Püttlinger Schlösschen nach Sanierung offiziell ... - Püttlingen

4 a m t l i c h e b e k a n n t m a c h u n g e n
Hinweise zur Räum- und Streupflicht in der
Stadt Püttlingen
Jedes Jahr führen Schneefall und
Eisglätte zu Problemen im Straßenverkehr.
Ich möchte die Gelegenheit
wahrnehmen, vorm Einsetzen
der winterlichen Witterung
die Gesichtspunkte darzulegen,
nach denen die einzelnen Straßen
geräumt und/oder gestreut werden.
Inhalt und Umfang der winterlichen
Räum- und Streupflicht auf
den öffentlichen Straßen unter dem
Gesichtspunkt der Verkehrssicherung
richten sich nach den Umständen
des Einzelfalles. Art und
Wichtigkeit des Verkehrsweges
sind dabei ebenso zu berücksichtigen
wie seine Gefährlichkeit
und die Stärke des zu erwartenden
Verkehrs. Die Räum- und Streupflicht
besteht also nicht uneingeschränkt
und zudem auch nur
soweit die Gemeinde diese mit
zumutbaren Mitteln bewältigen
kann. Grundsätzlich muss sich der
Straßenverkehr auch im Winter
den gegebenen Straßenverhältnissen
anpassen. Die Stadt Püttlingen
als Sicherungspflichtige hat durch
Schneeräumen und Streuen Gefahren,
die in Folge winterlicher
Glätte für den Verkehrsteilnehmer
bei zweckgerechter Wegebenutzung
und trotz Anwendung der im
Verkehr erforderlichen Sorgfalt
entstehen, im Rahmen und nach
Maßgabe der vorgenannten Grundsätze
zu beseitigen.
Fahrbahnen sind daher an verkehrswichtigen
und gefährlichen
Stellen bei Glätte zu bestreuen. Als
verkehrswichtig zählen Durchgangsstraßen
und viel befahrene
Hauptverkehrsstraßen. Als gefährlich
gelten Stellen, wenn in Folge
der Anlage oder Beschaffenheit
der Straßen auch für den sorgfältigen
Kraftfahrer eine nicht ohne
weiteres erkennbare Gefahr gegeben
ist. Dies sind vorallem Gefällstrecken,
scharfe Kurven, Kreuzungen,
Fahrbahnverengungen.
Eine Streupflicht besteht also nur,
wenn beide Voraussetzungen
gleichzeitig zutreffen.
Wo wird gestreut:
Die Organisation des Winterdienstes
erfolgt durch einen Streuplan.
Im Streuplan wird festgelegt
wo, wann und in welchem Umfang
geräumt und gestreut werden
muss. Die Stadt Püttlingen hat das
Stadtgebiet in zwei Streugebiete
eingeteilt:
· Püttlingen
· Köllerbach
Innerhalb dieser Streubezirke sind
alle Straßen erfasst und in 3 Dringlichkeitsstufen
aufgeteilt.
In der Rangfolge I besteht eine
vorrangige Räum- und Streupflicht,
in der Rangfolge II eine
normale Dringlichkeit und in der
Rangfolge III grundsätzlich keine
Räum- und Streupflicht. Lediglich
bei äußerst widrigen Verkehrsverhältnissen
erlaubt sich die Stadt
Püttlingen diese Straßen und Plätze
zu streuen bzw. zu räumen.
In der Rangfolge I befinden sich
somit alle wichtigen und verkehrsreichen
Straßen, zum Teil mit
Linien- und Durchgangsverkehr
sowie Steilstrecken und die Krankenhauszufahrt.
In der Rangfolge II sind die Gemeindestraßen,
die sich in der
Verkehrsbedeutung – auch evtl.
Steilstrecken – wesentlich von der
Rangfolge I abstufen und auch keinen
Durchgangsverkehr aufzuweisen
haben.
In der Rangfolge III befinden sich
Gemeindestraßen ohne besondere
Verkehrsbedeutung, größtenteils
auch ohne Gefälle, reine Wohnstraßen.
Dies bedeutet auch, dass bei widrigen
Verkehrsverhältnissen unter
Umständen die Rangfolge I zweimal
abgestreut werden muss bevor
man in der Rangfolge II beginnen
kann.
Streuzeiten:
Je nach der vom Deutschen Wetterdienst
gemeldeten Wetterlage
wird für mehrere Mitarbeiter des
Bauhofes Rufbereitschaft angeordnet,
wobei ein Mitarbeiter ab 3.30
Uhr turnusmäßig Kontrollfahrten
zu verschiedenen kritischen Punkten
im Stadtgebiet durchführt.
Stellt dieser eine allgemeine Glätte
fest, werden weitere Mitarbeiter
alarmiert, die dann mit dem Räum-
bzw. Streudienst beginnen.
Nach herrschender Rechtsprechung
besteht eine Räum- und
Streupflicht nicht 24 Stunden am
Tag, sondern nur während des normalen
Tages- und Abendverkehrs,
d.h. sie setzt nicht vor 7.00 Uhr ein
und endet um 20.00 Uhr.
In der Stadt Püttlingen wird geräumt
bzw. gestreut:
- in der Rangfolge I von 04.00 Uhr
bis 22.00 Uhr
- in der Rangfolge II von 07.00
Uhr bis 21.00 Uhr
- in der Rangfolge III von 07.00
Uhr bis 20.00 Uhr
In der Rangfolge II kann der Streudienst
jedoch frühestens dann be-
ginnen, wenn die Rangfolge I erledigt
ist.
Auch die Bürger müssen räumen:
Jeder Anlieger hat die Pflicht bei
Schneefall oder Eisglätte die Gehwege,
die an sein bebautes oder
unbebautes Grundstück grenzen,
in der Zeit von 7.00 Uhr bis 20.00
Uhr von Schnee und Eis freizuhalten.
Davon entbindet auch nicht,
wenn das Grundstück beispielsweise
durch einen Grünstreifen,
ein Graben oder eine Mauer vom
Gehweg getrennt ist. Das Gleiche
gilt auch für am Grundstück vorbeiführende
Verbindungswege
oder hinterliegende Wege.
Um der Räum- und Streupflicht
Genüge zu tun, ist es auch notwendig,
dass die Verkehrsteilnehmer
sich an die entsprechenden Verkehrsregeln
halten. Besonders in
Sackgassen, engen Wohnstraßen
und Einbahnstraßen war in den
letzten Wintern ein Räumen mit
dem Schneepflug fast unmöglich.
Selbst persönliche Nachfragen mit
der Bitte um Umsetzung des Fahr-
zeuges, wurden strikt abgelehnt.
Deshalb darf ich die Bürgerinnen
und Bürger noch einmal eindringlich
auffordern bei Eintritt der winterlichen
Bedingungen darauf zu
achten, dass ihre Kraftfahrzeuge
so abgestellt sind, dass genügend
Platz – 3,50 m – für die Räum-
und Streufahrzeuge des städtischen
Baubetriebshofes, was u. a. für
Rettungs- und Feuerwehrfahrzeuge
gilt, verbleibt, um einen ordentlichen
Räum- und Streueinsatz auf
den Straßen zu gewährleisten.
Vielfach wurde beobachtet, dass
der Schnee von Bürgersteigen auf
die Straße geworfen wurde. Dies
stellt ein Verkehrshindernis gem. §
32 Abs 1 der StVO dar und kann
als Ordnungswidrigkeit mit einer
Geldbuße geahndet werden.
Nach § 7 Abs. 2 der Straßenreinigungssatzung
der Stadt Püttlingen
ist der zusammengeschaufelte
Schnee und/oder das abgekratzte
Eis auf dem Gehweg entlang der
Bordsteinkante aufzuhäufen.
Püttlingen, den 17.10.2011
Der Bürgermeister, Speicher
Einladung zur Sitzung der Verbandsversammlung
des Wasserwerkszweckverbandes
Bous/Schwalbach-Püttlingen-
Saarwellingen
Die Verbandsversammlung des Wasserwerkszweckverbandes Bous/
Schwalbach-Püttlingen-Saarwellingen tritt am Dienstag, dem 29.
November 2011, um 17:00 Uhr, zu einer Sitzung im Restaurant
„Landhaus Thea“, Köllner Str. 3, 66773 Schwalbach-Sprengen, zusammen.
Im Rahmen der Sitzung werden voraussichtlich folgende
Tagesordnungspunkte behandelt:
I. Öffentliche Sitzung
1. Beschlussfassung über evtl. Einwände gegen die Niederschrift Nr.
2 über die Sitzung der Verbandsversammlung am 14.12.2010
2. Feststellung des Jahresabschlusses des Wasserwerkszweckverbandes
Bous / Schwalbach-Püttlingen-Saarwellingen für das Wirtschaftsjahr
2010
3. Zwischenbericht des Wasserwerkszweckverbandes Bous / Schwalbach-Püttlingen-Saarwellingen
zum 30.06.2011
4. Wirtschaftsplan des Wasserwerkszweckverbandes Bous / Schwalbach-Püttlingen-Saarwellingen
für das Wirtschaftsjahr 2012
5. Festsetzung der Umlage des Wasserwerkszweckverbandes Bous /
Schwalbach-Püttlingen-Saarwellingen für das Wirtschaftsjahr 2012
6. Bestellung des Prüfers für den Jahresabschluss des Wasserwerkszweckverbandes
Bous / Schwalbach-Püttlingen-Saarwellingen für
das Wirtschaftsjahr 2011
7. Anfragen; Mitteilungen
II. Nichtöffentliche Sitzung
8. Anfragen; Mitteilungen
Diese Beratungspunkte sind vorläufig und können sich ändern.
Püttlingen, 14.11.2011
Der Verbandsvorsteher
Martin Speicher
Bürgermeister