Versammlung 23.11.2007 - Landiswil

306
Beginn 20.00 Uhr
Schluss 22.30 Uhr
Protokoll
Einwohnergemeindeversammlung
Freitag, 23. November 2007
Mehrzweckgebäude Obergoldbach
Anwesend
Vorsitz Müller Christian, Gemeindepräsident
Protokoll Berger-Steffen Franziska, Verwaltungsangestellte
Stimmberechtigte 104 GemeindebürgerInnen
Ohne Stimmrecht 10 Personen
Entschuldigungen Therese Küpfer, Mitglied Schulkommission
Heinz Berger, RP Finances Publiques AG, Bowil
Verhandlungen
Gruss, Eröffnung
Der Versammlungsleiter, Christian Müller, begrüsst die anwesenden GemeindebürgerInnen
und Gäste. Von den Medien ist Manfred Joss von der Wochenzeitung
und Simon Zurbrügg von der Berner Zeitung anwesend.
Einen besonderen Gruss richtet Christian Müller an alle Jungbürgerinnen und
Jungbürger und an die aus der Militärdienstpflicht entlassenen Männer.
Publikationen
Die Publikation mit dem Hinweis auf die Einsprache- und Beschwerdemöglichkeiten
erfolgte in den Amtsanzeigern von Konolfingen Nrn. 42, 43 und 44 vom
19. und 26.10. sowie 2.11.2007. Die Bevölkerung wurde zudem über die anstehenden
Geschäfte im „Landiswiler“ Nr. 282 vom November 2007 informiert.
Stimmrecht
Das Stimmrecht besitzen diejenigen Personen, die in eidgenössischen und kantonalen
Angelegenheiten stimmberechtigt und seit 3 Monaten in der Gemeinde
Landiswil angemeldet sind.
Neben den anwesenden 104 Stimmberechtigten (von insgesamt total 489
Stimmberechtigten = Stimmbeteiligung 21,3 %) sind die folgenden nicht stimmberechtigten
Personen im Saal:
• Aeschlimann Regula, Linden, Landiswil
• Amacher Christine, Linden, Landiswil
• Berger-Steffen Franziska, Verwaltungsangestellte, Koppigen
• Gehrig Daniela, Felbacker, Obergoldbach
• Hofmann Matthias, Schulleiter, Langnau
• Joss Manfred, Medienvertreter Wochenzeitung, Zollbrück
• Neuhaus Stefanie, Dorf, Obergoldbach
• Siegenthaler Beatrice, Finanzverwalterin, Schlosswil
• Zürcher Marti Margrit, Gemeindeschreiberin, Walkringen
• Zurbrügg Simon, Medienvertreter Berner Zeitung

- Gemeindeversammlung 23. November 2007 - 307
Stimmenzähler:
Vorgeschlagen und gewählt werden: gezählte Stimmberechtigte:
Zbinden Markus 22 Personen
Beer Bernhard 28 Personen
Brunner Martin 29 Personen
Schönholzer Michael 25 Personen
Traktandenliste
1. Jungbürgerehrung
2. Gemeindeverband Ehemaliges Spital Grosshöchstetten – Auflösung
3. Ortsplanung Landiswil – Kreditgenehmigung
4. Gemeindestrasse Siegenthal – Aetzlischwand – Sanierung – Kreditgenehmigung
5. Voranschlag 2008 – Genehmigung
6. Kenntnisnahme Bauabrechnung
a) Aussensanierung altes Schulhaus Landiswil
7. Wahlen
a) 5 Mitglieder des Gemeinderates
b) Gemeindepräsidium
c) 4 Mitglieder der Schulkommission
d) Rechnungsprüfungsorgan
8. Verschiedenes
a) Ehrungen (Militärdienstentlassung)
Die Behandlung der Traktanden gemäss Publikation wird nicht bestritten.
1. JungbürgerInnen-Ehrung
Vize-Gemeindepräsidentin Doris Frank begrüsst die anwesenden 12 Jungbürgerinnen
und Jungbürger zur diesjährigen Ehrung im Rahmen der Einwohnergemeindeversammlung.
Die jungen Leute werden mit einer musikalisch umrahmten Präsentation im Bild
und unter Angabe des eingeschlagenen Berufsweges, Hobbies und ihrer Träume
vorgestellt.
Angelehnt an den Liedtitel ‚On my way to LA’ wünscht Doris Frank den Jungbürgerinnen
und Jungbürgern, dass auf ihrem Weg möglichst viele Träume und
Ziele in Erfüllung gehen.
Anschliessend werden die Bürgerbriefe abgegeben an:
- Aeschlimann Regula, Linden
- Burger Christa, Länderegg
- Gehrig Daniela, Felbacker
- Gerber Angela, Buchi
- Gurtner Julia, Dorf, Obergoldbach
- Hertig Martin, Schlöttermoos
- Loosli Stefan, Nesselgraben
- Mischler David, Längacker
- Moser Andrea, Neuacker
- Neuhaus Stefanie, Dorf, Obergoldbach
- Rentsch Martina, Lindenweid
- Wüthrich Helene, Lindacker entschuldigt
- Zürcher Renate, Dorf, Obergoldbach
Im Anschluss an die Versammlung sind die jungen Stimmbürger zu einem gemeinsamen
Apéro mit dem Gemeinderat eingeladen.

308
2. Gemeindeverband Ehemaliges Spital Grosshöchstetten
– Auflösung
Referentin: Elisabeth Moser
Der Spitalbetrieb in Grosshöchstetten ist seit bald acht Jahren eingestellt. In
diesen acht Jahren hatte die Direktion gemäss Regierungsratsbeschluss die
Aufgabe, den Spitalverband zu liquidieren. Im Sommer 2007 konnte nun auch
der letzte hängige Haftpflichtfall abgeschlossen werden.
Mit Beschluss vom 29.8.2007 beantragt die Abgeordnetenversammlung des
Ehemaligen Spital Grosshöchstetten den Verbandsgemeinden:
1. Auflösung des Gemeindeverbandes Ehemaliges Spital Grosshöchstetten
2. Verwendung des Vermögensüberschusses gemäss Verteiler laut Verfügung
des Gemeindeverbandes vom 29.9.2004
3. Aufhebung des Organisationsreglementes des Gemeindeverbandes
Ehemaliges Spital Grosshöchstetten
Gemäss der Verfügung vom 29.9.2004 erhält die Gemeinde Landiswil einen
Anteil von 1.6182 % aus dem Vermögensüberschuss.
Im Jahr 2005 wurden vorerst 3.2 Mio. Franken an die Verbandsgemeinden ausbezahlt.
Unseren Anteil von Fr. 51'784.— haben wir für zusätzliche Abschreibungen
verwendet.
Das verbleibende Vermögen von geschätzten Fr. 780'000 soll im Jahr 2008
ausbezahlt werden. Wir möchten auch diesen Betrag (gemäss Budget
Fr. 12'622.—) für zusätzliche Abschreibungen verwenden.
Das OgR des Gemeindeverbandes Ehemaliges Spital Grosshöchstetten lag 30
Tage vor der beschlussfassenden Gemeindeversammlung bei der Gemeindeverwaltung
öffentlich auf (Art. 37 GV).
Der Gemeinderat hat am 22.10.2007 dem Geschäft im Sinne des Antrages der
Abgeordnetenversammlung zugestimmt.
Antrag:
Der Gemeinderat beantragt der Versammlung die Aufhebung des Gemeindeverbandes
Ehemaliges Spital Grosshöchstetten, die Mittelverwendung und die Aufhebung
des Organisationsreglementes zu genehmigen.
Diskussion:
keine
Abstimmung:
Einstimmig stimmt die Versammlung dem Antrag der Abgeordnetenversammlung
des Ehemaligen Spitals Grosshöchstetten zu.

- Gemeindeversammlung 23. November 2007 - 309
3. Ortsplanung Landiswil – Kreditgenehmigung
Referent: Christian Müller
Information
Landiswil verfügt bis heute über keine Ortsplanung.
Planerisch wurden bisher lediglich der Überbauungsplan mit Sonderbauvorschriften
Obergoldbach (1984), die ZöN Mehrzweckhalle/Schulhaus Obergoldbach
(1993) und die Überbauungsordnung Kiesgrube Kratzmatt (1999) erlassen. Das
restliche Gemeindegebiet liegt in der Landwirtschaftszone LWZ und ist ausschliesslich
dem Streusiedlungsgebiet gemäss Art. 39, Abs. 1 RPV zugeordnet.
Als sehr ländliche Gemeinde mit beschränkten finanziellen Ressourcen sind wir
stark mit der Problematik der Abwanderung konfrontiert. Die Einwohnerzahl sinkt
kontinuierlich. Zudem können wegen dem engen Spielraum des Raumplanungsgesetzes
viele Gebäude nicht optimal genutzt und ausgebaut werden.
Diese Gründe bewogen den Gemeinderat, die Ortsplanung in Angriff zu nehmen.
Geplant ist eine sehr schlanke Ortsplanung, die nur das Notwendigste beinhaltet.
Mit Schreiben vom 14. Juni 2007 nimmt das Amt für Gemeinden und Raumordnung
Stellung zu unserem Anliegen und zeigt aus Sicht des Kantons den Spielraum
auf und informiert, welche Komponenten in der neu zu erarbeitenden
Ortsplanung enthalten sein müssen.
Voraussichtlich sollen die Dörfer Landiswil und Obergoldbach eingezont werden,
damit eine kleine Baulandreserve entsteht und die Liegenschaften vielfältiger
genutzt und ausgebaut werden können. Welche Nutzungen konkret möglich sein
sollen, ist noch nicht definiert.
Ziel
Ziel der Planung ist es, die heutige Einwohnerzahl und damit die bestehende
Infrastruktur (Schule, öV, usw.) im Minimum zu halten.
Ortsplaner
Für die Durchführung einer Ortsplanung braucht die Gemeinde ein spezialisiertes
Büro. Der Gemeinderat hat vier Büros angeschrieben und um Offerten ersucht.
Schlussendlich sind drei Angebote eingereicht worden. Mit allen Bewerbern
hat der Gemeinderat Gespräche geführt. Man kam zum Schluss, dass
grundsätzlich alle drei Büros sehr geeignet wären, diesen Auftrag auszuführen.
Am 22.10.2007 ist die Entscheidung für das Ingenieurbüro Ruefer Ingenieure AG
in Langnau gefallen.
Bestandteile Ortsplanung
- Zonenplan
- Baureglement
- Schutzzonenplan
- Verkehrsrichtplan
- Erläuterungsbericht
Gefahrenkarte
Die Abklärungen mit den zuständigen kantonalen Stellen haben ergeben, dass
im Rahmen einer neuen Ortsplanung zwingend eine Gefahrenkarte erstellt werden
muss.

310
Kredit (fakultatives Referendum)
Die Kosten für die Ortsplanung Landiswil setzen sich wie folgt zusammen:
Planerofferte Fr. 25’000
Unvorhergesehenes Fr. 5’000
Gemeindebeitrag Gefahrenkarte Fr. 5’000
Total Fr. 35’000
Der Gemeinderat hat am 22.10.2007 einen Kredit von Fr. 35'000 bewilligt.
Der Beschluss über diesen Kredit unterliegt dem fakultativen Finanzreferendum
gemäss Art. 24 – 26 des Organisationsreglementes der Gemeinde Landiswil.
Mindestens fünf Prozent der Stimmberechtigten können bis am 10.12.2007 unterschriftlich
verlangen, dass diese Kreditgenehmigung der Gemeindeversammlung
zum Entscheid unterbreitet wird.
Die Unterlagen liegen bis am 10.12.2007 bei der Gemeindeverwaltung Landiswil
zur Einsicht auf, wo auch das Referendum einzureichen ist.
Da der Kredit für die Ortsplanung in der Kompetenz des Gemeinderates liegt,
findet heute keine Abstimmung darüber statt.
Ablauf der Ortsplanung
1. Etappe Grundlagen erarbeiten, Verhandlungen mit Grundeigentümern,
Zonenplan und Baureglement
2. Etappe Richtplan Schutz (Verkehr)
3. Etappe Mitwirkungs- und Vorprüfungsverfahren, Öffentliche Auflage und
Genehmigung
Zeitplan
Für die Erarbeitung der Gefahrenkarte und der Ortsplanung wird mit einem Zeitbedarf
von ca. 1 – 1 ½ Jahren gerechnet. Die Genehmigung der Ortsplanung
wird ca. Ende 2008/Anfangs 2009 erfolgen.
Aufruf an die Grundeigentümer
Die Landbesitzer im Bereich der Dörfer Landiswil und Obergoldbach werden
gebeten sich im Hinblick auf die Ortsplanung Gedanken über mögliche Einzonungen
zu machen.
Es ist vorgesehen, Teile der Kosten für die Ortsplanung an die Grundeigentümer
weiterzugeben, welche Land einzonen möchten.
Diskussion:
keine
4. Gemeindestrasse Siegenthal – Aetzlischwand – Sanierung –
Kreditgenehmigung
Referent: Samuel Brönnimann
Mit Unterstützung von Bund und Kanton erstellte die Gemeinde Landiswil im
Jahr 1976 die Betonstrasse Siegenthal - Aetzlischwand. Es handelte sich dabei
um einen sogenannten Leichtausbau des alten Kiesweges im Bereich des best.
Trasses. Der vorhandene Unterbau wurde nicht ersetzt oder verstärkt. Der Ausgleich
der Oberfläche erfolgte mit einer minimalen Planiekiesabdeckung. Auf
diese wurden die Betonplatten maschinell eingebaut.
Bereits im Jahr 1983 erfolgte eine erste Teilsanierung, woran sich der Bund und
der Kanton ebenfalls beteiligt haben.

- Gemeindeversammlung 23. November 2007 - 311
Im September 2006 fand erneut eine Besichtigung mit Vertretern von Bund und
Kanton statt und es wurde festgestellt, dass der Zustand der Strasse ungenügend
ist, worauf das Ingenieurbüro Bächtold & Moor beauftragt wurde, ein Sanierungsprojekt
auszuarbeiten. Das Projekt wurde nun im August beim LANAT,
Abteilung Strukturverbesserung eingereicht.
Mit den vorgesehenen Massnahmen werden die Verkehrssicherheit und die
Tragfähigkeit erhöht. Zudem sind punktuelle Anpassungen des Entwässerungssystems
(Sickerleitungen) nötig. Die Sanierung dient der längerfristigen Werterhaltung
der wichtigen Weganlage. Die Dimensionierung der Verstärkung ist so
ausgelegt, dass sie der zu erwartenden Verkehrsbelastung in den nächsten 20
Jahren standhält.
Auf der gesamten Weglänge soll ein neuer 7 cm dicker Belag eingebaut werden.
Auf einer Länge von ca. 390 Metern werden die alten Betonplatten entfernt und
durch einen konventionellen Aufbau ersetzt. Auf weiteren 1650 Metern werden
die best. Betonplatten als Teil der neuen Fundation belassen und darauf wird
dann der neue Belag eingebaut. Auch über das Teilstück von 192 m, das bereits
mit Asphaltbeton saniert wurde, wird nach dem Vorflicken und der Verstärkung
der Fundation der neue Belag eingebaut.
Kostenschätzung
Das Ingenieurbüro rechnet mit folgenden Kosten:
- Baumeisterarbeiten Fr. 413’000
- Ingenieurhonorar Fr. 33’000
- Kopien, Nebenkosten Fr. 3’000
- Geometer Fr. 3’000
- Unvorhergesehenes Fr. 38’000
- Reserve Entwässerung Fr. 10’000
Gesamtkosten Fr. 500'000
In seinem Bericht vom 19.10.2006 hat die Abteilung Strukturverbesserung des
Bundesamtes für Landwirtschaft das Sanierungsprojekt grundsätzlich als beitragsberechtigt
anerkannt. Die definitive Beitragszusicherung liegt im Moment
noch nicht vor. Aufgrund der Erfahrung hoffen wir auf einen Beitragssatz von
rund 50 %.
Antrag:
Der Gemeinderat hat das Projekt am 22.10.2007 genehmigt und beantragt
der Einwohnergemeindeversammlung vom 23.11.2007 die Genehmigung
eines Kredites von Fr. 500'000.
Diskussion:
keine
Abstimmung:
Einstimmig genehmigt die Gemeindeversammlung einen Kredit von
Fr. 500'000 für die Sanierung der Gemeindestrasse Siegenthal – Aetzlischwand.

312
5. Voranschlag 2008 - Genehmigung
Finanzverwalterin Beatrice Siegenthaler informiert vorgängig über die Motion
Brand und über den Entscheid des Grossen Rates vom März 2007 betreffend
der Steuergesetzrevision.
Die Aussage vor einem Jahr, dass das Jahr 2008 finanziell schwierig wird, hat
sich deswegen nicht bestätigt. Der Grosse Rat lässt die Steuergesetzrevision
nun erst ab 1.1.2009 in Kraft treten. Ebenfalls die Auswirkungen des NFA kommen
erstmals im Jahr 2009 spürbar zum tragen.
Die Broschüre Voranschlag 2008 wurde in alle Haushaltungen verteilt.
Beatrice Siegenthaler informiert über das Budget 2008, welches bei gleichbleibender
Steueranlage mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 47’900 abschliesst.
Der Aufwandüberschuss kann durch das vorhandene Eigenkapital von
Fr. 630'000 (ca. Ende Jahr 2007) gedeckt werden.
Für 2008 sind Nettoinvestitionen von Fr. 354’000 vorgesehen.
Gemäss Finanzplan dauert es bis ins Jahr 2012, bis die Rechnungen ausgeglichen
abschliessen können. Mit dem vorhandenen Eigenkapital können die Defizite
der kommenden Jahre gedeckt werden.
Gründe für die geplanten Defizite:
- 2008 und 2009 sind grosse Strassenprojekte von brutto 1 Mio. Franken geplant.
Die daraus resultierenden Abschreibungen und Zinsen wirken sich aus.
- 2009 geht der Finanzausgleich zurück. Das schlechte Steuerjahr 2005 wirkt
sich dann erstmals nicht mehr aus.
- 2010 muss der letzte Beitrag an die Neuvermessung bezahlt werden.
Beatrice Siegenthaler schliesst ihre Ausführungen. Gemeindepräsident Christian
Müller dankt ihr für die Erläuterungen.
Antrag:
Der Gemeinderat unterbreitet der Einwohnergemeindeversammlung folgende
Anträge:
� Genehmigung des Voranschlages 2008 mit einem Aufwandüberschuss
von Fr. 47’900.--
Erhebung folgender Gemeindesteuern im Jahr 2008
a) Gemeindesteueranlage 1.65 Einheiten (wie bisher)
b) Liegenschaftssteuern 1.5 %o (wie bisher)
c) Hundetaxe Fr. 40.-- (wie bisher)
� Kenntnisnahme des Investitionsbudgets 2008
Diskussion:
keine
Abstimmung:
Einstimmig wird der Voranschlag 2008 gemäss dem Antrag des Gemeinderates
genehmigt.

- Gemeindeversammlung 23. November 2007 - 313
6. Kenntnisnahme Bauabrechnungen
a) Aussensanierung altes Schulhaus Landiswil
Referent: Walter Rentsch
Die über die Investitionsrechnung 2006 bis 2007 verbuchten Gesamtkosten belaufen
sich auf Fr. 174'987.40.
Am 10. Mai 2006 wurde ein Kredit von Fr. 150'000 genehmigt. Die Kreditüberschreitung
beträgt Fr. 24'987.40 = 16.66 %.
Die Kostenüberschreitung wird wie folgt begründet:
Die nordseitige Schwelle des alten Schulhauses war verfault und musste komplett
ersetzt werden, was bei der Planung nicht ersichtlich war. So entstanden
bei der Zimmerei und den Malerarbeiten Mehrkosten von Fr. 18'767.20 und
Fr. 8'743.90. Die Ausführung dieser zusätzlichen Reparaturarbeiten war zwingend.
Es handelt sich somit um gebundene Ausgaben, für deren Bewilligung der
Gemeinderat abschliessend zuständig ist.
Am 11.12.2006 hat der Gemeinderat aus dem EvK-Fonds einen Beitrag von
Fr. 4'000 an die Solaranlage bewilligt.
Die Nettokosten belaufen sich damit auf Fr. 170'987.40.
Der Gemeinderat hat die Bauabrechnung am 22. Oktober 2007 genehmigt.
7. Wahlen
Der Gemeindepräsident informiert über das Wahlverfahren gemäss Art. 45 – 59
unseres Organisationsreglementes.
5 Mitglieder Gemeinderat
Die Wahlvorschläge werden nicht vermehrt und werden bekannt gegeben. Die
Kandidaten stellen sich kurz vor:
� Aeschlimann Ernst, Jg. 56, neu, Linden, Landiswil
� Moser-Löffel Elisabeth, Jg.61, bisher, Siegenthal, Landiswil
� Müller Christian, Jg. 46, bisher, obere Kratzmatt, Landiswil
� Rentsch Walter, Jg. 60, bisher, Dorf, Obergoldbach
� Schaffer Kurt, Jg. 64, bisher, Dorf, Obergoldbach
� Wittwer Samuel, Jg. 61, neu, Längacker, Obergoldbach
1. Wahlgang (es gilt das absolute Mehr)
Ausgeteilte Wahlzettel: 104
Eingegangene Wahlzettel: 104
Leere Wahlzettel: 0
Ungültige Wahlzettel: 0
Gültige Wahlzettel: 104
Absolutes Mehr 53
Stimmen haben erhalten:
Aeschlimann Ernst 52
Moser-Löffel Elisabeth 96
Müller Christian 101
Rentsch Walter 97
Schaffer Kurt 102
Wittwer Samuel 64
Leer 6
Ungültig 2

314
Gewählt im 1. Wahlgang:
mit 102 Stimmen: Schaffer Kurt
mit 101 Stimmen: Müller Christian
mit 97 Stimmen: Rentsch Walter
mit 96 Stimmen: Moser Elisabeth
mit 64 Stimmen: Wittwer Samuel
Nicht gewählt im 1. Wahlgang:
mit 52 Stimmen: Aeschlimann Ernst
Gemeindepräsidium
Bis heute liegt folgender Vorschlag vor:
� Müller Christian, Jg. 46, bisher, obere Kratzmatt, Landiswil
Die Vize-Gemeindepräsidentin Doris Frank fragt die Versammlung an, ob die
Wahlvorschläge vermehrt werden, was nicht der Fall ist.
Somit gilt der bisherige Gemeindepräsident, Christian Müller, für die
Amtszeit vom 1.1.2008 bis 31.12.2011 im stillen Wahlverfahren als wiedergewählt.
Doris Frank dankt als Vizepräsidentin Christian Müller für seinen Einsatz für die
Gemeinde.
Christian Müller dankt seinerseits für das ihm geschenkte Vertrauen.
4 Mitglieder Schulkommission
Bis heute liegen folgende Vorschläge vor:
� Küpfer-Hofer Therese, Jg. 68, bisher, Schulhaus, Obergoldbach
� Löffel Markus, Jg. 72, neu, Haus Kaderli, Landiswil
� Schwarz Franz, Jg. 63, bisher, Bruff, Obergoldbach
� Sommer-Eggimann Susanne, Jg. 67, neu, Zimmermatt, Landiswil
� Zbinden-Gfeller Marianne, Jg. 71, bisher, untere Reutenen, Landiswil
Christian Müller fragt an, ob die Wahlvorschläge vermehrt werden, was nicht der
Fall ist.
1. Wahlgang (es gilt das absolute Mehr)
Ausgeteilte Wahlzettel: 104
Eingegangene Wahlzettel: 104
Leere Wahlzettel: 0
Ungültige Wahlzettel: 0
Gültige Wahlzettel: 104
Absolutes Mehr 53
Stimmen haben erhalten:
Küpfer-Hofer Therese 83
Löffel Markus 79
Schwarz Franz 98
Sommer-Eggimann Susanne 85
Zbinden-Gfeller Marianne 63
leer 8

- Gemeindeversammlung 23. November 2007 - 315
Im 1. Wahlgang gewählt:
mit 98 Stimmen: Schwarz Franz
mit 85 Stimmen: Sommer-Eggimann Susanne
mit 83 Stimmen: Küpfer-Hofer Therese
mit 79 Stimmen: Löffel Markus
Nicht gewählt im 1. Wahlgang:
mit 63 Stimmen: Zbinden Marianne
Rechnungsprüfungsorgan
Christian Müller informiert über die Wahl des Rechnungsprüfungsorgans und
der Datenschutzaufsichtsstelle für unsere Gemeinde.
Aufgrund der eingereichten Offerten beantragt der Gemeinderat die Firma
Finances Publiques AG, Bowil als neues Rechnungsprüfungsorgan und Datenschutzaufsichtsstelle
für die Amtsdauer vom 1.1.2008 bis 31.12.2011 zu wählen.
Diskussion:
keine
Beschluss:
Einstimmig stimmt die Versammlung dem Antrag des Gemeinderates zu.
8. Verschiedenes
� Ehrungen
Militärdienstentlassung
Am 20. November 2007 wurden in Bern die folgenden Wehrmänner unserer
Gemeinde militärisch entlassen:
- König Daniel, Löchlibad
- Röthlisberger Christof, Haus Kaderli entschuldigt
- Rüegsegger Andreas, Affernthal
Samuel Rindlisbacher verabschiedet die entlassenen Wehrmänner nach Wahl
mit einer Wappenscheibe oder mit Weissweingläsern.
Im Anschluss an die Versammlung sind die Militärdienstentlassenen zu einem
gemeinsamen Apéro mit dem Gemeinderat eingeladen.
� Wittwer Samuel
dankt für seine Wahl in den Gemeinderat.
� TV-Versorgung
Samuel Wittwer informiert, dass per 27.11.2007 die totale Abschaltung des analogen
Fernsehnetzes erfolgt. Das digitale Signal wird neu nicht mehr über den
Umsetzer Landiswil verbreitet. Die von der SRG empfohlene „Set Top Box“ funktioniert
in den Randgebieten nur dann, wenn ein umgerüsteter Sender in Sichtweite
ist.
Der Gemeinderat kämpft mit einem Schreiben an die SRG gegen die Abschaltung
des Umsetzers in der Leimen, Landiswil.

316
� Unwetter vom 20./21.7. und 8.8.2007
Kurt Schaffer informiert, dass die Schäden im Gewässerbereich aufgenommen
und dokumentiert wurden. Die Instandstellungsarbeiten kosten rund 50'000
Franken. Daran hat der Bund und der Kanton einen Beitrag zugesichert und
zwar für Arbeiten, die bis am 31.12.2007 ausgeführt werden, 75 % und für Arbeiten
die bis am 30.8.2008 ausgeführt werden, 68 %.
Die beiden Schwellenmeister Hanspeter Joss und Markus Müller sind fast täglich
unterwegs für Schadenbehebungen. Sie versuchen bis Ende Jahr möglichst
viele Arbeiten auszuführen.
Kurt Schaffer dankt allen, die in der Unwetterzeit und bei den Instandstellungsarbeiten
Hilfe geleistet haben.
� Verabschiedung GR-Mitglieder
Doris Frank (11 Jahre), Samuel Rindlisbacher und Samuel Brönnimann (je 8
Jahre) werden mit einem Blumenstrauss unter bester Verdankung der geleisteten
Dienste von der Gemeinderatsarbeit verabschiedet.
� Dank
Christian Müller dankt zum Abschluss der Gemeindeversammlung all jenen, die
etwas für die Gemeinde tun.
Das Protokoll der Versammlung liegt gemäss Art. 67 1 OgR in der Zeit vom
30. November bis 20. Dezember 2007 bei der Gemeindeverwaltung Landiswil
öffentlich auf. Während der Auflagefrist kann gemäss Art. 67 2 OgR beim Gemeinderat
schriftlich Einsprache erhoben werden.
Die Beschlüsse der Versammlung können beim Regierungsstatthalter von Konolfingen
innert 30 Tagen schriftlich und begründet angefochten werden (Art. 92
ff GG). Es wird auf die Rügepflicht hingewiesen.
Der Präsident schliesst die Versammlung um 22.30 Uhr und wünscht allen einen
guten Winter, schöne Weihnachten und „es guets Nöis“.
Protokollausfertigung: 28. November 2007
EINWOHNERGEMEINDE LANDISWIL
Franziska Berger-Steffen
Sachbearbeiterin

- Gemeindeversammlung 23. November 2007 - 317
Auflagezeugnis und Genehmigung:
Das Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 23. November 2007
lag in der Zeit vom 30. November bis 20. Dezember 2007 bei der Gemeindeverwaltung
Landiswil öffentlich auf (Art. 66 OgR). Es sind keine Einsprachen
eingegangen.
Der Gemeinderat hat das Protokoll am 17. Dezember 2007 genehmigt.
Landiswil, 21. Dezember 2007 GEMEINDERAT LANDISWIL
Christian Müller Margrit Zürcher Marti
Präsident Sekretärin