Aus der Arbeit des Gemeinderates - Simmersfeld

Aus der Arbeit des Technischen Ausschusses
Sitzung des Technischen Ausschusses am 30.09.2009
anwesend: 6 Mitglieder (Normalzahl: 6)
Vorsitzender: Bürgermeister Jochen Stoll
1) Wohnhausan- und Wohnhausumbau, Neubau Garage Markung Simmersfeld,
Flst. 640, Erlenweg 1
Bei diesem Tagesordnungspunkt tritt Gemeinderat Herbert Müller, Planverfasser, wegen Befangenheit in den
Zuhörerraum ab.
Der Vorsitzende beantragt, das Einvernehmen der Gemeinde zu erteilen, was auch einstimmig erfolgt.
2) Abbruch nicht mehr bewohntes Wohnhaus und angebautes
Ökonomiegebäude – Kenntnisgabeverfahren - Markung Fünfbronn, Flst. 33,
Priemenstr. 7
Der Technische Ausschuss nimmt den Abbruch zur Kenntnis.
Aus der Arbeit des Gemeinderates
Sitzung des Gemeinderates am 30.09.2009
anwesend: 12 Mitglieder (Normalzahl: 14)
Vorsitzender: Bürgermeister Jochen Stoll
Herr Bürgermeister Stoll begrüßt zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderats 7 Zuhörer und einen Vertreter der
Presse. Bevor er die Tagesordnung aufnimmt, findet eine Ehrung der Blutspender statt.
Blutspenderehrung
Von den zu Ehrenden sind Martina Lehmann, Hartmut Schwemmle (für 10 x Spenden), Hans-Jörg Seidel,
Christine Waidelich (für 25 x Spenden), Fritz Waidelich und Hans Waidelich (für 50 x Spenden) anwesend.
Der Vorsitzende ehrt anschließend Herr Fritz Waidelich für 30 Jahre Tätigkeit im OR Fünfbronn. Er erhält vom
Gemeindetag eine Ehrennadel.
1) Sanierung des Westgiebels am Mehrzweckgebäude in Fünfbronn:
Vergabe der Arbeiten
Herr Fritz Kern, Architekt, erläutert kurz die einzelnen Angebote. Bei den Zimmerern war zwar die Firma m&h
Holzbauservice UG im Gesamtpreis günstiger – sie hat jedoch Skonto abgezogen, was bei der Vergabe außer
Acht gelassen werden muss.
Gemeinderat Karl Roller regt an unzerbrechliche Platten zu verwenden. Er hat dem Bauhof ein Muster gegeben.
Herr Fritz Kern erkundigt sich.
Der Vorsitzende stellt folgenden Antrag:
Das Zimmergewerk wird an den annehmbarsten Bieter, die Fa. Frey aus Fünfbronn zum Angebotspreis
von 8.412,82 € brutto vergeben. Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt
Bei den Fenstern stellte sich die Frage, ob alle Fenster in dem Gebäude, d.h. auch im Schlachthaus erneuert
werden. Zwar ist das Thema Schlachthaus noch nicht geklärt und eine Nutzung des Schlachthauses ist wohl
allenfalls als Lagerraum möglich, dennoch ist der Gemeinderat für die Errneuerung aller Fenster.
Der Vorsitzende stellt folgenden Antrag:
Die Verglasungsarbeiten incl. der Fenster im Schlachthaus werden an den annehmbarsten Bieter, die Fa.
Kugele aus Calw-Altburg zum Angebotspreis von 7.429,77 € vergeben. Der Gemeinderat stimmt dem
Antrag zu. Es gab eine Enthaltung.
Es wurde des weiteren noch erwähnt, dass dringend ein Geländer an die Rampe angebracht werden muss.
2) Bauantrag auf Erstellung einer landw. Maschinen- und Bergehalle
Es handelt sich um ein privilegiertes Vorhaben im Außenbereich. Im Ort am Betrieb des Herrn Großhans ist es
räumlich sehr eng. Im OR Aichhalden-Oberweiler wurde darüber noch nicht gesprochen.

Der Vorsitzende stellt der Antrag das Einvernehmen der Gemeinde zu erteilen. Der Gemeinderat stimmt
dem Antrag einstimmig zu.
3) Bauantrag auf Wiederaufbau eines landw. Gebäudes, Palettenlager im
Außenbereich und Stellplätze
Diese Thema wurde im OR Fünfbronn noch nicht diskutiert. Da eine Ansicht fehlt wird der Antrag zurückgestellt.
Es wir kein Beschluss gefasst.
4) Wahl der Ortsvorsteher und stellv. Ortsvorsteher durch den Gemeinderat
Die Wahl der Ortsvorsteller und der stellv. Ortsvorsteher wird offen durchgeführt, da kein Gemeinderat
widerspricht.
Aichhalden-Oberweiler
a) Ortsvorsteher:
Gemeinderat Wolfgang Bruder ist befangen und zieht sich in den Zuhörerraum zurück.
Der OR hat Herrn Wolfgang Bruder vorgeschlagen.
Der Gemeinderat wählt Herrn Wolfgang Bruder als OV Aichhalden-Oberweiler einstimmig.
b) Stellv. Ortsvorsteher
Der OR hat Herrn Reiner Kalmbach vorgeschlagen.
Der Gemeinderat wählt Herrn Reiner Kalmbach als stellv. OV Aichhalden-Oberweiler einstimmig.
Ettmansweiler
a) Ortsvorsteher
Der OR hat Herrn Ernst Ehnis vorgeschlagen.
Der Gemeinderat wählt Herrn Ernst Ehnis als OV Ettmansweiler einstimmig.
b) Stellv. Ortsvorsteher
Der OR hat Herrn Herbert Geisel vorgeschlagen
Der Gemeinderat wählt Herrn Herbert Geisel als stellv. OV Ettmansweiler einstimmig.
Fünfbronn
a) Ortsvorsteher
Der OR hat Herrn Hans Morhard vorgeschlagen.
Der Gemeinderat wählt Herrn Hans Morhard als OV Fünfbronn einstimmig.
Herr Kübler verzichtet auf sein Mandat als OR, da er mit Herrn Morhard verwandt ist.
b) Stellv. Ortsvorsteher
Der OR hat Herrn Werner Schwemmle vorgeschalgen. Da Gemeinderat Hartmut Schwemmle befange
ist zihet er sich in den Zuhörerraum zurück.
Der Gemeinderat wählt Herrn Werner Schwemmle als stellv. OV Fünfbronn einstimmig.
5) Beschaffung von Funkmeldeempfängern für die Freiwillige Feuerwehr
Insgesamt besitz die Feuerwehr ca. 50 alte Geräte. Diese sind mit den neuen kompatibel.
Der Vorsitzende beantragt 23 digitale Meldeempfänger des Typs BOSS 925 zum Angebotspreis von
7.690,97 € beim annehmbarsten Bieter, der Fa. KTF Feuchter, zu beschaffen. Der Gemeinderat stimmt
dem Beschlussantrag einstimmig zu.
6) Einführung einer Ganztagsbetreuung im Kindergarten
Gemeinderat Jörg Kübler fragt nach, ob der Rechstanspruch, den es ab dem 1.8.2013 geben von der
Sternschnuppe abgedeckt wird. Der Vorsitzende erklärt, dass dies nicht nicht der Fall ist. Des Weiteren stimmen
die Gemeinderäte überein, dass es bei der Einführung keine bauliche Erweiterungen erfordert, sondern lediglich
die Stundenzahl der Mitarbeiter ausgebaut werden muss. In einem Gespräch mit den Erzieherinnen wurde
ausgerechnet, dass ca. 9 Stunden mehr nötig sind. In der Praxis wird sich dann genauer zeigen, wie viele nötig
sind.
Frau Herter-Lutz meint, in der Sternschnuppe hätten schon 2 Familien erklärt, wegen der geplanten
Ganztagesbetreuung Simmersfeld als bevorzuten Wohnort in Betracht zu ziehen.
Der Vorsitzende hat noch keine konkreten Meldungen/Wünsche von Eltern erhalten. Schätzungsweise werden
ca. 6 Kinder aus der Sternschnuppe die Ganztagesbetreuung nutzen. Es wird noch mal hervorgehoben, dass die
Ganztagesbetreuung auch nur eingerichtet wird, wenn tatsächlich Bedarf besteht.

Die Ganztagesbetreuung ergänzt die Sternschnuppe und ist keine Konkurrenz. Einige Gemeinderäte sprechen
sich dafür aus, dass die Ganztagesbetreuung für Simmersfeld als familienfreundliche Gemeinde wichtig ist.
Gemeinderat Dieter König fragt nach, ob die Zuweisungen vom Land sicher sind. Der Vorsitzende erklärt, dass
diese gesetzlich verankert sind.
Der Vorsitzende beantragt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zuzustimmen. Der wie folgt lautet
1) Der Gemeinderat erklärt sich grundsätzlich mit der Einrichtung einer Ganztagesgruppe in
Ettmannsweiler einverstanden.
2) Die Verwaltung wird ermächtigt, weitere Stundenkontingente bereitzustellen (Aufstockung bei
bestehenden Arbeitsverhältnissen oder auch Eingehen neuer Teilzeitverhältnisse).
3) Der Beschluss wird auf 1 Jahr befristet.
Der Gemeinderat stimmt einstimmig zu.
7) Festsetzung der Kindergartenbeiträge für die Kindergartenjahre 2009/2010
und 2010/2011
Der Gemeinderat spricht sich für pauschale Beiträge aus. Gemeinderat Herbert Müller meint, dass eine 10%ige
Erhöhung in 3 Jahren zu hoch sei. Gemeinderätin Herter-Lutz meint dies ebenfalls, zumal ja auch diskutiert wird,
die Beiträge ganz abzuschaffen. Gemeinderat Karl Roller hebt hervor, dass die Richtsätze durchschnittliche
Leistungen zugrunde legen. Simmersfeld dagegen ist bekannt dafür, dass die Leistung der Kindergärten sehr gut
ist.
Den größten Teil der Kosten machen die Personalkosten aus. Der Gemeinderat hat bis jetzt noch nicht über den
neuen TVÖD entschieden. Kostendeckend wären 233 Euro. Pro Jahr werden 50.000 € an Kindergartenbeiträgen
eingenommen.
Nach der Diskussion stellt der Vorsitzende den Antrag, den Richtsatz 2009/2010 ab dem 1. April 2010 und
den Richtsatz 2010/2011 ab dem 1. April 2011 einzuführen. Dem Antrag wird mit 4 Gegenstimmen
zugestimmt.
Weiter war zu entscheiden, wie die Ganztagesbetreuung berechnet wird. Die Gemeinderäte sprachen sich gegen
einkommensabhängige Gebühren und für eine Zulage aus. In vergleichbaren Einrichtungen liegt die Zulage
zwischen 120 und 200 Euro.
Der Vorsitzende stellt den Antrag, falls die Ganztagesbetreuung in Anspruch genommen wird eine Zulage
in Höhe von 120 € erhoben, auch für auswärtige Kinder, incl. Mittagessen. Der Gemeinderat fasst diesen
Beschluss einstimmig.
8) Feststellung der Jahresrechnung 2008
Der Verwaltungsausschuss hat bereits die Jahresrechnung eingehend beraten und einstimmig dem Gemeinderat
zum Beschluss vorgeschlagen. Der Vorsitzende erläuterte anhand eine Präsentation nochmals die wichtigsten
Punkte.
Der Vorsitzende stellt den Antrag, der Jahresrechnung in der vorliegenden Fassung zuzustimmen. Dies
wird einstimmig beschlossen.
9) Änderung / Korrektur des Flächennutzungsplans
hier: Anmeldungen der Gemeinde Simmersfeld
1) Erddeponie Dietersberg, Ausweisung als Enduro-Trainingsstrecke: Gemeinderat Dieter König betont, dass die
Nutzung als Erddeponie nicht gefährdet werden darf. Dem stimmen auch die anderen Gemeinderäte zu.
Der Vorsitzende stellt den Antrag, dies als Änderungswunsch anzugeben, unter der Voraussetzung, dass
die Nutzung als Erddeponie den Schwerpunkt bildet. Der Gemeinderat stimmt mit einer Enthaltung zu.
2) Baugebiet Wiesenstraße, Beuren: Gemeinderat Karl Roller betont, dass die Erschließung beideseiten
wirtschaftlicher ist.
Der Vorsitzende stellt dern Antrag, dies als Änderungswunsch anzugeben. Der Gemeinderat stimmt
diesem einstimmig vorbehaltlich einer anderen Entscheidung des OR Beuren, welcher noch beteiligt
werden soll, zu.
3) Abrundungssatzung Lange Äcker

Der Vorsitzende stellt dern Antrag, dies als Änderungswunsch anzugeben. Der Gemeinderat stimmt
diesem einstimmig zu.
10) Änderung der Friedhofsatzung aufgrund der Umsetzung der EU-
Dienstleistungsrichtlinie
Dieser Tagesordnungspunkt wird von Frau Olbrich erläutert. Die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie
erfordert, dass alle Gemeinden ihre Satzungen dahingehend überprüfen, ob diese mit der Richtlinie vereinbar
sind. Prüfungsrelevant sind die Satzungen, die Dienstleister betreffen – in Simmersfeld die Friedhofssatzung. Die
Prüfung in Simmersfeld ergab, dass der § 4 der Friedhofssatzung vom 30.11.2005 geändert werden muss.
Der Vorsitzende stellt den Antrag der Änderung zuzustimmen. Der Gemeinderat beschließt die Änderung
der Friedhofssatzung einstimmig.
11) Bekanntgabe von nichtöffentlich gefassten Beschlüssen
Herr Bürgermeister Stoll gibt die Beschlüsse aus den vergangenen nichtöffentlichen Sitzungen bekannt:
1. Der Gemeinderat wählte Frau Lena Olbrich zur neuen Fachbediensteten für das Finanzwesen (Kämmerin)
2. Der Gemeinderat beschloss den Verkauf eines Bauplatzes im Baugebiet Seelesäcker und gewährte zwei
Optionen auf den Kauf von weiteren Baugrundstücken
3. Es wurde ein Negativzeugnis erteilt.
12) Verschiedenes / Bekanntgaben
• Die Gemeinde hatte einen Antrag auf Förderung der Straßenbeleuchtung beim Umweltministerium
gestellt. Dieser wurde abgelehnt.
• Der Weihnachtsmarkt wird in diesem Jahr auf dem alten Rathausplatz stattfinden.
• In der Kläranlage Köllbachtal ist vermutlich durch einen Stein ein Rechen kaputt gegangen. Die Firma
Huber aus Bayern konnte einen gebrauchten Ersatz auftreiben und wird diesen auch einbauen (wegen der
Garantie). Einen Teil der Kosten übernimmt die Versicherung.
• Die Firma Perrot hat das Ziffernblatt und die Zeiger von zwei Uhren am Rathaus in Fünfbronn bereits
abmontiert. Bis nächste Woche sollen sie fertig sein.
• Bei der Sanierung des Rathauses wurde festgestellt, dass vor mind. 20 Jahren das Abflussrohr gebrochen
ist. Das Wasser hat das Fundament ausgespült. Der Einkornbeton des Fundaments ist sehr brüchig. Zur
Abdichtung, damit keine Feuchtigkeit hochsteigen kann, wurde Beton aufgefüllt. Da der Bauhof die
Reparaturarbeiten weitgehend gemacht hat entstanden nur Materialkosten.
• Das Geländer der Brücke an der Hochdorfer Säge ist kaputt/morsch. Die Gemeinden Seewald und
Simmersfeld teilen sich die Kosten. Der Auftrag wurde bereits erteilt.
• Bekanntgabe: überörtliche Prüfung der Bauausgaben hat sich erledigt
• Erddeponie Dietersberg, Teil-Rekultivierung
• Wirtschaftsverwaltung im Körperschaftswald: Kostenbeitrag für den Holzverkauf wird landesweit von 0,42€
auf 0,55€ angehoben.