Pressespiegel I - Jens Koeppen MdB

Pressemitteilung vom 27. Februar 2006
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Jens Koeppen
Mitglied des Deutschen Bundestages
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
K (030) 227 – 701 63
M (030) 227 – 761 63
jens.koeppen@bundestag.de
Bundeswirtschaftsministerium
setzt sich für PCK Schwedt ein
Staatssekretärin Wöhrl antwortet auf Initiative von Jens Koeppen
Bereits unmittelbar nach der Bundestagswahl sah sich der CDU-Abgeordnete Jens Koeppen mit
einem ersten großen Projekt aus der Region konfrontiert - die Geschäftsführung des PCK wandte
sich an ihn mit der Bitte um Unterstützung:
Das noch von der alten Bundesregierung verabschiedete Erneuerbare-Energien-Gesetz sieht vor,
dass die Versorgungsunternehmen verpflichtet sind, Strom aus Erneuerbaren Energien vorrangig
in das Netz einzuspeisen. Diese Regelung führt aber in Schwedt dazu, dass sich die PCK
Raffinerie GmbH nicht nur gezwungen sieht, die eigenen Kapazitäten ungenutzt zu lassen,
sondern unter Umständen in der Wettbewerbsfähigkeit – und damit der Existenz – bedroht sein
könnte. Erst seit wenigen Jahren produziert das PCK nämlich Strom aus sonst nicht weiter
verwertbaren Reststoffen in der Mineralölproduktion in einer neuen, sogenannten „Kraft-Wärme-
Kopplungs-Anlage“. Sobald die Vorrangregelung aber greift, könnte der Netzbetreiber den PCK-
Strom nicht mehr abnehmen – mit fatalen Folgen für das Unternehmen: Die Produktion müsste
gedrosselt werden, Arbeitsplätze in der Region wären bedroht.
Als Mitglied im Umweltausschuss des Bundestages brachte Jens Koeppen das Problem zur
Sprache. Er wandte sich an die Ministerien für Wirtschaft und für Umwelt, sprach mit Minister
Sigmar Gabriel und diskutierte das Problem im Ausschuss. Aus dem Bundeswirtschaftsministerium
kam jetzt ein positives Signal – Staatssekretärin Dagmar Wöhrl versprach Abhilfe: „Ich teile Ihre
Auffassung, dass dies eine ernst zu nehmende Situation für produzierende Unternehmen darstellt
und unterstütze daher Ihr Anliegen“, so Wöhrl gegenüber Koeppen. Die Bundesregierung will sich
nun für eine gesetzliche Ausnahmeregelung einsetzen, die Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen wie
die in Schwedt von der Vorrangsregelung künftig ausnimmt, versprach die Staatssekretärin.
Jens Koeppen begrüßt diese Entwicklung: „Ich bin erleichtert, dass sich die ernste Lage für das
PCK als größtem Arbeitgeber in meiner Heimatstadt - und als einem der größten in ganz
Brandenburg - zukünftig entspannen wird. Umweltpolitik kann nicht auf Kosten so beispielhafter
Unternehmen gehen, wie es das PCK ist – schließlich wurden hier in den letzten Jahren 400
Millionen Euro in den Umweltschutz investiert. Dies muss auch anerkannt werden und ich freue
mich, dass die neue Bundesregierung hier Vernunft und Augenmaß beweist.“
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