Rechtsservicestelle Alpenkonvention f

Dr. Gerhard Liebl
Mitglied der Rechtsservicestelle

Lindauer Erklärung der CIPRA 1986 >
1988 Beginn der Arbeiten in
Deutschland mit 1.Konferenz in
BONN – (ab der nächsten in München(18.5.88)
gab es die Teilnahme der Bundesländer am
Alpenkonventionsprozess)
Oktober 1989 die 1.Alpenkonferenz beschloss die
„ RESOLUTION VON BERCHTESGADEN“
Federführung Österreichs und Ausarbeitung der
Rahmenkonvention , die in SALZBURG am 7.11.191
unterzeichnet wurde.
Die Alpenkonvention ist in Österreich im BGBl. Nr.
477/1995 verlautbartund daher >
seit 6.3.1995 geltendes Recht.

Ziel einer sinnvollen Alpenpolitik
ist es,
das Berggebiet ALPEN für alle
Bewohner als stabilen Lebens- und
Wirtschaftsraum inmitten Europas
zu sichern und
die besondere, vielfältige Natur
samt Landschaft langfristig zu
erhalten.
> siehe dazu Art. 2 der AK + Ausführung in den
Protokollen, die umzusetzen sind!

1. „Naturschutz und Landschaftspflege“ BGBl. III
2002/236;
2. „Berglandwirtschaft“ BGBl. III 2002/231;
3. „Raumplanung und nachhaltige Entwicklung“
BGBl. III 2002/232;
4. „Bergwald“ BGBl. III 2002/233;
5. „Tourismus“ BGBl. III 2002/230;
6. „Bodenschutz“ BGBl. III 2002/235;
7. „Energie BGBl. III 2002/237;
8. „Verkehr“ BGBl. III 2002/234;
9. Beilegung von Streitigkeiten BGBl. III 2002/238;
Diese 9 Protokolle sind seit 18.12.2002 in Österreich
geltendes Recht und anzuwenden!-da 3
Mitgliedsstaaten ratifiziert haben –

Diese Staatsverträge wurden ohne
Erfüllungsvorbehalt (Umsetzung
durch innerstaatliche “Gesetze“)
kundgemacht und haben seit diesem
Zeitpunkt den Rang eines einfachen
Gesetzes
Die direkte Anwendung solcher
Protokollsbestimmungen hängt von
einer ausreichenden inhaltlichen
Bestimmtheit ab
Vollzug in Österreich

Die einzelnen Artikel bzw. Bestimmungen der
Protokolle sind entweder
1. als Gesetz direkt anzuwenden oder
2. erfordern legistischen Maßnahmen oder
3. sind Ziel- und Absichtsbestimmungen und
dabei von Bedeutung für den Inhalt nationaler
Rechtsnormen, die Interessensabwägung in
Verwaltungsverfahren und Maxime für das
politische Handeln.

Die legistische Qualität der einzelnen
Protokolle ist höchst unterschiedlich
und hängt auch vom jeweils
vorsitzführenden Land ab.
Der jeweilige Anwender hat daher
mühsam zu prüfen, ob die jeweilige
Prot.bestimmung direkt gilt oder in
nationale Vorschriften umzusetzen ist
oder lediglich Ziel und Absicht
darstellen
Anwendungsprobleme für die Behörden und
Staatsbürger

Vademecum Alpenkonvention (Oesterreichischer
Alpenverein) aktualisierte Neuauflage im Jahr 2009
Handbuch des Lebensministeriums zur Umsetzung der
Alpenkonvention aktualisierte und für die Verwendung
auf Gemeindeebene adaptierte Neuauflage
Alpenkonventions-Rechtsdatenbank Umweltbundesamt
http://www5.umweltbundesamt.at/alpenkonvention
(öffentl. zugänglich)
RECHTSSERVICESTELLE ALPENKONVENTION FÜR
EINE PROFUNDE FÖRDERUNG DER ALPENKONVENTION
UND ZUR PFLEGE DER JUDIKATUR

Die zahlreichen und rechtlich oft unscharfen
Protkollbestimmungen erschweren, ja
verhindern oft die Anwendung. Zudem ist die
Judikatur der Höchstgerichte sehr spärlich.
Die bisherigen Hilfsmittel reichen in
Einzelfällen oft nicht für eine
gesetzeskonforme Umsetzung.
Eine Spezialistengruppe soll sich daher mit
einzelnen Auslegungsproblemen
beschäftigen.

Expertengruppe:
Das Team der Rechtsservicestelle Alpenkonvention
besteht aus fünf Experten aus Wissenschaft,
Verwaltung und einem Rechtsanwalt.
Galle Ewald BMLFUW Verwaltung
Liebl
Gerhard
Mendel
Michael
Schmid
Sebastian
Pölzer
Matthias
ehem. Land Tirol,
Abt. Umweltschutz
Verwaltung
Rechtsanwalt Rechtsanwalt
Uni Innsbruck Wissenschaft
Kuratorium Wald Alpenkonventions-
Rechtsdatenbank

Anfrage von Behörden, sonstige Institutionen oder
betroffene Bürger >
Sammlung der Anfragen bei CIPRA Österreich
1.Prüfung der Anfragen durch CIPRA hinsichtlich
der Konkretisierung und Relevanz zur
Alpenkonvention >
Weiterleitung relevanter Anfragen in Abstimmung
mit dem BMLFUW an die Experten >
Stellungnahmen der Experten und deren
Koordinierung in Teambesprechungen >
Anfragebeantwortung durch eine gemeinsame
Stellungnahme der Servicestelle und/oder im Wege
der Rechtsdatenbank

Eine erste rechtliche Auskunft durch
einschlägige Experten zu konkreten Anfragen
über Umsetzung oder Auslegung der
Alpenkonvention und ihrer Protokolle.
Sie beinhaltet keine allgemeine Beurteilung
von Projekten und auch keine Überprüfung
von Bescheiden
Es wird nur festgestellt, ob ein Sachverhalt
einer Bestimmung der Protokolle der AK zu
subsumieren ist!

Die Rechtsauskünfte haben keine rechtliche
Verbindlichkeit und ersetzen daher kein
behördliches Ermittlungsverfahren und sind
kein amtliches Gutachten.
Die Rechtsservicestelle trifft keine politischen
Auskünfte und keine inhaltlichen Aussagen
zu laufenden Verfahren.
Die Stellungnahme erfolgt aufgrund der
Angaben der Anfrage-es wird kein eigenes
Ermittlungsverfahren durchgeführt.

Von 7 Anfragen sind 5 abgeschlossen
Meist betreffend Naturschutzprotokoll Art. 11
(Schutzgebiete) mit betroffen Protokolle
Tourismus, Energie, Verkehr….
Anfrage 7 (ohne konkreten Sachverhalt)
zur Auslegung: Art. 6 Bergwaldprotokoll und Art.
13 Bodenschutzprotokoll sowie zur Auslegung
des Begriffes (labile) Gebiete

Gegenstand der Prüfung ist lediglich,
ob der vorliegende Sachverhalt
irgendwelchen Bestimmungen der
Protokolle der Alpenkonvention zu
subsumieren ist!
Dazu wird festgestellt, wie eine
anzuwendende Bestimmung in
rechtlich zulässiger Weise umzusetzen
ist (wie der Ablauf bei der Anwendung
erfolgen soll)

Reaktionen auf bisherige Stellungnahmen der
RSS. haben gezeigt, dass vor allem NGO`s mit
einem solchen Ergebnis der Prüfung unzufrieden
sind und sich entweder eine „alpenkonventionelle“
Vorentscheidung zu einem Vorhaben oder eine
massive Kritik zur Vorgangsweise von
Behörden erwarten.
Dies würde jedoch jeden Prinzipien eines
Rechtsstaates widersprechen!

Danke für`s Zuhören !