Gesellschaftsvertrag Stadtentwicklungsgesellschaft (pdf) - Siegburg

c) Ferner beschließt der Aufsichtsrat über
- die Bestellung von Abschlußprüfern,
- die Erteilung von Prokuren und Handlungsvollmachten sowie deren Widerruf,
- den von der Geschäftsführung alljährlich im Voraus aufzustellenden Wirt-
schaftsplan,
- die sonstigen ihm gesellschaftsvertraglich zugewiesenen Beschlussgegen-
stände.
d) Die Beteiligung an einem anderen Unternehmen bedarf der vorherigen
einstimmigen Beschlußfassung des Aufsichtsrates. Andere Beschlüsse des
Aufsichtsrates werden mit einfacher Mehrheit gefaßt, soweit nicht etwas anderes
in diesem Gesellschaftsvertrag bestimmt ist.
2.) Der Aufsichtsrat hat jährlich in der ordentlichen Gesellschafterversammlung über
seine Tätigkeit im abgelaufenen Geschäftsjahr zu berichten.
3.) Die Mitglieder des Aufsichtsrates haben ihre Aufgaben sorgfältig und gewissenhaft zu
erfüllen. Sie haben über alle vertraulichen Angaben und Informationen, die ihnen
durch die Tätigkeit im Aufsichtsrat bekanntgeworden sind, auch nach Ablauf ihrer
Aufsichtsratstätigkeit, Stillschweigen zu bewahren.
4.) Die Mitglieder des Aufsichtsrates dürfen keine nach dem Geschäftsergebnis
bemessene Vergütung (Tantieme) beziehen. Lediglich Auslagen sind zu erstatten.
5.) Auf den Aufsichtsrat sind die Bestimmungen des Aktiengesetzes nicht entsprechend
anzuwenden.
Jahresabschluss
§ 12
1.) Der Jahresabschluß hat den handelsgesetzlichen Vorschriften zu entsprechen und
zugleich den steuerlichen Vorschriften zu genügen. Von der Steuerbilanz weicht die
Handelsbilanz ab, soweit dies notwendig ist, um ein den tatsächlichen Verhältnissen
entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage zu vermitteln.
2.) Die Geschäftsführung hat den Jahresabschluß (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung
sowie Anhang) und den Lagebericht bis zum 31. März des nachfolgenden
Geschäftsjahres aufzustellen und unverzüglich dem vom Aufsichtsrat bestimmten
Abschlußprüfer zur Prüfung vorzulegen. Als Abschlußprüfer dürfen nur
Wirtschaftsprüfer oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften bestimmt werden.
3.) Die Geschäftsführung hat die Feststellung des Jahresabschlusses, die Verwendung
des Ergebnisses sowie das Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses und des
Lageberichts ortsüblich bekannt zu machen, gleichzeitig den Jahresabschluß und den
Lagebericht auszulegen und in der Bekanntmachung auf die Auslegung hinzuweisen.
4.) Die Geschäftsführung hat den geprüften Jahresabschluß und den Prüfungsbericht
unverzüglich allen Mitgliedern des Aufsichtsrates in Kopie zu übermitteln. Der Aufsichtsrat
prüft den Jahresabschluß und erstattet über das Ergebnis seiner Prüfung
einen Bericht an die Gesellschafterversammlung. S 171 Abs. (3) AktG findet entsprechende
Anwendung.