23. Sitzung.pdf - Gemeinde Niederkrüchten

Niederschrift
über die 23. Sitzung - Wahlperiode 2009/2014 - des Rates der Gemeinde Niederkrüchten
Anwesend sind: Verhandelt:
1. Bürgermeister Herbert Winzen Niederkrüchten, den 11. Dezember 2012
2. Ratsmitglied Peter Josef Beines
3. Ratsmitglied Theo Coenen
4. Ratsmitglied Georg Daamen
5. Ratsmitglied Natascha Dorsch Sitzungslokal:
6. Ratsmitglied Marion Fackler Rathaus in Elmpt, Sitzungssaal
7. Ratsmitglied Wolfgang Geduhn
8. Ratsmitglied Marco Goertz
9. Ratsmitglied Lars Gumbel
10. Ratsmitglied Detlef Haese Beginn: 19.30 Uhr
11. Ratsmitglied Werner Hommen
12. Ratsmitglied Trudis Jans
13. Ratsmitglied Hans Kneip Ende: 21.30 Uhr
14. Ratsmitglied Helga Korth
15. Ratsmitglied Volker Krüger
16. Ratsmitglied Jürgen Lasenga
17. Ratsmitglied Marianne Lipp Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und
18. Ratsmitglied Hans Mankau stellt fest, dass die Einberufung zu dieser
19. Ratsmitglied Wilhelm Mankau Sitzung durch Einladung vom 3. Dezember
20. Ratsmitglied Iris Meisel 2012 ordnungsgemäß erfolgt ist.
21. Ratsmitglied Hermann Meyer
22. Ratsmitglied Walter Michiels
23. Ratsmitglied Raimund Pörtner
24. Ratsmitglied Hermine Reynen
25. Ratsmitglied Jürgen Schmitz
26. Ratsmitglied Manfred Schmitz
27. Ratsmitglied Marion Schouren
28. Ratsmitglied Willi Slaats
29. Ratsmitglied Jörg Stoltze
30. Ratsmitglied Christoph Szallies
31. Ratsmitglied Michael Tekolf
32. Ratsmitglied Johannes Wahlenberg
33. Ratsmitglied Heinz Wallrafen
34. Ratsmitglied Bettina Wintraken
Seitens der Verwaltung:
1. Herr Blech
2. Herr Schippers
3. Herr Bonus
4. Herr Frau Baier
5. Herr Cüsters
6. Herr Derix
7. Frau Schrievers
Es fehlen:
1. Ratsmitglied Wolfgang Fonger
2. Ratsmitglied Detlef Meyer
3. Ratsmitglied Michael Otto
4. Ratsmitglied Matthias Polmans
5. Ratsmitglied Ernst Rudolf Wirths

Öffentlicher Teil
1) Fragestunde für Einwohner
Bürgermeister Winzen bittet die Anwesenden, von ihrem Fragerecht Gebrauch
zu machen.
Da keine Fragen gestellt werden, schließt Bürgermeister Winzen die Fragestun-
de.
2
2) Sitzungskalender für das Jahr 2013 700-2009/2014
Die Verwaltung hat entsprechend dem Beschluss des Rates vom 16. Januar
1990 den Entwurf eines Sitzungskalenders für das Jahr 2013 erstellt und diesen
soweit möglich mit bestehenden Terminen abgestimmt. Die Termine für die Sit-
zungen der Fraktionen sind teilweise schon in den Sitzungskalender aufge-
nommen worden. Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 27.
November 2012 dem Rat empfohlen, den Sitzungskalender für das Jahr 2013
zu beschließen.
Auf Vorschlag des Haupt- und Finanzausschusses beschließt der Rat einstim-
mig den Sitzungskalender für das Jahr 2013 entsprechend dem vorliegenden
Entwurf.
Eine Ausfertigung des beschlossenen Sitzungskalenders für das Jahr 2013 ist
dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.

3
3) Antrags- und Beschlusscontrolling 704-2009/2014
Der Rat hat in seiner Sitzung vom 11. Mai 2010 die Verwaltung beauftragt, eine
Liste über die zur Zeit noch nicht erledigten Ratsanträge ab dem Jahre 2008 zu
erstellen sowie deren Verfahrensstand und Beschlussausführung darzulegen.
Eine aktualisierte Liste ist dieser Sitzungsvorlage als Anlage beigefügt. Die Vor-
lage der nächsten Liste betr. Antrags- und Beschlusscontrolling ist für die Rats-
sitzung am 2. Juli 2013 vorgesehen.
Bürgermeister Winzen beantwortet eine Frage des Ratsmitgliedes Lasenga.
Der Rat nimmt die Liste betr. Antrags- und Beschlusscontrolling zustimmend zur
Kenntnis.
4) Straßenreinigungsgebühren im Jahr 2013 594-2009/2014
Für die Straßenreinigungsgebühren 2013 wurde eine Gebührenkalkulation er-
stellt. Die Reinigungsentgelte bleiben konstant. Der Gesamtaufwand sinkt ge-
ringfügig, da die Laurentiusstraße nach dem Ausbau nicht mehr gereinigt wird.
Bei den Verwertungsentgelten sind die Kehrichtmengen gestiegen. Somit erhö-
hen sich hier die Kosten entsprechend. Die Veranlagungsmeter verringern sich
aufgrund des Wegfalls der Laurentiusstraße ebenfalls.
Die sich hieraus ergebende Gebühr ohne Rücklage würde 0,55 € je lfdm. (Vor-
jahr 0,55 €) betragen. Im Vorjahr wurde nach Einsatz eines Betrages aus der
Sonderrücklage ein Gebührensatz von 0,50 € beschlossen. Zum Jahresende
2012 wird die Sonderrücklage Straßenreinigung voraussichtlich einen Betrag
von rund 3.200,00 € aufweisen. Dieser Betrag soll insgesamt eingesetzt wer-
den. Hierdurch kann der Gebührensatz des Jahres 2012 von 0,50 € je lfdm.
beibehalten werden.
Auf Vorschlag des Haupt- und Finanzausschusses beschließt der Rat einstim-
mig die Beibehaltung des bisherigen Gebührensatzes von 0,50 Euro.

5) Erlass der Satzung der Gemeinde Niederkrüchten über die Festsetzung
der Gebührensätze für die Gewässerunterhaltung
4
595-2009/2014
Für die Gebühren für die Umlage des Gewässerunterhaltungsaufwandes des
Schwalmverbandes 2013 wurde eine Gebührenkalkulation erstellt. Für die Kalkulation
wurden die mit Stand 5. November 2012 festgestellten Flächen im
Schwalmverbandsgebiet zu Grunde gelegt. Entsprechend den Vorschriften des Lan-
deswassergesetzes sind die einzelnen Flächenarten differenziert zu gewichten. Diese
Gewichtung erfolgte aufgrund des Gutachtens der Fa. Hydrotec, welches im Jahre
2007 erstellt worden ist. Die voraussichtlichen Kosten für das Jahr 2013 für den Anteil
der Kreisumlage und die Gemeindeumlage wurden der Verwaltung vom
Schwalmverband angegeben. Die Gesamtkosten sind gegenüber dem Vorjahr ge-
stiegen. Für das Jahr 2012 wurde eine Unterdeckung von rund 1.519,00 € ermittelt,
die im kommenden Jahr ausgeglichen werden soll und insofern die Gesamtkosten er-
höht. Die Unterdeckung resultiert im Wesentlichen daraus, dass der zu zahlende An-
teil an der Kreisumlage höher war, als kalkuliert und daraus, dass die Einnahmen auf-
grund der Rundungsdifferenzen bei den Gebührensätzen mit 2 Stellen hinter dem
Komma geringer waren, als der tatsächlich zu verteilende Aufwand. Die ermittelten
Aufwendungen für das Jahr 2013 wurden entsprechend auf die gewichteten Grund-
stücksflächen umgelegt, so dass sich je Ar zu veranlagende Grundstücksfläche fol-
gende Gebührensätze ergeben:
- für die befestigten Flächen innerhalb geschlossener Ortslagen,
von denen Niederschlagswasser abgeleitet wird 4,09 € je Ar (Vorjahr 3,99 €)
- für die unbefestigten Flächen oder die befestigten
Flächen ohne Ableitung des Niederschlagswassers
innerhalb geschlossener Ortslagen 0,24 € je Ar (wie im Vorjahr)
- für die landwirtschaftlichen Flächen 0,31 € je Ar (Vorjahr 0,30 €)
- für die Waldflächen 0,18 € je Ar (Vorjahr 0,17 €)
Der Haupt- und Finanzausschuss hat sich in seiner Sitzung am 27. November 2012
mit der Angelegenheit befasst und dem Rat einstimmig empfohlen, die Satzung der

Gemeinde Niederkrüchten über die Festsetzung der Gebührensätze für die Gewäs-
serunterhaltung zu erlassen.
Auf Vorschlag des Haupt- und Finanzausschusses beschließt der Rat einstimmig,
die Satzung der Gemeinde Niederkrüchten über die Festsetzung der Gebührensätze
für die Gewässerunterhaltung entsprechend dem vorliegenden Entwurf zu erlassen.
Eine Ausfertigung der beschlossenen Satzung der Gemeinde Niederkrüchten über die
Festsetzung der Gebührensätze für die Gewässerunterhaltung ist dieser Niederschrift
als Anlage beigefügt.
6) Erlass der Satzung über die Höhe der Abfallentsorgungsgebühren der
Gemeinde Niederkrüchten
5
596-2009/2014
Für die Abfallentsorgungsgebühren 2013 wurde eine Gebührenkalkulation erstellt. Die
wesentlichen Änderungen bei den einzelnen Systemen sind im Folgenden dargestellt:
Graue Tonne
Im Bereich der Unternehmerkosten haben sich aufgrund etwa gleich bleibender Men-
gen keine wesentlichen Änderungen ergeben. Die Kosten für die Straßenpapierkörbe
und Beseitigung von wildem Müll sind weiter gestiegen. Dies hängt zum einen mit ei-
nem erhöhten Aufwand insbesondere im Bereich der Beseitigung des wilden Mülls
zusammen, zum anderen sind für das Jahr 2013 die Lohnkosten weiter gestiegen. Die
Entsorgungsgebühren des Kreises Viersen für den Restmüll werden im kommenden
Jahr nicht erhöht werden. Für die Papiererstattung wird ein Festpreis von 10,00 €/t
zuzüglich einem monatlich variablen Wert in Höhe des oberen Euwid – Preises für
gemischtes Altpapier gezahlt. Der Euwid-Wert ist seit September 2011 kontinuierlich
gesunken. Im Jahr 2011 wurden im ersten Halbjahr noch Werte zwischen 70,00 € und
110,00 € erzielt. Im Jahr 2012 wurde maximal 70,00 € je t gezahlt; seit August 2012
ist der Wert auf 40,00 € gesunken und stagniert seitdem. Nach den derzeitigen Publi-
kationen soll sich absehbar hieran auch nichts ändern. Somit wurde als Erstattungs-
preis ein Betrag von insgesamt 50,00 € /t angesetzt, so dass die Papiererstattung ge-
genüber der Kalkulation für 2012 deutlich geringer ist. Die Entsorgungsgebühren für
die kompostierbaren Abfälle aus den Bündelsammlungen und den Sammlungen mit
dem Pressfahrzeug bleiben im Jahr 2013 konstant. Bei den zu Grunde zu legenden

Einwohnergleichwerten konnte ein leichter Anstieg festgestellt werden. Aufgrund des
starken Rückganges der Papiererstattung ist eine Unterdeckung im Gebührenhaus-
halt Abfall aufgetreten. Diese Unterdeckung wird hochgerechnet zum Jahresende
2012 rund 36.300,00 € betragen, wobei ein Teilbetrag von rund 18.800,00 € noch aus
dem Jahr 2011 stammt. Entsprechend den Vorschriften des KAG sind Unter- und
Überdeckungen innerhalb von 4 Jahren auszugleichen. Von dem o.a. Gesamtbetrag
wird im Jahr 2013 ein Teilbetrag von 11.000,00 € in die Kalkulation im betroffenen
Gebührenbereich der Grauen Tonne eingestellt. Der Rest wird bei den künftigen Kal-
kulationen bis spätestens 2016 berücksichtigt. Ein anteiliger Ansatz der Unterdeckung
im Bereich der blauen Zusatztonnen soll nicht erfolgen, da hier die Gebühren mög-
lichst gering gehalten werden sollen. Der Gebührensatz würde ausschließlich nach
den ermittelten Kosten und Einwohnergleichwerten ohne Berücksichtigung der Unter-
deckung je Einwohner/Einwohnergleichwert 69,23 € betragen (Gebühr 2012 ohne
Rücklageneinsatz = 68,03 €). Nach Einsatz der Unterdeckung ergibt sich ein Gebüh-
rensatz von 69,90 € je Einwohner/EGW (festgesetzter Gebührensatz Vorjahr 67,60 €).
Braune Tonne
Im System „Braune Tonne“ ist die Anzahl der Gefäße gestiegen. Die Mengen sind je-
doch gegenüber den im Vorjahr kalkulierten Mengen leicht zurückgeblieben. Die Ent-
sorgungskosten des Kreises Viersen bleiben konstant. Insgesamt bleiben die Auf-
wendungen in etwa gleich.
Die aus den ermittelten Kosten berechnete Gebühr beträgt 90,26 € (Vorjahr 92,94).
Der Gebührensatz soll gerundet mit 90,30 € festgesetzt werden (Gebührensatz Vor-
jahr 92,50 €).
Abfallsack
Der Gebührensatz für den Abfallsack von 2,50 € kann auch für 2013 gehalten werden.
Blaue Tonne ( Zusatzbehälter)
In den vergangenen Jahren war der Anteil der Papiererstattung noch so hoch, dass
die Zusatzbehälter Blaue Tonne vorübergehend – teilweise unter Einsatz von beste-
henden Rücklagen – kostenfrei angeboten werden konnten. Da die Höhe der Pa-
piererstattung deutlich gesunken ist, sind in 2013 wieder Gebühren für die Behälter zu
erheben. Bei Bestellung der Zusatzbehälter wurden die Gebührenpflichtigen in der
Vergangenheit auch bereits darauf aufmerksam gemacht, dass dieser Fall eintreten
6

könnte. Der Anteil der Papiererstattung auf die einzelnen Behälterarten wurde prozen-
tual nach dem aufgestellten Volumen ermittelt. Die Gebühren betragen somit für den
240 l - Behälter 2,00 €, für den 1.100 l Container mit 4-wöchentlicher Leerung 42,00 €
und für den 1.100 l Container mit 2 wöchentlicher Leerung 55,00 €.
Der Haupt- und Finanzausschuss hat sich in seiner Sitzung am 27. November 2012
mit der Angelegenheit befasst und dem Rat einstimmig empfohlen, die Satzung über
die Höhe der Abfallentsorgungsgebühren der Gemeinde Niederkrüchten zu erlassen.
Frau Baier beantwortet eine Frage des Ratsmitgliedes Coenen.
Auf Vorschlag des Haupt- und Finanzausschusses beschließt der Rat einstimmig,
die Satzung über die Höhe der Abfallentsorgungsgebühren der Gemeinde Nieder-
krüchten entsprechend dem vorliegenden Entwurf zu erlassen.
Eine Ausfertigung der beschlossenen Satzung über die Höhe der Abfallentsorgungs-
gebühren der Gemeinde Niederkrüchten ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
Ratsmitglied Lipp erscheint zur Sitzung.
7) Erlass der Satzung über die Höhe der Abwasserbeseitigungsgebühren
der Gemeinde Niederkrüchten
7
597-2009/2014
Für die Abwasserbeseitigungsgebühren 2013 wurde eine Gebührenkalkulation er-
stellt. Durch Erweiterungen und Sanierungen von Kanalleitungen sowie Neuanschaf-
fung von Pumpen im Leitungsbereich und im Bereich der Regenrückhalte- und Re-
genüberlaufbecken erhöhen sich im kommenden Jahr sowohl die Abschreibungen als
auch die Verzinsungen. Dem Ansatz der Kosten im Bereich „bauliche Unterhaltung“
lag die dem Bauausschuss in seiner Sitzung am 6. November 2012 vorgelegte detail-
lierte Zusammenstellung der geschätzten Kosten zu Grunde. Die Gesamtaufwendun-
gen in diesem Bereich sind gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Dies ist insbesondere
bedingt durch den anteiligen Unterhaltungsaufwand in Höhe von 100.000,00 € für die
vorgesehene Sanierung des Faulturmes der Gruppenkläranlage. Die Lohnkosten im
Bereich der Beschäftigten auf der Gruppenkläranlage haben sich gegenüber der Kal-
kulation 2012 ebenfalls erhöht, da hier zusätzlich ein weiterer Mitarbeiter sowie ein

Auszubildender eingesetzt sind. Zudem ist die Lohnsteigerung für das Jahr 2013 ein-
gerechnet. Im Bereich der Beschäftigten mit einem Büroarbeitsplatz sind ebenfalls
höhere Personalkosten zu verzeichnen. Die sächlichen Verwaltungskosten im Rat-
haus sind im Wesentlichen gleich geblieben. Die Landesabwasserabgabe für 2013
wurde entsprechend den Zahlungen für 2012 angepasst. Die Sachverständigenkosten
(Planung von Leistungen durch Ingenieurbüros) verringern sich. Insgesamt sind die
Aufwendungen gegenüber dem Vorjahr um etwa 120.000,00 € gestiegen. Nach dem
vorläufigen Abschluss wird die Rücklage zum Jahresende 2012 einen Betrag von
158.600,00 € aufweisen. Hiervon stammen noch rund 80.800,00 € aus dem Jahr
2011. Dieser Betrag soll in die Kalkulation 2013 eingestellt werden. Die restliche
Rücklage aus dem Jahr 2012 soll für die kommenden Kalkulationen eingesetzt wer-
den. Die Überdeckung aus 2012 ist bis spätestens 2016 auszugleichen. Die Rücklage
wird entsprechend den anfallenden Wasser- bzw. Abfuhrmengen nach den ermittelten
Anteilen sowohl bei den Gebühren für den Kanal als auch bei den abflusslosen Gru-
ben und Kleinkläranlagen eingesetzt.
Für die Berechnung der Schmutzwassergebühr werden die anteiligen Kosten auf den
Frischwasserverbrauch 2011 umgelegt. Die Mengen sind gegenüber dem Vorjahr
leicht gestiegen. Ohne Berücksichtigung des Rücklageneinsatzes würde sich für das
Schmutzwasser ein Gebührensatz von 2,79 € je m³ (Vorjahr 2,70 €/m³) ergeben.
Nach Einsatz des Anteiles aus der Rücklage beträgt der Gebührensatz für das Jahr
2013 2,72 € je m³ (Vorjahr 2,64 €/m³). Aufgrund weiterer Versickerungen haben sich
die Verteilungsflächen verringert. Ohne Berücksichtigung des Rücklageneinsatzes
würde sich für das Niederschlagswasser ein Gebührensatz von 0,94 € je m² (Vorjahr
0,90 €/m²) ergeben. Nach Einsatz des Anteiles aus der Rücklage beträgt der Gebüh-
rensatz für das Jahr 2013 0,90 € je m² (Vorjahr 0,87 €/m²).
Für die Berechnung der Gebühren für die Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben
wurden jeweils die Kosten der Abfuhr durch den Unternehmer, die notwendigen Ver-
waltungskosten sowie der Anteil der Kläranlage, der auf die Klärung des angelieferten
Klärschlammes und Abwassers entfällt, ermittelt und auf die voraussichtlichen
Abfuhrmengen verteilt. Bei den Abfuhrmengen war zu berücksichtigen, dass im Jahr
2012 noch Umstellungen von abflusslosen Gruben auf Kleinkläranlagen vorgenom-
men worden sind. Bei den Kleinkläranlagen ist bei der Ermittlung der Abfuhrmengen
zu berücksichtigen, dass hier nur eine 2-jährige Abfuhr vorgeschrieben ist und auch
überwiegend bei den einzelnen Anlagen so erfolgt. Nach den ermittelten Kosten und
8

voraussichtlichen Abfuhrmengen ergibt sich für die Abfuhr von Klärschlamm aus
Kleinkläranlagen eine Gebühr in Höhe von 17,50 €/m³ Abfuhrmenge (Vorjahr 17,68
€/m³). Nach Einsatz der auf diesen Bereich einzusetzenden Rücklage ergibt sich hier
ein Gebührensatz in Höhe von 17,45 €/m³ (Vorjahr 17,60 €/m³). Für die Abfuhr von
Abwasser aus abflusslosen Gruben beträgt der Gebührensatz ohne Einsatz einer
Rücklage 13,46 €/m³ Abfuhrmenge (Vorjahr 13,19 €/m³). Nach Einsatz der anteiligen
Rücklage beträgt die Gebühr 13,40 €/m³ (Vorjahr 13,15 €/m³).
Der Haupt- und Finanzausschuss hat sich in seiner Sitzung am 27. November 2012
mit der Angelegenheit befasst und dem Rat einstimmig empfohlen, die Satzung über
die Höhe der Abwasserbeseitigungsgebühren der Gemeinde Niederkrüchten zu er-
lassen.
Auf Vorschlag des Haupt- und Finanzausschusses beschließt der Rat einstimmig,
die Satzung über die Höhe der Abwasserbeseitigungsgebühren der Gemeinde Nieder-
krüchten entsprechend dem vorliegenden Entwurf zu erlassen.
Eine Ausfertigung der beschlossenen Satzung über die Höhe der Abwasserbeseiti-
gungsgebühren der Gemeinde Niederkrüchten ist dieser Niederschrift als Anlage bei-
gefügt.
8) Erlass der Gebührensatzung zur Friedhofssatzung über die Benutzung
der Friedhöfe und Bestattungseinrichtungen der Gemeinde
Niederkrüchten
9
598-2009/2014
Für das Jahr 2013 wurde für die Friedhofsgebühren eine Gebührenkalkulation erstellt.
Die wesentlichen Änderungen bei den einzelnen Gebührenarten sind im Folgenden
dargestellt:
Grabnutzungsgebühren
Insgesamt sind die ermittelten Aufwendungen für das Jahr 2013 nochmals geringer
als die für das Jahr 2012. Bei den Kosten des Bauhofes wurde trotz zu berücksichti-
gender höherer Stundensätze der Gesamtaufwand mit rd. 4.000,00 € weniger ermit-
telt, als im Vorjahr. Dies resultiert aus dem weiterhin reduzierten Umfang der Pflege-
maßnahmen sowie dem Ausschluss der gebührenneutral zu buchenden Aufwendun-

gen. Außerdem sinkt die Verzinsung jährlich. Unter Berücksichtigung des Abzuges
des Naherholungsanteiles von 10 % betragen die Gesamtausgaben 170.238,09 (Vor-
jahr 172.569,05 €). Die Kosten sind auf die Anzahl der geschätzten Grabnutzungs-
rechte 2013 zu verteilen. Es wurde für das Jahr 2013 von der gleichen Anzahl von
Bestattungen ausgegangen wie bei der Kalkulation 2012. Bei den hierfür zu erwer-
benden Grabnutzungsrechten wurde bis auf den Bereich der Urnengräber ebenfalls
von der gleichen Fallzahl ausgegangen. Bei den Urnenwahlgräbern war die Fallzahl
geringfügig (um 2,2 Fälle) zu reduzieren, da hier inzwischen zunehmend bereits er-
worbene Gräber für die zweite Bestattung verlängert werden und in diesen Fällen kein
Neuerwerb erfolgt. Außerdem wurde bei den pflegefreien Urnengräbern ein Fall mehr,
bei den anonymen Urnengräbern dafür ein Fall weniger angesetzt, da inzwischen
10
doch häufiger die pflegefreie Variante gewählt wird.
Wie in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 8. Mai 2012 im Rahmen
der Beratung eines Konzeptes zur langfristigen Kostenreduzierung bereits vorgetra-
gen und diskutiert, wurde die Kostenverteilung für das Jahr 2013 insoweit geändert,
dass Kosten in Höhe des ermittelten Flächenanteiles für Wege, Pflanz- und Freiflä-
chen von 60 % nunmehr insgesamt und nicht mehr nur zur Hälfte ausschließlich nach
Anzahl der Fälle und Nutzungsdauer, unabhängig von der Grabgröße umgelegt wer-
den, da diese Allgemeinflächen auch tatsächlich keinen Bezug zur gewählten Grab-
größe haben. Dies führt dazu dass die Reihengräber, die Wahlgräber und die Tiefen-
gräber preiswerter und die Urnengräber und Kindergräber teurer werden. Diese ge-
änderte Kostenverteilung könnte auch künftig wieder eine Erdbestattung attraktiver
machen.
Hiernach würden sich nach den angesetzten Kosten folgende gerundete Gebühren
ergeben:
Grabart Gebühr Änderung zur
Reihengrabstätte
Kinder bis 5 Jahre
Reihengrabstätte
Personen über 5
Jahre
erhobenen
Gebühr des
Vorjahres
1.445,00 € + 14,50 %
1.930,00 € - 9,98 %

Pflegefreies Rei-
hengrab
11
2.125,00 € - 8,95 %
Wahlgrabstätte 2.484,00 € - 15,40 %
Wahlgrabstätte mit
Tiefenlage
2.678,00 € - 18,58 %
Urnengrab 1.372,00 € + 21,42 %
Pflegefreies Ur-
nengrab
Anonymes Urnen-
grab
Nacherwerb
Wahlgrab
Nacherwerb Tie-
fengrab
Nacherwerb Ur-
nengrab
1.469,00 € + 19,92 %
1.208,00 € + 45,37 %
83,00 € - 15,31 %
89,00 € - 19,09 %
55,00 € + 22,22 %
Entsprechend den Bestimmungen des KAG sind Über- oder Unterdeckungen nun-
mehr in den 4 folgenden Jahren auszugleichen. Im Jahr 2012 wurde in die Kalkulation
zusätzlich zu den ermittelten Aufwendungen die Unterdeckung aus dem Jahr 2010
von 3.841,39 € eingestellt, so dass Kosten von insgesamt 176.410,44 € umgelegt
worden sind. Aufgrund der deutlich unter dem kalkulierten Ansatz von 2011 gebliebe-
nen tatsächlichen Fallzahlen hat der Abschluss 2011 eine Unterdeckung von insge-
samt 61.048,43 € ergeben. Diese ist bis spätestens 2015 auszugleichen. Hiervon sol-
len zunächst 5.000,00 € in die Kalkulation 2013 eingestellt werden. Die danach zu
verteilenden Kosten von 175.238,09 € liegen dann noch rund 1.200,00 € unter denen
für das Jahr 2012. Aufgrund der bisherigen Anzahl der Sterbefälle im laufenden Jahr
wird für 2012 eine Überdeckung erwartet. Bei der nächsten Kalkulation wird geprüft,
inwieweit hierdurch die verbleibende Unterdeckung 2011 ausgeglichen werden kann
und beim Kostenansatz entsprechend berücksichtigt. Für das Jahr 2013 ergeben sich
nach Einsatz der anteiligen Unterdeckung folgende Gebührensätze:

Grabart Gebühr Änderung zur
Reihengrabstätte
Kinder bis 5 Jahre
Reihengrabstätte
Personen über 5
Jahre
Pflegefreies Reihen-
grab
12
erhobenen
Gebühr des
Vorjahres
1.485,00 € + 17,67 %
1.988,00 € - 7,28 %
2.183,00 € - 6,47 %
Wahlgrabstätte 2.562,00 € - 12,74 %
Wahlgrabstätte mit
Tiefenlage
2.763,00 € - 15,99 %
Urnengrab 1.410,00 € + 24,78 %
Pflegefreies Urnen-
grab
Anonymes Urnen-
grab
Nacherwerb
Wahlgrab
Nacherwerb Tiefen-
grab
Nacherwerb Urnen-
grab
Bestattungsgebühren
1.507,00 € + 23,02 %
1.239,00 € + 49,10 %
85,00 € - 13,27 %
92,00 € - 16,36 %
56,00 € + 24,44 %
Bei den Bestattungsgebühren haben sich die Kosten im Bereich der Personalkosten
sowohl bei den Verwaltungskosten als auch für die Mitarbeiter des Bauhofes erhöht.
Insgesamt sind die Aufwendungen für den Bereich Bestattungen rund 600,00 € höher
als im Vorjahr. Die Kosten für die Bestattungen auf den einzelnen Friedhöfen sind
nach den Schätzungen der jeweils anfallenden Bestattungen entsprechend verteilt
worden. Wie bereits oben ausgeführt wurde von der gleichen Anzahl der Bestattun-
gen wie im Vorjahr ausgegangen. Es erfolgte nach Prüfung der Verteilung der tat-

sächlichen Bestattungen auf den einzelnen Friedhöfen lediglich eine Verschiebung
von 3 Bestattungen, die bisher für den Friedhof Oberkrüchten angesetzt waren, zum
13
Friedhof Elmpt. Hiernach ergeben sich folgende Gebühren:
Grabart Gebühr Änderung um
Reihengrabstätte Kinder bis 5 Jahre 322,00 € + 0,31 %
Reihengrabstätte Personen über 5
Jahre
Wahlgrabstätte, Bestattung e. Kin-
des bis 5 Jahren
Wahlgrabstätte, Bestattung einer
Person über 5 Jahre
492,00 € - 0,40 %
340,00 € + 2,41 %
508,00 € + 1,60 %
Wahlgrabstätte mit Tiefenlage 561,00 € + 0,72 %
Urnenbeisetzungen 169,00 € + 3,05 %
Gebühren Trauerhalle
Im Bereich der Trauerhalle haben sich die Gesamtkosten insgesamt erhöht. Die Er-
höhungen ergeben sich im Wesentlichen aus gestiegenen Bewirtschaftungs- und
Instandhaltungskosten sowie Personalkosten. Die Kosten wurden auf dieselbe Fall-
zahl wie im Vorjahr verteilt. Hieraus ergibt sich eine Erhöhung von 191,00 € auf
212,00 € (rd. 11 %).
Gebühren Zellen
Im Bereich der Zellen sind die Kosten etwa gleich geblieben. Da sich die Zellennut-
zungen weiterhin verringern, ergibt sich unter Berücksichtigung der angesetzten Fall-
zahlen für das Jahr 2013 eine Gebühr von 111,00 € für die Aufbahrung in der Zelle
und in Höhe von 55,00 € für die Aufbewahrung einer Urne. Dies entspricht einer Er-
höhung von rund 11%.
Gebühren für Ausgrabungen und Umbettungen
Die Gebühren für Ausgrabungen um Umbettungen ändern sich gegenüber den bishe-
rigen Gebühren nicht.

Zuschläge für Bestattungen außerhalb der Dienststunden und Verwaltungsgebühren
Der Zuschlag für Bestattungen außerhalb der Dienstzeiten erhöht sich aufgrund der
gestiegenen Personalkosten bei den Erdbestattungen von 178,00 € auf 186,00 € und
bei den Urnenbestattungen von 60,00 € auf 62,00 €. Die Höhe der Verwaltungsge-
bühren für die Erteilung von Erlaubnissen erhöht sich um 1,00 € auf 26,00 €.
Der Haupt- und Finanzausschuss hat sich in seiner Sitzung am 27. November 2012
mit der Angelegenheit befasst und dem Rat einstimmig empfohlen, entsprechend der
vorgelegten Kalkulation die Gebührensatzung zur Friedhofssatzung über die Benut-
zung der Friedhöfe und Bestattungseinrichtungen der Gemeinde Niederkrüchten zu
erlassen.
Ratsmitglied Hommen fragt nach, ob die Umsetzung des erneut durchgeführten Inte-
ressenbekundungsverfahrens Einflüsse auf die Höhe der Bestattungsgebühren habe.
Bürgermeister Winzen sagt, die entsprechenden Auswirkungen seien noch nicht be-
rechnet worden. Er gehe davon aus, dass sich keine gravierenden Änderungen bei
den Gebühren ergäben.
Sodann beschließt der Rat entsprechend der vorgelegten Kalkulation einstimmig,
die Gebührensatzung zur Friedhofssatzung über die Benutzung der Friedhöfe und
Bestattungseinrichtungen der Gemeinde Niederkrüchten entsprechend dem vorliegen-
den Entwurf zu erlassen.
Eine Ausfertigung der beschlossenen Gebührensatzung zur Friedhofssatzung über
die Benutzung der Friedhöfe und Bestattungseinrichtungen der Gemeinde Nieder-
14
krüchten ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
9) Feststellung der Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2009 und Entlastung
des Bürgermeisters
599-2009/2014
Gemäß § 92 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) in Verbindung mit § 53 Gemeinde-
haushaltsverordnung NRW (GemHVO), hat die Gemeinde Niederkrüchten zum 1. Ja-
nuar 2009 eine Eröffnungsbilanz unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer
Buchführung aufzustellen, die ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes
Bild der Vermögens- und Schuldenlage vermittelt.

Die in §§ 95 Abs. 3 und 96 GO NRW zum Jahresabschluss geltenden Vorschriften
sind sinngemäß auch für die Aufstellung, Bestätigung und Feststellung der Eröff-
nungsbilanz anzuwenden. Der Entwurf der Eröffnungsbilanz ist von mir aufgestellt
und vom Bürgermeister bestätigt worden. In seiner Sitzung am 13. November 2012
hat der Rat der Gemeinde Niederkrüchten den Entwurf zur Kenntnis genommen und
an den Rechnungsprüfungsausschuss zur Prüfung gemäß § 92 Abs. 5 GO NRW ver-
wiesen.
Der Rechnungsprüfungsausschuss bedient sich bei seiner Prüfung regelmäßig der
örtlichen Rechnungsprüfung. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in seiner Sitzung
am 28. November 2007 beschlossen, der örtlichen Rechnungsprüfung die Zustim-
mung zu erteilen, sich für die Prüfung der Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2009 und
des Jahresabschlusses 2009 der Firma WIBERA Wirtschaftsberatung AG Wirt-
schaftsprüfungsgesellschaft zu bedienen.
Seitens des Kreises Viersen wurde daher ein entsprechender Prüfungsvertrag mit der
WIBERA, Düsseldorf, als Dritter im Sinne des § 103 Abs. 5 GO NRW geschlossen.
Der Prüfbericht der WIBERA AG ist jedem Ratsmitglied zugesandt worden.
Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in seiner Sitzung am 29. November 2012 nach
Beratung des Prüfungsberichtes zur Eröffnungsbilanz beschlossen, gleichermaßen
wie das Rechnungsprüfungsamt des Kreises Viersen, das Ergebnis der Prüfung durch
die WIBERA (Bericht vom 23. November 2012, Nr. 0.0533875.002) mit einem unein-
geschränkten Bestätigungsvermerk zu übernehmen und dem Rat einstimmig folgende
Beschlussfassung empfohlen:
a) Der Rat stellt die vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüfte und mit einem un-
15
eingeschränkten Bestätigungsvermerk versehene Eröffnungsbilanz zum 1. Januar
2009, einschließlich Anhang und Lagebericht gemäß § 92 i. V. m. § 96 Abs. 1 GO
NRW fest.
b) Die Ratsmitglieder erteilen dem Bürgermeister gemäß § 92 i. V. m. § 96 Abs. 1 GO
NRW die Entlastung für die Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2009.

16
Sodann beschließen die Ratsmitglieder einstimmig:
a) Der Rat stellt die vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüfte und mit einem un-
eingeschränkten Bestätigungsvermerk versehene Eröffnungsbilanz zum 1. Januar
2009, einschließlich Anhang und Lagebericht gemäß § 92 i. V. m. § 96 Abs. 1 GO
NRW fest.
b) Die Ratsmitglieder erteilen dem Bürgermeister gemäß § 92 i. V. m. § 96 Abs. 1 GO
NRW die Entlastung für die Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2009.
10) Straßenausbau Friedhofsallee 593-2009/2014
In der Sitzung des Rates vom 13. November 2012 wurden das Sanierungsprogramm
für Gemeindestraßen 2013 sowie der Vollausbau der Friedhofsallee in Niederkrüch-
ten beschlossen. Mit der Entwurfplanung wurde das Ingenieurbüro Stakemeier aus
Schwalmtal beauftragt. Die Planung einschließlich Ausbauvarianten sowie die zu er-
wartenden Erschließungsbeiträge wurden in einer Anliegerinformation am 19. April
2012 vorgestellt und diskutiert und entsprechend überarbeitet.
Herr Derix beantwortet Einzelfragen der Ratsmitglieder Hommen, Beines, Haese und
Lasenga zu der nach der Anliegerinformation abgestimmten Ausbauvariante.
Der Rat beschließt einstimmig, die Friedhofsallee als Mischverkehrsfläche in Pflaster-
bauweise mit beidseitiger Rinne, Straßenbeleuchtung, Straßenentwässerung, Stra-
ßenbegleitgrün (Pflanz- und Baumbeete) und Parkflächen im Bereich der
Straßenaufweitung auszubauen.

11) Bekanntgabe von Niederschriften über Ausschusssitzungen und
Entscheidungen über Ausschussbeschlüsse
11.1 Bekanntzugeben ist die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 6. Sitzung -
17
Wahlperiode 2009/2014 - des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Fremden-
verkehr, Forst und Liegenschaften vom 15. November 2012. Über die in dieser
Sitzung gefassten Ausschussbeschlüsse ist zu entscheiden.
Bürgermeister Winzen gibt die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sit-
zung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr, Forst und
Liegenschaften bekannt.
Der Rat nimmt die Niederschrift zur Kenntnis und billigt einstimmig den in dieser
Sitzung gefassten Beschluss des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Frem-
denverkehr, Forst und Liegenschaften.
11.2 Bekanntzugeben ist die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 17. Sitzung -
Wahlperiode 2009/2014 - des Haupt- und Finanzausschusses vom 27. Novem-
ber 2012. Über die in dieser Sitzung gefassten Ausschussbeschlüsse, sofern
sie nicht gesondert zur Tagesordnung des Rates gestanden haben, ist zu ent-
scheiden.
Bürgermeister Winzen gibt die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sit-
zung des Haupt- und Finanzausschusses bekannt.
Ratsmitglied Hermann Meyer beantragt, über den Tagesordnungspunkt 7 der
Niederschrift gesondert zu beschließen.
Der Rat nimmt die Niederschrift zur Kenntnis und billigt einstimmig den in dieser
Sitzung gefassten Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses zu Tagesord-
nungspunkt 8. Alle übrigen Beschlüsse haben gesondert zur Tagesordnung des
Rates gestanden. Über Tagesordnungspunkt 7 ist gesondert zu beschließen.

Die Verhandlung des Punktes 7 "Umwandlung des Tennenplatzes
Oberkrüchten in einen Naturrasenplatz" führt zu folgendem Ergebnis:
18
Ratsmitglied Hommen befürwortet den Empfehlungsbeschluss des Haupt- und
Finanzausschusses und spricht sich für eine Bezuschussung in Höhe von
30.000,00 Euro beim Bau eines Rasenplatzes durch die DJK Oberkrüchten aus.
Die Ratsmitglieder Meyer und Lipp schließen sich den Ausführungen des
Ratsmitgliedes Hommen an.
Ratsmitglied Hans Mankau sagt, die Stellungnahme des Gemeindesportver-
bandes sei noch erforderlich. Bis zur Vorlage dieser Stellungnahme sollte der
Antrag der DJK Oberkrüchten zurückgestellt werden.
Bürgermeister Winzen sagt, dass die endgültige Stellungnahme des Gemein-
desportverbandes aus zeitlichen Gründen zur Sitzung des Sport- und Kultur-
ausschusses erst am 22. Januar 2013 vorliegen werde.
Bürgermeister Winzen führt sodann aus, dass er im Hinblick auf die schwierige
Finanzlage der Gemeinde dem Vorschlag nicht zustimmen werde. Der Rat ge-
he mit dem beabsichtigten Beschluss ohne Not über den bisher beantragten
Zuschuss von 22.500,00 Euro hinaus. Dies könne er aus grundsätzlichen Er-
wägungen heraus nicht befürworten, zumal im Haushaltsjahr 2013 andere
Maßstäbe anzusetzen seien.
Ratsmitglied Hommen sagt, der Mehrbetrag in Höhe von 7.500,00 Euro habe
Symbolcharakter im Hinblick auf die hiermit erzielte Stärkung des Ehrenamtes.
Die Ratsmitglieder Beines, Reynen und Szallies sprechen sich für die Unter-
stützung der DJK Oberkrüchten mit 30.000,00 Euro zum Bau des Rasenplatzes
aus.

19
Sodann beschließt der Rat mit 28 Stimmen bei 1 Gegenstimme und 3 Stimm-
enthaltungen
1. dem Sportverein DJK Oberkrüchten
a) die Genehmigung zum Umbau des Tennenplatzes in Oberkrüchten zu ei-
nem Naturrasenplatz zu erteilen,
b) hierzu einen einmaligen Projektkostenzuschuss in Höhe von 30.000,00
Euro zu gewähren und
2. die Mittel im Haushaltsplan 2013 unter der Voraussetzung bereit
zu stellen, dass der Sportverein DJK Oberkrüchten
a) die Restfinanzierung der Gesamtkosten der Umbaumaßnahme einschließ-
lich Einfriedung sichert und
b) die Platzanlage im Rahmen eines Überlassungsvertrages nach Fertigstel-
lung übernimmt.
Die Ratsmitglieder Dorsch und Lasenga haben an der Beratung und Beschluss-
fassung nicht teilgenommen.
11.3 Bekanntzugeben ist die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 5. Sitzung -
Wahlperiode 2009/2014 - des Ausschusses für Jugend-, Familien- und Sozial-
angelegenheiten vom 4. Dezember 2012. Über die in dieser Sitzung gefassten
Ausschussbeschlüsse ist zu entscheiden.
Bürgermeister Winzen gibt die Niederschrift über den öffentlichen Teil der o. a.
Sitzung des Ausschusses für Jugend-, Familien- und Sozialangelegenheiten
bekannt.
Ratsmitglied Coenen weist darauf hin, dass Herr Vilcans ebenso erwähnt habe,
dass die der Kostenschätzung zugrunde liegende einfache Bauausführung si-
cherlich nicht den Anforderungen eines Kinder- und Jugendtreffs genügen

20
würde. Die nutzungsspezifischen Besonderheiten eines Jugendtreffs seien bei
der Errichtung eines solchen Gebäudes adäquat zu berücksichtigen. Im übrigen
vertrete er die Meinung, dass der neue Kinder- und Jugendtreff über eine Nutz-
fläche von zumindest 250 qm verfügen solle.
Bürgermeister Winzen führt aus, dass die Verwaltung dafür Sorge tragen wer-
de, dass bei der Errichtung des Kinder- und Jugendtreffs die nutzungsspezifi-
sche Besonderheiten entsprechend berücksichtigt würden.
Ratsmitglied Wilhelm Mankau sagt, es müsse Intention aller Beteiligten sein,
dass der geplante Neubau den Bedürfnissen der Jugendlichen gerecht werde.
Ratsmitglied Schouren spricht sich für die Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für Jugend-, Familien- und Sozialangelegenheiten aus.
Der Rat billigt sodann einstimmig die in dieser Sitzung gefassten Beschlüsse
des Ausschusses für Jugend-, Familien- und Sozialangelegenheiten.
Herr Cüsters verlässt die Sitzung.
12) Mitteilungen des Bürgermeisters
12.1 Bürgermeister Winzen gibt bekannt, dass der Kreis Viersen, die Städte Tönis-
vorst und Viersen sowie die Gemeinden Grefrath und Niederkrüchten gemein-
sam ein Integriertes Klimaschutzkonzept aufstellten. Die Auftaktveranstaltung
finde am 26. Februar 2013 um 18.00 Uhr im Forum des Kreishauses in Viersen
statt. Die politischen Vertreter und interessierte Bürger seien hierzu herzlich
eingeladen. Das Programm werde in den nächsten Tagen erarbeitet und dann
den Fraktionsvorsitzenden übermittelt. Außerdem erfolge eine Information auf
der Homepage der Gemeinde.

12.2 Bürgermeister Winzen weist betr. Wahl von Schöffen, Jugendschöffen und
21
Hilfsschöffen für die Amtszeit 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2018 auf die
Aufstellung der gemeindlichen Vorschlagsliste hin und bittet um entsprechende
Benennung geeigneter Personen seitens der Ratsfraktionen.
12.3 Bürgermeister Winzen teilt betr. Breitbandausbau mit, dass es sich die Firma
Deutsche Glasfaser zum Ziel gesetzt habe, das FttH-Netz (Fiber to the Home)
bundesweit als "passiver Betreiber" auszubauen. Dabei baue die Deutsche
Glasfaser prinzipiell nur offene Nutze aus, damit "aktive Betreiber" es ihren Ser-
vice Providern ermöglichen könnten, ihren Endkunden besondere Glasfaser-
dienste zur Verfügung zu stellen. Aber auch andere Service Provider könnten
problemlos Zugang zum FttH-Netz erhalten. Das Deutsche Glasfaser Unter-
nehmen gehöre zur Reggeborgh-Gruppe, einem der größten Netzbetreiberun-
ternehmen in den Niederlanden, die ihrerseits Glasfasernetze betreibe. Die
Deutsche Glasfaser führe derzeit in den Kreisen Heinsberg, Borken, Steinfurt
und Wesel Projekte durch. In der Zwischenzeit hätten bereits Gespräche mit
der Deutschen Glasfaser stattgefunden mit dem Ziel, jeden Haushalt mit einer
eigenen Glasfaserzuleitung und maximaler Leitungsgeschwindigkeit zu versor-
gen. Ein weiteres Gespräch werde am Mittwoch, dem 12. Dezember 2012 im
Rathaus Elmpt stattfinden. Es werden die mögliche und konkrete Vorgehens-
weise als Alternative zu einem bisher angestrebten - jedoch ungewissen För-
derkonzept durch die Bezirksregierung erörtert. Es sei jedoch weiterhin unklar,
ob bei eine mit erheblichem Aufwand betriebenen Breitbandstudie bzw. Ausbau
in Zusammenhang mit der Telekom und der Bezirksregierung auch tatsächlich
Landesmittel fließen würden.
Der Bürgermeister schließt die Sitzung.
Dieser Niederschrift sind als Anlagen beigefügt:
1) Sitzungskalender für das Jahr 2013
2) Satzung der Gemeinde Niederkrüchten über die Festsetzung der Gebührensätze für die Gewässer-
unterhaltung

3) Satzung über die Höhe der Abfallentsorgungsgebühren der Gemeinde Niederkrüchten
4) Satzung über die Höhe der Abwasserbeseitigungsgebühren der Gemeinde Niederkrüchten
5) Gebührensatzung zur Friedhofssatzung über die Benutzungsordnung der Friedhöfe und Bestat-
22
tungseinrichtungen der Gemeinde Niederkrüchten
gez. Winzen gez. Schouren gez. Bonus
Bürgermeister Stellvertr. Bürgermeisterin Schriftführer
(zu den Punkten (zu Punkt 16 der Nieder-
1 bis 15, 17 und 18 der schrift)
Niederschrift)