. Ratsmitglied Heinz Wallrafen
33. Ratsmitglied Bettina Wintraken
34. Ratsmitglied Ernst-Rudolf Wirths
11. Mai 2012 ordnungsgemäß erfolgt ist.
Seitens der Verwaltung:
1. Beigeordneter Blech
2. Herr Schippers
3. Herr Bonus
4. Herr Cüsters
Es fehlen:
1. Bürgermeister Herbert Winzen
2. Ratsmitglied Natascha Dorsch
3. Ratsmitglied Detlef Haese
4. Ratsmitglied Jürgen Lasenga
5. Ratsmitglied Michael Tekolf

Öffentlicher Teil
1) Fragestunde für Einwohner
Stellvertr. Bürgermeisterin Schouren bittet die Anwesenden, von ihrem Frage-
recht Gebrauch zu machen.
Da keine Fragen gestellt werden, schließt stellvertr. Bürgermeisterin Schouren
die Fragestunde.
2) Arbeitskreis Jugend und Senioren 505-2009/2014
Die CDU-Ratsfraktion hat mit Schreiben vom 7. Mai 2012 die Einrichtung eines
Arbeitskreises Jugend und Senioren beantragt. Weitere Einzelheiten und die
Begründung des Antrages sind der jedem Ratsmitglied vorliegenden Ablichtung
des vorgenannten Schreibens zu entnehmen.
Stellvertr. Bürgermeisterin Schouren erläutert den Sachverhalt.
Ratsmitglied Wilhelm Mankau sagt, dass der Fachausschuss für Jugend-, Fami-
lien- und Sozialangelegenheiten für die in dem vorliegenden CDU-Antrag ge-
nannten Aufgaben zuständig sei. Der Fachausschuss sei die politische Platt-
form und nicht ein Arbeitskreis. Im übrigen könne der zuständige Fachaus-
schuss bei Bedarf externe Fachleute und Sachverständige einbinden.
Die Ratsmitglieder Coenen und Lipp unterstützen die Ausführungen des Rats-
mitgliedes Wilhelm Mankau.
Ratsmitglied Hommen ist der Meinung, dass in einem Arbeitskreis Jugendliche,
die vielleicht Scheu hätten, vor einem großen Ausschuss zu sprechen, eher ihre
Anliegen vortragen würden. Daher sei die Bildung eines Arbeitskreises im vor-
politischen Raum sinnvoll.
Die Ratsmitglieder Pörtner und Otto schließen sich den Ausführungen des
Ratsmitgliedes Hommen an.

Ratsmitglied Szallies verlässt die Sitzung.
Stellvertr. Bürgermeisterin Schouren sagt, dass in der Gemeinde Schwalmtal
ein ähnlicher Arbeitskreis erfolgreiche Arbeit leiste.
Nach weiterer Aussprache, an der sich die Ratsmitglieder Kneip und Stoltze
sowie Herr Schippers beteiligen, beschließt der Rat mit 17 Stimmen bei 15 Ge-
genstimmen und 1 Stimmenthaltung die Bildung eines Arbeitskreises Jugend
und Senioren. Über die personelle Besetzung dieses Arbeitskreises soll der
Ausschuss für Jugend-, Familien und Sozialangelegenheiten entscheiden.
Auf Nachfrage des Ratsmitgliedes Coenen sagt Beigeordneter Blech, dass be-
züglich der Errichtung des Kinder- und Jugendtreffs zur Zeit eine Alternativpla-
nung unter Einhaltung der Baukostenbegrenzung erstellt werde. Sobald dieser
Entwurf vorliege, könne er als Grundlage für die Diskussion mit den Jugendli-
chen dienen und ebenfalls in einer Sondersitzung des Ausschusses für
Jugend-, Familien- und Sozialangelegenheiten beraten werden.
3) Auflösung der Gemeinschaftshauptschule Niederkrüchten 502-2009/2014
Gemäß § 81 sind Schulträger verpflichtet, durch schulorganisatorische Maß-
nahmen angemessene Klassen- und Schulgrößen zu gewährleisten. Sie stellen
sicher, dass in den Schulen Klassen nach den Vorgaben des Ministeriums ge-
bildet werden können. Hauptschulen müssen mindestens zwei Parallelklassen
pro Jahrgang haben. Eine Hauptschule kann mit einer Klasse pro Jahrgang
fortgeführt werden, wenn z. B. den Schülerinnen und Schülern der Weg zu einer
anderen Hauptschule mit mindestens zwei Parallelklassen pro Jahrgang nicht
zugemutet werden kann.
Für die Fortführung einer Schule gelten die gemäß § 6 der Verordnung zu § 93
Abs. 2 SchulG NRW festgesetzten Klassenbildungswerte und die Mindestzügig-
keiten gemäß § 82 SchulG NRW. Gemäß § 6 Abs. 4 der VO zu § 93 Abs. 2
SchulG NRW gilt für die Eingangsklassen bestehender Hauptschulen eine
Bandbreite von 18 bis 30 Schülerinnen und Schülern (Klassenfrequenzrichtwert
= 24). Erreicht eine Schule im Anmeldeverfahren die erforderliche Mindestzahl
für die Einrichtung einer Eingangsklasse nicht und liegen auch keine Ausnah-
metatbestände des § 82 SchulG NRW vor, ist der Schulträger verpflichtet, eine
Entscheidung über die Zukunft der Schule zu treffen.

Das Schulamt für den Kreis Viersen hat mit Bericht vom 16. März 2012 der Be-
zirksregierung Düsseldorf - Dezernat 42 - H - mitgeteilt, dass auf Grund der
Anmeldungen für das Schuljahr 2012/13 keine Klasse 5 an der Gemeinschafts-
hauptschule Niederkrüchten zustande kommt und gemäß § 82 Abs. 1 SchulG
und der VO zu § 93 Abs. 2 SchulG der Schulleitung der Gemeinschaftshaupt-
schule Niederkrüchten die Bildung einer Eingangsklasse zu untersagen sei.
Gemäß § 80 Abs. 3 SchulG NRW muss gewährleistet sein, dass bei der Auflö-
sung einer Schule ein entsprechendes schulisches Angebot in zumutbarer Wei-
se erreichbar bleibt. Bei der Auflösung einer Schule handelt es sich um die
Nichtfortführung eines bisher aktiven Schulsystems. Man unterscheidet zwi-
schen der sofortigen, der sukzessiven sowie der endgültigen Auflösung einer
Schule. Die sukzessive Auflösung meint den schrittweisen Abbau der Jahrgän-
ge, sie wird in der Regel durch das Nichtzustandekommen einer neuen Ein-
gangsklasse eingeleitet. Die Abwicklung der sukzessiven Auflösung und somit
der Bestand der sich auflösenden Schule ist so lange möglich, wie ein ord-
nungsgemäßer Unterrichtsbetrieb gewährleistet werden kann.
Aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen und des zukünftig zu erwartenden
Schüleraufkommens kann die Gemeinschaftshauptschule Niederkrüchten nicht
selbständig fortgeführt werden. Die Auflösung der Gemeinschaftshauptschule
Niederkrüchten ist daher begründet und zwangsläufig.
Die Auflösung der Gemeinschaftshauptschule Niederkrüchten soll sukzessiv,
beginnend zum 1. August 2012 bis spätestens am 31. Juli 2017 erfolgen. Sofern
ein ordnungsgemäßer, pädagogisch sinnvoller Unterrichtsbetrieb nicht mehr
gewährt werden kann, entscheidet zu gegebener Zeit die Bezirksregierung Düs-
seldorf über die endgültige Auflösung der Gemeinschaftshauptschule.
Die verbleibenden Klassenverbände können dann geschlossen an einer be-
nachbarten Hauptschule unterrichtet werden. Hier würde sich eine Beschulung
an der Europaschule in Schwalmtal durch Kooperation in Form einer öffentlich
rechtlichen Vereinbarung zwischen den beiden beteiligten Schulträgern anbie-
ten.

Über die Errichtung, die Änderung und die Auflösung einer Schule beschließt
der Rat der Gemeinde (als Schulträger) nach Maßgabe der Schulentwicklungs-
planung. Der Beschluss ist schriftlich festzulegen und auf der Grundlage der
Schulentwicklungsplanung zu begründen. Der Beschluss des Schulträgers be-
darf der Genehmigung durch die obere Schulaufsichtsbehörde (Bezirksregie-
rung).
Für die Auflösung der Gemeinschaftshauptschule Niederkrüchten sind erforder-
lich:
1. ein ordnungsgemäßer Ratsbeschluss gemäß § 81 Abs. 2 SchulG NRW, der
die formalen Voraussetzungen für die Genehmigungsfähigkeit einer schulor-
ganisatorischen Maßnahme gemäß § 81 Abs. 3 SchulG NRW beinhalten
muss
2. die Nachweise der Beteiligung der Schulkonferenz und des Schulausschus-
ses,
3. die schulfachliche Stellungnahme des Schulamtes für den Kreis Viersen als
Schulaufsichtsbehörde,
4. die Festsetzung des Beginns und des voraussichtlichen Abschlusses der
Auflösungsmaßnahme,
5. die Darstellung der künftigen Beschulung der betroffenen Schülerinnen und
Schüler und
6. der begründete Antrag, welcher der Bezirksregierung Düsseldorf über das
Schulamt für den Kreis Viersen (mit anlassbezogener aktueller Aussage im
Schulentwicklungsplan) einzureichen ist.
Zur Zeit werden im Schuljahr 2011/12 insgesamt 222 Schülerinnen und Schüler
in der Gemeinschaftshauptschule Niederkrüchten in folgenden Jahrgängen be-
schult:

Jahrgang Schüler/innen Klassen
05 24 1
06 20 1
07 36 2
08 43 2
09 47 2
10 A 20 1
10 B 32 1
Da die Schülerzahlen aufgrund des demographischen Wandels in den nächsten
Jahren generell rückläufig sind und das Übertrittsverhalten zur Sekundarstufe I
(Hauptschule) sich erheblich geändert hat, wird die Gemeinschaftshauptschule
Niederkrüchten auch zukünftig keine Eingangsklasse bilden können.
Wie bereits erwähnt, entscheidet der Schulträger gemäß § 81 Abs. 2 SchulG
NRW über die Auflösung einer Schule. Bei Schulen, welche die mindestens
notwendigen Anmeldezahlen nicht erreicht, hat der Schulträger noch die Ent-
scheidungsgewalt über die Art der faktischen Auflösung.
Unterbringung der Schülerinnen und Schüler zur Eingangsklasse 2012/13
Die Schülerinnen und Schüler, die im kommenden Schuljahr in der Gemein-
schaftshauptschule Niederkrüchten nicht mehr beschult werden können, haben
bereits Aufnahme in der Realschule Niederkrüchten gefunden.
Schülerinnen und Schüler mit Hauptschulempfehlung, können in den nächsten
Jahren, sofern keine Aufnahme in der benachbarten Gesamtschule Brüggen er-
folgt, die benachbarte Europaschule in Schwalmtal (Hauptschule) besuchen.
Schülerbeförderung
Die Schülerbeförderung zur Gemeinschaftshauptschule Niederkrüchten ist für
die verbleibenden Jahrgänge gesichert. Auch die Beförderung der Schülerinnen
und Schüler zur Gesamtschule Brüggen (mit Schülerspezialverkehr) und zur
Europaschule Schwalmtal (mit ÖPNV) ist sichergestellt.

Abstimmung mit der Schulaufsicht
Die angedachte schulorganisatorische Maßnahme für die Gemeinschaftshaupt-
schule Niederkrüchten wurde am 16. März 2012 unter Beteiligung der Schullei-
tung der Gemeinschaftshauptschule Niederkrüchten mit dem Schulamt für den
Kreis Viersen als untere Schulaufsichtsbehörde abgestimmt.
Verfügung der Bezirksregierung Düsseldorf als obere Schulaufsichtsbehörde
Mit Verfügung vom 13. April 2012 teilt die Bezirksregierung Düsseldorf mit, dass
die Gemeinschaftshauptschule zwingend aufgelöst werden muss, da die Schule
nicht mehr die Voraussetzungen der Einzügigkeit erfüllt.
Eine Ablichtung der Verfügung der Bezirksregierung Düsseldorf vom 13. April
2012 ist jedem Ausschussmitglied zugesandt worden.
Information der Schulpflegschaft und Beteiligung der Schulkonferenz
Im Rahmen einer Schulpflegschaftssitzung sind die Vertreter der Elternschaft
über die anstehende Auflösung der Gemeinschaftshauptschule Niederkrüchten
informiert worden. Die Schulkonferenz hat sich in ihrer Sitzung am 26. April
2012 einstimmig für die sukzessive Auflösung der Schule ausgesprochen.
Beratung im Schulausschuss
Der Schulausschuss hat in seiner Sitzung am 26. April 2012 mit 3 Stimmen bei
10 Stimmenthaltungen die sukzessive Auflösung der Gemeinschaftshauptschu-
le Niederkrüchten (Schul-Nr. 143108) abgelehnt.
Beschlussvorschlag
Aufgrund des Nichtzustandekommens der Eingangsklasse im Schuljahr
2012/13 und der absehbaren rückläufigen Entwicklung der Schülerzahlen in den
Folgejahren beschließt der Rat der Gemeinde Niederkrüchten nach den gesetz-
lichen Bestimmungen die sukzessive Auflösung der Gemeinschaftshauptschule
Niederkrüchten, Oberkrüchtener Weg 40, 41372 Niederkrüchten, Schul-Nr.
143108, ab dem 1. August 2012 bis spätestens 31. Juli 2017 (Abschluss der
Ablösungsphase).
Herr Cüsters erläutert eingehend den Sachverhalt und den Verfahrensablauf in
dieser Angelegenheit. Er weist darauf hin, dass der Schulträger lediglich noch
die Entscheidungsbefugnis über die Art der faktischen Auflösung der Gemein-

schaftshauptschule besitze. Ausserdem werde in etwa zwei Wochen ein Gut-
achten betr. Schulentwicklungsplanung zur Entwicklung der Schullandschaft im
Westkreis und in der Stadt Viersen vorgestellt werden. Grundtenor sei, dass je-
de der Gemeinden zumindest ein Schulangebot der Sekundarstufe 1 vorhalten
sollte.
Ratsmitglied Hommen erklärt, dass erst nach Vorlage dieses Gutachtens eine
Ratsentscheidung zur Auflösung der Gemeinschaftshauptschule Niederkrüchten
getroffen werden sollte. Die Ratsmitglieder Wilhelm Mankau und Stoltze unter-
stützen die Ausführungen des Ratsmitgliedes Hommen.
Beigeordneter Blech weist darauf hin, dass die Verwaltung an Recht und Ge-
setz gebunden sei und in Kontakt mit den Schulaufsichtsbehörden die gemeind-
lichen Möglichkeiten ausführlich diskutiert habe. Der Rat müsse nun in dieser
Angelegenheit eine Entscheidung treffen.
Ratsmitglied Kneip ist der Auffassung, dass die anstehende Schulschließung
eine Folge der verfehlten Schulpolitik des Rates sei.
Ratsmitglied Otto sagt, da der Rat keine Möglichkeit der Einflussnahme auf die
Schulpolitik habe, werde er der Schließung nicht zustimmen.
Die Ratsmitglieder Jans und Coenen sprechen sich für den Beschlussvorschlag
der Verwaltung aus und begründen dies.
Die Ratsmitglieder Wilhelm Mankau und Hommen beantragen die Entscheidung
in dieser Angelegenheit zu vertagen, da nach ihrer Auffassung hierdurch kein
Gesetzesverstoß begangen werde. Vielmehr sei eine Entscheidung über die
Schließung der Gemeinschaftshauptschule Niederkrüchten erst möglich, wenn
die Zukunft der Schulentwicklung in der Gemeinde nach Vorlage der Schulent-
wicklungsplanung bekannt sei.
Nach weiterer Aussprache, an der sich die Ratsmitglieder Wahlenberg und Kneip
sowie Herr Cüsters beteiligen, beschliesst der Rat mit 31 Stimmen bei 1 Gegen-
stimme und 1 Stimmenthaltung, die Entscheidung zur Auflösung der Gemeinschafts-
hauptschule Niederkrüchten zu vertagen und zunächst das Ergebnis des Gutachtens
über die gemeindliche Schulentwicklungsplanung für den Westkreis abzuwarten.

4) Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung bezüglich der
kommunalen Planergespräche zur Neuaufstellung des Regionalplanes
503-2009/2014
Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 8. Mai 2012 im Wege einer
Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 GO NRW beschlossen, die durch den
Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss empfohlenen Flächenausweisungen für
den neuen Regionalplan in den Plangesprächen der Verwaltung mit der Bezirksregie-
rung Düsseldorf zu beantragen.
Diese Dringlichkeitsentscheidung war notwendig, da das Planergespräch seitens der
Regionalplanungsbehörde auf den 10. Mai 2012 terminiert wurde und eine Beschluss-
fassung des Rates vorher nicht mehr möglich war.
Beigeordneter Blech beantwortet eine Frage des Ratsmitgliedes Lipp.
Der Rat genehmigt einstimmig die Dringlichkeitsentscheidung des Haupt- und
Finanzausschusses gemäß § 60 Abs. 1 GO NRW bezüglich der kommunalen
Planergespräche zur Neuaufstellung des Regionalplanes.
5) Sachstandsbericht zum rollenden Jugendtreff
Die CWG-Ratsfraktion hat mit Schreiben vom 30. April 2012 um einen
504-2009/2014
Sachstandsbericht zum Rollenden Jugendtreff gebeten. Weitere Einzelheiten und die
Begründung des Antrages sind der jedem Ratsmitglied vorliegenden Ablichtung des
vorgenannten Schreibens zu entnehmen.
Herr Schippers führt aus, dass der Jugendhilfeausschuss des Kreises Viersen am 11.
Mai 2011 die Verwaltung des Jugendamtes beauftragt habe, ein Konzept für die Mobi-
le Jugendarbeit in den Gemeinden Schwalmtal und Niederkrüchten zu entwickeln. Auf
Empfehlung des Landesjugendamtes sollte der Konzeptentwicklung eine Evaluation
des Projektes Rollender Jugendtreff auf wissenschaftlicher Basis vorangestellt wer-
den. Mit Unterstützung des Landesjugendamtes konnte Herr Prof. Dr. Deinet hierfür
gewonnen werden, der auch Studien und Literatur zum Thema "Offene Kinder- und

Jugendarbeit im ländlichen Raum" veröffentlicht hat. Die Eckpunkte der Evaluation
seien zwischenzeitlich abgestimmt.
Der Abschlussbericht zur Evaluation solle dem Kreisjugendamt bis Ende September
2012 vorliegen.
Der Rat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.
6) Bekanntgabe von Niederschriften über Ausschusssitzungen und
Entscheidungen über Ausschussbeschlüsse
6.1 Bekanntzugeben ist die Niederschrift über die 15. Sitzung - Wahlperiode
2009/2014 - des Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses vom 23. April
2012. Über die in dieser Sitzung gefassten Ausschussbeschlüsse ist zu ent-
scheiden.
Stellvertr. Bürgermeisterin Schouren gibt die Niederschrift über die o. a. Sitzung
des Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses bekannt.
Der Rat nimmt die Niederschrift zur Kenntnis und billigt einstimmig die in dieser
Sitzung gefassten Beschlüsse des Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschus-
ses.
6.2 Bekanntzugeben ist die Niederschrift über die 7. Sitzung - Wahlperiode
2009/2014 - des Schulausschusses vom 26. April 2012.
Stellvertr. Bürgermeisterin Schouren gibt die Niederschrift über die o. a. Sitzung
des Schulausschusses bekannt.
Da der einzige Tagesordnungspunkt gesondert zur Sitzung des Rates gestanden
hat, entfällt eine Beschlussfassung.
Der Rat nimmt die Niederschrift zur Kenntnis.

6.3 Bekanntzugeben ist die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 15. Sitzung -
Wahlperiode 2009/2014 - des Haupt- und Finanzausschusses vom 8. Mai 2012.
Über die in dieser Sitzung gefassten Ausschussbeschlüsse, sofern sie nicht ge-
sondert zur Tagesordnung des Rates gestanden haben, ist zu entscheiden.
Stellvertr. Bürgermeisterin Schouren gibt die Niederschrift über den öffentlichen
Teil der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses bekannt.
Der Rat nimmt die Niederschrift zur Kenntnis und billigt einstimmig den in dieser
Sitzung gefassten Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses. Der weitere
Beschluss hat gesondert zur Tagesordnung des Rates gestanden.
7) Mitteilungen des Bürgermeisters
Beigeordneter Blech gibt bekannt, dass der Landrat des Kreises Viersen als untere
staatliche Verwaltungsbehörde die Haushaltssatzung der Gemeinde Niederkrüchten
für das Jahr 2012 gemäß § 80 Abs. 5 GO NRW zur Kenntnis genommen habe.
Als Fazit stelle der Landrat fest, dass der Haushalt ein negatives Jahresergebnis von
rd. 1,4 Mio. Euro aufweise. Durch die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage in
Höhe des Fehlbedarfs könne der Haushalt gemäß § 75 Abs. 2 Satz 3 GO NRW fiktiv
ausgeglichen werden. Insoweit werde seit der Einführung des Neuen Kommunalen
Finanzmanagements in 2009 bis zum Ende des Finanzplanungszeitraumes 2015 ins-
gesamt Eigenkapital in Höhe von voraussichtlich rd. 6,8 Mio. Euro für laufende Auf-
wendungen verzehrt werden.
Zusammenfassend sei festzustellen, dass die Gemeinde Niederkrüchten sich in einer
zunehmend schwierigen Finanzsituation befinde. Die ab dem Jahr 2013 auf Grund
der Umverteilungen im GFG verringerten Schlüsselzuweisungen bewirkten voraus-
sichtlich dann bereits die genehmigungspflichtige Verringerung der allgemeinen Rück-
lage. Um dies noch verhindern zu können, sei zügig gegenzusteuern. Erforderlich
seien weiterhin eine sparsame Mittelbewirtschaftung, die verstärkte Ausschöpfung der

Ertragsmöglichkeiten und eine Standardüberprüfung der gemeindlichen Leistungen.
Ziel müsse es bleiben, den Haushaltsausgleich zu erreichen.
Beigeordneter Blech sagt den Fraktionsvorsitzenden eine Ablichtung der Verfügung
zu.
Herr Cüsters verlässt die Sitzung.
Die stellvertr. Bürgermeisterin schließt die Sitzung.
gez. Schouren gez. Bonus
Stellvertr. Bürgermeisterin Schriftführer