Amtsblatt 08.09.12

Gemeinsames Amtsblatt
für Mittenaar & Siegbach
— Ausgegeben in den Gemeinden Mittenaar & Siegbach an alle Haushalte und in den Rathäusern —
08. September 2012 – Nr. 12/15
Öffentliche Bekanntmachung
der Gemeinde Mittenaar
Wahlbekanntmachung für die
Direktwahl des Bürgermeisters
in der Gemeinde Mittenaar
am 07. Oktober 2012
1. Die Direktwahl des Bürgermeisters
dauert von 8:00 bis 18:00 Uhr. Die Gemeinde
ist in folgende vier allgemeine
Wahlbezirke eingeteilt.
Wahlbezirk 1 Ballersbach / Wahlraum:
DGH, Jahnstraße 24
Wahlbezirk 2 Bellersdorf / Wahlraum:
DGH, Auf Böhms Garten 1
Wahlbezirk 3 Bicken / Wahlraum:
DGH, Leipziger Straße 1
Wahlbezirk 4 Offenbach
DGH, Bürgerhausstr. 2
Für die allgemeinen Wahlbezirke wird
ein Wählerverzeichnis erstellt, in das
alle Wahlberechtigten eingetragen werden.
Wählen kann nur, wer in das
Wählerverzeichnis eingetragen ist oder
einen Wahlschein hat.
In den Wahlbenachrichtigungen, die den
ins Wählerverzeichnis eingetragenen
Wahlberechtigten bis zum 16.09.2012
übersandt werden, sind der Wahlbezirk
und der Wahlraum angegeben, in dem
die Wahlberechtigten zu wählen haben.
Barrierefrei zugängliche Wahlräume sind
mit einem Rollstuhlpiktogramm gekennzeichnet.
Ein Verzeichnis der barrierefrei
zugänglichen Wahlräume liegt während
der allgemeinen Öffnungszeiten im
Rathaus Bicken, Leipziger Straße 1, Raum
23, zur Einsichtnahme aus.
2. Das Wählerverzeichnis zur Direktwahl
für die Wahlbezirke der Gemeinde wird
in der Zeit vom 17.09.–21.09.2012 während
der allgemeinen Öffnungszeiten im
Rathaus Bicken, Leipziger Straße 1, Raum
11 (Mo. von 08:30 bis 12:30 und 13:30 bis
18:00 Uhr, Di. bis Do. von 08:30 bis 12:30
Uhr und 13:30 bis 15:30 Uhr und Fr. von
08:30 bis 12:00 Uhr) für Wahlberechtigte
zur Einsichtnahme bereitgehalten. Jeder
Wahlberechtigte kann die Richtigkeit
oder Vollständigkeit der zu seiner Person
im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten
überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter
die Richtigkeit oder Vollständigkeit
der Daten von anderen im Wählerverzeichnis
eingetragenen Personen überprüfen
will, hat er Tatsachen glaubhaft zu
machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit
oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses
ergeben kann. Das Recht
auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich
der Daten von Wahlberechtigten, für
die im Melderegister ein Sperrvermerk
eingetragen ist.
Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig
oder unvollständig hält, kann während
der Einsichtsfrist, spätestens am 21.09.
2012 bis 12:00 Uhr, beim Gemeindevorstand,
Leipziger Str. 1, 35756 Mittenaar,
Einspruch einlegen.
Der Einspruch ist schriftlich oder zur
Niederschrift einzulegen. Soweit die behaupteten
Tatsachen nicht offenkundig
sind, sind die erforderlichen Beweismittel
beizubringen oder anzugeben.
Unionsbürgerinnen und Unionsbürger,
die nicht der Meldepflicht unterliegen
werden nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis
eingetragen. Der Antrag ist
schriftlich bis zum 16.09.2012 beim Gemeindevorstand
(Anschrift siehe oben)
zu stellen. Der Inlandsaufenthalt ist
durch eine Bescheinigung des Herkunftsmitgliedstaates
oder in sonstiger Weise
glaubhaft zu machen.
Wahlberechtigte, die bis spätestens zum
21.09.2012 keine Wahlbenachrichtigung
erhalten haben, aber glauben, wahlberechtigt
zu sein, müssen Einspruch gegen
das Wählerverzeichnis einlegen, wenn sie
nicht Gefahr laufen wollen, ihr Wahlrecht
nicht ausüben zu können.
Wer einen Wahlschein hat, kann an der
Wahl durch Stimmabgabe in einem
beliebigen Wahlraum in der Gemeinde
oder durch Briefwahl teilnehmen.
Auf Antrag erhalten Wahlschein und Briefwahlunterlagen
– in das Wählerverzeichnis eingetragene
Wahlberechtigte,
– nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene
Wahlberechtigte,
a) wenn sie nachweisen, dass sie ohne ihr
Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme
in das Wählerverzeichnis bis zum
16.09.2012 oder die Einspruchsfrist bis
zum 21.09.2012 versäumt haben,
b) wenn das Recht auf Teilnahme an der
Wahl erst nach Ablauf der Antrags- oder
Einspruchsfrist entstanden ist,
c) wenn das Wahlrecht im Einspruchsoder
Beschwerdeverfahren festgestellt
worden und die Feststellung erst nach
Abschluss des Wählerverzeichnisses zur
Kenntnis der Gemeindebehörde gelangt
ist.
Bei der Gemeindebehörde können Wahlscheine
mündlich oder schriftlich beantragt
werden. Die Schriftform gilt auch
durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax,
E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare
elektronische Übermittlung als gewahrt.
Ein telefonisch gestellter Antrag
ist unzulässig.
Wahlscheine können von Wahlberechtigten
beantragt werden, die
– in das Wählerverzeichnis eingetragen
sind, bis zum 05.10.2012, 13:00 Uhr, im
Fall nachweislich plötzlicher Erkrankung,
die ein Aufsuchen des Wahlraums
nicht oder nur unter nicht zumutbaren
Schwierigkeiten möglich
macht, noch bis zum Wahltag, 15:00
Uhr. Wahlberechtigten, die glaubhaft
versichern, dass ihnen der beantragte
Wahlschein nicht zugegangen ist, kann
ebenfalls bis zum Wahltag, 15:00 Uhr,
ein neuer Wahlschein erteilt werden.
– nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen
sind, aber aus den oben unter a)
bis c) genannten Gründen einen Wahlschein
erhalten können, bis zum Wahltag,
15:00 Uhr.
Wer den Antrag für einen anderen stellt,

Gemeinsames Amtsblatt für Mittenaar & Siegbach Nr. 12/15– Seite 2
muss durch Vorlage einer schriftlichen
Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt
ist. Behinderte Wahlberechtigte
können sich der Hilfe einer anderen
Person bedienen.
Mit dem Wahlschein erhalten die Wahlberechtigten
– einen amtlichen Stimmzettel,
– einen amtlichen blauen Wahlumschlag,
– einen amtlichen roten Wahlbriefumschlag,
auf dem die Anschrift, an die
der Wahlbrief zurückzusenden ist, aufgedruckt
ist und
– ein amtliches Merkblatt für die Briefwahl.
Das Abholen von Wahlschein und Briefwahlunterlagen
für eine andere Person
ist nur möglich, wenn die Berechtigung
zum Entgegennehmen der Unterlagen
durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht
nachgewiesen wird und die bevollmächtigte
Person nicht mehr als vier
Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der
Gemeindebehörde schriftlich zu versichern,
bevor die Unterlagen entgegen
genommen werden. Auf Verlangen hat
sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.
Bei der Briefwahl müssen die Wahlberechtigten
den Wahlbrief mit dem
Stimmzettel und dem Wahlschein so
rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden,
dass der Wahlbrief dort spätestens
am Wahltag, 18:00 Uhr, eingeht. Er
kann auch bei der auf dem Wahlbrief
angegebenen Stelle abgegeben werden.
3. Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem
Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in
dessen Wählerverzeichnis er eingetragen
ist.
Die Wähler haben die Wahlbenachrichtigung
und ein Ausweispapier zur Wahl
mitzubringen. Gewählt wird mit amtlichen
Stimmzetteln. Die Wähler erhalten
bei Betreten des Wahlraums einen
amtlichen Stimmzettel.
Die Wähler haben jeweils eine Stimme.
Auf dem amtlichen Stimmzettel sind die
Namen der an der Wahl teilnehmenden
Bewerberinnen und Bewerber untereinander,
bei nur zwei Bewerberinnen
und/oder Bewerbern nebeneinander von
links nach rechts jeweils in der
Reihenfolge aufgeführt, dass zuerst die in
der Vertretungskörperschaft der Gemeinde
vertretenen Parteien und Wählergruppen
nach der Zahl ihrer Stimmen bei
der letzten Wahl der Vertretungskörperschaft
angegeben sind. Dann folgen
die übrigen Wahlvorschläge, über deren
Reihenfolge das Los entschieden hat.
Rechts neben dem Namen jeder Bewerberin
und jedes Bewerbers befindet sich
ein Kreis für die Kennzeichnung durch die
Wählerinnen und Wähler. Ist nur ein Wahlvorschlag
zugelassen, enthält der Stimmzettel
jeweils eine Ankreuzmöglichkeit
für „Ja“ und „Nein“.
Die Stimme wird in der Weise abgegeben,
dass durch ein in einen Kreis gesetztes
Kreuz oder auf andere Weise kenntlich
gemacht wird, welchem Wahlvorschlag
sie gelten soll.
Der Stimmzettel muss von den Wählern
in einer Wahlzelle des Wahlraums oder in
einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet
und so gefaltet werden, dass die
Stimmabgabe nicht erkennbar ist.
Die Wahlhandlung und das im Anschluss
an die Wahlhandlung erfolgende Ermitteln
und Feststellen des Wahlergebnisses
im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann
hat Zutritt, soweit das ohne Stören
des Wahlgeschäfts möglich ist.
Der Briefwahlvorstand tritt zur Ermittlung
des Briefwahlergebnisses um 17:30
Uhr im Rathaus Bicken, Leipziger Str. 1,
35756 Mittenaar, zusammen.
Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der
gültigen Stimmen erhält. Wird die erforderliche
Mehrheit nicht erreicht,
findet am 28.10.2012 eine Stichwahl unter
den beiden Bewerberinnen und/oder
Bewerbern mit den meisten Stimmen
statt. Eine Stichwahl findet auch statt,
wenn eine oder einer der Bewerberinnen
oder Bewerber auf die Teilnahme an der
Stichwahl verzichten sollte. Für den Fall
der Stichwahl wird unverzüglich nach der
Feststellung des Wahlergebnisses eine
neue Wahlbekanntmachung veröffentlicht.
4. Die Wahlberechtigten können ihr
Wahlrecht nur einmal und nur persönlich
ausüben.
Wer unbefugt wählt, oder sonst ein un-
richtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt
oder das Ergebnis verfälscht, wird mit
Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit
Geldstrafe bestraft. Auch der Versuch ist
strafbar (§ 107a Abs. 1 Strafgesetzbuch).
Während der Wahlzeit sind in und an
dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum
befindet, sowie in dem Bereich mit einem
Abstand von weniger als zehn Metern
von dem Gebäudeeingang jede
Beeinflussung der Wähler durch Wort,
Ton, Schrift oder Bild sowie jede Unterschriftensammlung
verboten.
Die Veröffentlichung von Ergebnissen
von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe
über den Inhalt der Wahlentscheidung
ist vor Ablauf der Wahlzeit um
18:00 Uhr unzulässig.
Mittenaar, 08.09.2012
Der Gemeindevorstand
Hermann Steubing
Bürgermeister
Öffentliche Bekanntmachungen
der Gemeinde Siegbach
Satzung für die Freiwillige Feuerwehr
der Gemeinde Siegbach
Aufgrund der §§ 5 und 51 Nr. 6 der
Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in
der Fassung der Bekanntmachung vom
07.03.2005 (GVBl I S. 142) zuletzt geändert
durch Gesetz vom 16.12.2011
(GVBl. I S. 786), in Verbindung mit §§ 11,
12 II des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetz
(HBKG) in der
Fassung vom 03.12.2010 (GVBl I S. 502)
hat die Gemeindevertretung der Gemeinde
Siegbach am 23.08.2012 folgende
FEUERWEHRSATZUNG
beschlossen:
§ 1 ORGANISATION, BEZEICHNUNG
(1) Die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde
Siegbach ist als öffentliche
Feuerwehr eine gemeindliche Einrichtung
(§ 7 Abs. 1 HBKG). Sie führt die
Bezeichnung:
„Freiwillige Feuerwehr Siegbach“
(2) Die Ortsteilfeuerwehren für die
Ortsteile führen als Zusatz die jeweilige
Bezeichnung des Ortsteiles:

Seite 3 – Nr. 12/15
– Eisemroth
– Oberndorf
– Tringenstein
– Übernthal
(3) Die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde
Siegbach steht unter der
Leitung des Gemeindebrandinspektors/der
Gemeindebrandinspektorin.
§ 2 AUFGABEN DER
FREIWILLIGEN FEUERWEHR
(1) Die Aufgaben der Freiwilligen Feuerwehr
umfassen den vorbeugenden und
abwehrenden Brandschutz, die Allgemeine
Hilfe sowie die Hilfeleistung bei
anderen Vorkommnissen und die Mitwirkung
bei der Brandschutzerziehung
und -aufklärung im Sinne der §§ 1, 3 Abs.
1 Nr. 6 und 6 HBKG.
(2) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben hat die
Freiwillige Feuerwehr die aktiven Feuerwehrangehörigen
nach den geltenden
Feuerwehr-Dienstvorschriften und
sonstigen einschlägigen Vorschriften
aus- und fortzubilden.
§ 3 GLIEDERUNG DER
FREIWILLIGEN FEUERWEHR
Die Freiwillige Feuerwehr Siegbach
gliedert sich in folgende Abteilungen:
1. Einsatzabteilung
2. Ehren- und Altersabteilung
3. Jugendfeuerwehr
§ 4 PERSÖNLICHE AUSRÜSTUNG,
ANZEIGEPFLICHTEN BEI SCHÄDEN
(1) Die Feuerwehrangehörigen haben die
durch die Gemeinde unentgeltlich zur
Verfügung gestellte Dienst- und
Schutzkleidung pfleglich zu behandeln
und nach dem Ausscheiden aus dem
Feuerwehrdienst zurückzugeben. Für
verlorengegangene oder durch außerdienstlichen
Gebrauch beschädigte
oder unbrauchbar gewordene Teile der
Ausrüstung kann die Gemeinde Ersatz
verlangen.
(2) Die Feuerwehrangehörigen haben
dem Gemeindebrandinspektor/der Gemeindebrandinspektorin
oder dem
Wehrführer/der Wehrführerin unverzüglich
anzuzeigen:
a) im Dienst erlittene Körper- und
Sachschäden,
Gemeinsames Amtsblatt für Mittenaar & Siegbach
b) Verluste oder Schäden an der persönlichen
und sonstigen Ausrüstung.
(3)Soweit Ansprüche für oder gegen die
Gemeinde in Frage kommen, hat der
Empfänger der Anzeige nach Abs. 2 die
Meldung an den Gemeindevorstand
weiterzuleiten.
§ 5 AUFNAHME IN DIE
EINSATZABTEILUNG DER
FREIWILLIGEN FEUERWEHR
(1) Die Einsatzabteilung setzt sich zusammen
aus den aktiven Angehörigen
der Freiwilligen Feuerwehr. In die Einsatzabteilung
können Personen mit besonderen
Fähigkeiten und Kenntnissen
zur Beratung der Freiwilligen Feuerwehr
(Fachberater) aufgenommen werden.
(2) Als aktive Feuerwehrangehörige
können in der Regel nur Personen aufgenommen
werden, die ihre Hauptwohnung
in der Gemeinde Siegbach haben
oder aufgrund einer regelmäßigen
Beschäftigung oder Ausbildung oder in
sonstiger Weise regelmäßig für Einsätze
in der Gemeinde Siegbach und Aus- und
Fortbildung zur Verfügung stehen. Sie
müssen persönlich geeignet, den Anforderungen
des Feuerwehrdienstes geistig
und körperlich gewachsen sein, sowie
das 17. Lebensjahr vollendet haben; sie
dürfen das 60. Lebensjahr nicht überschritten
haben.
(3) Aktiver Feuerwehrdienst kann nur in
maximal zwei Feuerwehren geleistet
werden. Die Belange der Feuerwehr, in
der der Feuerwehrangehörige wohnt
oder überwiegend wohnt, sind vorrangig
zu berücksichtigen.
(4) Die Aufnahme in die Freiwillige Feuerwehr
ist schriftlich bei dem Gemeindebrandinspektor/derGemeindebrandinspektorin
oder bei dem Wehrführer/
der Wehrführerin zu beantragen. Minderjährige
haben mit dem Aufnahmeantrag
die schriftliche Zustimmungserklärung
ihrer gesetzlichen Vertreter
vorzulegen.
(5) Über den Aufnahmeantrag entscheidet
der Gemeindevorstand bzw. in
dessen Auftrag der Gemeindebrandinspektor/dieGemeindebrandinspektorin
nach Anhörung des Feuerwehrausschusses.
Bei Zweifeln über die geistige
oder körperliche Tauglichkeit kann die
Vorlage eines ärztlichen Attestes verlangt
werden.
(6) Die Aufnahme in die Freiwillige
Feuerwehr erfolgt durch den Gemeindebrandinspektor/dieGemeindebrandinspektorin
oder durch den Wehrführer/die
Wehrführerin unter Überreichung
der Satzung und durch Handschlag.
Dabei ist der/die Feuerwehrangehörige
durch Unterschriftsleistung
auf die gewissenhafte Erfüllung seiner/ihrer
Aufgaben gegenüber jedermann
unabhängig von Nationalität,
Rasse, Religion oder Hautfarbe zu verpflichten,
wie sich diese aus den
gesetzlichen Bestimmungen, dieser
Satzung sowie den Dienstanweisungen
ergeben.
§ 6 BEENDIGUNG DER ZUGEHÖRIG-
KEIT ZUR EINSATZABTEILUNG
(1) Die Zugehörigkeit zur Einsatzabteilung
endet mit:
a) der Vollendung des 60. Lebensjahres
oder auf Antrag im Sinne von § 10 Abs.
2 HBKG spätestens mit Vollendung des
65. Lebensjahres
b) dem Austritt,
c) dem Ausschluss,
d) dem Tod.
(2) Vor Verlängerung der Zugehörigkeit
zur Einsatzabteilung gemäß § 10 Abs. 2
HBKG hat sich der Antragsteller/die
Antragstellerin einer ärztlichen Untersuchung
zu unterziehen. Über den
Verlängerungsantrag entscheidet der
Gemeindevorstand bzw. in dessen Auftrag
der Gemeindebrandinspektor/die
Gemeindebrandinspektorin nach Anhörung
des Feuerwehrausschusses.
(3) Der Austritt muss schriftlich gegenüber
dem Gemeindebrandinspektor/
der Gemeindebrandinspektorin oder
dem Wehrführer/der Wehrführerin erklärt
werden.
(4) Der Gemeindevorstand kann einen
Angehörigen der Einsatzabteilung aus
wichtigem Grund – nach Anhörung des
Feuerwehrausschusses – durch schriftlichen,
mit Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung
versehenen Bescheid
aus der Freiwilligen Feuerwehr ausschließen.
Zuvor ist dem/der

Gemeinsames Amtsblatt für Mittenaar & Siegbach Nr. 12/15– Seite 4
Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme
zu geben. Wichtiger Grund ist
insbesondere das mehrfache unentschuldigte
Fernbleiben vom Einsatz
und/oder bei angesetzten Übungen, die
nachhaltige Verletzung der Pflicht zum
kameradschaftlichen Verhalten und das
aktive Eintreten gegen die freiheitlich
demokratische Grundordnung.
§ 7 RECHTE UND PFLICHTEN DER
ANGEHÖRIGEN DER EINSATZABTEILUNG
(1) Die Angehörigen der Einsatzabteilung
haben das Recht zur Wahl des Gemeindebrandinspektors/derGemeindebrandinspektorin,
seines Stellvertreters/seiner
Stellvertreterin, des Wehrführers/der
Wehrführerin, des stellvertretenden
Wehrführers/der stellvertretenden
Wehrführerin sowie der
Mitglieder des Feuerwehrausschusses.
Sie können zu Mitgliedern des Feuerwehrausschusses
gewählt werden.
(2) Die Angehörigen der Einsatzabteilung
haben die in § 2 bezeichneten
Aufgaben nach Anweisung des Gemeindebrandinspektors/derGemeindebrandinspektorin
oder der sonst zuständigen
Vorgesetzten gewissenhaft
durchzuführen. Sie haben insbesondere
a) die für den Dienst geltenden Vorschriften
und Weisungen (z. B. Dienstvorschriften,
Ausbildungsvorschriften,
Unfallverhütungsvorschriften) sowie
Anweisungen des Gemeindebrandinspektors/derGemeindebrandinspektorin
oder der sonst zuständigen Vorgesetzten
zu befolgen,
b) bei Alarm sofort zu erscheinen und
den für den Alarmfall geltenden Anweisungen
und Vorschriften Folge zu leisten,
c) am Unterricht, an den Übungen und
sonstigen dienstlichen Veranstaltungen
teilzunehmen.
(3) Neu aufgenommene Feuerwehrangehörige
dürfen vor Abschluss der feuerwehrtechnischen
Ausbildung (Grundausbildung)
nur im Zusammenwirken
mit ausgebildeten und erfahrenen aktiven
Feuerwehrangehörigen eingesetzt
werden.
(4) Abs. 2 und 3 gelten nicht für die Fachberater
im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2.
(5) Für Tätigkeiten im Feuerwehrdienst
außerhalb des Gemeindegebietes gelten
die Vorschriften des hessischen
Reisekostenrechts entsprechend.
§ 8 ORDNUNGSMASSNAHMEN
(1) Verletzt ein Angehöriger/eine Angehörige
der Einsatzabteilung seine/ihre
Dienstpflicht bzw. sonstige Verpflichtungen
aus dieser Satzung, so kann der
Gemeindebrandinspektor/die Gemeindebrandinspektorin
im Einvernehmen
mit dem Feuerwehrausschuss ihm/ihr
gegenüber:
a) eine Ermahnung,
b) einen mündlichen oder schriftlichen
Verweis aussprechen.
(2) Die Ermahnung wird unter vier
Augen ausgesprochen. Vor dem Verweis
ist dem/der Betroffenen Gelegenheit
zur schriftlichen oder mündlichen Stellungnahme
zu geben.
§ 9 EHREN- UND ALTERSABTEILUNG
(1) In die Ehren- und Altersabteilung
wird unter Überlassung der Dienstbekleidung
übernommen, wer wegen Vollendung
des 60. bzw. bei verlängerter
Zugehörigkeit nach § 10 Abs. 2 HBKG
spätestens mit Vollendung des 65.
Lebensjahres, dauernder Dienstunfähigkeit
oder aus sonstigen wichtigen persönlichen
Gründen aus der Einsatzabteilung
ausscheidet.
(2) Die Zugehörigkeit zur Ehren- und
Altersabteilung endet:
a) durch Austritt, der schriftlich gegenüber
dem Gemeindebrandinspektor/der
Gemeindebrandinspektorin oder dem
Wehrführer/der Wehrführerin erklärt
werden muss,
b) durch Ausschluss (§ 6 Abs. 4 Satz 1 gilt
entsprechend),
c) durch Tod.
(3) Für die Ausbildung, die Gerätewartung
und die Brandschutzerziehung und -aufklärung
können die Angehörigen der
Ehren- und Altersabteilung auf eigenen
Antrag freiwillig und ehrenamtlich
Aufgaben übernehmen, soweit sie hierfür
die entsprechenden Vorkenntnisse besitzen
und persönlich, geistig und körperlich
geeignet sind. Die Wahrnehmung der
Aufgaben erfolgt gemäß der Bewilligung
des Gemeindevorstandes oder in dessen
Auftrag durch den Gemeindebrandinspektor/die
Gemeindebrandinspektorin
mit Zustimmung der Wehrführerin/des
Wehrführers längstens bis zur Vollendung
des 65. Lebensjahres. Aus wichtigem
Grund kann entsprechend § 6 Abs. 4
die besondere Tätigkeit beendet werden.
Im Rahmen dieser Tätigkeit unterliegen
die Angehörigen der Ehren- und Altersabteilung
der fachlichen Aufsicht durch
die Leitung der Freiwilligen Feuerwehr.
§ 7 Abs. 2 Satz 1 und 2 Buchst. a) findet
entsprechende Anwendung.
§ 10 JUGENDFEUERWEHR
(1) Die Jugendfeuerwehr der Freiwilligen
Feuerwehr Siegbach führt den Namen
„Jugendfeuerwehr Siegbach“ oder den
Ortsteilnamen als Zusatz.
(2) Die Jugendfeuerwehr Siegbach ist der
freiwillige Zusammenschluss von Jugendlichen
im Alter vom vollendeten 10. bis
zum vollendeten 17. Lebensjahr. Für die
Aufnahme gilt § 5 Abs. 4 entsprechend.
Sie gestaltet ihre Aktivitäten als selbständige
Abteilung der Freiwilligen
Feuerwehr
(3) Als Bestandteil der Freiwilligen Feuerwehr
Siegbach untersteht die Jugendfeuerwehr
der Aufsicht durch den
Gemeindebrandinspektor/die Gemeindeinspektorin
als Leiter/Leiterin der
Freiwilligen Feuerwehr, der/die sich dazu
des Jugendfeuerwehrwartes/der Jugendfeuerwehrwartin
der Gemeinde bedient.
Der Jugendfeuerwehrwart/die Jugendfeuerwehrwartin
der Gemeinde muss
mindestens 18 Jahre alt sein und die erforderliche
persönliche, fachliche und
pädagogische Eignung (§ 7 Abs. 6
FwOVO) besitzen. Er/Sie muss Angehöriger
der Einsatzabteilung sein. Das
gleiche gilt für die Jugendfeuerwehrwarte/Jugendfeuerwehrwartinnen
der
Ortsteile.
§ 11 BAMBINIGRUPPEN
(wurde neu aufgenommen)
Eine Bambinigruppe besteht bei der
Freiwilligen Feuerwehr Siegbach zurzeit
nicht. Sollte eine Bambinigruppe eingeführt
werden, führt diese den Namen
„Bambini Feuerwehr Siegbach“ bzw. den
Ortsteilnamen als Zusatz.

Seite 5 – Nr. 12/15
§ 12 MUSIK-, FANFAREN-,
SPIELMANNSZUGABTEILUNG
Eine Musik-, Fanfaren-, Spielmannzugabteilung
besteht bei der Freiwilligen
Feuerwehr Siegbach zurzeit nicht.
§ 13 GEMEINDEBRANDINSPEKTOR/
GEMEINDEBRANDINSPEKTORIN, STELL-
VERTRETENDER GEMEINDEBRAND-
INSPEKTOR/STELLVERTRETENDE
GEMEINDEBRANDINSPEKTORIN,
WEHRFÜHRER/WEHRFÜHRERIN,
STELLVERTRETENDER
WEHRFÜHRER/STELLVERTRETENDE
WEHRFÜHRERIN
(1) Der Leiter/die Leiterin der Freiwilligen
Feuerwehr der Gemeinde Siegbach ist
der Gemeindebrandinspektor/die Gemeindebrandinspektorin.
(2) Der Gemeindebrandinspektor/die
Gemeindebrandinspektorin wird von
den Angehörigen der Einsatzabteilung-
(en) gewählt.
(3) Die Wahl findet anlässlich der (gemeinsamen)
Hauptversammlung der
Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde
Siegbach (§ 16) statt.
(4) Gewählt werden kann nur, wer der
Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr
der Gemeinde Siegbach angehört,
persönlich geeignet ist, die erforderliche
Fachkenntnis mittels der geforderten
Lehrgänge (§ 7 Abs. 1 FwOVO) nachweisen
kann und das 55. Lebensjahr noch
nicht vollendet hat. Zudem sollen sie ihre
Hauptwohnung in der Gemeinde Siegbach
haben.
(5) Der Gemeindebrandinspektor/die
Gemeindebrandinspektorin wird zum
Ehrenbeamten/zur Ehrenbeamtin auf
Zeit der Gemeinde Siegbach ernannt. Er/
Sie ist verantwortlich für die Einsatzbereitschaft
der Freiwilligen Feuerwehr der
Gemeinde Siegbach und die Ausbildung
ihrer Angehörigen. Er/Sie hat für die ordnungsgemäße
Ausrüstung sowie für die
Instandhaltung der Einrichtungen und
Anlagen der Brandbekämpfung zu sorgen
und den Gemeindevorstand in allen
Fragen des Brandschutzes und der
Allgemeinen Hilfe zu beraten. Bei der
Erfüllung dieser Aufgaben haben ihn/sie
der stellvertretende Gemeindebrandinspektor/die
stellvertretende Gemein-
debrandinspektorin, der Wehrführer/die
Wehrführerin und die Feuerwehrausschüsse
zu unterstützen.
(6) Der stellvertretende Gemeindebrandinspektor/die
stellvertretende Gemeindebrandinspektorin
hat den Gemeindebrandinspektor/dieGemeindebrandinspektorin
bei Verhinderung zu vertreten.
Er/Sie wird von den Angehörigen der
Einsatzabteilung(en) gewählt. Hinsichtlich
der Anforderungen gilt Abs. 4 entsprechend.
Die Wahl findet nach
Möglichkeit in der gleichen Versammlung
statt, in der der Gemeindebrandinspektor/die
Gemeindebrandinspektorin
gewählt wird. Anderenfalls hat der
Gemeindevorstand nach Ablauf der
Wahlzeit oder einem sonstigen Freiwerden
der Stelle des stellvertretenden
Gemeindebrandinspektors/der stellvertretenden
Gemeindebrandinspektorin so
rechtzeitig eine Versammlung der Angehörigen
der Einsatzabteilung(en) einzuberufen,
dass binnen zwei Monaten nach
Freiwerden der Stelle die Wahl eines
stellvertretenden Gemeindebrandinspektors/einer
stellvertretenden Gemeindebrandinspektorin
stattfinden kann.
Der stellvertretende Gemeindebrandinspektor/die
stellvertretende Gemeindebrandinspektorin
wird zum Ehrenbeamten
auf Zeit der Gemeinde Siegbach
ernannt.
(7) Mit Vollendung des 60. Lebensjahres
sind der Gemeindebrandinspektor/die
Gemeindebrandinspektorin und sein
Stellvertreter/seine Stellvertreterin
durch den Gemeindevorstand zu verabschieden.
(8) Die Wehrführer/die Wehrführerinnen
führen die Freiwillige Feuerwehr in den
Ortsteilen nach Weisung des Gemeindebrandinspektors/derGemeindebrandinspektorin.
Der Wehrführer/die
Wehrführerin wird von den Angehörigen
der Einsatzabteilung der Ortsteilfeuerwehr
gewählt. Gewählt werden
kann nur, wer der Einsatzabteilung der
Freiwilligen Feuerwehr angehört. Hinsichtlich
der Anforderungen gilt Abs. 4
entsprechend. Die Wahl des
Wehrführers/der Wehrführerin erfolgt in
der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen
Feuerwehr (§ 17).
Gemeinsames Amtsblatt für Mittenaar & Siegbach
(9) Der stellvertretende Wehrführer/die
stellvertretende Wehrführerin hat den
Wehrführer/die Wehrführerin im Verhinderungsfalle
zu vertreten. Er/Sie wird
von den Angehörigen der Einsatzabteilung
gewählt. Gewählt werden kann nur,
wer der Einsatzabteilung der Freiwilligen
Feuerwehr angehört. Hinsichtlich der
Anforderungen gilt Abs. 4 entsprechend.
Die Wahl des stellvertretenden Wehrführers/der
stellvertretenden Wehrführerin
erfolgt in der Jahreshauptversammlung
der Freiwilligen Feuerwehr.
(10) Für den Wehrführer/die Wehrführerin
und dessen Stellvertreter/deren
Stellvertreterin gelten Abs. 5 Satz 1 und
Abs. 7 entsprechend.
§ 14 WEHRFÜHRERAUSSCHUSS
(1) Es wird ein Wehrführerausschuss gebildet,
der aus dem Gemeindebrandinspektor/der
Gemeindebrandinspektorin,
dem Stellvertreter/der Stellvertreterin,
den Wehrführern/den Wehrführerinnen
und deren Stellvertretern/innen sowie
des Jugendfeuerwehrwartes/der Jugendfeuerwehrwartin
der Gemeinde besteht
und die Aufgabe hat, sämtliche Angelegenheiten
des Brandschutzes und der
Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde
Siegbach zu koordinieren.
(2) Der Gemeindebrandinspektor/die
Gemeindebrandinspektorin beruft die
Sitzungen des Wehrführerausschusses
ein. Er/Sie hat den Wehrführerausschuss
zur Sitzung einzuberufen, wenn dies von
mehr als der Hälfte der Mitglieder des
Ausschusses schriftlich unter Angabe von
Gründen beantragt wird.
§ 15 FEUERWEHRAUSSCHÜSSE
(1) Zur Unterstützung und Beratung des
Wehrführers/der Wehrführerin bei der
Erfüllung ihrer Aufgaben wird in den
Ortsteilen für die Freiwillige Feuerwehr
der Gemeinde Siegbach jeweils ein Feuerwehrausschuss
gebildet.
(2) Der Feuerwehrausschuss besteht aus
dem Wehrführer/der Wehrführerin als
Vorsitzende/Vorsitzender, dem stellvertretenden
Wehrführer/der stellvertretenden
Wehrführerin sowie aus
2 Angehörigen der Einsatzabteilung(en),
einem Vertreter/einer Vertreterin der

Gemeinsames Amtsblatt für Mittenaar & Siegbach Nr. 12/15– Seite 6
Ehren- und Altersabteilung und dem
Jugendfeuerwehrwart/der Jugendfeuerwehrwartin
des betreffenden Ortsteils.
(2) Die Wahl der Vertreter der Einsatzabteilung,
des Vertreters/der Vertreterin
der Ehren- und Altersabteilung erfolgt in
der Jahreshauptversammlung. Wahlberechtigt
sind die Mitglieder der Einsatzabteilung
und der Ehren- und Altersabteilung
für ihre jeweiligen Vertreter.
(3) Der/Die Vorsitzende beruft die
Sitzungen des Feuerwehrausschusses ein.
Er/Sie hat den Feuerwehrausschuss einzuberufen,
wenn dies mehr als die Hälfte
seiner Mitglieder schriftlich mit Begründung
beantragt. Die Sitzungen sind nicht
öffentlich. Der/Die Vorsitzende kann
jedoch Angehörige der einzelnen Abteilungen
der Freiwilligen Feuerwehr oder
andere Personen zu Sitzungen einladen.
Der Gemeindebrandinspektor/die Gemeindebrandinspektorin
und sein Stellvertreter/seine
Stellvertreterin haben
das Recht, jederzeit an den Sitzungen
teilzunehmen. Sitzungstermine sind ihnen
rechtzeitig bekanntzugeben. Über die
Sitzungen des Feuerwehrausschusses ist
eine Niederschrift zu fertigen.
§ 16 GEMEINSAME
JAHRESHAUPTVERSAMMLUNG
(1) Unter dem Vorsitz des Gemeindebrandinspektors/derGemeindebrandinspektorin
findet jährlich eine gemeinsame
Jahreshauptversammlung aller Freiwilligen
Feuerwehren der Gemeinde
Siegbach statt. Bei dieser Versammlung
hat der Gemeindebrandinspektor/die
Gemeindebrandinspektorin einen
Bericht über das abgelaufene Jahr zu erstatten.
(2) Die gemeinsame Jahreshauptversammlung
wird vom Gemeindebrandinspektor/von
der Gemeindebrandinspektorin
einberufen. Sie ist einzuberufen,
wenn dies mindestens ein Drittel der
Mitglieder der Einsatzabteilung(en)
schriftlich unter Angabe von Gründen
verlangt. In diesem Fall ist sie innerhalb
von zwei Wochen durchzuführen.
(3) Zeitpunkt, Ort und Tagesordnung der
gemeinsamen Jahreshauptversammlung
sind den Feuerwehrangehörigen und dem
Gemeindevorstand mindestens zwei
Wochen vor der Versammlung schriftlich
bekannt zu geben. Im Fall des Abs. 2 verkürzt
sich die Frist auf eine Woche.
(4) Stimmberechtigt in der gemeinsamen
Jahreshauptversammlung sind die Angehörigen
der Einsatzabteilung und – mit
Ausnahme der Wahl des Gemeindebrandinspektors/derGemeindebrandinspektorin,
seines Stellvertreters/seiner
Stellvertreterin – und die Angehörigen
der Ehren- und Altersabteilung § 15 Abs.
3 bleibt unberührt. Die Versammlung ist
beschlussfähig, wenn mindestens ein
Drittel der Mitglieder der Einsatzabteilung
anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit
ist eine zweite Versammlung nach
Ablauf von zwei Wochen, spätestens
aber innerhalb von vier Wochen einzuberufen,
die ohne Rücksicht auf die
Zahl der anwesenden Angehörigen der
Einsatzabteilung beschlussfähig ist.
(5) Beschlüsse der gemeinsamen Jahreshauptversammlung
werden mit einfacher
Stimmenmehrheit gefasst. Die gemeinsame
Jahreshauptversammlung beschließt
auf entsprechenden Antrag im
Einzelfall darüber, ob eine Abstim-mung
geheim erfolgen soll.
§ 17 JAHRESHAUPTVER-
SAMMLUNG
(1) Unter dem Vorsitz des Wehrführers/der
Wehrführerin findet jährlich
eine (getrennte) Jahreshauptversammlung
der Ortsteilfeuerwehren der Freiwilligen
Feuerwehr Siegbach statt.
(2) Die (getrennte) Jahreshauptversammlung
wird vom Wehrführer/von der
Wehrführerin einberufen. Er/Sie hat
einen Bericht über das abgelaufene Jahr
zu erstatten.
(3) Eine (getrennte) Jahreshauptversammlung
der Freiwilligen Feuerwehr ist einzuberufen,
wenn dies mindestens ein
Drittel der Mitglieder der Einsatzabteilung
der /Ortsteilfeuerwehr schriftlich
unter Angaben von Gründen verlangt. In
diesem Fall ist sie innerhalb von zwei
Wochen durchzuführen.
(4) § 16 Abs. 3 bis 5 gilt entsprechend.
§ 18 WAHLEN
(1) Die nach dem HBKG und nach dieser
Satzung durchzuführenden Wahlen wer-
den von einem Wahlleiter/einer Wahlleiterin
geleitet, den/die die jeweilige
Versammlung bestimmt.
(2) Die Wahlzeit für alle durch diese Satzung
durch Wahl bestimmte Funktionen
beträgt fünf Jahre.
(3) Die Wahlberechtigten sind vom
Zeitpunkt und Ort der Wahl mindestens
zwei Wochen vorher schriftlich zu verständigen.
Hinsichtlich der Beschlussfähigkeit
der Versammlung gilt § 16 Abs. 4
Satz 3 und 4 entsprechend.
(4) Der Gemeindebrandinspektor/die
Gemeindebrandinspektorin, sein Stellvertreter/seine
Stellvertreterin, die
Wehrführer/die Wehrführerinnen, die
stellvertretenden Wehrführer/die stellvertretenden
Wehrführerinnen, der Vertreter/die
Vertreterin der Ehren- und
Altersabteilung für den Feuerwehrausschuss,
der Jugendfeuerwehrwart/die
Jugendfeuerwehrwartin der Gemeinde
bzw. die Jugendfeuerwehrwarte/ Jugendfeuerwehrwartinnen
der Ortsteile
werden einzeln nach Stimmenmehrheit
gewählt; § 55 Abs. 5 HGO gilt entsprechend.
Stimmenhäufung und Stellvertretung
sind nicht zulässig. Die Wahl der
übrigen zu wählenden Mitglieder des
Feuerwehrausschusses wird als Mehrheitswahl
ohne das Recht der Stimmenhäufung
durchgeführt. Jeder Wahlberechtigte
hat so viele Stimmen, wie sonstige
Mitglieder des Feuerwehrausschusses
zu wählen sind. In den Feuerwehrausschuss
sind diejenigen gewählt,
die die meisten Stimmen erhalten. Bei
Stimmengleichheit entscheidet das Los.
(5) Gewählt wird schriftlich und geheim.
Bei den Einzelwahlen (Abs. 4 Satz 1) kann
durch Handzeichen gewählt werden, falls
sich aus den Reihen der Wahlberechtigten
kein Widerspruch erhebt.
(6) Über sämtliche Wahlen ist eine Niederschrift
anzufertigen. Die Niederschrift
über die Wahl des Gemeindebrandinspektors/derGemeindebrandinspektorin,
seines Stellvertreters/seiner
Stellvertreterin, der Wehrführer/innen
und der stellvertretenden Wehrführer/
innen ist innerhalb einer Woche nach der
Wahl dem Bürgermeister/der Bürgermeisterin
zur Vorlage an den Gemeindevorstand
zu übergeben.

Seite 7 – Nr. 12/15
§ 19 FEUERWEHRVEREINIGUNGEN
Die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren
können sich zu privatrechtlichen
Vereinen oder Verbänden zusammenschließen.
Die Gemeinde unterstützt
Vereinigungen der Feuerwehrangehörigen
nach Maßgabe des Haushalts.
§ 20 INKRAFTTRETEN
(1) Diese Satzung tritt am Tage nach der
Vollendung ihrer Bekanntmachung in
Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt außer Kraft, die Satzung
für die Freiwillige Feuerwehr der
Gemeinde Siegbach vom 14.12.2000.
Die Satzung wird hiermit ausgefertigt:
Siegbach, den 23.08.2012
Berndt Happel, Bürgermeister
Feuerwehrgebührensatzung
der Gemeinde Siegbach
Aufgrund der §§ 5, 51 Nr. 6 und 93 Abs. 1
der Hessischen Gemeindeordnung
(HGO) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 07.03.2005 (GVBl. I S.
142), zuletzt geändert durch Gesetz
vom 16.12.2011 (GVBl. I S. 786), jeweils in
Verbindung mit den §§ 15 Abs. 7, 17 Abs.
3, 61 des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes
(HBKG) in der
Fassung vom 03.12.2010 (GVBl. I S. 502)
sowie der §§ 1 bis 5a, 9 und 10 des
Hessischen Gesetzes über Kommunale
Abgaben (KAG) vom 17.03.1970 (GVBl. I
S. 225), zuletzt geändert durch Gesetz
vom 31.01.2005 (GVBl. I S. 54), hat die
Gemeindevertretung der Gemeinde
Siegbach ihrer Sitzung vom 23.08.2012
folgende
FEUERWEHRGEBÜHRENSATZUNG
beschlossen:
§ 1 GEBÜHRENTATBESTAND
Die der Feuerwehr der Gemeinde Siegbach
bei Erfüllung ihrer Aufgaben entstandene
Gebühren und Auslagen sind
nach Maßgabe dieser Gebührensatzung
in Verbindung mit dem jeweils gültigen
Gebührenverzeichnis zu erstatten, soweit
der Einsatz nicht gemäß § 61 Abs. 1
Satz 1 und Abs. 6 HBKG kostenfrei ist.
Die Pflicht zur Erstattung von Gebühren
und Auslagen besteht auch dann, wenn
die angeforderten Mannschaften, Fahrzeuge
und Geräte wegen zwischenzeitlicher
Beseitigung der Gefahr oder
des Schadens oder aus sonstigen Gründen
nicht mehr benötigt werden.
§ 2 GEBÜHRENSCHULDNER
(1) Gebührenschuldner bei Maßnahmen
zur Brandbekämpfung sind:
– die Brandstifterin oder der Brandstifter,
die oder der nicht selbst Geschädigte
oder Geschädigter ist,
– die geschädigte Person, sofern sie den
Einsatz der Feuerwehr vorsätzlich
oder grob fahrlässig verursacht hat,
– die Fahrzeughalterin oder der Fahrzeughalter
oder die Fahrzeugführerin
oder der Fahrzeugführer, wenn der
Brand beim Betrieb von Kraft-,
Schienen-, Luft- oder Wasserfahrzeugen
entstanden ist; § 7 Abs. 2 Satz
2 des Hessischen Gesetzes über die
öffentliche Sicherheit und Ordnung
(HSOG) in der Fassung vom 14. Januar
2005 (GVBl. I S. 14), zuletzt geändert
durch Gesetz vom 14. Dezember 2009
(GVBl. I S. 635), gilt entsprechend,
– die Betreiberin oder der Betreiber,
wenn der Einsatz der Feuerwehr bei
einer Anlage mit besonderem Gefahrenpotential
erforderlich geworden
ist,
– die Betreiberin oder der Betreiber
von Gewerbe- oder Industriebetrieben
für aufgewendete Sonderlöschmittel
bei Bränden in den Gewerbeund
Industrie-betrieben,
– die Person, die wider besseres Wissen
oder in grob fahrlässiger Unkenntnis
der Tatsachen die Feuerwehr alarmiert,
– die Eigentümerin oder der Eigentümer
oder die Besitzerin oder der Besitzer
einer Brandmeldeanlage, wenn
diese Anlage einen Fehlalarm auslöst,
– die Person, die den Einsatz der
Feuerwehr durch nicht angezeigtes,
aber nach § 3 Abs. 5 Satz 1 der Verordnung
über die Beseitigung von
pflanzlichen Abfällen außerhalb von
Abfallbeseitigungsanlagen vom 17.
März 1975 (GVBl. I S. 48) anzeigepflichtiges
Verbrennen von Abfällen
verursacht hat.
Gemeinsames Amtsblatt für Mittenaar & Siegbach
(2) Gebührenschuldner sind bei allen
übrigen Leistungen, insbesondere in
Fällen der Allgemeinen Hilfe,
– die Person, deren Verhalten die
Leistung erforderlich gemacht hat; § 6
Abs. 2 und 3 HSOG gilt entsprechend,
– die Person, die tatsächliche Gewalt
über eine Sache oder ein Tier ausübt,
deren oder dessen Zustand die Leistung
erforderlich gemacht hat, oder
die Eigentümerin oder der Eigentümer
einer solchen Sache oder eines
solchen Tieres; § 7 Abs. 2 Satz 2 des
Hessischen Gesetzes über die öffentliche
Sicherheit und Ordnung gilt entsprechend,
– die Person, auf deren Verlangen oder
in deren Interesse die Leistung erbracht
wurde,
– in Fällen des § 61 Abs. 4 HBKG der
Rechtsträger der anderen Behörde,
– die Person, die die Feuerwehr missbräuchlich
– ohne hinreichenden
Grund vorsätzlich oder grob fahrlässig
– angefordert hat.
(3) Gebührenschuldner bei Brandsicherheitsdiensten
sind die Ausrichter von
Veranstaltungen, bei denen bei Ausbruch
eines Brandes eine größere
Anzahl von Menschen gefährdet wäre
(z. B. Versammlungen, Ausstellungen,
Theateraufführungen, Zirkusveranstaltungen,
Messen, Märkte und vergleichbare
Veranstaltungen).
(4) Mehrere Gebührenschuldner haften
als Gesamtschuldner.
§ 3 GRUNDLAGEN DER
GEBÜHRENBEMESSUNG
(1) Für Leistungen der Feuerwehr, die
nach dieser Satzung erbracht werden,
gilt nachfolgendes Gebührenverzeichnis,
welches als Anlage (Seite 5+6) Bestandteil
dieser Satzung ist. Die Höhe
der Gebühr errechnet sich nach der
aufgewendeten Zeit und dem eingesetzten
Material, nach Art und Anzahl
des eingesetzten Personals, der
Fahrzeuge und Geräte sowie der zu
prüfenden Geräte und Einrichtungen.
(2) Bei der Festsetzung der Gebühr
werden für Personen sowie für
Fahrzeuge und Geräte die Gebühren je
angefangene 15 Minuten berechnet.

Gemeinsames Amtsblatt für Mittenaar & Siegbach Nr. 12/15– Seite 8
(3) Für die Berechnung der Gebühr wird
die Zeit von Beginn bis zur Beendigung
des Einsatzes zugrunde gelegt. Der
Einsatz beginnt im Regelfall mit der
Alarmierung der Feuerwehr durch die
Leitstelle, spätestens mit dem Ausrücken,
und ist mit Wiederherstellung der
Einsatzfähigkeit beendet. Sind die eingesetzten
Mannschaften, Fahrzeuge
oder Geräte zum Zeitpunkt der Alarmierung
bereits zu einem anderen Einsatz
ausgerückt oder kehren diese
nach dem jeweiligen Einsatz nicht unmittelbar
zurück (aufeinander folgende
Einsätze), so beginnt der jeweilige
Einsatz mit Verlassen des vorherigen
Einsatzortes und ist beendet, sobald
sie den jeweiligen Einsatzort verlassen
bzw. die Einsatzfähigkeit wiederhergestellt
ist.
(4) Die Anzahl und Auswahl des einzusetzenden
und des davon bei der
Gebührenberechnung zu berücksichtigenden
Personals sowie der Fahrzeuge
und Geräte liegt im pflichtgemäßen
Ermessen der Feuerwehr.
§ 4 AUSLAGEN
(1) Auslagen werden in der tatsächlich
erstandenen Höhe zuzüglich eines
Verwaltungskostenaufschlages in Höhe
von 10 Prozent geltend gemacht. Dies
gilt insbesondere für Lieferungen und
Leistungen von Dritten, Fremdpersonal
und -gerät, Ölbindemittel, Säurebindemittel,
Schaummittel und die Entsorgung.
(2) Dauert ein Einsatz ohne Unterbrechung
mehr als vier Stunden, so sind
die Auslagen für die Verpflegung der
eingesetzten Feuerwehrangehörigen zu
erstatten.
§ 5 ENTSTEHUNG
DER
GEBÜHRENSCHULD
(1) Die Verpflichtung zur Erstattung von
Gebühren entsteht im Regelfall mit der
Alarmierung der Feuerwehr durch die
Leitstelle, spätestens mit dem Ausrücken.
(2) Die Verpflichtung zur Erstattung von
Auslagen entsteht mit der Aufwendung
des zu erstattenden Betrages.
§ 6 FÄLLIGKEIT DER
GEBÜHRENSCHULD
Die zu zahlenden Gebühren und Auslagen
werden durch Gebührenbescheid
festgesetzt. Die Gebührenschuld wird
ein Monat nach der Bekanntgabe des
Gebührenbescheides fällig, sofern in
diesem keine andere Fälligkeit angegeben
ist.
§ 7 HÄRTEFÄLLE
Wenn dies mit Rücksicht auf die wirt-
schaftlichen Verhältnisse des Gebührenschuldners
oder sonst aus Billigkeitsgründen
geboten erscheint, kann
die Gebührenschuld gestundet, niedergeschlagen
oder erlassen werden, oder
es kann von der Geltendmachung der
Gebühren ganz oder teilweise abgesehen
werden. Die Stundung soll in der
Regel nur auf Antrag gewährt werden.
§ 8 SICHERHEITSLEISTUNGEN
Die Hilfeleistung der Feuerwehr im
GEBÜHRENVERZEICHNIS ZUR FEUERWEHRGEBÜHRENSATZUNG
für den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehren
der Gemeinde Siegbach
Nr. Beschreibung Gebühr Stunde
1 Personalgebühren
1.1
Brand und allgemeine Hilfeleistungseinsätze je
Einsatzkraft
6,00 € / je 15 Minuten 24,00 €
1.2 Brandsicherheitsdienst je Einsatzkraft 6,00 €/ je 15 Minuten 24,00 €
1.3
Einsatz ohne Unterbrechung mehr als vier
Stunden
2 Fahrzeuggebühren
2.1 Einsatzleitwagen
Erstattung der Verpflegung
Einsatzleitwagen ELW 1 7,50 €/ je 15 Minuten 30,00 €
Mannschaftstransportfahrzeug MTF 6,50 €/ je 15 Minuten 26,00 €
2.2 Tragspritzenfahrzeuge
TSF 14,50 €/ je 15 Minuten 58,00 €
TSF-W 19,50 €/ je 15 Minuten 78,00 €
2.3 Löschgruppenfahrzeuge
LF 8/6 26,00 €/ je 15 Minuten 104,00 €
HLF 20/16 38,50 €/ je 15 Minuten 154,00 €
4. Einsatzbedingtes Prüfen und Reinigen
4.1 Reinigen und Desinfizieren
Atemschutzgeräte 8,00 € je Stück
Atemschutzmaske 8,00 € je Stück
4.2 Reinigen und Prüfen der persönlichen Ausrüstung
4.3 Ersatzbeschaffungen
4.4 Füllen/Prüfen von Flaschen/Geräten
Erst. Reinigungs- und
Prüfaufwand
Erstattung kompletter
Aufwand.
Lungenautomat 8,00 € je Stück
Atemschutzmaske 8,00 € je Stück
Atemschutzgerät 16,00 € je Stück
Füllen von Atemluftflaschen 200 bar/41 5,00 € je Stück
Füllen von Atemluftflaschen 300 bar/61 6,00 € je Stück

Seite 9 – Nr. 12/15
Rahmen des § 6 Abs. 3 HBKG, eine Überlassung
von Geräten oder die Gestellung
von Brandsicherheitsdiensten
kann von einer vorherigen angemessenen
Sicherheitsleistung des Gebührenschuldners
bis zur Höhe der voraussichtlich
entstehenden Gebühren und
Auslagen abhängig gemacht werden.
§ 9 IN-KRAFT-TRETEN
Diese Satzung tritt am Tag der Voll-
Nr. Beschreibung Gebühr
n.4. Einsatzbedingtes Prüfen und Reinigen
4.4 Prüfen, Waschen, Trocknen von Schläuchen
endung ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Gleichzeitig tritt die bisherige Satzung
über Gebühren für den Einsatz der Freiwilligen
Feuerwehr der Gemeinde Siegbach
vom 07.07.1994 außer Kraft.
Die Satzung wird hiermit ausgefertigt:
Siegbach, den 23.08.2012
Berndt Happel
Bürgermeister
je Schlauch 12,00 € je Stück
4.5 Schlauchreparatur Nach Aufwand
4.6 Prüfen von Pumpen
200 l Nennleistung Nach Aufwand
400 l Nennleistung Nach Aufwand
800 l Nennleistung Nach Aufwand
1.600 l Nennleistung Nach Aufwand
4.7 Prüfen von Leitern lt. Unfallverhütungsvorschrift (UVV)
Anstell-, Steck-, Haken- und
Klappleiter
Nach Aufwand
3-teilige Schiebeleiter Nach Aufwand
4.8 Prüfen von Funkgeräten
4.9
5.
Funkgerät im 4-m-Band Nach Aufwand
Funkgerät im 2-m-Band Nach Aufwand
Funkalarmempfänger (ohne
Arbeitsstunden, aber einschl.
Messplatz)
Prüfen sonstiger Geräte und
Einrichtungen
Fremdpersonal/gerät,
Ölbinde-, Säurebinde-
Schaummitteln,
Entsorgung/Auslagen
Nach Aufwand
Nach Aufwand
6. Gebühren für besondere Leistungen
7.
8.
Erstattung aller Fremdkosten
Fehlalarm Brandmeldeanlage 600,00 € je Fehlalarm
Weitere Pauschalsätze
missbräuchliche
Alarmierung
Gebühren in sonstigen
Fällen
Nach Aufwand; entsprechend
der jeweiligen Gebühren
Nach Aufwand; entsprechend
der jeweiligen Gebühren
6
Gemeinsames Amtsblatt für Mittenaar & Siegbach
Sprechtag des Hessischen Amtes für
Versorgung und Soziales Giessen
am Freitag, den 14. September 2012
in Bad Endbach, Herborner Str. 1,
Kur- u. Bürgerhaus, Raum Hinterland
von 09.00 Uhr – 12.00 Uhr
zur Beratung und Information über die
Nachteilsausgleiche im Schwerbehindertenrecht,
über die Ausstellung und
Verlängerung von Ausweisen sowie in
Fragen der Kriegsopferversorgung und
des sozialen Entschädigungsrechts.
Nach dem Erziehungsgeldgesetz und
dem Bundeselterngeldgesetz werden
Anträge nur entgegengenommen, Beratung
hierzu kann nicht erfolgen.
Anträge für das Elterngeld und nach
dem Schwerbehindertenrecht können
auf der Gemeinde abgeholt werden.
1962 »50 Jahre« 2012
Frauenchor
Chorkonzert
am 15.9.2012
Die Sängervereinigung 1860 Bicken
feiert 2 Jahre nach dem 150-jährigen
Vereinsjubiläum das 50-jährige
Bestehen des Frauenchores.
Die Würdigung erfolgt mit einem
„Frauenchorkonzert“, zu dem alle
Freunde des Chorgesanges und
selbstverständlich auch die Männer
recht herzlich eingeladen sind.
Das Chorkonzert mit den 4 Chorgruppen
(Frauenchor, Männerchor,
gemischter Chor und „Sing for Fun“)
und mit 3 weiteren Gastvereinen
(Frauenchöre des MGV 1861
Ballersbach, Aargesangverein
Herbornseelbach und CremFrech
Herborn) wird am
Samstag, 15.9.2012 um 15 Uhr
im Saal des DGH Bicken
stattfinden.
Wir freuen uns auf Ihren Besuch
und Ihr Interesse.

Gemeinsames Amtsblatt für Mittenaar & Siegbach Nr. 12/15– Seite 10
Aus den Vereinen & Institutionen
Zurückschneiden von Bäumen, Hecken und Sträucher
Anpflanzungen beleben und verschönern
das Ortsbild und tragen zur Ver-besserung
der Lebensräume für Mensch und
Tier bei. Leider können durch Anpflanzungen
aber auch Gefahrensituationen
hervorgerufen werden. Bei dem Ordnungsamt
eingehende Hinweise und
Beschwerden sowie selbst durchgeführte
Ortsbesichtigungen zeigen uns, dass an
Kreuzungen, Einmündungen sowie Fußund
Radwegen immer wieder Behinderungen
durch überhängende Äste und zu
breit und zu hoch wachsende Hecken bestehen.
Dann kann es nur heißen:
„Bitte zurückschneiden!“
Bitte prüfen Sie auch, ob Straßenlampen
an der Grundstücksgrenze oder Schilder
zugewachsen sind und deren Freischneiden
erforderlich ist. Bedenken Sie: Durch
das Zuwachsen von Straßenlampen oder
Schildern (z.B. Straßenbezeichnungen,
Omnibushaltestellen usw.) wird die Verkehrssicherheit
beeinträchtigt und die
Orientierung von ortsfremden Personen
erschwert.
Gemäß § 27 Abs. 5 des Hessischen
Straßengesetzes sind die Eigentümer und
Besitzer von Grundstücken innerhalb der
geschlossenen Ortslage verpflichtet, den
von ihrem Grundstück auf öffentliche
Straßen, hierzu zählen auch Gehwege,
ragenden Bewuchs zu beseitigen.
Kommen diese ihrer Verpflichtung nicht
nach, so kann die Straßenbaubehörde
nach Aufforderung und Fristsetzung auf
Kosten des Eigentümers oder Besitzers
die Beseitigung des überhängenden oder
hineinragenden Bewuchses veranlassen.
Bei Gefahr im Verzug kann die zuständige
Straßenbaubehörde (bei Gemeindestraßen,
Wegen, Gehwegen und Parkplätzen
ist dies die Gemeindeverwaltung)
die Anpflanzungen bzw. Hindernisse
sofort beseitigen oder zurückschneiden.
Die Kosten für das Ausführen
dieser Maßnahmen werden dann den
Veranlassern bzw. Eigentümers oder
Besitzern in Rechnung gestellt.
Besonders gefährdet sind Kinder, die
nach der Straßenverkehrsordnung bis
zum vollendeten achten Lebensjahr mit
ihrem Fahrrad den Gehweg benutzen
müssen. Werden sie durch überhängende
Äste zum Ausweichen auf die Straße verleitet,
besteht erhöhte Unfallgefahr für
sie. Neben der möglichen Verletzung des
Kindes drohen Ihnen erhebliche Schadensersatzanforderungen.
Im Kreuzungsbereich von Straßen sind
sog. „Sichtdreiecke“ grundsätzlich von
jeder Bebauung freizuhalten. Das Sichtdreieck
beschreibt ein Sichtfeld, das ein
Verkehrsteilnehmer zur Verfügung hat,
wenn er von einer untergeordneten in
eine übergeordnete Straße einbiegen
will. Wenn nun dieses Sichtdreieck durch
Bebauung (Gartenzaun, Hecke, Baum o.ä.)
nicht mehr überschaubar ist, wird das
Einbiegen in die bevorrechtigte Straße
zum gefährlichen Glücksspiel.
Um Gefahrensituationen zu vermeiden
und allen Beteiligten zusätzlichen Aufwand
zu ersparen, bitten wir folgende
Hinweise zu beachten:
1. Beachten Sie schon vor dem Pflanzen,
welches Ausmaß Sträucher, Bäume und
Hecken schon nach wenigen Jahren
annehmen können. Entscheiden Sie
sich für schwach wachsende Pflanzen
oder halten Sie ausreichend Abstand
zur Grundstücksgrenze. Parkbäume, so
schön sie auch sein mögen, haben in
Hausgärten nichts zu suchen
2. Schneiden Sie Hecken, Sträucher und
Bäume an Straßen, Wegen und Gehwegen
rechtzeitig so weit zurück, dass
Fußgänger und andere Verkehrsteilnehmer
den ihnen zugedachten Verkehrsraum
auch ohne Gefahren nutzen
können. Beachten Sie auch das sog.
„Lichtraumprofil“, das von allen Grundstückseigentümern
einzuhalten ist,
deren Grundstücke an öffentliche
Straßen sowie Geh- und Radwege angrenzen:
Der Pflanzenwuchs sollte bis
zu einer Höhe von 2,30 Metern nicht
über den Gehweg ragen (bei Radwegen
ist eine Höhe von 2,50 m einzuhalten).
Grenzt das Grundstück direkt an eine
öffentliche Straße, dürfen die Pflanzen
bis zu einer Höhe von 4 Metern nicht
in die Straße hineinragen. Über die ge-
samte Fahrbahn muss ein Lichtraum
von 4,5 Metern frei bleiben.
3. Schneiden Sie Hecken, Sträucher und
Bäume in Bereichen von Straßeneinmündungen
und Kreuzungen so weit
zurück, dass Sichtbehinderungen und
Verkehrsgefährdungen ausgeschlossen
sind. Achten Sie darauf, dass die Anpflanzungen
nicht über die Grundstücksgrenze
hinausragen.
4. Schneiden Sie auch Hecken, Sträucher
und Bäume im Bereich von Straßenlampen
und Schildern so weit zurück,
dass die Lampen ihre Beleuchtungsfunktion
erfüllen und die Schilder
mühelos gelesen werden können.
Besonders die Straßenlampen sind ein
wesentlicher Bestandteil der Verkehrssicherheit.
Deren einwandfreie Funktion
soll auch Sie in der Dunkelheit vor
möglichen Gefahren schützen.
5. Als Eigentümer bzw. Besitzer eines
Grundstücks, das im Kreuzungsbereich
von Straßen liegt, achten Sie bitte
darauf, dass das Sichtdreieck frei gehalten
wird.
Nehmen Sie auf Ihre Mitmenschen Rücksicht
und beachten Sie diese Hinweise.
Als Verkehrsteilnehmer erwarten Sie, dass
andere Grundstückseigentümer bzw. –
besitzer alles unternehmen, um Sie selbst
und Ihre Angehörigen vor Gefahren zu
schützen. Legen Sie diesen Maßstab auch
an Ihr eigenes Verhalten an. Beachten Sie
bitte auch, dass Sie als Grundstückseigentümer
bzw. -besitzer verkehrssicherungspflichtig
sind und im Schadensfall
mit erheblichen Schadensersatzansprüchen
konfrontiert werden können.
Zu beachten ist dabei allerdings, dass die
abgeschnittenen Sträucher und Äste
nicht im Wald entsorgt werden dürfen.
Dafür gibt es die „Braunen Tonnen“ oder
aber auch die Abgabemöglichkeit beim
Wertstoff. Allerdings nur in den Mengen,
die in einem Pkw (ohne Anhänger) transportiert
werden können. Das Entsorgen
des Schnittgutes im Wald bzw. außerhalb
zugelassener Anlagen stellt eine Ordnungswidrigkeit
dar und kann mit einer
Geldbuße geahndet werden.

Seite 11 – Nr. 12/15
Ausbildung in Partnerschaft (AiP)
(ikz) Nach drei Jahren freuen sich
Bischoffen, Hohenahr, Mittenaar und
Siegbach über das tolle Ergebnis eines
weiteren gemeinsamen Projekts.
2009 hatten die Partnergemeinden an
Aar und Siegbach vereinbart, für die
Betreuung ihrer eigenständigen Wasserversorgungsnetze
und der beiden Abwasserbehandlungsanlagen
der Verbände
Oberes Aartal und Herbornseelbach gemeinsame
Teams zu bilden.
Ein erster Schritt war die Ausbildung
einer Fachkraft für Wasserversorgungstechnik
(WVT) und einer Fachkraft für
Entwässerungstechnik (EWT).
Die Auszubildenden Tobias Dorndorf aus
Bicken (WVT) und Alexander Gehlert aus
Offenbach (EWT) haben ihre Prüfung bestanden
und ihre Arbeitsverträge unterschrieben.
Tobias Dorndorf hat während seiner
Ausbildung die Wasserversorgungsanlagen
in allen vier Kommunen kennen
gelernt und kann zu jeder Zeit in allen
Netzen arbeiten. Gleiches gilt für Alexander
Gehlert, der nun beide Kläranlagen
kennt und dort eingesetzt wird.
Die guten Erfahrungen haben dazu
geführt, dass die beiden Abwasserverbände
mit Lukas Benner aus Offenbach
bereits einen zweiten jungen Mann gemeinsam
ausbilden und für die Wasserversorgungstechnik
eine weitere Ausbildungsstelle
ab August 2013 angeboten
wird (siehe diese WiMS-Ausgabe, Seite 7).
Die Bürgermeister Ralph Venohr aus
Bischoffen, Armin Frink aus Hohenahr,
Hermann Steubing aus Mittenaar und
Berndt Happel aus Siegbach sind sich einig,
dass diese Zusammenarbeit zu einer
noch höheren Versorgungssicherheit bei
höchster Qualität führen wird.
Für die in den Bereichen aktiven Mitar-
Gemeinsames Amtsblatt für Mittenaar & Siegbach
Aus den Vereinen & Institutionen
Ein weiterer Erfolg der engen
interkommunalen Zusammenarbeit
an Aar und Siegbach
beiter bringt die Teambildung eine
deutliche Entlastung bei den Bereitschaften,
die 24 Stunden an 365 Tagen im
Jahr zu gewährleisten ist.
Erscheinungstermine
WiMS 2012
Erscheinungsdatum Redaktionsschluss
29.09. 20.09.
20.10. 11.10.
10.11. 01.11.
01.12. 22.11.
22.12. 13.12.

Gemeinsames Amtsblatt für Mittenaar & Siegbach Nr. 12/15– Seite 12