Anforderungen an den Vollzug stationärer Massnahmen ... - FOTRES

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1554 T h o m a s N o l l / U e l i G r a f / M a t t h i a s S t ü r m / F r a n k U r b a n i o k absehbare Zeit als unbehandelbar anzusehen sind und dementsprechend die Verwahrung hätte bestehen bleiben sollen. Was die Durchführung betrifft, so ist neu die stationäre Massnahme nach Art. 59 StGB nicht mehr unbefristet, sondern längstens von 5jähriger Dauer. Die Massnahme kann zwar durch das Gericht wiederholt um fünf Jahre verlängert werden. Allerdings würde eine mehrfache Verlängerung der stationären Massnahme dem grundsätzlichen Erfordernis der vorhandenen Erfolgsaussicht der Therapiemassnahme widersprechen. Es würde sich dann praktisch die Frage stellen, ob in solchen Fällen die stationäre Massnahme wieder in eine Verwahrung umgewandelt werden müsste. Daher ist aus praktischer Sicht davon auszugehen, dass mit der neuen Regelung die stationäre Massnahme nicht immer wieder verlängert wird und damit zeitlich begrenzt geführt wird. Mit dem neuen Strafgesetzbuch ist es ausserdem möglich, stationäre Massnahmen auch in einer geschlossenen Strafanstalt durchzuführen. So wird in Art. 59 Abs. 3 StGB festgehalten, dass geistig abnorme Täter in einer geschlossenen Strafanstalt behandelt werden können, sofern dort die nötige Therapie durch Fachpersonal gewährleistet ist und die Gefahr besteht, dass der Täter flieht oder weitere Straftaten begeht. In einer ersten Fassung des Art. 59 Abs. 3 StGB war eine Trennungsregel formuliert worden. Demnach sollte die stationäre Massnahme nur in getrennten Abteilungen durchgeführt werden. Mit dieser Regelung sollte sichergestellt werden, dass es in Strafanstalten nicht zu «AlibiBehandlungen» unter dem Titel der stationären Massnahme kommt. In den weiteren Beratungen wurde aber klar, dass eine Ghettoisierung der entsprechenden Insassen nicht sinnvoll ist. Diese wären bei einer Trennung u. a. von den in einer Strafanstalt bestehenden Möglichkeiten im Arbeits, Ausbildungs und Freizeitbereich abgeschnitten worden. Vor diesem Hintergrund wurde das räumliche Trennungskriterium durch ein qualitatives Kriterium (Gewährleistung der nötigen Therapie durch Fachpersonal) ersetzt. Gleichwohl steht mit dieser Formulierung die Frage im Raum, welche Minimalanforderungen ein Therapieangebot zu erfüllen hat, damit es als stationäre Massnahme gelten kann. Eine zentrale Abgrenzung ist hierbei gegenüber der – bisher schon in Strafanstalten durchgeführten – ambulanten, strafvollzugsbegleitenden Massnahme vorzunehmen. Nun gibt es keine verbindliche Definition darüber, was genau hinsichtlich fachlicher Kriterien unter einer stationären Massnahme z. B. im Vergleich zu einer (intensiven) strafvollzugsbegleitenden ambulanten Massnahme zu verstehen ist. Schon heute weisen die z. B. in der Strafanstalt Pöschwies durchgeführten deliktpräventiven Intensivtherapien eine zum Teil erheblich höhere therapeutische Intensität auf als in den meisten speziellen Massnahmevollzugseinrichtungen. So hat der Gesetzgeber auch offen gelassen, was er genau unter der Gewährleistung der nötigen therapeutischen Behandlung durch Fachpersonal für den Vollzug stationärer Behandlungen in Strafanstalten versteht. Da wie erwähnt AJP/PJA 12/2008 ambulante Behandlungen hinsichtlich ihrer Stundenfrequenz und auch hinsichtlich der Konfrontationsdichte zum Teil eine erheblich höhere Intensität als stationäre Behandlungen aufweisen können, scheint weder die Stundenfrequenz noch die Konfrontationsintensität alleine ein hinreichendes Definitionskriterium für den Vollzug einer stationären Massnahme zu sein. Gleichwohl ist davon auszugehen, dass eine stationäre Massnahme tendenziell eine hohe Intensität aufweist, für die z. B. lediglich eine Therapiestunde in der Woche als nicht ausreichend angesehen werden kann. Als ein zweites Definitionsmerkmal einer stationären Massnahme ist sinnvollerweise anzunehmen, dass mit einer stationären Behandlung zumindest in gewissem Umfang milieutherapeutische Elemente verbunden sein sollten. Da die darzustellenden Angebote je nach Störungsbild, Rückfallrisiko und Angehbarkeit der Problematik unterschiedlich ausgerichtet werden müssen, sollte der Spielraum bestehen, für verschiedene Tätertypen unterschiedliche Behandlungs und SettingBedürfnisse darstellen zu können. Die milieutherapeutischen Elemente sollten daher Raum für klientenbezogene Flexibilität bieten. Somit können zusammenfassend zwei zentrale Definitionsmerkmale zur Charakterisierung stationärer Massnahmen herangezogen werden: 1. Intensität bzw. Konfrontationsdichte 2. Milieutherapeutische Elemente. Für die fachliche Würdigung eines stationären Behandlungsangebotes sind zudem Kriterien wie die Qualifikation der therapeutischen Mitarbeiter, die infrastrukturellen Möglichkeiten der Einrichtung (z. B. Ausbildungs, Freizeitangebote) sowie vielfältige Qualitätsmanagementaspekte wesentlich. Vor dem Hintergrund der dargestellten gesetzlichen Änderungen haben nun verschiedene Exponenten der geschlossenen Strafanstalten in der Schweiz mit der Planung für den Aufbau intramuraler Massnahmenstationen begonnen. Der Kanton Aargau sieht in Zusammenarbeit mit der Psychiatrischen Klinik Königsfelden die Einrichtung einer entsprechenden Gruppe mit 12 Plätzen im neuen Zentralgefängnis der Justizvollzugsanstalt Lenzburg vor. Im Kanton Bern ist in den Anstalten Thorberg der Aufbau von 24 stationären Massnahmeplätzen in Planung, und auch im Kanton Waadt mit der Anstalt Bochuz sowie in der Frauenanstalt Hindelbank im Kanton Bern sind entsprechende Vorbereitungen im Gang. Unter den Direktoren der geschlossenen Anstalten ist man sich einig, dass diese Entwicklung notwendig ist. Eine gemeinsame Vorstellung von der konzeptionellen Ausgestaltung und der personellen Besetzung besteht jedoch erst in Ansätzen. Wie erwähnt liefert auch das Gesetz weder Richtlinien oder praktische Vorgaben für die Umsetzung der Sanktionsform «Stationäre Massnahme in geschlossenen Strafanstalten» noch Antworten auf die Frage, was die Minimalanforderungen an eine stationäre Massnahme im Sinn des Art. 59 Abs. 3 StGB sind und wie sich diese von einer ambulanten Massnahme zu unterscheiden hat. Die Formulie
Anforderungen an den Vollzug stationärer Massnahmen in einer geschlossenen Strafanstalt rung solcher Mindestanforderungen scheint aber wichtig – einerseits um Massnahmeklienten vor inhaltlich und formal ungenügenden stationären Therapien zu schützen, anderseits um die Gerichte nicht unnötig mit klagenden Massnahmeklienten zu belasten. Ziel des folgenden Textes ist, die Resultate der Arbeitsgruppen zu skizzieren, die für die Konzeptualisierung der in der Strafanstalt Pöschwies mit je 12 Behandlungsplätzen vorgesehenen Massnahmenstationen eingesetzt wurden. 2 Das hier dargestellte Konzept will für sich keine Allgemeingültigkeit beanspruchen, sondern nur als Vorschlag einer möglichen Standardisierung verstanden werden. Es dürften mittelfristig bundesgerichtliche Entscheide darüber zu erwarten sein, was eine stationäre Massnahme im geschlossenen Vollzug zu beinhalten hat. Es wird also an den Gerichten sein zu entscheiden, in wieweit die hier beschriebenen Behandlungsstandards – die bis spätestens Mitte 2009 in einer Massnahmenstation innerhalb der Strafanstalt Pöschwies umgesetzt sein sollen – den Anforderungen des Gesetzgebers genügen. 2. Die drei Elemente der stationären Therapie In den meisten geschlossenen Strafanstalten der Schweiz bestehen bereits heute verschiedene Therapieangebote unterschiedlicher Qualität und Intensität zur Durchführung gerichtlich angeordneter ambulanter Massnahmen. Im Fall der Strafanstalt Pöschwies wurde teilweise die Meinung geäussert, die intensive deliktorientiere Therapie, die etwa im Ambulanten IntensivProgramm (AIP) angeboten wurde, genüge bereits den Anforderungen des Gesetzgebers an eine stationäre Massnahme. Diese Auffassung wird hier nicht geteilt, denn bereits in der Botschaft des Bundesrates zur StGBRevision vom 21.9.1998 wird nicht nur klar zwischen stationärer und ambulanter Massnahme unterschieden 3 , sondern auch festgehalten, dass die stationäre Therapie deutlich mehr zu erreichen in der Lage sein muss als die ambulante. 4 Zentrales Unterscheidungskriterium zwischen ambulanter und stationärer Massnahme ist der milieutherapeutische Ansatz der letzteren. In einer stationären therapeutischen Behandlung leben und arbeiten die Klienten bzw. Gefangenen zusammen und gestalten ein geführtes Zusammenleben, was sich an milieutherapeutischen Überlegungen orientiert. Die Therapie findet nicht nur isoliert in den Therapieräumen während der Therapiestunde statt, sondern gewissermassen 2 Ueli Graf/Frank Urbaniok, Konzeptentwurf stationärer Massnahmenvollzug gemäss Art. 59 Abs. 1 StGB in der Strafanstalt Pöschwies vom 16. Mai 2007. 3 Vgl. Botschaft des Bundesrats zur StGBRevision vom 21.9.1998, S. 97. 4 Vgl. Botschaft des Bundesrats zur StGBRevision vom 21.9.1998, S. 99. AJP/PJA 12/2008 rund um die Uhr – im Wohnpavillon, am Arbeitsplatz und in Gruppen und Einzeltherapiestunden. Die schon heuten existierenden deliktorientieren Einzel und Gruppentherapieangebote der ambulanten Massnahmen müssen also durch ein milieutherapeutisches Interventionsangebot ergänzt werden, um den stationären Behandlungsaspekt der Massnahmen nach Art. 59 StGB abzubilden. Somit besteht eine stationäre Therapie aus insgesamt drei Elementen: 1. (intensive) deliktorientierte Behandlungsangebote möglichst im Gruppensetting 2. komplementär auf die Persönlichkeit abgestimmte allgemeine psychotherapeutische Behandlungsinterventionen 3. stationärer Behandlungsteil im Sinne eines systematischen milieutherapeutischen Angebots Die ersten zwei Elemente werden schon heute in strafvollzugsbegleitenden ambulanten Massnahmen in rechtsgenügsamer Weise angeboten. Den Kern jeder deliktpräventiven Therapie bildet die Anwendung des möglichst vollständigen Spektrums delikorientierter Behandlungsinterventionen (1. Behandlungselement). Ergänzend hierzu werden allgemeine therapeutische Interventionen angewendet, die individuell auf die jeweils fallspezifisch vorhandene Persönlichkeitsproblematik eines Klienten abzielen (2. Behandlungselement). Im Folgenden soll nur auf das (neue) 3. Behandlungselement, den milieutherapeutischen Ansatz, eingegangen werden. 3. Kann die Milieutherapie wirklich aus Art. 59 Abs. 3 StGB abgeleitet werden? Dass der Gesetzgeber mit der stationären Therapie nach Art. 59 StGB ein Behandlungssetting anstrebte, das intensiver und effektiver auf den Klienten einwirkt als die vollzugsbegleitende ambulante Therapie, wurde bereits im vorangehenden Abschnitt dargelegt. Wie kann also diese Steigerung erreicht werden, wenn die Dichte der Therapiestunden bereits im ambulanten Rahmen sehr hoch ist? 5 Eine weitere Steigerung der Therapiestunden im Behandlungszimmer käme einer quantitativen Intensivierung der bisherigen ambulanten Therapien gleich. Eine Erhöhung der Stundenzahl muss sich aber aus der jeweils individuellen Indikation für eine bestimmte Stundenfrequenz ableiten lassen. Die Therapie bliebe auch bei einer Erhöhung der Stundenzahl ihrem Charakter nach eine ambulante Massnahme. Gefordert ist aber eine qualitative Veränderung, um die angestrebte «the 5 Im Ambulanten IntensivProgramm AIP des PsychiatrischPsychologischen Dienstes in der Strafanstalt Pöschwies konnten die Klienten von bis zu 14 Therapiestunden pro Woche profitieren. 1555
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