Pressespiegel I - Jens Koeppen MdB

Jens Koeppen
Mitglied des Deutschen Bundestages
Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit
Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung
Mitglied der Kommission „Aufbau Ost“ der Fraktion der
CDU/CSU
Pressespiegel I
Januar 2005 bis Februar 2006
Eine Auswahl der Arbeit in Berlin und im Wahlkreis
www.jens-koeppen.de
1

JENS KOEPPEN, MDB
INHALTSVERZEICHNIS
Pressespiegel I
Vorwort 3
Vor der Wahl / Im Wahlkampf ´05 4
Nach der Wahl 17
Reden und Pressemitteilungen 33
…und noch das 41
Jens Koeppen, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Büro: Unter den Linden 71
10117 Berlin
Tel. (030) 227-701 63
Fax. (030) 227-761 63
e-mail. jens.koeppen@bundestag.de
Redaktion:
stud.rer.pol Kai Oehlschlaeger
stud. iur. Martin Hoeck
2

Vorwort
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leser,
im vergangenen Jahr bin ich mit dem Ziel in den Bundestagswahlkampf gezogen,
die Uckermark und den Barnim im Deutschen Bundestag würdig zu vertreten. Seit
Beginn der 16. Wahlperiode repräsentiere ich nun den Wahlkreis 57 als
Abgeordneter für die Fraktion der CDU/CSU.
Der eine oder andere kann sich sicher an meinen Wahlkampfslogan „100 Prozent
für unsere Region“ erinnern. Dieser Aussage fühle ich mich natürlich weiterhin
verpflichtet und ich betrachte es auch als meine Aufgabe, Sie über meine Arbeit
zu informieren.
Der vorliegende Pressespiegel, der ab jetzt in regelmäßiger Folge
zusammengestellt werden soll, dient daher als eine Art Rechenschaftsbericht über
meine Initiativen in Berlin und in unserer Region. Die gesammelten Artikel, Reden
und Pressemitteilungen zeigen eine Auswahl der Themen, mit denen ich mich
beschäftige und meine Haltung dazu.
Sollten Sie Fragen oder Anregungen haben, freue ich mich auf Ihre Nachricht oder
über Ihren Besuch in meinem Bürgerzentrum.
Berlin, im Februar 2006
Jens Koeppen, MdB
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Vor der Wahl /
Im Wahlkampf ´05
4

Märkische Oderzeitung | 14. Februar 2005
5

Märkischer Oderzeitung | 31. März 2005
6

Prenzlauer Zeitung | 18. Juni 2005 Märkische Allgemeine Zeitung | 08. Juli 2005
7

Märkische Oderzeitung | 05. Juli 2005
8

Prenzlauer Zeitung | 03. August 2005
9

Märkische Oderzeitung | 11. August 2005
10

Märkische Oderzeitung | 30. August 2005
11

Märkische Oderzeitung | 31. August 2005
12

Prenzlauer Zeitung | 31. August 2005
Fast von jedem vierten Baum
oder Laternenpfahl lächelt er
auf seine potenziellen Wähler
herunter. Mit blütenweißem
Hemd und dunklem Anzug.
Jung, smart, erfolgreich. "Mutti,
wählst du auch den hübschen
dort?", fragt ein Steppke.
"Kennst Du den adretten
jungen Mann?", flüstert eine
ältere Frau ihrer Nachbarin
neugierig ins Ohr.
Der Schwedter Unternehmer
Jens Koeppen, Jahrgang 62,
überlässt nichts dem Zufall. Er
hat kein Geld und keine Mühe
gescheut. 4000 Plakate ließ er
in seinem Wahlkreis auf
eigene Kosten kleben. Er hat
ein eigenes Team engagiert,
sechs junge Leute, die den
Wahlkampfbus fahren und
Plakate anbringen. Und in der ganzen
Uckermark weiß er meist fünf bis acht junge
Leute und gestandene Parteimitglieder hinter
sich, die ihn bei seinen Auftritten vor Ort
unterstützen.
Lässig in Jeans und kariertem Hemd, fast
kumpelhaft, als würde er zu einem Bier
einladen, geht er ohne Scheu auf die Leute
auf Märkten und Festen zu. "Arbeit hat
oberste Priorität – was wünschen Sie sich
von der Politik?", nutzt er seinen
Wahlkampfslogan als Eisbrecherfrage. "Ich
beschäftige 20 Leute und nehme jedes Jahr
einen Lehrling", schiebt er nach.
Dabei hätte er solche Selbstwerbung
vielleicht gar nicht nötig. Bei halbwegs gutem
Abschneiden der CDU wäre er mit dem
vierten Platz auf der Landesliste unter
Garantie im Bundestag. Die Landes-CDU
honoriert damit das Engagement und fast
penetrante Eintreten ihres
Vorstandsmitgliedes (seit 2003) für "seine
Uckermark". Doch das reicht dem 43-
Jährigen nicht. "Ich möchte ein
Direktmandat", sagt er selbstbewusst. "Ich
will mich nicht auf einem Listenplatz
ausruhen. Ein Direktmandat von den
Wählern gibt mir einen direkten Auftrag, im
Bundestag für die Uckermark Lobbyarbeit zu
machen. Frei von Fraktionszwängen."
Politikverrückt sei er, ja, das gibt er freimütig
zu. Und doch hätte er sich nie vorstellen
können, vom Studium bis zur Rente
Berufspolitiker zu sein. "Da hat man doch nie
richtig im Leben gestanden."
Er selbst steht mittendrin, lässt
Koeppen keinen Zweifel
aufkommen. Er sei einer von
hier. Ein Uckermärker wie du
und ich. Mit DDR-
Vergangenheit, für die er sich
nicht schämt. Jens Koeppen
gesteht eine glückliche
Kindheit, eine lustige und
erlebnisreiche Jugend.
Aufgewachsen mit "Karussell"
und den "Stones".
Dennoch begann er als
Teenager zu fragen und zu
vermissen: Warum darf er ein
Rockkonzert seiner englischen
Idole nicht live erleben?
Warum sind die Einrichtungen
der Mauer nach innen
gerichtet? Warum versagt man
es ihm, über Jugendtourist
nach Moskau zu fahren, obwohl er fleißig
seinen DSF-Beitrag bezahlt?
Früh kommt er zu den Blues-Messen nach
Berlin und mit Leuten in Kontakt, die noch
kritischere Fragen stellen. Das
Westfernsehen – schon in den 70er Jahren in
Schwedt ganz offiziell als Reaktion auf die
Überhand nehmenden Antennenwälder in
den Neubaugebieten über Kabel eingespeist
– vermittelt zudem ein ganz anderes, freieres
Leben. Danach sehnt sich der junge
Uckermärker.
Mit einem Noten-Durchschnitt von 1,8
bekäme er heutzutage locker einen Platz im
Gymnasium – den Numerus Klausus für die
Erweiterte Schule (EOS) befürchtet er zu
verfehlen. Weil der Vater schon als Ingenieur
beim PCK arbeitet, steigt auch der Sohn als
Elektriker in spe dort ein. Schon während der
Lehre träumen er und ein paar Kumpel ihren
Traum von Freiheit: Sich einen B 1000-Bus
besorgen, damit über die Dörfer fahren, E-
Anlagen reparieren.
Selbst entscheiden, wann, wie lange, was.
"Aber das ging ja damals nicht so einfach.
Die DDR hatte das bürgerliche
Handwerkertum so gut wie zerschlagen.
Alles schwamm nur in einer grauen Suppe,
ein PCK-Generaldirektor genauso wie seine
Küchenhilfen", reflektiert der 43-jährige
Koeppen heute. "Wenn ein Ingenieur 1100
Ostmark verdiente und ein einfacher
Elektriker auch schon 900, wo blieb da der
Ansporn?"
13

Jens Koeppen jedenfalls will da nicht sein
Leben lang mitschwimmen. Er macht seinen
Elektromeister für Industrieelektronik,
sammelt Erfahrungen als Jugendbrigadier
und hängt doch nicht an dieser Art beruflicher
Karriere. Immer nur mit Kopf und Händen in
großen Industrieanlagen stecken und
vorgeschriebene Checklisten abarbeiten, das
behagt ihm nicht. Er will mehr. Mit Kunden zu
tun haben, organisieren. So steigt er aus
dem PCK aus und ein als Elektromeister in
der Wohnungswirtschaft. Hier macht er
seinen Antennentechniker und pflegt die
Schwedter Gemeinschaftsantennenanlagen,
das Kabelfernsehen – den Draht zur Freiheit.
Freiheit, die sich auch so mancher
Schwedter gerade in dieser Zeit von einem
Kletter-Akt über den Zaun der deutschen
Botschaft in Prag erhofft. "Wenn ich damals
eine Reise mit Jugendtourist bekommen
hätte, vielleicht wäre auch ich nicht
zurückgekommen", überlegt Koeppen.
Andersherum hat er in Ostdeutschland seine
Wurzeln. Zu Hause wartet auf ihn seine
zweijährige Tochter. Mit ihr über den Zaun?
Das kann sich der junge Vater nicht
vorstellen. "Manchmal dachte ich, wenn du
noch länger wartest, machst du hier das Licht
aus." Seine Konsequenz: "Wenn du schon
nicht weggehst, dann zumindest nicht
tatenlos zusehen."
Er schließt sich dem "Neuen Forum" an,
dessen Gedanken ihm aus den Blues-
Messen nicht unbekannt sind. So sieht man
den 27-Jährigen 1989 "mit einer Horde von
15 Leuten und Kerzen in der Hand" durch die
Lindenallee in Schwedt ziehen. "Von mal zu
mal wurden wir mehr. 20, 50, dann 100 und
wir waren stolz darauf", erzählt Koeppen von
seinem Weg in die Politik und die Freiheit. In
der Stadtverordnetenversammlung bekommt
er erste Eindrücke vom Aufwand, der hinter
der langersehnten Demokratie und Freiheit
steckt.
Auch im Job wagt er den Sprung in die
Selbstständigkeit. "Auf Arbeit wurde fleißig
ausgegliedert. Ich wollte mich nicht von
anderen irgendwohin stecken lassen, so
stand ich kurzentschlossen im Gewerbeamt."
Mit einem Wartungsvertrag in der Tasche
startet er 1990 in seine unternehmerische
Freiheit. Mit vier Leuten fängt er an und
verpasst den Zug der Zeit nicht. 1992
gründet er mit Ingo Bartsch die ANTEL
Elektro GmbH. 2003 fusioniert die mit der
Firma Behm Elektroanlagen.
Zwischenzeitlich trägt Koeppen ganz allein
Verantwortung für 20 bis 30 Mitarbeiter, für
die es gilt, auch in schwierigen Zeiten
Aufträge zu organisieren.
Organisieren, Verbündete suchen, das
scheint dem Schwedter Jens Koeppen im
Blut zu liegen. "Ich bin nicht der, der die
Hacken zusammenknallt, ich will der sein,
der selbst managt", sagt er von sich. Schon
als Schüler fand er sich stets in der Rolle
dessen, der nicht fragt, wohin, sondern der
bestimmte, wo die Klassenfahrt hingeht, der
sie mitorganisierte.
Eine Rolle, die er auch in der politischen
Arbeit ausleben kann, der er sich seit 1997
wieder verstärkt widmet. Wenn er von
politischer Arbeit als "Hobby" spricht, "nicht
als Muss, sondern als sinnvolle
Freizeitbeschäftigung", so weiß er, dass
Unternehmertum und Politik ein strenges
Zeitmanagement erfordern. Koeppen hat
dafür so manches Management-Seminar
besucht.
Man müsse lernen, sich den Tag einzuteilen,
Unwichtiges zu streichen, Aufgaben zu
delegieren. "Und sich selbst in Frage stellen
und prüfen: Was will ich wirklich?" So schafft
es der Schwedter zwischen
Auftragsbeschaffung, Baustellenkontrolle
auch noch Vorträge in Schulen zu halten,
sich in der Mittelstandsvereinigung zu
engagieren und nach 10-Stunden-Tag im
Büro und abendlichem Wahlkampfeinsatz
auch noch zwei-, dreimal die Woche die
Inlineskates unterzuschnallen.
Auch die Entscheidung, sich für ein
Bundestagsmandat zu bewerben, hat er
generalstabsmäßig vorbereitet. Die Familie
ist informiert – "wenn ich mir was in den Kopf
gesetzt habe, bin ich sowieso nicht zu
bremsen – die Aufgaben in der Firma sind
verteilt.
Im Falle seiner Wahl wird er seinem "Baby",
der Firma, als Gesellschafter nur noch
beratend und nicht mehr geschäftsführend
zur Seite stehen. Er legt Wert darauf, dass er
nicht zum Broterwerb in die Politik gehen
muss. "Ich kann jederzeit in die Firma
zurück." Aber es wäre ihm nichts, als
Bundestagsmitglied zwei Gehälter
abzufassen. "Ein Ackermann ist kein gutes
Beispiel für die deutsche Wirtschaft", sagt der
Schwedter Unternehmer. Er möchte sich
morgens im Spiegel ins Gesicht schauen und
die Frage "Würdest du gern bei dir arbeiten?"
mit Ja beantworten können.
Er würde. Schließlich herrsche in seinem
Unternehmen ein gutes Klima, es gebe für
gute Arbeit gutes Geld. Koeppen ist Mitglied
in der Elektroninnung. ANTEL zahle Tarif.
Der Unternehmer Koeppen findet das richtig
so. "Wenn alle Tarif zahlen würden, wäre es
für alle Betriebe auskömmlicher", wettert er
14

gegen Lohndumping. "Damit geht Verlust an
Kaufkraft einher. Die Leute können sich ihre
eigene Arbeit nicht mehr leisten. Da blüht
Schwarzarbeit".
Auch in einer Zeit von fünf Millionen
Arbeitslosen gelte: Wer langfristig seine
Position als Arbeitgeber ausnutze und auf
dem Rücken seiner Leute wirtschafte, der
schneide sich ins eigene Fleisch. "So
bekommt man keinen motivierten
Mitarbeiterstamm, der Leistung und Qualität
sichert. Die Mitarbeiter sind nicht meine
Feinde sondern jene, die den Betrieb
aufrechterhalten." Probleme könne er mit
ihnen bei einer Flasche Bier am
Feierabendtisch regeln. "Aber ich habe aber
was gegen Manteltarife, die von großen
Gewerkschaften ohne Beachtung der
regionalen Bedingungen ausgehandelt
werden", schränkt er ein.
Es seien also nicht vorrangig die Löhne, die
den Unternehmer an der Schaffung neuer
Arbeitsplätze hinderten. Koeppen nennt an
erster Stelle Überreglementierung,
ausufernde Dokumentationspflichten und zu
hohe Nebenkosten der Arbeit. Auch das
Kündigungsschutzgesetz in seiner jetzigen
Form findet er nicht zeitgemäß. "Wer will,
dass auch 55-Jährige wieder einen Job
finden, der muss die Rahmenbedingungen
dafür schaffen." Er selbst habe einen 56-
Jährigen eingestellt, heute sei der einer
seiner besten Mitarbeiter mit viel Erfahrung
im Umgang mit Kunden und Lehrlingen.
"Doch wenn ich über 55-Jährige erst
eingestellt habe, kann ich sie bis zur Rente
praktisch nicht mehr entlassen", spricht er
von den Erfahrungen hiesiger Unternehmen
auf einem stark schwankenden Markt. "Die
jetzigen Kündigungsschutzgesetze schützen
Ältere vor Arbeit. Ist es nicht besser einen
55-Jährigen zwei Jahre im Unternehmen zu
haben, als ihn bis 60 gar nicht mehr in Arbeit
zu bringen?", fragt er.
Koeppen will sich mit einem
Bundestagsmandat für Änderungen stark
machen: "Arbeit hat Priorität. Wenn es
Unternehmen wieder gut geht, geht es auch
den Arbeitnehmern gut." Dafür würde er sich
mit Direktmandat die Freiheit nehmen, in
Sachen Mehrwertsteuer Nachbesserungen
für Handwerker zu fordern – Lobbyarbeit für
Uckermärker in Berlin.
15

Prenzlauer Zeitung | 02. September 2005
Märkische Oderzeitung | 05. September 2005
16

Nach der Wahl
17

Prenzlauer Zeitung | 20. September 2005
18

Märkische Oderzeitung | 19. September 2005
19

Märkische Oderzeitung | 20. September 2005
20

Prenzlauer Zeitung | 20. September 2005
21

Frankfurter Allgemeine Zeitung | 23. September 2005
22

Märkische Odezeitung | 19. Oktober 2005
23

Märkische Oderzeitung | 05. November 2005
24

Handelsblatt | 07. November 2005
25

Märkische Oderzeitung | 10. Dezember 2005
Anzeigen Kurier | 14. Dezember 2005
26

Prenzlauer Zeitung | 21. Dezember 2005
Märkische Oderzeitung | 05. Januar 2006
27

Prenzlauer Zeitung | 01. Februar 2006
28

Blickpunkt Schwedt | 04. Februar 2006
29

Märkische Oderzeitung | 20. Februar 2006
30

Märkische Oderzeitung | 25. Februar 2006
31

Märkischer Oderzeitung | 28. Februar 2006
32

Reden und
Pressemitteilungen
33

Erste Rede im Deutschen Bundestag am 09. Februar 2006
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal darf ich mich
ganz herzlich bei Professor Koch und dem Sachverständigenrat für Umweltfragen
bedanken, der das Sondergutachten „Umwelt und Straßenverkehr“ vorgelegt hat.
Das Thema „Umwelt und Straßenverkehr“ ist in der Tat eines der spannendsten
Themen im Bereich der Umweltpolitik und auch das Thema, bei dem die meisten
Spannungen bestehen.
Herr Staatssekretär Müller, Sie haben es gesagt: Bereits im Titel „Hohe Mobilität -
Umweltverträglicher Verkehr“ ist ein viel versprechender Ansatz formuliert,
sozusagen ein Dauerbrenner jeder verkehrs- und umweltpolitischen Debatte, der
für jede Regierung eine echte Herausforderung darstellt. Es geht um die Frage,
wie wir es schaffen, die Mobilität zu stärken und die Umweltverträglichkeit dabei
nicht nur auf dem gleichen Niveau zu halten, sondern sie sogar zu verbessern.
Meine Damen und Herren, Straßenverkehr
resultiert aus dem Mobilitätsbedürfnis der
Menschen wie auch aus wirtschaftlichem
Wachstum. Er leistet somit einen wichtigen
Beitrag zu unserem hohen Lebensstandard in
Deutschland. Zugleich ist der Verkehr freilich
mit einer ganzen Reihe von
Umweltauswirkungen wie CO2-Emissionen,
Lärm und einer ständig steigenden
Flächenversiegelung verbunden. All das sind
bekannte Größen, die als solche auch im
vorliegenden Gutachten zu finden sind.
Grundsätzlich muss man sagen, dass in dem Sondergutachten eine klare und
fundierte Analyse der verkehrsbezogenen Umweltsituation in Deutschland
vorgenommen wurde. Die daraus resultierenden Empfehlungen geben sehr wohl
Anlass zum Nachdenken und sie bieten ohne Frage Anstöße und Reibungspunkte
für die weitere umweltpolitische Arbeit. Aber es darf keine Abkopplung der
Verkehrs- und Umweltpolitik von der Wirtschaftspolitik geben. Mit anderen Worten:
Gute Umweltpolitik ist immer auch gute Wirtschaftspolitik. (Beifall bei der
CDU/CSU Dr. Reinhard Loske (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das gilt aber auch
umgekehrt! Marco Bülow (SPD): Das muss man auch andersherum sehen!)
Wir müssen uns ernsthaft fragen, inwieweit die Umweltpolitik zur Überwindung der
wirtschaftlichen Probleme unseres Landes beitragen kann. Denn Umweltpolitik
kann das leisten, vor allen Dingen dann, wenn es uns gelingt, sie effektiv und
unbürokratisch zu gestalten.
Der eine oder andere von Ihnen wird sich vielleicht fragen, was ich als
Abgeordneter der CDU wohl zu einem Gutachten sage, das unter Führung der
Vorgängerregierung bzw. unter Umweltminister Trittin erarbeitet wurde und nun
von einem SPD-geführten Ministerium vorgestellt wird.
34

(Dr. Reinhard Loske (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gutachter sind unabhängig!
Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber der hat es ja nicht selber
geschrieben!)
Zu diesem Thema zu sprechen, ist in der Tat eine sehr anspruchsvolle Aufgabe.
Aber grundsätzlich kann ich sagen: Die CDU/CSU hat die Umweltpolitik zu keiner
Zeit als ideologischen Spielball verstanden, was bei Ihnen leider allzu oft der Fall
war. (Beifall bei der CDU/CSU)
Darüber wundern wir uns zwar nicht, aber kompliziert wird es dann, wenn Ihre
ideologischen Forderungen Bestandteil eines Regierungsprogramms werden
sollen. Denn statt die unterschiedlichen Interessen auszugleichen, wurden in den
vergangenen sieben Jahren laufend Konflikte zwischen Ökologie und Ökonomie
geschürt und Umweltschutz und Wirtschaftspolitik gegeneinander ausgespielt.
Wer glaubt, damit Umweltschutz betreiben zu können, der irrt sich. Denn deutsche
Unternehmen und Wissenschaftler haben sich große Kompetenzen erworben. Sie
sind in der Umwelttechnik weltweit führend. Das sollte an dieser Stelle auch von
Ihnen einmal ganz deutlich gewürdigt werden. (Beifall bei der CDU/CSU)
Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen und ein hohes Niveau des
Umweltschutzes gehören in Deutschland und übrigens auch für die CDU/CSU seit
langem zum gesellschaftlichen Selbstverständnis. Es ist nur so, dass die
Umweltpolitik in Deutschland in den vergangenen Jahren oftmals als Wachstums-
und Innovationshemmnis wahrgenommen wurde. Für viele Bürger und
Unternehmen ist die Umweltpolitik einfach zu kompliziert, zu teuer und zu
bürokratisch geworden. Umweltpolitik muss aber effektiv und vor allen Dingen
bürgerfreundlich sein. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wenn wie im vorliegenden Gutachten Empfehlungen ausgesprochen werden wie
ein generelles Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen und 30 km/h innerhalb
von Städten, wenn die Forderung nach einer weiteren Erhöhung der Ökosteuer
erhoben wird und auch die PKW-Maut salonfähig gemacht wird, dann muss es
erlaubt sein, den wirtschaftlichen, aber auch den umweltpolitischen Nutzen solcher
Ideen zu hinterfragen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Die Umweltpolitik war konfrontativ ausgerichtet. Worauf es dagegen ankommt, hat
der neue Bundesumweltminister gesagt: Man kann aus der Atomenergie
aussteigen, aber eben nicht aus der Industriegesellschaft und dem globalen
Wettbewerb. Das kann ich nur unterstreichen. Tatsache ist erstens, dass ein
wichtiger Standortvorteil Deutschlands in einer gut ausgebauten und
funktionierenden Infrastruktur besteht. Tatsache ist zweitens, dass wir ob wir es
nun wollen oder nicht mit einer stetigen Zunahme des Verkehrsaufkommens
konfrontiert sind. Tatsache ist drittens, dass jede Milliarde Euro, die für den
Verkehrswegebau eingesetzt wird, rund 24 000 Arbeitsplätze schafft. Hier und
heute geht es vorrangig um die Umwelt. Doch selbst der Bau einer Autobahn kann
einen Umweltaspekt haben, wenn dadurch Stauschwerpunkte aufgelöst werden.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Nehmen Sie als Beispiel die A 20, die vielen Städten und Gemeinden in
Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg erhebliche Verbesserungen in Bezug
auf Lärm und Abgase gebracht hat. (Beifall bei der CDU/CSU)
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Ich begrüße es ausdrücklich, dass die neue Bundesregierung verkehrspolitisch die
richtigen Weichenstellungen vorgenommen hat. Nur ein paar Beispiele: das
Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben, die
Einführung hocheffizienter Antriebe, eine am Schadstoffausstoß orientierte Kfz-
Steuer, die Förderung der Entwicklung alternativer Kraftstoffe und nicht zuletzt das
Programm zur Minderung von Lärm entlang von Bundesfernstraßen und
Schienen.
Der Sachverständigenrat trifft mit dem Titel „Hohe Mobilität Umweltverträglicher
Verkehr“ sehr wohl den Kern der Sache. Wer aber glaubt, dass man Umweltpolitik
gestalten kann, indem man eine Flut von Vorschriften und Gesetzen
verabschiedet und ausschließlich auf staatliches Handeln setzt, wird damit nichts
erreichen. (Beifall bei der CDU/CSU)
Es müssen wirkungsvolle Konzepte entwickelt werden für wirtschaftliches
Wachstum und das gehört zusammen für den Schutz der Natur. Der
Bundesumweltminister hat es auf den Punkt gebracht ich zitiere wieder :
Umweltpolitik kann … nicht bedeuten, … bei uns exzellente Anforderungen zu
formulieren, wenn dann der CO2-Ausstoß in anderen Ländern der Welt stattfindet
und in Deutschland Arbeitsplätze abgebaut werden. Genau das ist seit langem die
Position der CDU/CSU. (Beifall bei der CDU/CSU)
Wir brauchen die Partnerschaft mit der Wirtschaft. Wir dürfen die Wirtschaft nicht
aus der Verantwortung entlassen. Wir müssen die Leistungen, die von den
Unternehmen erbracht worden sind und täglich neu erbracht werden, aber auch
anerkennen.
Mein Fazit ist ganz einfach: Es muss uns darum gehen, durch eine sinnvolle
Umweltpolitik vernünftige Rahmenbedingungen für mehr Flexibilität und mit
größeren Handlungsspielräumenzu schaffen, und das alles in Zusammenarbeit mit
der Wirtschaft. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten
der SPD)
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: Auch Ihnen, Herr Kollege, herzlichen
Glückwunsch zu Ihrer ersten Rede hier in diesem Hohen Hause! Persönlich und
politisch alles Gute! (Beifall)
36

Pressemitteilung vom 10. Februar 2006
}
Jens Koeppen
Mitglied des Deutschen Bundestages
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
K (030) 227 – 701 63
M (030) 227 – 761 63
jens.koeppen@bundestag.de
„Umweltpolitik ist Wirtschaftspolitik“
Jens Koeppen über seine ersten hundert Tage im Parlament
Die Einarbeitungsphase für Jens Koeppen in Berlin ist abgeschlossen. Das Berliner Büro
und die Bürgerzentren in Schwedt und Prenzlau sind eingerichtet, die Aufgaben in der
Fraktion verteilt. Als „Ordentliches Mitglied“ gehört Jens Koeppen dem Umweltausschuss
an, als Stellvertreter dem Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Innerhalb
der AG Umwelt der CDU/CSU-Fraktion wurde ihm als Berichterstatter die Zuständigkeit
für die Themen Umwelt und Verkehr, umweltbezogene Verkehrspolitik,
Verkehrswegeplanung, Umwelt und Gesundheit sowie Alternative Antriebsysteme
übertragen. In der AG Verkehr ist Koeppen zuständig für den Verkehrswegeplan in
Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Außerdem wurde Jens Koeppen in die
Deutsche Delegation der Parlamentarischen Versammlung der OSZE entsandt.
In dieser Woche hielt Jens Koeppen seine erste Rede im Plenum. Thema war die
zukünftige Politik der Bundesregierung in Bezug auf die Vereinbarkeit von Umwelt und
Straßenverkehr. Koeppen betonte, dass es eine Abkoppelung der Verkehrs- und der
Umweltpolitik von der Wirtschaftspolitik nicht geben darf. Eine gute Umweltpolitik sei
immer auch eine gute Wirtschaftspolitik. Im Gegensatz zur Regierungszeit von Rot-Grün
darf es nicht mehr dazu kommen, dass Umwelt und Wirtschaft gegeneinander
ausgespielt werden.
Einen wichtigen Schwerpunkt seiner Arbeit stellen die Themen aus dem Wahlkreis dar.
So hat er sich eindringlich an den Bundesumweltminister und den
Bundeswirtschaftsminister gewandt, um zu ermöglichen, dass das PCK Schwedt als
größter Arbeitgeber vor Ort auch weiterhin den aus der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK)
erzeugten Strom in das Netz einspeisen darf und nicht in seiner Existenz bedroht wird
durch den gesetzlich festgelegten Vorrang Erneuerbarer Energien.
„Es darf nicht sein, dass Energieformen gegeneinander ausgespielt werden und damit in
unserer Region Wettbewerbsnachteile entstehen, die Unternehmen und damit
Arbeitsplätze bedrohen“, stellte Koeppen fest. „Das PCK hat 400 Millionen Euro allein in
den Umweltschutz investiert. Die Zeit, in der Unternehmer ständig für ihre Kooperation
und Innovation auch noch bestraft wurden, muss endgültig vorbei sein. Wir brauchen die
Wirtschaft, denn wir können auch im Umweltschutz nur Mittel einsetzen, die wir vorher
erwirtschaftet haben. Alles andere wäre verantwortungslos.“
Die Bundesregierung ist angetreten, um Deutschland besser zu machen – und bereits
jetzt sei ein deutlicher Unterschied zur rot-grünen Vorgängerregierung zu erkennen, die
permanent nachbessern musste und dennoch kein Problem gelöst hat“, stellt Jens
Koeppen fest.
37

Pressemitteilung vom 13. Februar 2006
}
Jens Koeppen
Mitglied des Deutschen Bundestages
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
K (030) 227 – 701 63
M (030) 227 – 761 63
jens.koeppen@bundestag.de
„Die Uckermark im Kanzleramt“
Der uckermärkische Bundestagsabgeordnete Jens Koeppen übergibt der
Bundeskanzlerin ein Bild aus der Heimat
Der uckermärkische Bundestagsabgeordnete Jens Koeppen hat heute Mittag im
Kanzleramt der Bundeskanzlerin ein Bild mit einem Motiv aus der Region als Geschenk
überreicht. „Ich freue mich, Ihnen ein Stück Heimat hier ins Kanzleramt bringen zu
können.“
Nach Bezug seines Berliner Abgeordnetenbüros Unter den Linden im Oktober 2005 fiel
Jens Koeppen die sehr eintönig gehaltene Gestaltung der Räume – in dezentem hellgrau
– ins Auge. Nichts, was den Wänden ein wenig Farbe verlieh. Nach Rücksprache mit
einigen Kollegen erfuhr er, dass die Kunstsammlung des Deutschen Bundestages
leihweise Bilder zur Verfügung stellt, um damit den Büros ein wenig Leben
„einzuhauchen“.
Nachdem Koeppen sich die in Frage kommenden Werke angesehen hatte, entschied er
sich für eine andere Lösung: Er beauftragte eine in seinem Wahlkreis ansässige
Künstlerin – Frau Renate Erlinger aus Schwedt – mit der Herstellung einiger Bilder mit
typischen Szenen aus der Uckermark.
Bei der Auswahl der Bilder hat Koeppen eines besonders gefallen – es zeigt die
Gutskirche von Alt Placht, deren wechselvolle Geschichte bis hin zum Wiederaufbau in
der Region sehr bekannt ist. Der Vorsitzende des Fördervereins, der sich um den
Wiederaufbau sehr verdient gemacht hat, ist Pfarrer i.R. Kasner, der Vater von Angela
Merkel.
Dies brachte Jens Koeppen auf die Idee, das Bild als Erinnerung an die Heimat - und als
Hinweis, die Uckermark nicht aus dem Auge zu verlieren - der Bundeskanzlerin zum
Geschenk zu machen. Er schrieb ihr einen Brief und erhielt wenig später einen Termin im
Kanzleramt.
„Ich habe mich sehr darüber gefreut, gerade weil ich weiß, wie viele Termine Frau Merkel
als Kanzlerin wahrnehmen muss. Seit sie Bundeskanzlerin ist, hat sie deutlich gezeigt,
dass sie in ihrem hohen Amt als Bundeskanzlerin Ihre Heimatverbundenheit und
Bodenständigkeit bewahrt hat und damit ein wertvolles Stück Heimat auf das
„weltpolitische Parkett“ transportiert.“
Nachdem die Kanzlerin Jens Koeppen in Ihrem Büro empfing, bedankte sie sich für das
Geschenk und versicherte, dass Sie ihrer Heimat auch weiterhin eng verbunden bleiben
wird.
38

Pressemitteilung vom 17. Februar 2006
}
Jens Koeppen
Mitglied des Deutschen Bundestages
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
K (030) 227 – 701 63
M (030) 227 – 761 63
jens.koeppen@bundestag.de
Seehofer sagt Koeppen Entlastung für Landwirte zu
Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz reagiert auf
Initiative uckermärkischer Landwirte
Ende 2005 kippte eine Delegation uckermärkischer Landwirte aus Frust über den Bürokratismus in
Deutschland eine Karre voller Verordnungen vor das Bürgerbüro des CDU-
Bundestagsabgeordneten Jens Koeppen in Schwedt. Die Bauern übergaben dem Abgeordneten
ein Positionspapier und wiesen auf die unhaltbaren Zustände hin, die sich durch die
unüberschaubare Flut von Richtlinien und Verordnungen für die Betriebe ergeben haben.
Jens Koeppen nahm sich der Sache umgehend an. Er diskutierte die Forderungen der Landwirte
mit den Mitgliedern des Bundestagsausschusses für Landwirtschaft und wandte sich eindringlich
an Minister Horst Seehofer mit dem Ziel, eine wirkliche Entlastung für die Landwirte zu erreichen.
Seehofer sagte Jens Koeppen gestern zu, dass die Bundesregierung umfangreiche Maßnahmen
zur Entlastung landwirtschaftlicher Betriebe in Angriff nehmen wird. „Ich stimme mit Ihnen überein,
dass die Belastung der Unternehmen ein Ausmaß erreicht hat, das die Wettbewerbsfähigkeit der
Betriebe negativ beeinflusst.“ So haben sich das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz, die Bundesländer und die Regierungsfraktionen am 27. Januar 2006
darauf verständigt, einen „Aktionsplan zur Stärkung des Agrarstandortes Deutschland durch
Innovationsförderung und Bürokratieabbau“ zu erstellen.
Ende Januar 2006 wurde vom Deutschen Bundestag das Rechtsbereinigungs-gesetz
verabschiedet, welches 65 Verordnungen für die Landwirtschaft aufhebt. Die Bundesregierung will
bis Herbst 2006 speziell für den Bereich Landwirtschaft ein Programm zum Bürokratieabbau
erstellen, um die Landwirte in ihrer täglichen Arbeit zu entlasten. Außerdem sollen EU-Richtlinien,
soweit sie das Landwirtschaftsministerium betreffen, zukünftig lediglich 1:1 umgesetzt werden, also
ohne Verschärfungen von nationaler Seite.
Jens Koeppen sieht den Vorhaben hoffnungsvoll entgegen:
„Immer wieder wurden den Landwirten in der Vergangenheit Versprechungen gemacht. Ich freue
mich, dass nun Minister Seehofer die Sorgen der Bauern in unserer Region ernst nimmt und dass
bereits umfangreiche Maßnahmen geplant wurden. Es ist für unsere Bundesregierung jetzt eine
Frage der Glaubwürdigkeit, diese Pläne schnellstmöglich in die Tat umzusetzen.“
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Pressemitteilung vom 27. Februar 2006
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Jens Koeppen
Mitglied des Deutschen Bundestages
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
K (030) 227 – 701 63
M (030) 227 – 761 63
jens.koeppen@bundestag.de
Bundeswirtschaftsministerium
setzt sich für PCK Schwedt ein
Staatssekretärin Wöhrl antwortet auf Initiative von Jens Koeppen
Bereits unmittelbar nach der Bundestagswahl sah sich der CDU-Abgeordnete Jens Koeppen mit
einem ersten großen Projekt aus der Region konfrontiert - die Geschäftsführung des PCK wandte
sich an ihn mit der Bitte um Unterstützung:
Das noch von der alten Bundesregierung verabschiedete Erneuerbare-Energien-Gesetz sieht vor,
dass die Versorgungsunternehmen verpflichtet sind, Strom aus Erneuerbaren Energien vorrangig
in das Netz einzuspeisen. Diese Regelung führt aber in Schwedt dazu, dass sich die PCK
Raffinerie GmbH nicht nur gezwungen sieht, die eigenen Kapazitäten ungenutzt zu lassen,
sondern unter Umständen in der Wettbewerbsfähigkeit – und damit der Existenz – bedroht sein
könnte. Erst seit wenigen Jahren produziert das PCK nämlich Strom aus sonst nicht weiter
verwertbaren Reststoffen in der Mineralölproduktion in einer neuen, sogenannten „Kraft-Wärme-
Kopplungs-Anlage“. Sobald die Vorrangregelung aber greift, könnte der Netzbetreiber den PCK-
Strom nicht mehr abnehmen – mit fatalen Folgen für das Unternehmen: Die Produktion müsste
gedrosselt werden, Arbeitsplätze in der Region wären bedroht.
Als Mitglied im Umweltausschuss des Bundestages brachte Jens Koeppen das Problem zur
Sprache. Er wandte sich an die Ministerien für Wirtschaft und für Umwelt, sprach mit Minister
Sigmar Gabriel und diskutierte das Problem im Ausschuss. Aus dem Bundeswirtschaftsministerium
kam jetzt ein positives Signal – Staatssekretärin Dagmar Wöhrl versprach Abhilfe: „Ich teile Ihre
Auffassung, dass dies eine ernst zu nehmende Situation für produzierende Unternehmen darstellt
und unterstütze daher Ihr Anliegen“, so Wöhrl gegenüber Koeppen. Die Bundesregierung will sich
nun für eine gesetzliche Ausnahmeregelung einsetzen, die Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen wie
die in Schwedt von der Vorrangsregelung künftig ausnimmt, versprach die Staatssekretärin.
Jens Koeppen begrüßt diese Entwicklung: „Ich bin erleichtert, dass sich die ernste Lage für das
PCK als größtem Arbeitgeber in meiner Heimatstadt - und als einem der größten in ganz
Brandenburg - zukünftig entspannen wird. Umweltpolitik kann nicht auf Kosten so beispielhafter
Unternehmen gehen, wie es das PCK ist – schließlich wurden hier in den letzten Jahren 400
Millionen Euro in den Umweltschutz investiert. Dies muss auch anerkannt werden und ich freue
mich, dass die neue Bundesregierung hier Vernunft und Augenmaß beweist.“
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...und noch das
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