Aus der Arbeit des Technischen Ausschusses # 1 ... - Simmersfeld

Aus der Arbeit des Technischen Ausschusses
Sitzung des Gemeinderates am 23.05.2007
anwesend: 6 Mitglieder (Normalzahl: 6)
Vorsitzender: Bürgermeister Gerhard Feeß
# 1) Bauantrag im Kenntnisgabeverfahren mit Befreiung Flst. 105/17,
Markung Ettmannsweiler; Einfamilienhaus mit zwei Stellplätzen
Vom Vorsitzenden wird ausgeführt, dass der Bauherr zwei Befreiungen beantragt habe. Zum einen sei die Dachneigung
um 7 ° überschritten (45 ° beantragt, zulässig bis 38°) und zum anderen sei der Kniestock höher geplant (anstatt
50 cm sind 75 cm beantragt). Es handle sich um ein Fertighaus, deshalb sei der Planungsspielraum nicht so groß.
In der anschließenden Diskussion werden keine wesentlichen Bedenken geäußert, zumal es sich um den letzten Bauplatz
in diesem Gebiet handelt. Gemeinderat Bernd Brüstle weist darauf hin, dass auch das Nachbarhaus eine höhere
Dachneigung aufweise.
Der Vorsitzende beantragt, das Einvernehmen der Gemeinde auszusprechen und die beiden Befreiungen bezüglich
Kniestock und Dachneigung zu erteilen (unter Hinweis auf die höhere Dachneigung beim Nachbargebäude
und auf die Tatsache, dass es sich um den letzten unbebauten Platz im Gebiet handelt). Der Antrag wird
einstimmig verabschiedet.
# 2) Bauantrag: Abbruch Wohn- und Ökonomiegebäude und Neubau Einfamilienhaus, Flst. 9,
Markung Fünfbronn
Herr Bürgermeister Feeß weist darauf hin, dass bereits schon einmal ein Baugesuch vorgelegt wurde. Damals sei es
um einen Umbau gegangen. Mittlerweile plane der Bauherr das alte Gebäude abzubrechen und neu zu bauen.
Es gibt keine weitere Aussprache.
Der Vorsitzende beantragt, das Einvernehmen der Gemeinde zu erteilen, was auch einstimmig erfolgt.
# 3) Verschiedenes – Bekanntgaben
Quelle beim Wassertretbecken
Herr Feeß sagt, man plane die Öffnung der Quelle beim Wassertretbecken. Man wolle herausfinden, warum es dort nur
noch sehr wenig Wasser gibt. Eine Sanierung des Beckens könne erst dann erfolgen, wenn klar sei, dass Wasser in
ausreichender Menge vorhanden sei.
Waldarbeiter im Bauhof
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass der Holzeinschlag gestoppt und die Waldarbeiter im Bauhof eingesetzt worden seien.
Aus der Arbeit des Gemeinderates
Sitzung des Gemeinderates am 23.05.2007
anwesend: 12 Mitglieder (Normalzahl: 14)
Vorsitzender: Bürgermeister Gerhard Feeß
Bürgerfragestunde
Von den anwesenden Bürgern werden keine Fragen gestellt.
# 1) Vergabe der Tiefbauarbeiten / Straßenbauarbeiten für folgende Maßnahmen:
• Erschließung des Baugebiets Oberweiler Ost II
• Ausbau des Panoramawegs in Simmersfeld
Der Vorsitzende, Herr Bürgermeister Feeß, begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Norbert Gaisser vom
Ingenieurbüro Gaisser aus Baiersbronn. Die Maßnahmen werden von diesem Büro betreut.
Herr Gaisser erläutert die Ergebnisse der Ausschreibung. Insgesamt liegen 4 Angebote vor. Die Prüfung der Angebote
habe ergeben, dass die Fa. Leitz in Oberweiler – Ost inklusive Wasserleitung günstigster Bieter sei, bei der Straßenbeleuchtung
in Oberweiler – Ost die Fa. STW und beim Ausbau des Panoramawegs die Fa. Stumpp aus Balingen.
Der Vorsitzende verweist darauf, dass man besonders bei der Maßnahme Oberweiler – Ost eingehend die Leistungsfähigkeit
und damit im Zusammenhang den Ausschluss der anbietenden Firma geprüft habe. Es gebe zwar Hinweise für
mögliche Probleme, aber keine Gründe, die einen Ausschluss rechtfertigen würden. Man wolle deshalb die vertraglichen
Verpflichtungen genau festschreiben und möglichst viel Sicherheit einbauen. Insbesondere sei auch auf den Fertigstellungstermin
am 31.10.07 hinzuweisen.
Von Herrn Gaisser wird erläutert, man habe sich die angebotenen Preise auch schriftlich bestätigen lassen. Dies gelte
insbesondere auch für die alternative Ausführung der Rohre in Kunststoff. Dieser sei hier deutlich günstiger. Auch diese
Preise seien nochmals schriftlich bestätigt worden. Insofern rate er, Kunststoffrohre zu verwenden.

Auf eine Frage aus dem Gremium nach den Folgen eines Ausschlusses antwortet Herr Feeß, dass von der Fa. der
entgangene Gewinn eingefordert werden könnte. Allerdings könne er nicht sagen, in welcher Höhe sich dieser bewege.
Eine weitere Frage nach den Subunternehmern wird von Herr Gaisser beantwortet. Die Wasserleitung solle von der Fa.
Kopf hergestellt werden, der Schwarzbelag durch die Fa. Rath. Hierzu sagt Herr Feeß, dies werde von der Fa. Rath
bestritten, er habe heute mit Herrn Rath telefoniert.
Der Vorsitzende beantragt, die Maßnahmen Oberweiler – Ost – Erweiterung und die Wasserleitung zwischen
Aichhalden und Oberweiler an den annehmbarsten Bieter, die Fa. Leitz, zum Angebotspreis von 282.820 € zu
vergeben. Bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung wird dies mehrheitlich beschlossen.
Der weitere Antrag des Vorsitzenden, die Straßenbeleuchtung an den annehmbarsten Bieter, die Fa. STW zum
Angebotspreis von 5.693,58 € zu vergeben, wird bei einer Enthaltung ebenfalls beschlossen.
Die Maßnahme Panoramaweg wird an die Fa. Stumpp aus Balingen zum Preis von 62.776,02 € vergeben, den
Antrag stellt Herr Feeß, der Beschluss ergeht einstimmig.
# 2) Antrag der FFW Abteilung Fünfbronn auf Umbau der ehem. Molke Fünfbronn in einen Feuerwehrgeräteraum
Herr Bürgermeister Feeß führt aus, die Feuerwehrabteilung Fünfbronn benötige eine neuen Geräteraum, insbesondere
im Hinblick auf die geplante Anschaffung eines Fahrzeugs in 2008. Ihm liege ein Antrag der Abteilung vor, in dem der
Umbau beantragt werde.
Von den Gegebenheiten her sei es möglich, ein Feuerwehrfahrzeug in der alten Molke unterzubringen, die Maße seien
bereits ermittelt worden.
Die Frage des Vorsitzenden, ob ein Mitglied der Feuerwehrabteilung die Pläne für den Umbau erstellen könnte, wird
vom anwesenden Abteilungskommandanten bejaht. Er gehe davon aus, dass kein Architekt benötigt werde. Auch die
entsprechenden Eigenleistungen der Feuerwehr werden in Aussicht gestellt.
Die Frage von Gemeinderat Gerhard Wurster nach dem Backofen in Fünfbronn wird von Herrn Ortsvorsteher Morhard
beantwortet. Dieses Thema sei gerade nicht aktuell.
Der Vorsitzende stellt den Antrag, die grundsätzliche Zustimmung zur Maßnahme zu erteilen. Die Verwaltung
soll beauftragt werden, mit der Feuerwehrabteilung abzusprechen, wer die genehmigungsfähigen Planunterlagen
erstellt. Diese werden dann wieder dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt. Der Antrag wird einstimmig
befürwortet.
# 3) Bauvoranfragen auf zwei mögliche Standorte für eine Biogasanlage in Oberweiler
Ein bereits vorliegender Antrag wurde in einer früheren Sitzung zurückgenommen. Nun liege ein neuer Antrag vor für
das Flst. 1030/5 (vor dem Ortseingang Oberweiler rechts, von Simmersfeld her kommend).
Zu dieser Anfrage habe es gestern im Landratsamt Calw einen Termin gegeben, bei dem alle beteiligten Behörden
teilnahmen, ebenso der Bauherr, die Gemeinde und die ausführende Firma. Somit sei eine umfassende Behandlung der
Angelegenheit möglich gewesen. Die Anlieferung des Silomaterials sei auch ein Thema gewesen. Dies erfolge drei Mal
im Jahr und dauere jeweils zwischen einem und drei Tagen. Eine tägliche Anlieferung gebe es also nicht. Hier sei festzuhalten,
dass es kaum Unterschiede zu jedem anderen Landwirt gebe, der ein Silo betreibe. Die Abfuhr der Gülle sei
öfters im Jahr, je nach Anfall.
Ortsvorsteher Bruder, der eine solche Anlage besichtigt hat, stellt fest, dass das Thema Geruch kein Problem darstelle.
Gemeinderat Hartmut Schwemmle hat eigentlich keine Bedenken. Das einzige Problem sei die Nähe zur Wohnbebauung.
Der Vorsitzende verweist darauf, dass es baurechtlich die Notwendigkeit gebe, einen Bebauungsplan auszuweisen.
Die entsprechenden Flächen müssten als Gewerbegebiet ausgewiesen werden (nach zuvoriger Ausweisung im Flächennutzungsplan
mit den damit verbundenen Gutachten und Stellungnahmen).
Er verweist auf einen Termin am 13.06.07 um 14.00 Uhr in Oberweiler, zu dem der Biogasbeauftragte kommen werde.
Man verspreche sich von diesem nicht nur weitere Informationen, sondern auch eine fundierte Einschätzung der Lage.
An diesem Termin würden auch das Landratsamt Calw, die Gemeinde und natürlich der Bauherr teilnehmen.
Aus heutiger Sicht könne das vorliegende Baugesuch nicht befürwortet werden, weil es sich um ein gewerbliches Vorhaben
im Außenbereich handle. Es sei also nur eine Ablehnung möglich. Er regt aber an, eine positive Aussage zu
formulieren, die ein solches Vorhaben an einem geeigneten Standort begrüßt.
Dies unterstützt auch Ortsvorsteher Bruder, der das Vorhaben gerne ermöglichen würde, den jetzigen Standort aber
für weniger gut hält.
Der Vorsitzende stellt folgenden Antrag:
Bei der Voranfrage auf Flst. 1030/5 in Oberweiler handelt es sich um ein gewerbliches Vorhaben im Außenbereich.
Dieses wird abgelehnt. Der Gemeinderat steht aber dem Vorhaben grundsätzlich positiv gegenüber, wenn
die Anlage an einem geeigneten Standort aufgestellt wird. Dies wird einstimmig beschlossen.

# 4) Nachtragshaushalt für das Jahr 2007
Der Tagesordnungspunkt wird von Herrn Stoll vorgestellt. Er verweist darauf, dass es im Laufe des Haushaltsjahres zu
verschiedenen Änderungen zum Haushaltsplan 2007 gekommen sei. So seien Projekte wie die Erweiterung Oberweiler
– Ost vorgezogen, andere nach hinten geschoben worden (OD Beuren). Die Buchhaldstraße habe bei der Ausschreiobung
Mehrkosten ergeben. Die Photovoltaikanlage in Beuren als investive Maßnahme im Vermögenshaushalt sei überhaupt
nicht vorgesehen gewesen und solle dennoch in 2007 ans Netz. Außerdem sei der Haushaltserlass für 2007 noch
nicht in das Planwerk eingearbeitet gewesen, weil dieser bei Erstellung des Plans noch gar nicht erlassen worden war.
Auch im Gemeindewald habe man nur gegriffene Zahlen einsetzen können. Einige dieser Punkte machten einen Nachtragshaushalt
erforderlich.
Er verweist darauf, dass die Änderungen im Nachtragshaushalt allesamt bereits durch den Gemeinderat beschlossen
wurden. Die einzige Ausnahme sei der Umbau der ehemaligen Molke in Fünfbronn. Hier sei aber am heutigen Abend
der Beschluss gefasst worden. In diesem Zuge seien auch bereits die jetzt schon absehbaren Änderungen mit berücksichtigt
worden.
Unter dem Strich ergebe sich keine Veränderung gegenüber dem Haushaltsplan. Sämtliche Ausgaben hätten durch
höhere Einnahmen ausgeglichen werden können.
Der Vorsitzende stellt den Antrag, die Nachtragssatzung in der vorliegenden Fassung zu verabschieden, was
auch einstimmig erfolgt.
# 5) Neufassung der Erschließungsbeitragssatzung
Bei der Neufassung der Erschließungsbeitragssatzung verweist Herr Stoll auf die vom Verwaltungsausschuss erarbeitete
Sitzungsvorlage. Das Erschließungsbeitragsrecht sei bis 1994 bundeseinheitlich geregelt gewesen. Das Land Baden
– Württemberg habe schließlich in 2005 von seiner Gesetzgebungszuständigkeit Gebrauch gemacht und habe im
Kommunalabgabengesetz das Erschließungsbeitragsrecht normiert. Demnach müsse auch die Satzung der Gemeinde
Simmersfeld angepasst werden.
Zunächst sei auf Empfehlung des Gemeindetages noch mit der neuen Satzung zugewartet worden, um Altfälle nach
dem alten Recht abzuhandeln. Dies sei nun erfolgt.
Er verweist darauf, dass nach der neuen Satzung der Gemeindeanteil von 10% auf 5% gekürzt wurde. Außerdem sei es
der Gemeinde überlassen, ob sie für bestimmte Anlagen überhaut Erschließungsbeiträge erhebt. So könnten (nicht
müssten) für Sammelstraßen, Sammelwege, Parkflächen, Grünanlagen, Kinderspielplätze und Lärmschutzanlagen
Erschließungsbeiträge erhoben werden. Der Verwaltungsausschuss schlage hierzu vor, für solche Anlagen künftig keine
Beiträge zu erheben. Dies sei auch im vorliegenden Entwurf so vorgesehen.
Nachdem aus dem Gemeinderat Zustimmung signalisiert wird, stellt der Vorsitzende den Antrag, die Erschließungsbeitragssatzung
wie vorliegend neu zu fassen. Dies wird einstimmig beschlossen.
# 6) Feststellung der Jahresrechnung 2006
Von der Verwaltung wurde die Jahresrechnung 2006 erstellt. Es ergibt sich im Verwaltungshaushalt eine deutliche Verbesserung
gegenüber dem Ansatz. Veranschlagt waren 92.000 €, im Ergebnis wurden 417.835,36 € erzielt. Zurückzuführen
ist dies hauptsächlich auf Verbesserungen im Finanzausgleich und auf ein deutlich besseres Ergebnis im Gemeindewald.
Diese höhere Zuführung verbessere auch den Vermögenshaushalt. Allerdings gab es hier auch verschiedene Verschlechterungen
gegenüber den Ansätzen (hauptsächlich durch die Sanierung der Forststraße in Fünfbronn bedingt),
so dass letztendlich unter dem Strich eine Verbesserung in Höhe von 144.000 € verblieb. Der Rücklage konnte also ein
Betrag von 210.973,50 € zugegeführt werden (laut Plan waren es 66.600 €), so dass der Rücklagenbestand zum Jahresende
1.554.830,42 € betrug. Die Verschuldung lag bei insgesamt 25.615,78 €, was einer Prokopfverschuldung von
11,68 € entspricht.
An Hand verschiedener Folien werden verschiedene Aspekte veranschaulicht.
Der Vorsitzende stellt den Antrag, die Jahresrechnung 2006 in der vorliegenden Fassung zu beschließen, was
auch einstimmig erfolgt.
# 7) Verschiedenes – Bekanntgaben
Holzkaufverträge
Insgesamt 8 Holzkaufverträge ergaben ein Gesamtvolumen von 60.745,16 €. Der Gemeinderat nimmt hiervon Kenntnis.
Wassertretanlage
Gemeinderat Gerhard Wurster erkundigt sich nach der Wassertretanlage. Herr Feeß antwortet, man plane die Öffnung
der Quelle beim Wassertretbecken. Man wolle herausfinden, warum es dort nur noch sehr wenig Wasser gibt.
Eine Sanierung des Beckens könne erst dann erfolgen, wenn klar sei, dass Wasser in ausreichender Menge vorhanden
sei.