Pressespiegel I - Jens Koeppen MdB

Erste Rede im Deutschen Bundestag am 09. Februar 2006
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal darf ich mich
ganz herzlich bei Professor Koch und dem Sachverständigenrat für Umweltfragen
bedanken, der das Sondergutachten „Umwelt und Straßenverkehr“ vorgelegt hat.
Das Thema „Umwelt und Straßenverkehr“ ist in der Tat eines der spannendsten
Themen im Bereich der Umweltpolitik und auch das Thema, bei dem die meisten
Spannungen bestehen.
Herr Staatssekretär Müller, Sie haben es gesagt: Bereits im Titel „Hohe Mobilität -
Umweltverträglicher Verkehr“ ist ein viel versprechender Ansatz formuliert,
sozusagen ein Dauerbrenner jeder verkehrs- und umweltpolitischen Debatte, der
für jede Regierung eine echte Herausforderung darstellt. Es geht um die Frage,
wie wir es schaffen, die Mobilität zu stärken und die Umweltverträglichkeit dabei
nicht nur auf dem gleichen Niveau zu halten, sondern sie sogar zu verbessern.
Meine Damen und Herren, Straßenverkehr
resultiert aus dem Mobilitätsbedürfnis der
Menschen wie auch aus wirtschaftlichem
Wachstum. Er leistet somit einen wichtigen
Beitrag zu unserem hohen Lebensstandard in
Deutschland. Zugleich ist der Verkehr freilich
mit einer ganzen Reihe von
Umweltauswirkungen wie CO2-Emissionen,
Lärm und einer ständig steigenden
Flächenversiegelung verbunden. All das sind
bekannte Größen, die als solche auch im
vorliegenden Gutachten zu finden sind.
Grundsätzlich muss man sagen, dass in dem Sondergutachten eine klare und
fundierte Analyse der verkehrsbezogenen Umweltsituation in Deutschland
vorgenommen wurde. Die daraus resultierenden Empfehlungen geben sehr wohl
Anlass zum Nachdenken und sie bieten ohne Frage Anstöße und Reibungspunkte
für die weitere umweltpolitische Arbeit. Aber es darf keine Abkopplung der
Verkehrs- und Umweltpolitik von der Wirtschaftspolitik geben. Mit anderen Worten:
Gute Umweltpolitik ist immer auch gute Wirtschaftspolitik. (Beifall bei der
CDU/CSU Dr. Reinhard Loske (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das gilt aber auch
umgekehrt! Marco Bülow (SPD): Das muss man auch andersherum sehen!)
Wir müssen uns ernsthaft fragen, inwieweit die Umweltpolitik zur Überwindung der
wirtschaftlichen Probleme unseres Landes beitragen kann. Denn Umweltpolitik
kann das leisten, vor allen Dingen dann, wenn es uns gelingt, sie effektiv und
unbürokratisch zu gestalten.
Der eine oder andere von Ihnen wird sich vielleicht fragen, was ich als
Abgeordneter der CDU wohl zu einem Gutachten sage, das unter Führung der
Vorgängerregierung bzw. unter Umweltminister Trittin erarbeitet wurde und nun
von einem SPD-geführten Ministerium vorgestellt wird.
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