# 1) Bauantrag: Errichtung eines Lagerplatzes; Flst ... - Simmersfeld

Aus der Arbeit des Technischen Ausschusses
Sitzung des Gemeinderates am 21.03.2007
anwesend: 6 Mitglieder (Normalzahl: 6)
Vorsitzender: Bürgermeister Gerhard Feeß
# 1) Bauantrag: Errichtung eines Lagerplatzes; Flst. 352/11, Loipenweg, Markung
Simmersfeld
Bei diesem Tagesordnungspunkt rücken die Gemeinderäte Andrea Roller und Herbert Müller wegen Befangenheit
in den Zuhörerraum ab.
Es findet keine weitere Aussprache statt.
Der Vorsitzende beantragt, dem Gesuch das Einvernehmen der Gemeinde zu erteilen, was auch einstimmig
geschieht.
# 2) Bauantrag: Um- und Erweiterungsbau einer Garage und eines Schuppens;
Flst. 85, Altensteiger Str. 23, Simmersfeld, Markung Simmersfeld
Gegen den Bauantrag werden keine Bedenken geäußert.
Herr Bürgermeister Feeß stellt den Antrag, das Einvernehmen der Gemeinde zu erteilen. Dies erfolgt einstimmig.
# 3) Bauantrag: Einbau einer Dachgaube auf der Westseite, Neubau einer Doppelgarage,
Anbau Carport, Flst. 103/8, Eichenstr. 7, Markung Fünfbronn
Bei diesem Tagesordnungspunkt tritt Gemeinderat Herbert Müller wegen Befangenheit in den Zuhörerraum ab.
Der Ausschuss stimmt einstimmig dem Antrag des Vorsitzenden zu, unter der Maßgabe, dass die Dachgaubensatzung
einzuhalten ist, das Einvernehmen der Gemeinde zu erteilen.
# 4) Bauantrag: Neubau einer PKW – Garage, Flst. 50/1, Simmersfelder Str. 11, Markung
Fünfbronn
Einstimmig wird das Einvernehmen der Gemeinde erteilt. Den Antrag stellte der Vorsitzende.
Aus der Arbeit des Gemeinderates
Sitzung des Gemeinderates am 21.03.2007
anwesend: 12 Mitglieder (Normalzahl: 14)
Vorsitzender: Bürgermeister Gerhard Feeß
# 1) Vorstellung der Erschließungsplanung zum Baugebiet „Oberweiler – Ost II“ sowie
Austausch der Wasserleitung zwischen Oberweiler und Aichhalden
• Ausschreibungsbeschluss
Der Vorsitzende führt aus, dass im Haushalt 2007 kein Vollausbau des Erweiterungsgebietes Oberweiler – Ost II
vorgesehen war. Veranschlagt waren Summen für einen Teilausbau von insgesamt 35.000 €. Außerdem sei der
Austausch der Wasserleitung zwischen Aichhalden und Oberweiler vorgesehen worden.
Die Bautätigkeit in Oberweiler führe zu der Situation, dass für zwei Gebäude Provisorien hergestellt werden
müssten, die dann im nächsten Jahr wieder zurückzubauen seien. Weiterhin stünde kein Bauplatz mehr zur Verfügung,
wenn es keine weitere Erschließung gebe.
Nachdem nun im Gemeinderat beschlossen worden sei, den Teilausbau der Ortsdurchfahrt in Beuren noch nicht
im laufenden Jahr anzugehen, könne man die dort veranschlagten Mittel für das Gebiet Oberweiler – Ost einsetzen.
Er stellt klar, dass dies dann nicht heißt, dass Beuren nicht realisiert werden soll. Diese Maßnahme soll wie
vorgesehen in 2008 umgesetzt werden.
Gemeinderat Karl Roller gibt zu bedenken, dass man ja ursprünglich in Beuren am Kanal und an der Wasserleitung
nichts habe verändern wollen. Er weist darauf hin, dass die Gemeinde so nun sehr viele Baumaßnahmen in
sehr kurzer Zeit umsetzen wolle.

In der weiteren Diskussion kommt zum Ausdruck, dass es der Gemeinderat für sinnvoll erachtet, die Maßnahme
in einem Zug durchzuführen, um zusätzliche Kosten zu vermeiden. Auch wird darauf hingewiesen, dass die Stichstraße
relativ kurz ist und eine Teilung wenig Sinn machen würde.
Der Vorsitzende stellt den Antrag, beide Maßnahmen (Erschließung und Austausch Wasserleitung) gemeinsam
im Staatsanzeiger öffentlich auszuschreiben. Dies wird einstimmig beschlossen.
# 2) Ausschreibungsbeschluss zum Ausbau des Panoramawegs in Simmersfeld
Herr Bürgermeister Feeß führt aus, dass man im Haushaltsplan 2007 Mittel für den Ausbau und die Verbreiterung
des Panoramawegs in Simmersfeld bereitgestellt habe. Geplant sei der Ausbau von bisher 3,30 m Breite auf
nunmehr 4,50 m Breite. Auch sollen Bordsteine gesetzt werden.
Diskutiert wird zunächst über die Parkflächen, die zum Haus Tannenburg gehören. Falls die Johannesanstalten
an der Parkfläche festhalten wollten, müssten sie auch die Kosten tragen. Man könne sich aber auch vorstellen,
die Fläche zurückzubauen.
Es kommt zum Ausdruck, dass es schon als sehr praktisch angesehen wird, dass dieser Bereich zur Lagerung
von Humus genutzt werden kann. Dies habe sich durchaus bewährt.
Andererseits ist man damit einverstanden, dass die Fläche nicht mit einem neuen Belag versehen wird.
Einigkeit besteht auch darüber, dass man das Gefälle der Straße nach rechts Richtung Wald haben möchte. Im
Kurvenbereich soll notfalls eine Dohle eingebaut werden. Auch soll die Straße im Bereich des Hauses Tannenburg
einen Bordstein erhalten.
Gemeinderat Gerhard Wurster regt an, das Kreisforstamt anzusprechen, ob in diesem Bereich eventuell ein
paar Bäume entfernt werden könnten.
Der Vorsitzende stellt den Antrag, den Ausschreibungsbeschluss zu fassen. Die Parkflächen sollen zurückgebaut
werden, falls die Johannesanstalten diese nicht mehr benötigen. Beim Kreisforstamt soll
angefragt werden, ob eventuell Bäume entfernt werden sollen. Dies wird einstimmig beschlossen.
# 3) Auftragsvergabe für die Ingenieurleistung zur Erstellung des AKP des Ortsteils
Simmersfeld
Der Vorsitzende erläutert, man habe in der letzten Sitzung das Thema vertagt. Es hätten sich verschiedene
Ingenieurbüros beworben und hätten ein Angebot vorgelegt. Das günstigste Angebot habe das Büro Gaisser aus
Baiersbronn erstellt.
Er beantragt, den Auftrag zur Erstellung des Allgemeinen Kanalisationsplans an das Büro Gaisser zum
Preis von 17.632 € zu vergeben. Dies wird bei zwei Gegenstimmen mehrheitlich beschlossen.
# 4) Mängelbericht am Schlachthaus Fünfbronn
• Aufrechterhaltung als registriertes Schlachthaus oder Wegfall der Registrierung
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass es heute um die Grundsatzfrage gehe, ob die Registrierung erhalten
werden soll oder nicht. Die Besichtigung des Veterinäramts im Schlachthaus Fünfbronn habe zu einer Mängelliste
von 25 Punkten geführt. Die Behebung würde Kosten in Höhe von geschätzten 5000 € verursachen. Allerdings
sei auch in diesem Fall davon auszugehen, dass aufgrund der veränderten Rechtslage nur noch weitere 21 Monate
die Registrierung behalten werden könnte. Danach sei dies nicht mehr möglich.
Im Gemeinderat wird einhellig die Meinung vertreten, dass diese Ausgaben in Bezug auf die restliche Nutzungsdauer
zu hoch sind. Wenn die Möglichkeit bestünde, für einen längeren Zeitraum die Registrierung zu erhalten,
könnte man dies anders bewerten. Aber bei knapp zwei Jahren wird dies nicht angestrebt.
Ortsvorsteher Morhard berichtet aus dem Ortschaftsrat, der den Sachverhalt genauso sieht. Allerdings habe
sich der Ortschaftsrat dafür ausgesprochen, das Schlachthaus für Hausschlachtungen weiterhin zu erhalten.
Der Vorsitzende beantragt, die Maßnahmen nicht auszuführen, lediglich die Punkte sollen umgesetzt
werden, die zur Gebäudeunterhaltung allgemein notwendig sind. Der Antrag wird einstimmig verabschiedet.
# 5) Vergabe des Feuerwehrbedarfs für das Jahr 2007
Dieser Punkt wird von Herrn Stoll erläutert. Man habe die Ausschreibung beschränkt durchgeschrieben. Beim
Feuerwehrbedarf seien drei Angebote eingegangen. Hierbei sei die Fa. Ziegler günstigster Bieter.
Des weiteren habe man für den Funkbedarf zwei Angebote vorliegen (Akkus und FMS Handapparate). Hier habe
der Vergleich ergeben, dass die Fa. KTF Feuchter das annehmbarste Angebot abgab.

Was den Wassersauger anbelange, so wolle die Feuerwehr noch einen Vorführtermin vereinbaren. Es werde ein
Gerät der Fa. Linz vorgeführt, das einen Wassersauger speziell für die Belange der Feuerwehr im Angebot habe.
Als Vergleich habe man bei der Fa. Dengler sich Angebote eingeholt, die Wassersauger der Fa. Kärcher anbiete.
Die Geräte haben unterschiedliche Leistungsdaten und müssen für den geplanten Einsatzbereich geeignet sein.
Es wird von Herrn Feeß vorgeschlagen, der Feuerwehr die Ermächtigung zu erteilen, die Geräte zu prüfen und
sich dann für das Geeignete zu entscheiden.
Herr Feeß stellt anschließend drei Anträge, denen jeweils einstimmig zugestimmt wird:
1) Der Feuerwehrbedarf wird bei der Fa. Ziegler zum Angebotspreis von 4.692,30 € beschafft.
2) Der Funkbedarf wird bei der Fa. KTF Feuchter zum Angebotspreis von 1.025,78 € beschafft.
3) Bei der Beschaffung des Wassersaugers wird der Feuerwehr ein Spielraum bis 1700 € eingeräumt, in
dem sie sich für das geeignetste Gerät entscheiden kann.
# 6) Auftragsvergabe für die Ing.Leistung zum Ausbau (Vollsanierung) des „Allmendwegs“
in Ettmannsweiler
• Auftragsvergabe für die Ing.Leistung zur Planung des Ausbaus der „Flurstraße“ in
Beuren
Herr Bürgermeister Feeß erläutert, man habe sich dem Gemeinderatsbeschluss entsprechend Angebote eingeholt.
Neben dem Büro Gaisser liege auch ein Angebot des Büros Raidt und Geiger aus Rottenburg vor.
Der Vorsitzende führt aus, dass das Büro Gaisser deutlich günstiger liege. Gemeinderat Karl Roller weist darauf
hin, dass man keinen Grund für einen Wechsel habe, weil man immer zufrieden gewesen sei.
Gemeinderat Karl Roller stellt den Antrag, für die Maßnahme in Ettmannsweiler das Büro Gaisser zu beauftragen.
Dies wird bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung mehrheitlich beschlossen.
Des Weiteren beantragt Herr Roller, die Maßnahme Flurstraße Beuren ebenfalls an das Büro Gaisser zu
vergeben. Dies wird bei zwei Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.
Herr Feeß erklärt zur Niederschrift im Protokoll, dass er sich deshalb bei beiden Anträgen enthalten habe, weil er
sich eine Zusammenarbeit mit beiden Büros vorstellen kann.
# 7) Weiterführung des Themas Neubau Sporthalle / Mehrzweckhalle
Herr Feeß verweist auf die verschiedenen Ortstermine, bei denen der Gemeinderat die Gelegenheit hatte, unterschiedliche
Hallen anzusehen und erläutert zu bekommen. Die dort gesammelten Erkenntnisse fasst er folgendermaßen
zusammen:
• Bühnenanbau
Anstatt eines Bühnenanbaus bevorzugt der Gemeinderat Simmersfeld eine größere Halle.
• Geräteräume
Eine möglichst große Anzahl an Geräteräumen wird für wichtig angesehen.
• Reine Sporthalle oder Mehrzweckhalle
Wenn eine Halle auch als Mehrzweckhalle genutzt wird, verursacht dies deutlich höhere Kosten, die aufgrund
der relativ wenigen Veranstaltungen nicht unbedingt gerechtfertigt wären.
• Küche
Der Einbau einer Ausgabeküche wird als notwendig betrachtet.
• Zuschauertribüne
Eine Tribüne ist nur dann erforderlich, wenn in der Halle auch Turniere stattfinden können.
• Anzahl der Umkleidebereiche
Dieses Thema wird im Zusammenhang mit der Möglichkeit, Turniere ausrichten zu können, gesehen. Wäre
dies nicht der Fall, dann könnten auch zwei Bereiche ausreichen (anstatt 4).
Die nachfolgende Diskussion ergibt mehrere Schwerpunkte. So ist Gemeinderat Hartmut Schwemmle der Ansicht,
dass man unbedingt die Bezahlbarkeit im Auge behalten sollte.
Für Gemeinderat Bernd Brüstle ist es wichtig, dass in der neuen Halle auch Turniere stattfinden können. In eine
ähnliche Richtung geht Gemeinderat Norbert Wurster, der dafür plädiert, eine Halle zu erstellen, bei der sich nicht
schnell herausstellen kann, dass sie doch zu klein ist oder bestimmten Anforderungen nicht genügt.
Gemeinderat Hartmut Schwemmle weist darauf hin, dass man für zwei Turniere im Jahr auch nicht unbedingt
die Halle deutlich größer bauen muss. Wegen zwei oder drei Benutzungen als Mehrzweckhalle habe man
schließlich auch argumentiert, dass dies keine deutliche Kostensteigerung rechtfertige.

Einig ist man sich darüber, dass man zunächst einmal von zwei verschiedenen Größen die damit verbundenen
Kosten benötigt. Im Gespräch sind hier 20x30 und 20x40 m. Ebenso herrscht Einigkeit darüber, dass zunächst
von der Verwaltung ein Raumkonzept erarbeitet wird, das als Diskussionsgrundlage dienen soll.
Wegen der planerischen Umsetzung ist eine Mehrfachbeauftragung von Architekten in der Diskussion. Dies würde
so ablaufen, dass mehrere Architekten zu einem vereinbarten Pauschalpreis Entwürfe anfertigen. Hier hätte
die Gemeinde dann die Möglichkeit, die beste Umsetzung auszuwählen.
Man verbleibt schließlich so, dass man beim WLSB wegen der notwendigen Hallengröße nachfragt und dass man
möglichst die Preise ermitteln lässt für die Hallengrößen 22x36 und 22x46 m. Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt,
die Entscheidung für eine Mehrfachbeauftragung von Architekten bzw. für einen Architektenwettbewerb
vorzubereiten. Auch soll von der Verwaltung ein Raumprogramm als Diskussionsgrundlage erstellen.
# 8) Beratung und Beschluss zur weiteren Anwendung der Vorschriften des TVöD für
die Beschäftigten der Gemeinde Simmersfeld
Die Sitzungsvorlage wird von Herrn Stoll erläutert. Man habe vor zwei Jahren beschlossen, den Tarifvertrag
öffentlicher Dienst (TVöD) zunächst befristet bis 2007 anzuwenden und dann wieder eine Entscheidung im Gemeinderat
herbeizuführen. Bisher habe man den Tarifvertrag in Anlehnung angewendet und die Arbeiter und
Beschäftigten in den neuen Vertrag übergeleitet. Die stundenweise Beschäftigten (hauptsächlich die Reinigungskräfte)
würden nicht nach TVöD entlohnt.
Man müsse nun also eine Entscheidung des Gemeinderats herbeiführen, wie weiter verfahren werden soll. Falls
man sich für die Weitergeltung des TVöD entscheiden sollte, stünde die Frage im Raum, ob man auch das dort
geregelte Leistungsentgelt einführen wolle.
Das Leistungsentgelt könnte in Form einer Leistungsprämie, einer Erfolgsprämie oder einer Leistungszulage
ausbezahlt werden. Der auszuzahlende Betrag belaufe sich zunächst 1 % der ständigen Monatsentgelte der
Beschäftigten. Angestrebt werde ein Prozentsatz von 8 %. Wann dieser allerdings erreicht werde, sei im Tarifvertrag
bislang noch nicht geregelt. Die leistungsorientierte Bezahlung habe zum Ziel, dass die öffentlichen Dienstleistungen
verbessert werden, die Motivation, Eigenverantwortung und Führungskompetenz gestärkt werden. Das
Leistungsentgelt sei durch eine Umwidmung von bisherigen Entgeltbestandteilen gegenfinanziert.
Bürgermeister Feeß verweist darauf, dass auch im Falle eines positiven Beschlusses es für 2007 nicht mehr
reichen würde, das Entgelt umzusetzen. Dieser Fall sei im Tarifvertrag bereits geregelt. Vorgesehen sei die Ausschüttung
des Betrages an alle Beschäftigten in gleichem Maße.
In der Diskussion werden unterschiedliche Standpunkte geäußert. Ein Hauptpunkt ist der, dass das Leistungsentgelt
bei einer so kleinen Einheit wie der Gemeinde Simmersfeld besonders schwer umzusetzen ist. Bei größeren
Betrieben oder Behörden sei auf jeden Fall eine bessere Vergleichbarkeit bei gleicher Tätigkeit gegeben.
Auch wird unter Hinweis auf die Quotierung bei den Beamten darauf hingewiesen, dass die Folge einer Leistungsbeurteilung
nicht unbedingt die höhere Motivation der Beschäftigten sein muss, sondern unter Umständen
gerade das Gegenteil erreicht wird.
Dem wird entgegengehalten, dass solche Bewertungssysteme in der freien Wirtschaft durchaus üblich sind und
dort selbst in kleinen Einheiten auch umgesetzt werden. Und es sei auch notwendig, wenn man besonders motivierte
Mitarbeiter auch für ihren Einsatz belohnen wolle. Auch wird auf den positiven Effekt von Mitarbeitergesprächen
hingewiesen.
Gemeinderat Dieter König schlägt vor, wenn man schon ein Leistungsentgelt bezahle, dass man dieses in Form
einer Prämie an solche Mitarbeiter ausbezahlen könne, die in einem bestimmten Zeitraum besonderes geleistet
hätten.
Der Vorsitzende stellt den Antrag, den TVöD in Anlehnung anzuwenden und auch ein Leistungsentgelt
auszubezahlen. In 2007 soll der zur Verfügung stehende Betrag zunächst anteilig ausbezahlt werden, weil
davon auszugehen ist, dass eine Regelung noch etwas dauern wird. Dies wird bei einer Gegenstimme
und 4 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.
# 9) Verschiedenes – Bekanntgaben
Holzkaufverträge
Der Gemeinderat nimmt von zwei Holzkaufverträgen 1486,11 € Kenntnis.
Biogasanlage
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass ein Bauantrag auf eine Biogasanlage zurückgezogen wurde.
Schreiben an die Sozialministerin
Der Vorsitzende informiert die Gemeinderäte über ein Schreiben an das Sozialministerium. Es ging um die Zuschüsse
an die Kinderkrippe Sternschnuppe, die immer noch nicht ausbezahlt wurden.