23. Sitzung.pdf - Gemeinde Niederkrüchten

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Zuschläge für Bestattungen außerhalb der Dienststunden und Verwaltungsgebühren Der Zuschlag für Bestattungen außerhalb der Dienstzeiten erhöht sich aufgrund der gestiegenen Personalkosten bei den Erdbestattungen von 178,00 € auf 186,00 € und bei den Urnenbestattungen von 60,00 € auf 62,00 €. Die Höhe der Verwaltungsge- bühren für die Erteilung von Erlaubnissen erhöht sich um 1,00 € auf 26,00 €. Der Haupt- und Finanzausschuss hat sich in seiner Sitzung am 27. November 2012 mit der Angelegenheit befasst und dem Rat einstimmig empfohlen, entsprechend der vorgelegten Kalkulation die Gebührensatzung zur Friedhofssatzung über die Benut- zung der Friedhöfe und Bestattungseinrichtungen der Gemeinde Niederkrüchten zu erlassen. Ratsmitglied Hommen fragt nach, ob die Umsetzung des erneut durchgeführten Inte- ressenbekundungsverfahrens Einflüsse auf die Höhe der Bestattungsgebühren habe. Bürgermeister Winzen sagt, die entsprechenden Auswirkungen seien noch nicht be- rechnet worden. Er gehe davon aus, dass sich keine gravierenden Änderungen bei den Gebühren ergäben. Sodann beschließt der Rat entsprechend der vorgelegten Kalkulation einstimmig, die Gebührensatzung zur Friedhofssatzung über die Benutzung der Friedhöfe und Bestattungseinrichtungen der Gemeinde Niederkrüchten entsprechend dem vorliegen- den Entwurf zu erlassen. Eine Ausfertigung der beschlossenen Gebührensatzung zur Friedhofssatzung über die Benutzung der Friedhöfe und Bestattungseinrichtungen der Gemeinde Nieder- 14 krüchten ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt. 9) Feststellung der Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2009 und Entlastung des Bürgermeisters 599-2009/2014 Gemäß § 92 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) in Verbindung mit § 53 Gemeinde- haushaltsverordnung NRW (GemHVO), hat die Gemeinde Niederkrüchten zum 1. Ja- nuar 2009 eine Eröffnungsbilanz unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung aufzustellen, die ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Schuldenlage vermittelt.
Die in §§ 95 Abs. 3 und 96 GO NRW zum Jahresabschluss geltenden Vorschriften sind sinngemäß auch für die Aufstellung, Bestätigung und Feststellung der Eröff- nungsbilanz anzuwenden. Der Entwurf der Eröffnungsbilanz ist von mir aufgestellt und vom Bürgermeister bestätigt worden. In seiner Sitzung am 13. November 2012 hat der Rat der Gemeinde Niederkrüchten den Entwurf zur Kenntnis genommen und an den Rechnungsprüfungsausschuss zur Prüfung gemäß § 92 Abs. 5 GO NRW ver- wiesen. Der Rechnungsprüfungsausschuss bedient sich bei seiner Prüfung regelmäßig der örtlichen Rechnungsprüfung. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in seiner Sitzung am 28. November 2007 beschlossen, der örtlichen Rechnungsprüfung die Zustim- mung zu erteilen, sich für die Prüfung der Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2009 und des Jahresabschlusses 2009 der Firma WIBERA Wirtschaftsberatung AG Wirt- schaftsprüfungsgesellschaft zu bedienen. Seitens des Kreises Viersen wurde daher ein entsprechender Prüfungsvertrag mit der WIBERA, Düsseldorf, als Dritter im Sinne des § 103 Abs. 5 GO NRW geschlossen. Der Prüfbericht der WIBERA AG ist jedem Ratsmitglied zugesandt worden. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in seiner Sitzung am 29. November 2012 nach Beratung des Prüfungsberichtes zur Eröffnungsbilanz beschlossen, gleichermaßen wie das Rechnungsprüfungsamt des Kreises Viersen, das Ergebnis der Prüfung durch die WIBERA (Bericht vom 23. November 2012, Nr. 0.0533875.002) mit einem unein- geschränkten Bestätigungsvermerk zu übernehmen und dem Rat einstimmig folgende Beschlussfassung empfohlen: a) Der Rat stellt die vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüfte und mit einem un- 15 eingeschränkten Bestätigungsvermerk versehene Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2009, einschließlich Anhang und Lagebericht gemäß § 92 i. V. m. § 96 Abs. 1 GO NRW fest. b) Die Ratsmitglieder erteilen dem Bürgermeister gemäß § 92 i. V. m. § 96 Abs. 1 GO NRW die Entlastung für die Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2009.
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