Protokoll als PDF - Landiswil

Beginn 20.00 Uhr
Schluss 21.05 Uhr
- Gemeindeversammlung 16. Juni 2010 - 1
Protokoll
Einwohnergemeindeversammlung
Mittwoch, 16. Juni 2010
Mehrzweckgebäude Obergoldbach
Anwesend
Vorsitz Müller Christian, Gemeindepräsident
Protokoll Zürcher Marti Margrit, Gemeindeschreiberin
Stimmberechtigte 48 GemeindebürgerInnen
Ohne Stimmrecht 5 Personen
Entschuldigungen Werner Moser-Löffel
Verhandlungen
Gruss, Eröffnung
Der Versammlungsleiter Christian Müller begrüsst die anwesenden GemeindebürgerInnen
und Gäste. Die Stimmung draussen ist im Moment sehr herbstlich
und nicht so wie wir es mitten im Heuet gerne hätten. Der Gemeindepräsident
hofft auf besseres Wetter nach dem längsten Tag.
Einen besonderen Gruss richtet der Präsident an die anwesende Vertreterin der
Wochenzeitung Regula Bodenmann, an die Schulleiterin Elisabeth Andres, an
die Finanzverwalterin Beatrice Siegenthaler und die Gemeindeschreiberin Margrit
Zürcher.
Publikationen
Die Publikation mit dem Hinweis auf die Einsprache- und Beschwerdemöglichkeiten
erfolgte in den Amtsanzeigern von Konolfingen Nr. 19 und 20 vom 13.
und 20. Mai 2010. Die Traktandenliste war ab 7. Juni 2010 auf der Homepage
www.landiswil.ch aufgeschaltet. Die Bevölkerung wurde zudem über die anstehenden
Geschäfte im „Landiswiler“ Ausgabe Nr. 298 vom Mai 2010 informiert.
Stimmrecht
Das Stimmrecht besitzen diejenigen Personen, die in eidgenössischen und kantonalen
Angelegenheiten stimmberechtigt und seit 3 Monaten in der Gemeinde
Landiswil angemeldet sind.
Neben den anwesenden 48 Stimmberechtigten (von insgesamt total 492 Stimmberechtigten
= Stimmbeteiligung 9.75 %) sind die folgenden nicht stimmberechtigten
Personen im Saal:
• Andres Elisabeth, Schulleitung, Walkringen
• Bodenmann Regula, Wochenzeitung für das Emmental und Entlebuch
• Siegenthaler Beatrice, Finanzverwalterin, Schlosswil
• Steffen Hans Jörg, Arni
• Zürcher Marti Margrit, Gemeindeschreiberin, Walkringen
Stimmenzähler
Vorgeschlagen und gewählt wird: gezählte Stimmberechtigte:
Joss Daniel, Tannenthalbad 48 Personen

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Traktandenliste
1. Gemeindestrasse Dorf Obergoldbach – Lochmatt – Stoss / Sanierung /
Projektgenehmigung und Kreditbewilligung
2. Gemeinderechnung 2009 / Genehmigung
3. Liegenschaft altes Schulhaus Landiswil /
Übertragung vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen
4. Verschiedenes
a) Ortsplanung
b) Informationen
Christian Müller fragt an, ob die Behandlung der Traktanden gemäss Publikation
bestritten wird, was nicht der Fall ist.
1. Gemeindestrasse Dorf Obergoldbach – Lochmatt – Stoss /
Sanierung / Projektgenehmigung und Kreditbewilligung
Referentin: Elisabeth Moser, Gemeinderätin
Seit einiger Zeit wurde festgestellt, dass die Gemeindestrasse vom Dorf Obergoldbach
in die Lochmatt sanierungsbedürftig ist. Für die Instandstellung wurde
ein Betrag von Fr. 80'000 in den Finanzplan und ins Investitionsbudget eingestellt.
Man merkte aber bald einmal, dass dieser Betrag nicht ausreicht. Auf dem
eingeblendeten Plan erläutert Elisabeth Moser welche Teilstücke saniert und neu
geteert werden sollen.
Zuerst liess man einen neuen Deckbelag rechnen mit punktuellen Anpassungen
des Untergrundes. Dann wurde auch noch die Variante Stabilisieren vorgeschlagen.
Mit diesem Verfahren wurde im vergangenen Jahr die Strasse Siegenthal –
Aetzlischwand saniert. Vorteile dieser Methode sind
- es muss keine Material abgeführt werden
- die gesamte Strasse verfügt nachher über einen gleichwertigen Unterbau
Diese Methode kostet nur unwesentlich mehr als eine traditionelle Sanierung.
Von der Lochmatt führt die Gemeindestrasse weiter Richtung Stoss und bis an
die Gemeindegrenze zu Lützelflüh. Dieser Weg, der den Hof Stoss erschliesst,
ist im Moment ungeteert. Für die Allgemeinheit hat dieses Stück Gemeindeweg
keine Bedeutung mehr. Deshalb möchte es der Gemeinderat aus dem Gemeindestrassennetz
streichen und die Vermarkung aufheben. Im Gegenzug soll die
Zufahrt Stoss zu Lasten der Gemeinde geteert werden.
Der weiterführende Privatweg von der Lochmatt Richtung Lochmattweid bis an
die Gemeindegrenze von Lützelflüh, unterhalb der Pumpstation der WALL in
Hinteraspi, ist ebenfalls in einem schlechten Zustand. Dieser Privatweg ist im
Jahr 1985 im Zusammenhang mit dem Bau der ARA- und der Wasserleitung
durch die Gemeinde geteert worden.
Gemäss Richtofferte ist für das Projekt (ohne Zufahrt Aspihüsi) mit Baukosten
von ca. Fr. 193'000 zu rechnen. Für die Vermessung und Vermarkung, die Notariatskosten
und für Unvorhergesehenes muss zudem mit Kosten von Fr. 12'000
gerechnet werden, so dass schlussendlich ein Kredit von Fr. 205'000 für die
Strassensanierung bewilligt werden muss.
Die Ausführung ist für diesen Herbst geplant.
Diskussion:
Es wird gefragt, ob die Strasse mit der Sanierung verbreitert wird. Beim Winterdienst
werden nämlich immer wieder Schächte und die Fahrbahnränder beschädigt.
Elisabeth Moser antwortet, dass eine Verbreiterung viele Umtriebe nach sich
ziehen und wesentlich mehr kosten würde.

- Gemeindeversammlung 16. Juni 2010 - 3
Simon Schönholzer bedankt sich beim Gemeinderat dafür, dass nun endlich
etwas geht. Obwohl er die Liegenschaft Aspihüsi seinem Sohn überschrieben
hat, wird er die Kosten für das Teeren übernehmen. Er erkundigt sich nach den
Modalitäten für das Teeren der Zufahrt Stoss.
Da dieses Teilstück im Moment noch im Gemeindestrassennetz ist, sollen die
Kosten für das Teeren von der Gemeinde übernommen werden. Im Gegenzug
wird die Gemeindestrasse danach aufgehoben.
Simon Schönholzer findet es nicht gerecht, dass die abgelegenen Liegenschaften
nicht alle zu Lasten der Gemeinde geteert werden können. Vor Jahren hat er
bereits ein Teilstück von ca. 80 ml. sanieren lassen und nun fallen erneut hohe
Kosten an, die andere Grundeigentümer entlang der Gemeindestrassen nicht
haben. Es hätte ihn gefreut, wenn an seine Zufahrt auch noch etwas bezahlt
würde. Weiter spricht er den Verkehr Richtung Hinteraspi und Aspi in der Gemeinde
Lützelflüh an. Er sieht dort Probleme auf uns zukommen, die gelöst
werden müssen. Die Gemeinde Lützelflüh sollte mit einer neuen Zufahrt von
Aspi nach Hinteraspi dazu beitragen. Bis es soweit ist, muss geprüft werden, ob
die sanierte Strasse mit einem Fahrverbot mit Zubringerdienst oder einer Sackgassenmarkierung
versehen werden soll. Ansonsten ist mit grösseren Problemen
aufgrund des Mehrverkehrs zu rechnen. Er erkundigt sich nach den geltenden
rechtlichen Grundlagen für den Strassenbau in unserer Gemeinde
Das Wegreglement aus dem Jahre 1991 ist immer noch gültig. Es enthält eine
Formulierung, wonach an den Ausbau von privaten Hauszufahrten Gemeindebeiträge
bezahlt werden können.
Christian Müller findet, dass mit der heutigen Lösung und der gemeinsamen
Sanierung die Grundeigentümer viele Vorteile haben. Das Privatwegstück von
der Lochmatt in die Lochmattweid wird vollumfänglich zu Lasten der Gemeinde
saniert.
Simon Schönholzer findet, dass bei der momentan guten Finanzlage der Gemeinde
auch ein Beitrag an die Zufahrt Aspihüsi möglich sein sollte.
Es muss befürchtet werden, dass sich die gute Finanzlage in absehbarer Zeit
ändern könnte.
Christian Müller informiert, dass vielerorts die privaten Grundeigentümer zum
Beispiel den Winterdienst selber bezahlen müssen. Dies ist bei uns nicht der
Fall. Die Gemeinde Landiswil ist in dieser Beziehung recht grosszügig.
Der Präsident fragt an, ob weitere Fragen aufgetaucht sind oder ob sich sonst
noch jemand zum Thema äussern möchte, was nicht der Fall ist.
Antrag:
Der Gemeinderat hat am 23. März und am 3. Mai 2010 die Ausführung dieser
Strassensanierung beschlossen und beantragt der Einwohnergemeindeversammlung
vom 16. Juni 2010 dem Projekt zuzustimmen und den Kredit
von Fr. 205'000 zu bewilligen.
Abstimmung:
� Einstimmig werden das Projekt und der Kredit gemäss vorstehendem
Antrag genehmigt.

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2. Gemeinderechnung 2009 / Genehmigung
Referentin: Beatrice Siegenthaler, Finanzverwalterin
Die Broschüre Gemeinderechnung 2009 wurde in alle Haushaltungen verteilt.
Beatrice Siegenthaler begrüsst die Anwesenden und freut sich, dass viele
Stimmbürger anwesend sind. Anscheinend ist nach dem Schweizersieg über
Spanien an der Fussball-WM nicht nur Feiern angesagt.
Das Hauptereignis im letzten Jahr war der Verkauf des Beiderli, was auf dem
Titelbild der Rechnung wiedergegeben ist.
Die Rechnung 2009 von Landiswil schliesst bei Gesamtaufwendungen von
Fr. 2'510'964.44 und einem Gesamtertrag von Fr. 2'237'437.55 mit einem Aufwandüberschuss
von Fr. 273'526.89 ab. Gemäss Budget 2009 war ein solcher
von Fr. 155’750 geplant, was eine Schlechterstellung von Fr. 117'776.79 bedeutet.
Anhand einer weiteren Folie erläutert die Finanzverwalterin die Umsatzverschiebungen
im Allgemeinen und geht dann auf die hauptsächlichsten Abweichungen
im Speziellen ein. Mehraufwendungen sind entstanden bei der Vermessung,
durch die Gebäudeadressierung, im Bereich Feuerwehr, für Schulgelder an andere
Gemeinden und im Strassenwesen wegen der Neuanschaffung eines
Schneepfluges.
Weniger Einnahmen wurden verzeichnet bei den Steuererträgen und bei den
Leistungen aus dem Finanzausgleichsfonds. Diese konnten zum Glück zum Teil
durch Minderaufwendungen bei den Abschreibungen aufgefangen werden.
Wie geplant und im Mai 2009 beschlossen, wurde der Buchgewinn aus dem
Verkauf des Beiderli für zusätzliche Abschreibungen verwendet. Mit den Abschreibungen
kann die Rechnung kommender Jahre verbessert werden, weil
dadurch in Zukunft der Abschreibungsaufwand tiefer sein wird.
Weiter werden die Resultate der spezialfinanzierten Bereiche Wasser, Abwasser
und Abfallentsorgung erläutert. Erfreulicherweise ist durch die Revision des
Abfallreglementes und mit der Aufhebung der Gratis-Sperrgutabfuhr die Abfallrechnung
nun nicht mehr defizitär. Es konnte eine Einlage über Fr. 5'970.15 in
die Spezialfinanzierung Rechnungsausgleich vorgenommen werden.
Die Abwasserrechnung schliesst im laufenden Jahr mit Fr. 8'543.80 defizitär ab.
Hier belaufen sich die Reserven in der Spezialfinanzierung Rechnungsausgleich
noch auf Fr. 95'751.10, so dass sich im Moment noch keine speziellen Massnahmen
aufdrängen. Ein Grund für den Aufwandüberschuss ist der höhere Anlagewert,
der im Rahmen des GEP ermittelt worden ist. Durch diesen höheren
Wert steigt der Betrag der jährlich in die Spezialfinanzierung eingelegt werden
muss.
Der ausgewiesene Aufwandüberschuss ist relativ gross. Darin enthalten sind
aber übrige Abschreibungen, die nach Gesetz nicht zwingend notwendig wären.
Das Eigenkapital beträgt nach der Entnahme des Aufwandüberschusses 2009
per 31.12.2009 noch Fr. 431'000 (rund 11 Steuerzehntel).
Diskussion:
Christian Müller dankt für die Erläuterungen und ist froh über die zusätzlichen
Abschreibungen, die uns in den nächsten Jahren entlasten sollten.
Simon Schönholzer kommt zurück auf das Traktandum 2 und weist auf die vorhanden
Reserven hin.
Christian Müller macht darauf aufmerksam, dass der Finanzausgleich weiter
zurückgehen wird. Auch die Steuererträge werden in Zukunft voraussichtlich
nicht weiter steigen.
Er weist weiter darauf hin, dass die finanzielle Situation vor ca. 12 Jahren sehr
prekär war. Es konnten damals absolut keine Investitionen mehr vorgenommen
werden. Eine solche Situation möchte man in Zukunft vermeiden.

- Gemeindeversammlung 16. Juni 2010 - 5
Antrag:
Der Gemeinderat von Landiswil hat die vorliegende Jahresrechnung 2009
mit allen Bestandteilen an seiner Sitzung vom 23.03.2010 beschlossen und
beantragt der Gemeindeversammlung:
- Genehmigung der Jahresrechnung 2009 mit einem Aufwandüberschuss
von Fr. 273'526.89
- Kenntnisnahme der Nachkredite (vgl. Erläuterungen Seite 12 der Broschüre)
Abstimmung:
� Einstimmig wird die Gemeinderechnung 2009 gemäss vorstehendem
Antrag gutgeheissen.
3. Liegenschaft altes Schulhaus Landiswil / Übertragung vom
Verwaltungs- ins Finanzvermögen
Referent: Christian Müller, Gemeindepräsident
Mit Beschluss der Einwohnergemeindeversammlung vom 7.10.1992 wurde das
alte Schulhaus Landiswil seinerzeit vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen der
Einwohnergemeinde Landiswil übertragen, dies weil die Räume teilweise zu
Schulzwecken genutzt wurden.
Mit der Züglete des Kindergartens vom alten Schulhaus ins Schulhaus Obergoldbach
per 1.8.2007 und im Hinblick auf die Klassenschliessung per 31.7.2010
verliert das alte Schulhaus seinen Status als öffentliches Gebäude. Nachdem
nun ab dem Schuljahr 2010/11 auch der Unterricht im Fach technisch-textiles
Gestalten im Schulhaus Landiswil erteilt werden kann, verbleiben im alten Schulhaus
in Landiswil keine Räume mehr, die einer öffentlichen Aufgabenerfüllung
dienen.
Das alte Schulhaus könnte daher im Prinzip ohne Beeinträchtigung einer öffentlichen
Aufgabe veräussert werden. Der Gemeinderat hat sich bereits Gedanken
gemacht, wie die frei werdenden Räume im alten Schulhaus in Zukunft genutzt
werden könnten und dazu Beat Widmer, Architekt, Stampfi, Landiswil, für die
Variantenabklärungen beigezogen.
Seit dem 1.1.2005 verfügt die Gemeinde Landiswil über ein Reglement für die
Spezialfinanzierung Werterhalt für die Liegenschaften des Finanzvermögens.
Durch den Verkauf des Wohnhauses Beiderli im Jahr 2009 verfügt die Gemeinde
Landiswil neben dem Bauland in Obergoldbach über keine Liegenschaften mehr
im Finanzvermögen. Der Kontostand der Spezialfinanzierung beläuft sich per
31.12.2009 auf Fr. 74'985.75. Wenn das alte Schulhaus neu ins Finanzvermögen
übertragen wird, könnten diese Rückstellungen für die Umnutzung der ehemaligen
Schulräume eingesetzt werden.
Die Zuständigkeit für die Entwidmung von Verwaltungsvermögen liegt gemäss
Art. 4 des Organisationsreglementes im Zuständigkeitsbereich der Einwohnergemeindeversammlung.
Diskussion:
Wird nicht benutzt.
Antrag:
Der Gemeinderat hat am 8.10. und 12.11.2009 beschlossen, der Einwohnergemeindeversammlung
vom Frühjahr 2010 die Übertragung des alten
Schulhauses aus dem Verwaltungs- ins Finanzvermögen zu beantragen.

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Abstimmung:
� Einstimmig wird die Entwidmung des alten Schulhauses Landiswil
aus dem Verwaltungsvermögen gutgeheissen.
Der Präsident dankt für die Zustimmung. Der Gemeinderat wird nun weiterplanen.
4. Verschiedenes
� Information Ortsplanung
Die Vorprüfung der Ortsplanung beim Kanton konnte am 22.4.2010 abgeschlossen
werden und die Bewilligung zur öffentliche Auflage wurde erteilt.
Inzwischen haben alle Grundeigentümer, die neu überbaubare Flächen in der
Dorfzone von Landiswil und Obergoldbach haben werden, einen Infrastrukturvertragsentwurf
erhalten. Sobald die Vertragsbereinigungen abgeschlossen
sind, möchte der Gemeinderat die Ortsplanung öffentlich auflegen und
anschliessend der Versammlung zur Genehmigung vorlegen.
� Simon Schönholzer bedankt sich für die Zustimmung zum Projekt der Strassensanierung
Lochmatt. Er bittet den Gemeinderat darum, sich um eine Lösung
bezüglich Zubringerdienst zu bemühen und mit der Gemeinde Lützelflüh
wegen einer besseren Erschliessung des Hofes Hinteraspi Kontakt
aufzunehmen.
� Überbauungsordnung Kiesgrube Chratzmatt
Kurt Schaffer informiert, dass im GR das Thema Kiesgrube Chratzmatt behandelt
wurde. Die Versammlung wird über die neue Lösung informiert.
Der Beschluss wird verlesen.
� Die Gemeindeschreiberin macht auf die Möglichkeit aufmerksam die Unterschriftenbogen
für die VCS-Petition gegen die Streichung der Bundesbeiträge
für die Postautolinien bis am 25. Juni 2010 zu unterzeichnen.
� Weiter wird auf die öffentliche Mitwirkungsauflage vom 14.6. – 13.7.2010
des Vernetzungsprojektes hingewiesen.
� Ab sofort bis anfangs Juli werden die Wasseruhren abgelesen.
� Siegenthalstutz
Ernst Liechti möchte etwas sagen zum Siegenthalstutz. Dieser wurde im
letzten Herbst neu überführt. Nach dem strengen Winter war die Strasse
nach wie vor in einem guten Zustand. Inzwischen hat der Verkehr der Strasse
sehr zugesetzt. Viele Verkehrsteilnehmer fahren viel zu schnell und nicht
richtig. Zwei schwere Gewitter haben zusätzlich Schaden verursacht. Nun
hat der Verkehr nachgelassen. Ernst Liechti denkt nicht, dass die Strasse
geteert werden sollte, vielmehr wäre es gut, wenn der Verkehr nach Siegenthal
über die neue Strasse im Brüggloch geleitet werden könnte. Evtl. solllte
die Signalisation ergänzt und zusätzlich der Siegenthalstutz mit Schikanen
versehen werden, welche die Autofahrer zur Anpassung der Geschwindigkeit
zwingen.
Christian Müller dankt für die Ausführungen. Der Siegenthalstutz ist ein ewiges
Sorgenkind.
Der Gemeindepräsident bedankt sich beim Familie Schütz fürs Wirten, bei den
AbwartInnen fürs Herrichten der Halle und bei allen Anderen, die zum Guten
Gelingen beigetragen haben. Weiter wünscht er allen Anwesenden bald einmal
einen guten Sommer.

- Gemeindeversammlung 16. Juni 2010 - 7
Protokollauflage:
Das Protokoll der Versammlung liegt gemäss Art. 67 1 OgR in der Zeit vom
24. Juni bis 13. Juli 2010 bei der Gemeindeverwaltung Landiswil öffentlich auf.
Einsprachen gegen das Protokoll (Art. 67 2 OgR) sind innerhalb der Auflagefrist
an den Gemeinderat zu richten.
Rechtsmittel:
Beschwerden gegen Versammlungsbeschlüsse sind innert 30 Tagen (in Wahlangelegenheiten
beträgt die Beschwerdefrist 10 Tage) nach der Versammlung
schriftlich und begründet beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland einzureichen
(Art. 63 ff Verwaltungsrechtspflegegesetz VRPG). Die Verletzung von
Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften ist sofort zu beanstanden (Art. 49a
Gemeindegesetz GG; Rügepflicht). Wer rechtzeitige Rügen pflichtwidrig unterlassen
hat, kann gegen Wahlen und Beschlüsse nachträglich nicht mehr Beschwerde
führen.
Der Präsident schliesst die Versammlung um 21.05 Uhr und dankt den anwesenden
GemeindebürgerInnen für die Teilnahme.
Protokollausfertigung: 21./22. Juni 2010
EINWOHNERGEMEINDE LANDISWIL
Margrit Zürcher Marti
Gemeindeschreiberin
Auflagezeugnis und Genehmigung:
Das Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 16. Juni 2010 lag in
der Zeit vom 24. Juni bis 13. Juli 2010 bei der Gemeindeverwaltung Landiswil
öffentlich auf (Art. 67 OgR).
Es sind keine Einsprachen eingegangen.
Der Gemeinderat hat das Protokoll am 6. Juli 2010 genehmigt.
Landiswil, 19. Juli 2010 GEMEINDERAT LANDISWIL
Christian Müller Margrit Zürcher Marti
Präsident Sekretärin