29.01.2013 - Stadt Brandis

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einzelnen Punkten zur Neuverhandlung kommt. Es geht jetzt lediglich nur noch darum, dass
eine Zeitschiene festgesetzt werden muss, die auch protokollarisch festgehalten werden soll.
Herr Gäbel bemängelte, dass von den bisher 2 stattgefundenen Beratungen zum „Runden
Tisch“ keine Protokolle oder ähnliche Unterlagen vorliegen, in denen die abgesprochenen
Wege die man gehen sollte, die abgesprochen Problematiken die am Tisch gelöst werden
konnten, festgehalten wurden.
Aus diesem Grund stellte Herr Gäbel den Antrag: Die Antragsteller beantragen einen
„Fahrplan“ der folgende Punkte enthält, die in das Protokoll des Stadtrate vom 29.01.2013
aufzunehmen sind:
- 30.01.2013 „Runder Tisch Sport“ die endgültigen Ergebnisse die gefunden werden
sollten in die neue Sportförderrichtlinie eingearbeitet werden; dazu sollte die
Verwaltung einen Vorschlag über die Verfahrensweise vom 01.07. bis 31.12.2013
machen, da es dann zum 01.01.2014 zu neuen Verträgen kommen soll (Vertragsgestaltung,
Laufzeiten usw.);
- diese Ergebnisse sollen im Sozialausschuss am 05.03.2013 beraten werden und der
- Stadtrat am 26.03.2013 soll dann darüber beschließen / nicht beschließen, d. h. die
Novellierung der jetzigen Sportförderrichtlinie.
- Danach ist für alle genügend Zeit evtl. notwendige Maßnahmen bis zum 31.12.2013
einzuleiten.
Herr Mieszkalski äußerte, dass in der letzten Vereinsanhörung dahingehend Einvernehmen
erzielt wurden ist, dass es möglichst zeitnah zu einer Neubehandlung kommen soll und das es
zu den Punkten Nutzungsentgeltsätze (prozentuale Höhe), Kinderpauschalen, Übungsleitergeld
und der Festlegung eines Gesamtbudget Anhörungen geben muss.
Aus diesen Gründen ist daher auch eine Zeitschien für die Vereine unerlässlich, da sie u. a.
ihre Finanzpläne überprüfen müssen und es ggf. auch zu Beitragserhöhungen kommen kann
sowie evtl. auch die Entscheidung eines neuen Nutzungsregimes zu treffen ist.
Auch gehört zum Stadthaushalt ein bestätigter Haushaltplan, der diese Sportfördergeschehen
auch beinhaltet.
Abschließend äußerte er, dass der Bürgermeister ermächtigt wird, die bestehenden Nutzungsverträge
bis zu deren Auslaufen sowie evtl. neue Einzelnutzungstermine nach den alten
Regeln zu genehmigen.
Herr Engel möchte noch gern im Protokoll festgehalten haben: „Die Zusage des Bürgermeisters,
dass die Verträge bis zum normalen Auslaufen mit den alten Konditionen laufen“. –
Es lagen keine weiteren Wortmeldungen vor.
TOP 6 – Beschluss zum Verkauf August-Bebel-Str. 4, Fl.-St. 273/2 und 273/8, Gem.
Beucha
Herr Kröber erläuterte die vorliegende Beschlussvorlage. Zum besseren Verständnis zeigte er
die Flurstücke auf dem Luftbild.
Frau Uhlig fragte, ab wann der Jugendclub geschlossen wird? Herr Kröber teilte mit, dass der
Jugendclub bereits geschlossen ist, da sich von den Jugendlichen, nach der Kommunal-Kombi
Maßnahme durch die Stadt, keiner bereit erklärt hat, die Verantwortung für den Club zu übernehmen.