29.01.2013 - Stadt Brandis

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Protokoll der Sitzung des Stadtrates der Stadt Brandis vom 29.01.2013 – öffentlicher Teil
Beginn: 18.30 Uhr
Ende: 21.27 Uhr
Ort: Ratssaal der Stadtverwaltung Brandis, Markt 1 - 3
Anwesend und stimmberechtigt: Herr Kühnel, Herr Dr. Albrecht (ab TOP 6), Herr Haupt,
Herr Eibeck, Herr Börner, Frau Uhlig, Herr Müller, Herr Ross, Herr Gäbel, Frau Kahl, Herr
Engel, Herr Jesse, Herr Mieszkalski, Herr Holzmann, Herr Lehmann
Außerdem anwesend: Frau Eckert, Herr Otto, Herr Kröber, Frau Quandt, Frau Jerchel, Herr
Hirsch (BBW – bis Ende TOP 20), Frau Prenzel – Presse (bis Ende TOP 17), Herr Wießner,
und 10 weitere Bürgerinnen und Bürger (4 Bürger bis Ende TOP 8 , 3 Bürger bis Ende TOP
10.7 und 2 Bürger bis Ende TOP 14 ), Herr Bergforth (ab Ende TOP 6)
Es fehlten entschuldigt: Herr Dietze, Herr Dr. Löscher, Herr Busch, Frau Krüger, Frau
Blankenburg, Herr Schuster, Herr Plakinger
Es fehlten unentschuldigt: Herr Ziegan
TOP 1 – Begrüßung
Der stellvertretende Bürgermeister, Herr Kühnel, begrüßte die anwesenden Stadträte und
Gäste. Mit vorerst 14 stimmberechtigten Stadträten stellte er die Beschlussfähigkeit fest. Die
Einladung mit der Tagesordnung ist allen Stadträten frist- und formgerecht zugegangen.
Einwände, Hinweise bzw. Änderungswünsche lagen nicht vor. Es wurde in die nachfolgende
Tagesordnung eingetreten.
Tagesordnung:
öffentlicher Teil:
1. Begrüßung
2. Protokollfestlegungen
3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht öffentlichen Sitzungen
4. Bürgerfragestunde
5. Beschluss zur Aufhebung der Neufassung der Sportförderrichtlinie der Stadt Brandis
6. Beschluss zum Verkauf August-Bebel-Str. 4, Fl.-St. 273/2 und 273/8, Gem. Beucha
7. Beschluss zum Verkauf Rotkehlchenweg, Fl.-St. 226/36 und ¼ des Fl.-St. 226/41,
Gem. Cämmerei
8. Beschluss zum Abschluss eines neuen Gas-Konzessionsvertrages zwischen der Stadt
Brandis und einem Versorgungsunternehmen
9. Beschluss zum Ankauf des Grundstückes Fl.-St. 174/1, Gem. Brandis
10. Beschlüsse zur Bereitstellung und Bindung von Mittel für Investitionsmaßnahmen
10.1 Ausgaben aus der Stadtkernsanierung
10.2 Beendigung der energetischen Sanierung der Grundschule Beucha, 3. BA
10.3 Maßnahme „Straßenbeleuchtung S 43 – Finsterer Weg in Waldsteinberg“
10.4 Maßnahme „S 43 – Finsterer Weg in Waldsteinberg“
10.5 Abbruch und Baumaßnahmen Waldpolenz
10.6 Baumaßnahmen auf dem Friedhof Brandis
10.7 Erschließungsplanung B-Plangebietes Kleinsteinberger Straße
10.8 Maßnahme „Energetische Sanierung Kita „Knirpsentreff“ in Beucha“

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10.9 Maßnahme „Erneuerung Kleinlastenaufzug Krippe, Einfriedung Krippe, Brand-
schutzauflagen, Außenanlagen“ in der Kita „Knirpsentreff“ in Beucha
10.10 Maßnahme „Verbesserung der IT-Infrastruktur im Gymnasium Brandis“
10.11 Maßnahme „Grundhafter Ausbau Poststraße in Brandis“
10.12 Maßnahme „Brandmeldeanlage /Hausalarmanlage Grundschule Brandis“
11. Beschluss über eine überplanmäßige Ausgabe im Verwaltungshaushalt in Höhe von
13.644,66 € in der HHSt. 1.4000.7120 / Erstattung Gemeindeanteil nach § 17 Abs. 3
des SächsKitaG
12. Beschlüsse zur Kindertagesstätte „Kinderstube“ CVJM Brandis e.V
12.1 Überplanmäßige Ausgabe für Betriebskostenerhöhung in 2012
12.2 Rahmenvereinbarung über die Betriebskostenaufbringung
13. Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Schachtgut“ Brandis
14. Abwägungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplanes „Wohnpark Waldstein-
berg“, das Flurstück 916 Gemarkung Cämmerei betreffend
15. Satzungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplanes „Wohnpark Waldsteinberg“,
das Flurstück 916 Gemarkung Cämmerei betreffend
16. Bildung und Wahl eines Gemeindewahlausschusses für die Bürgermeisterwahl in der
Stadt Brandis
17. Information / Sonstiges
nicht öffentlicher Teil:
18. Feststellung des Jahresabschlusses 2011 der Beuchaer Bau- und Wohnungsgesell-
schaft mbH
19. Feststellung des Jahresabschlusses 2011 der Erschließungsgesellschaft Gewerbepark
Beucha GmbH i.L.
20. Feststellung des Jahresabschlusses 2011 der Brandiser Kommunalen Entwicklungs-
gesellschaft mbH i.L.
21. Information/Sonstiges
TOP 2 – Protokollfestlegungen
Zur Protokollunterschrift erklärten sich Herr Mieszkalski und Herr Börner bereit. Von Seiten
der Stadträte gab es keine Einwände.
TOP 3 – Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht öffentlichen Sitzungen
Herr Kühnel informierte, dass in den vorangegangenen Sitzungen keine nicht öffentlichen
Beschlüsse gefasst worden.
TOP 4 – Bürgerfragestunde
Anfrage von Anwohnern der S 43
Ein Bürger erklärte, dass der ehemalige Bahnübergang Richtung Waldsteinberg nunmehr
„komplett dicht“ gemacht worden ist. Für die unmittelbaren Anwohner besteht keine
Möglichkeit mehr auf direktem Weg in den Wald zu gelangen. Sie müssen die neue Straße
gehen – was sehr gefährlich ist bzw. ein sehr großen Umweg (Weststraße, Park, Radweg) von
über 1 km. Er fragte, ob ein Fußüberweg über den Bahnübergang geplant ist?

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Ein anderer Bürger informierte, dass die neue Straßenkreuzung sehr gefährlich ist. Es sei, seit
der Eröffnung, schon zu neun Unfälle gekommen.
Herr Otto teilte mit, dass es ein Planfeststellungsverfahren zu der Straße, die keine
kommunale Straße ist, gegeben hat. Das Planfeststellungsverfahren wurde 2 Mal im
Technischen Ausschuss behandelt und hat auch im Rathaus für die Bürger ausgelegen.
Die Stadt selbst ist 2 Mal gegen die komplette Schließung des Bahnüberganges in Widerspruch
gegangen. Leider ohne ein befriedigendes Ergebnis. Die Bahn verweist auf entsprechende
Vorschriften bezüglich gewisser Abstandseinhaltungen. Auch der Hinweis, dass
auf dieser Strecke fast kein Zug mehr verkehrt, interessiert die Bahn nicht.
Wohnpark Waldsteinberg
Herr Wießner sprach die TOP 14 und 15 der Tagesordnung an. Er fragte, was der Grund einer
Änderung des Bebauungsplanes ist, den es seit 12 Jahren und länger gibt, mit einer 90 %igen
Bebauung?
Herr Otto erklärte, dass er diese Frage nicht nachvollziehen kann. Es hat schon ca. 300 bis
500 Änderungen dieser Art gegeben. Diese Änderungen, die über Befreiungen entstanden
sind, wurden in der zurückliegenden Zeit vom Technischen Ausschuss und das Bauordnungsamt
genehmigt. Im Herbst letzten Jahres teilte das Bauordnungsamt mit, dass sie die Befreiungen
so nicht mehr akzeptieren. Es sollen vereinfachte Änderungsverfahren gemacht
werden. Hier erfolgten in der Verwaltung die öffentliche Auslegung sowie die Anhörung der
Träger öffentlicher Belange. Es gab dazu kam relevant Einwände.
Herr Mieszkalski erklärte, dass die Fragestellung sich auf den personellen und finanziellen
Aufwand, was es für die Bauverwaltung für eine Belastung darstellt, wenn ein so qualitativ
höheres Verfahren nach dem Bauordnungsamt gewählt werden muss, bezog.
Herr Wießner schilderte die Vorgehensweise zum vorliegenden Vorgang.
Herr Otto erklärte, dass die Stadt die Planungshoheit besitzt und wenn der Technische Ausschuss
bzw. der Stadtrat die Änderung beschließt, dann ist es eine Planungshoheit der
Gemeinde, die das Bauordnungsamt zu akzeptieren hat.
Herr Wießner begrüßte die bürgerfreundliche Bearbeitung.
Herr Otto teilte auf die Anfrage von Herrn Wießner bezüglich von Ablehnungen in Waldsteinberg
mit, dass es eine Entscheidung des Technischen Ausschusses seit ca. 2 Jahren gibt,
wo alle Anträge, die außerhalb des Bebauungsplanes liegen, abzulehnen sind, mit der
Begründung des Hinweises auf die Hochwassersituation. Das Landratsamt ersetzt dazu
meistens das gemeindliche Einvernehmen. Herr Otto selbst steht nicht zu dieser Verfahrensweise.
Weitere Fragen lagen nicht vor.
TOP 5 – Beschluss zur Aufhebung der Neufassung der Sportförderrichtlinie der Stadt
Brandis
Herr Kühnel teilte mit, dass ein Änderungsantrag zum Antrag vom 14.12.2012 zur Aufhebung
des „Beschlusses zur Neufassung der Sportförderrichtlinie „ vom 27.11.2012 von den Unterzeichnern
vorliegt, den die Antragsteller zurückziehen. Der Antrag beinhaltet einen Handlungsauftrag
an den Bürgermeister, bis spätestens 30.04.2013 zu vertretbaren Ergebnissen zu
kommen.
Herr Mieszkalski erklärte, dass in den Ausschüssen zwischenzeitlich ein Verhandlungsstand
erreicht wurde, u. a. mit der Aussage des Bürgermeisters, dass die Sportförderrichtlinie in den

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einzelnen Punkten zur Neuverhandlung kommt. Es geht jetzt lediglich nur noch darum, dass
eine Zeitschiene festgesetzt werden muss, die auch protokollarisch festgehalten werden soll.
Herr Gäbel bemängelte, dass von den bisher 2 stattgefundenen Beratungen zum „Runden
Tisch“ keine Protokolle oder ähnliche Unterlagen vorliegen, in denen die abgesprochenen
Wege die man gehen sollte, die abgesprochen Problematiken die am Tisch gelöst werden
konnten, festgehalten wurden.
Aus diesem Grund stellte Herr Gäbel den Antrag: Die Antragsteller beantragen einen
„Fahrplan“ der folgende Punkte enthält, die in das Protokoll des Stadtrate vom 29.01.2013
aufzunehmen sind:
- 30.01.2013 „Runder Tisch Sport“ die endgültigen Ergebnisse die gefunden werden
sollten in die neue Sportförderrichtlinie eingearbeitet werden; dazu sollte die
Verwaltung einen Vorschlag über die Verfahrensweise vom 01.07. bis 31.12.2013
machen, da es dann zum 01.01.2014 zu neuen Verträgen kommen soll (Vertragsgestaltung,
Laufzeiten usw.);
- diese Ergebnisse sollen im Sozialausschuss am 05.03.2013 beraten werden und der
- Stadtrat am 26.03.2013 soll dann darüber beschließen / nicht beschließen, d. h. die
Novellierung der jetzigen Sportförderrichtlinie.
- Danach ist für alle genügend Zeit evtl. notwendige Maßnahmen bis zum 31.12.2013
einzuleiten.
Herr Mieszkalski äußerte, dass in der letzten Vereinsanhörung dahingehend Einvernehmen
erzielt wurden ist, dass es möglichst zeitnah zu einer Neubehandlung kommen soll und das es
zu den Punkten Nutzungsentgeltsätze (prozentuale Höhe), Kinderpauschalen, Übungsleitergeld
und der Festlegung eines Gesamtbudget Anhörungen geben muss.
Aus diesen Gründen ist daher auch eine Zeitschien für die Vereine unerlässlich, da sie u. a.
ihre Finanzpläne überprüfen müssen und es ggf. auch zu Beitragserhöhungen kommen kann
sowie evtl. auch die Entscheidung eines neuen Nutzungsregimes zu treffen ist.
Auch gehört zum Stadthaushalt ein bestätigter Haushaltplan, der diese Sportfördergeschehen
auch beinhaltet.
Abschließend äußerte er, dass der Bürgermeister ermächtigt wird, die bestehenden Nutzungsverträge
bis zu deren Auslaufen sowie evtl. neue Einzelnutzungstermine nach den alten
Regeln zu genehmigen.
Herr Engel möchte noch gern im Protokoll festgehalten haben: „Die Zusage des Bürgermeisters,
dass die Verträge bis zum normalen Auslaufen mit den alten Konditionen laufen“. –
Es lagen keine weiteren Wortmeldungen vor.
TOP 6 – Beschluss zum Verkauf August-Bebel-Str. 4, Fl.-St. 273/2 und 273/8, Gem.
Beucha
Herr Kröber erläuterte die vorliegende Beschlussvorlage. Zum besseren Verständnis zeigte er
die Flurstücke auf dem Luftbild.
Frau Uhlig fragte, ab wann der Jugendclub geschlossen wird? Herr Kröber teilte mit, dass der
Jugendclub bereits geschlossen ist, da sich von den Jugendlichen, nach der Kommunal-Kombi
Maßnahme durch die Stadt, keiner bereit erklärt hat, die Verantwortung für den Club zu übernehmen.

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Herr Ross erinnerte, dass der Bürgermeister angedeutet hat, dass der Verkaufserlös in Beucha
verbleiben soll. Er fragte, wie dieses sicher gestellt werden kann? Herr Kröber teilte mit, dass
die Stadtverwaltung grundsätzlich ein Rücktrittsrecht hat, so dass diese Mittel zunächst
zurückgestellt werden müssen. Eine generelle Reservierung der Mittel für Beucha lässt sich
im Haushalt schwer darstellen.
Herr Börner fragte, ob mit den ansässigen Vereinen gesprochen worden ist? Herr Kröber
antwortete, dass man die Vereine über den Verkauf informiert hat.
Herr Eibeck fragte, was es für alternativen für die Jugendlichen und die Vereine gibt? Herr
Kühnel teilte mit, dass in dem angrenzendem Sportlerheim, in dem u. a. Geld vom Grundstücksverkauf
investiert werden soll, Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden.
Herr Mieszkalski wies darauf hin, dass es momentan um die Beschlussfassung eines reinen
Grundstückverkaufes geht. Eine Bindung der Mittel ist vorher nicht möglich.
Herr Mieszkalski fragte, ob es Gespräche mit dem Investor hinsichtlich einer Realisierungsschiene
gibt, was soll alles entstehen? Er erinnerte an die zu beachtenden Vermarktungsprinzipien,
Investitionsverpflichtungen und einen evtl. städtebaulichen Vertrag.
Über die einzelnen Details konnte Herr Kühnel keine Aussage machen, da der Bürgermeister
ihn über das geführte Gespräch mit dem Investor nicht informiert hat. Ihm sei nur bekannt,
dass der Investor schnellst möglichst beginnen möchte.
Der Stadtrat der Stadt Brandis fasste mit 14 Ja – Stimmen und 1 Stimmenthaltung folgenden
Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Brandis beschließt den Verkauf der Flurstücke 273/2 und 273/8 der
Gemarkung Beucha an Herrn Bernd Soete zu einem Höchstgebot von 225.000,00 € zzgl.
Erwerbsnebenkosten.
Beide Flurstücke befinden sich im Eigentum der Stadt Brandis.
TOP 7 – Beschluss zum Verkauf Rotkehlchenweg, Fl.-St. 226/36 und ¼ des Fl.-St.
226/41, Gemarkung Cämmerei
Herr Kröber stellte die Beschlussvorlage vor.
Es gab keine Fragen.
Der Stadtrat der Stadt Brandis fasste mit 15 Ja – Stimmen folgenden Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Brandis beschließt den Verkauf des Flurstückes 226/36 der Gemarkung
Cämmerei an die Eheleute Monika und Felix Schiemann zu einem Preis von 55,00 €/m²
(48.125,00 €) und ¼ des anliegenden Privatweges (Flurstück 226/41 der Gemarkung
Cämmerei) zu 5,00 €/m² (650,00 €).
Die Nebenkosten des Verkaufes sind vom Käufer zu tragen.

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TOP 8 – Beschluss zum Abschluss eines neuen Gas-Konzessionsvertrages zwischen der
Stadt Brandis und einem Versorgungsunternehmen.
Frau Eckert stellte die Beschlussvorlage vor. Sie informierte, dass der ursprüngliche Beschluss
vom Anfang des Jahres aufgehoben werden musste, da eine nichtakzeptable Entscheidungsgrundlage,
die Zahlung einer Gewerbesteuer, in der Matrix war. Dies wurde
bereinigt. Nach Wegfall dieses Kriteriums stellte sich eine Patsituation ein.
Nunmehr schlägt die Verwaltung vor, den Gaskonzessionsvertrag an den bisherigen Vertragspartner
zu vergeben. Sie wies darauf hin, dass diese Entscheidung nicht zwingend ist, jedoch
üblich und möglich.
Hinzu fügte sie noch, dass man in Dresden zwischen den Ministerien immer noch seine
Meinungen austauscht, ob der Gemeinde dieses Entscheidungsrecht zusteht oder nicht. Ein
evtl. Rückzug ist daher nicht auszuschließen. In diesem Zusammenhang wies sie noch einmal
auf das rechtskräftige Urteil von der Stadt Markranstädt hin.
Herr Holzmann wies auf die Bewertung: 50 / 50 hin.
Herr Engel hielt fest: „Es sei die gleiche Situation, jedoch nun rechtlich sauber“.
Der Stadtrat der Stadt Brandis fasste mit 15 Ja – Stimmen folgenden Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Brandis fasst nachstehenden Beschluss:
1. Die Vergabe des Gaskonzessionsvertrages der Stadt Brandis einschließlich Ortsteil
Beucha erfolgt an MITGAS Mitteldeutsche Gasversorgung GmbH.
2. Der Bürgermeister wird ermächtigt und beauftragt, die zur Umsetzung des in der
Ziffer 1 beschriebenen Verfahrens erforderlichen Erklärungen für die Stadt Brandis
abzugeben.
TOP 9 – Beschluss zum Ankauf des Grundstückes Fl.-St. 174/1, Gemarkung Brandis
Herr Otto stellte den Beschlussvorschlag vor. In seinen Ausführungen erinnerte er, dass die
Stadt bereits Anfang der 90iger Jahre versucht hatte, dieses Grundstück zu erwerben.
Es ist vorgesehen durch den Ankauf des Grundstückes die Parksituation in der Schulstraße
sowie in der Gartengasse zu entlasten.
Von Herrn Holzmann kam der Hinweis, dass die Verwaltung nach der Beschlussfassung
schnellstmöglich den Ankauf in Angriff nehmen soll.
Auf die Frage von Herr Lehmann, wer der Verkäufer ist, antwortete Herr Otto, dass es sich
um eine Erbengemeinschaft handelt.
Weitere Wortmeldungen lagen nicht vor.
Der Stadtrat der Stadt Brandis fasste 15 Ja – Stimmen folgenden Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Brandis beschließt den Ankauf des Grundstückes Gartengasse / Ecke
Schulstraße, Flurstück 174/1 der Gemarkung Brandis in einer Größe von 1.200 m² zu einem
Kaufpreis von 40.800,00 €.
Die Nebenkosten trägt der Käufer.

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Die Finanzierung erfolgt aus Mitteln der Kostenstelle: 51.11.01.02 – Stadtkernsanierung.
TOP 10 – Beschlüsse zur Bereitstellung und Bindung von Mittel für Investitionsmaßnahmen
Herr Kühnel teilte mit, dass es sich bei dem TOP um 12 Unterpunkte handelt, die er einzeln
aufrufen wird.
Herr Gäbel fragte an, ob man über Rücklagen oder Haushaltsreste spricht?
Herr Otto erklärte, da es im Vorfeld Anfragen von Stadträten gab, dass es sich nicht um
Neuinvestitionen für 2013 handelt, sondern um Maßnahmen, die man in 2012 angefangen hat.
Hier hätten normal Haushaltreste gebildet werden müssen, was aber durch die Doppik nicht
möglich ist.
Herr Kröber fügte hinzu, dass es sich um nicht verwirklichte Haushaltsermächtigungen aus
dem Haushaltplan 2012 oder früher handelt. Somit sind es Haushaltsreste. Da sie nicht
verwirklicht wurden führten diese dazu, dass sie der allgemeine Rücklage zu gute kommen
und dementsprechend sind diese Mittel abzusichern. Es handelt sich letztendlich um eine
Zusicherung, dass die Mittel in den Haushaltplan 2013 aufgenommen und auch verwirklicht
werden. Es handelt sich um Fortsetzungsinvestitionen die vorrangig behandelt werden
müssen.
Herr Gäbel stellte fest, dass es sich um Haushaltsreste handelt, nicht verbrauchte und ausgegebene
Mittel. Bei diesen Beschlüssen handelt es sich um 3,5 Mio. €, die in den letzten Jahren
nicht ausgegeben worden sind. In seinen weiteren Ausführungen ging er auf die Haushaltsreste
der Jahre 2010 und 2011 ein.
Er bemängelte, dass kein Haushalt vorliegt und es keine Informationen zu den Haushalteckdaten
gibt. – Er fragte, warum wurden die Mittel nicht ausgegeben. Er verwies auf den Streit
2010 bezüglich der Rettungstreppe und auf 2011, den Antrag der SPD, Einstellung von 10,0
T€ für den Radweg Brandis – Polenz (Untersuchung).
Die Beschlüsse, so erklärte Herr Kröber müssen nicht gefasst werden. Die Verwaltung kann
versuchen die Fortsetzung der Investitionen als Haushaltsansätze einzubringen. Jedoch
können sie dann dem „Roten Stift“ zum Opfer fallen.
Hinsichtlich der Haushaltreste 2011 und 2012 erklärte er, dass der Haushaltplan 2012 ein
größeres Volumen hatte.
Herr Mieszkalski teilte mit, dass sich die Stadt in der vorläufigen Haushaltführung befindet.
Es ist wichtig für die Verwaltung, dass 1. ein Nachweis vorliegt, um Fördermittel beantragen
zu können und 2. im Wege der vorläufigen Haushaltführung nur die Investitionsmaßnahmen
weiterzuführen, die notwendig und unabdingbar sind. Er hätte es begrüßt, wenn den Stadträten
eine Übersicht über alle aufgelaufenen Haushaltrücklagen ab 2011 mit vorgelegen hätte.
Auch eine Information über freie- und gebundene Mittel wäre ratsam gewesen – abgesehen
von Investitionsnotfällen.
Er sähe es als sinnvoll an, wenn der Stadtrat sich zur vorrangigen Einstellung dieser aufgeführten
Maßnahmen bekennt bzw. wird das Abstimmungsergebnis entsprechend ausfallen.
Herr Otto wies darauf hin, dass der Punkt 10.1 beschlossen werden muss, da dieser im
Zusammenhang mit den Ausgleichsbeiträgen zur Ablösung steht.
Herr Kühnel rief die einzelnen Punkte zur Beschlussfassung auf.

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TOP 10.1 – Ausgaben aus der Stadtkernsanierung
Herr Kühnel verlas den Beschlusstext.
Herr Mieszkalski brachte den Vorschlag ein, dass Wort „vorrangig“ in den Beschlusstext
aufzunehmen. In diesem Fall, so Herr Otto, würde er das Wort nicht mit einbringen wollen.
Herr Gäbel fragte nach den Rücklagen. Herr Kröber erklärte, dass es die allgemein Rücklage
so nicht mehr geben wird, d. h. wenn die Liqudität gewährleistet und der Haushaltsausgleich
hergestellt ist, wird diese Maßnahme bewirtschaftet werden können. Frau Eckert erklärte den
Anwesenden den Begriff „Kameralistik“.
Es lagen keine weiteren Fragen vor.
Der Stadtrat der Stadt Brandis fasste mit 14 Ja – Stimmen und 1 Stimmenthaltung folgenden
Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Brandis beschließt die Bereitstellung der Mittel für Ausgaben der
Stadtkernsanierung in Höhe von 384.573,34 € für das Haushaltsjahr 2013 und Bindung der
Eigenmittel in der Rücklage.
TOP 10.2 – Beendigung der energetischen Sanierung der Grundschule Beucha, 3. BA
Herr Holzmann erkundigte sich, wie weit der 3. BA fortgeschritten ist. Frau Quandt antwortete,
dass die Photovoltaikanlage noch auf dem Dach des Turnhallentraktes zu errichten
ist.
Der Stadtrat der Stadt Brandis fasste mit 15 Ja – Stimmen folgenden Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Brandis beschließt die Bereitstellung der Mittel für die Beendigung der
Energetischen Sanierung der Grundschule Beucha 3. BA in Höhe von 59.892,88 € für das
Haushaltsjahr 2013 und Bindung der Eigenmittel aus der Rücklage.
TOP 10.3 – Maßnahme „Straßenbeleuchtung S 43 – Finsterer Weg in Waldsteinberg“
Herr Kühnel verlas den Beschlusstext.
Es lagen keine Wortmeldungen vor.
Der Stadtrat der Stadt Brandis fasste 13 Ja – Stimmen und 2 Stimmenthaltungen folgenden
Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Brandis beschließt die Bereitstellung der Mittel für die Maßnahme
„Straßenbeleuchtung S 43 – Finsterer Weg in Waldsteinberg“ in Höhe von 62.141,18 € für
das Haushaltsjahr 2013 und Bindung der Eigenmittel aus der Rücklage.

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TOP 10.4 – Maßnahme „S 43 – Finsterer Weg in Waldsteinberg“
Der Stadtrat der Stadt Brandis fasste mit 12 Ja – Stimmen und 3 Stimmenthaltungen folgenden
Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Brandis beschließt die Bereitstellung der Mittel für die Maßnahme
„S 43 – Finsterer Weg in Waldsteinberg“ in Höhe von 222.808,69 € für das Haushaltsjahr
2013 und Bindung der Eigenmittel aus der Rücklage.
TOP 10.5 – Abbruch und Baumaßnahmen Waldpolenz
Herr Mieszkalski fragte, ob dies eine Fortführungsmaßnahme ist bzw. auf welchen Einzelbestandteilen
besteht die Summe von 1,9 Mio. €? Ist dies eine aneinander gereihte Maßnahme,
die zwingend in einer Investitionsfolge zu einer solch hohen Mittelbindung führt?
Herr Kröber ging in seiner Antwort auf die Kontenauskunft ein und informierte, dass Fördermittel
für den Ausbau der Ortsverbindungsstraße in Anspruch genommenen werden sollen, jedoch
so erklärte er weiter, gestaltet sich die Förderung sehr schwierig.
Aus der anschließenden Diskussion heraus äußerte Herr Holzmann, dass sich der Technische
Ausschuss am 22.01.2013 kurz damit befasst hat. Daraus sieht er die Antragstellung als „zu
verfrüht“ an. Es sollte abgewartet werden, wie die Förderung letztendlich ausgeht. Er schlägt
vor, den Antrag zurück in den Technischen Ausschuss zu geben. Herr Otto erklärte, wie auch
allen bekannt ist, ist die Stadt u. a. durch den Bau der Biogasanlage usw. gewisse Verpflichtungen
eingegangen – daher muss es auch zum Bau der Straße kommen. Er empfahl jedoch
ebenfalls, den Beschlussantrag zurück zunehmen.
Herr Kühnel ließ über die Zurücknahme des Beschlussvorschlages abstimmen.
Stimmergebnis: 12 Ja - Stimmen
03 – Stimmenthaltungen.
TOP 10.6 – Baumaßnahmen auf dem Friedhof Brandis
Frau Uhlig vertritt die Meinung, dass erst einmal eine neue Friedhofsgebührenordnung
vorgelegt werden muss, da der Friedhof sich seit Jahre im Minus befindet. Sie wird aus
diesem Grund dieser Maßnahme nicht zustimmen.
Auf die Frage von Herrn Mieszkalski, warum dies Maßnahme über mehrere Haushaltsjahre
läuft, antwortete Frau Quandt, dass es schwierig war eine Metallbaufirma zu binden
Weitere Anfragen lagen nicht vor.
Der Stadtrat der Stadt Brandis fasste mit 12 Ja – Stimmen, 2 Nein – Stimmen und 1 Stimmenthaltung
folgenden Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Brandis beschließt die Bereitstellung der Mittel für Baumaßnahmen
auf dem Friedhof Brandis in Höhe von 10.407,40 € für das Haushaltsjahr 2013 und Bindung
der Eigenmittel aus der Rücklage.

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TOP 10.7 – Erschließungsplanung B-Plangebietes Kleinsteinberger Straße
Herr Otto erklärte die Bauabschnitte an Hand des Luftbildes und ging in seinen Ausführung
nochmals auf die Historie ein.
Die Kaufverträge so erklärte Frau Quandt auf die Frage von Herr Gäbel, sind erst am Ende
des Jahres 2012 zustande gekommen.
Der Stadtrat der Stadt Brandis fasste mit 8 Ja – Stimmen, 4 Nein – Stimmen und 3 Stimmenthaltungen
folgenden Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Brandis beschließt die Bereitstellung der Mittel für die
Erschließungsplanung des B-Plangebietes Kleinsteinberger Straße in Höhe von 30.000,00 €
für das Haushaltsjahr 2013 und Bindung der Eigenmittel aus der Rücklage.
TOP 10.8 – Maßnahme „Energetische Sanierung Kita „Knirpsentreff“ in Beucha
Herr Kröber stellte die TOP 10.8 und 10.9 zusammenhängend vor, da es sich um einen
Sachverhalt handelte.
Auf die Frage von Herrn Ross nach den Fördermitteln, antwortete Frau Quandt, dass diese mit
übertragen wurden.
Wortmeldungen lagen nicht vor.
Der Stadtrat der Stadt Brandis fasste mit 14 Ja – Stimmen und 1 Stimmenthaltung folgenden
Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Brandis beschließt die Bereitstellung der Mittel für die Maßnahme
„Energetische Sanierung der Kita Knirpsentreff“ in Beucha in Höhe von 298.596,04 € für das
Haushaltsjahr 2013 und Bindung der Eigenmittel aus der Rücklage.
TOP 10.9 – Maßnahme „ Erneuerung Kleinlastenaufzug Krippe, Einfriedung Krippe, Brandschutzauflagen,
Außenanlagen“ in der Kita „Knirpsentreff“ in Beucha
Der Stadtrat der Stadt Brandis fasste mit 14 Ja – Stimmen und 1 Stimmenthaltung folgenden
Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Brandis beschließt die Bereitstellung der Mittel für die Maßnahme
„Erneuerung Kleinlastenaufzug Krippe, Einfriedung Krippe, Brandschutzauflagen,
Außenanlagen“ in der Kita „Knirpsentreff“ in Beucha in Höhe von 52.246,45 € für das
Haushaltsjahr 2013 und Bindung der Eigenmittel aus der Rücklage.
TOP 10.10 – Maßnahme „Verbesserung der IT-Infrastruktur im Gymnasium Brandis“
Herr Kröber stellte den Beschlussvorlage vor und ging in seinen Ausführung ausführlich auf
die Begründung ein.
Anfragen lagen nicht vor.

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Der Stadtrat der Stadt Brandis fasste mit 14 Ja – Stimmen und 1 Stimmenthaltung folgenden
Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Brandis beschließt die Bereitstellung der Mittel für die Umsetzung des
Förderprojektes „Verbesserung der IT-Infrastruktur im Gymnasium Brandis“ in Höhe von
45.126,59 € für das Haushaltsjahr 2013 und Bindung der Eigenmittel aus der Rücklage.
TOP 10.11 – Maßnahme „Grundhafter Ausbau Poststraße in Brandis“
Herr Gäbel fragte nach dem Nettobetrag der förderfähigen Kosten. Frau Quandt versuchte a.
H. der Begründung sowie der Kontoauskunft diesen zu erklären.
Herr Mieszkalski fragte, ab wann mit dem Fördermittelbescheid zu rechnen ist? Der Antrag,
antwortete Frau Quandt, ist gestellt und könnte höchstwahrscheinlich im Februar eintreffen,
so dass gegebenenfalls im Sommer zusammen mit dem VEW und dem AZV mit Bau begonnen
werden könnte.
Weitere Anfragen lagen nicht vor.
Der Stadtrat der Stadt Brandis fasste mit 12 Ja – Stimmen und 3 Stimmenthaltungen folgenden
Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Brandis beschließt die Bindung der Mittel für die Weiterführung von
Planung und grundhaftem Ausbau der Poststraße in Brandis in Höhe von 396.992,34 € für das
Haushaltsjahr 2013 und Bereitstellung der Eigenmittel aus der Rücklage.
TOP 10.12 – Maßnahme „Brandmeldeanlage / Hausalarmanlage Grundschule Brandis“
Herr Kröber erläuterte die Vorlage.
Es gab keine Anfragen.
Der Stadtrat der Stadt Brandis fasste mit 15 Ja – Stimmen folgenden Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Brandis beschließt die Bereitstellung der Mittel für die Weiterführung
von Planung und Installation der Hausalarm- und Brandmeldeanlage in der Grundschule
Brandis in Höhe von 46.254,08 € für das Haushaltsjahr 2013 und Bindung der Eigenmittel aus
der Rücklage.
TOP 11 – Beschluss über eine überplanmäßige Ausgabe im Verwaltungshaushalt in
Höhe von 13.644,66 € in der HHSt. 1.4000.7120 / Erstattung Gemeindeanteil nach § 17
Abs. 3 des SächsKitaG
Die Beschlussvorlage stellte Herr Kröber vor.
Herr Mieszkalski fragte nach dem ursprünglichen Planansatz? Herr Kröber schätze den
Planansatz auf ca. 70,0 T€ ein.
Von Herr Gäbel kam der Hinweis, dass im Beschluss das Jahr mit genannt werden sollte.
Seine Frage zu den Minderausgaben und Mehreinnahmen beantwortet Herr Kröber.

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Der Stadtrat der Stadt Brandis fasste mit 12 Ja – Stimmen und 3 Stimmenthaltungen folgenden
Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Brandis beschließt die überplanmäßige Ausgabe im
Verwaltungshaushalt in Höhe von 13.644,66 € in der Haushaltsstelle 1400.7120 / Erstattung
Gemeindeanteil nach § 17 Abs. 3 des SächsKitaG.
Die Deckung wird gewährleistet durch Minderausgaben und Mehreinnahmen im
Gesamthaushalt, gegebenenfalls durch Inanspruchnahme der allgemeinen Rücklage.
TOP 12 – Beschlüsse zur Kindertagesstätte „Kinderstube“ CVJM Brandis e.V.
TOP 12.1 – Überplanmäßige Ausgabe für Betriebskostenerhöhung in 2012
Herr Kröber erklärte die Vorlage. Herr Kühnel ergänzte, dass die Endabrechnung bis Ende
März erfolgt. Sollte evtl. dann noch mehr anerkannt werden, würde dies auf die neue Haushaltsrechnung
gehen, bemerkte Herr Mieszkalski.
Herr Gäbel fragte nach den Gruppierungen der Haushaltstellen, die ihm Herr Kröber erklärte.
Weitere Anfragen lagen nicht vor.
Zur Abstimmung befand sich Herr Eibeck nicht im Ratssaal.
Der Stadtrat der Stadt Brandis fasste mit 13 Ja – Stimmen und 1 Stimmenthaltung folgenden
Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Brandis beschließt eine überplanmäßige Ausgabe durch die zu
erwartende Betriebskostenerhöhung der Kita Kinderstube des CVJM Brandis e.V. für den
laufenden Betrieb im Haushaltsjahr 2012 in Höhe von 29.000,00 €.
Die Finanzierung erfolgt durch Mehreinnahmen in den Haushaltsstellen 1.4751.1620 und
1.4751.1720.
TOP 12.2 – Rahmenvereinbarung über die Betriebskostenaufbringung
Die Vorlage stellte Herr Kühnel vor.
Es gab keine Wortmeldungen.
Der Stadtrat der Stadt Brandis fasste mit 15 Ja – Stimmen folgenden Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Brandis beschließt die in der Anlage beigefügte Rahmenvereinbarung
zwischen der Stadt Brandis und dem CVJM Brandis e.V. über die Aufbringung der
Betriebskosten der Kindertageseinrichtung „Kinderstube Brandis“ des CVJM Brandis e.V.,
Zeititzer Weg 13c in 04821 Brandis gemäß § 17 Abs. 2 Sächs.KitaG.

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TOP 13 – Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Schachtgut“ Brandis
Herr Otto stellte die Vorlage vor.
Fragen dazu lagen nicht vor.
Zur Abstimmung befand sich Herr Jesse nicht im Ratssaal.
Der Stadtrat der Stadt Brandis fasste mit 14 Ja – Stimmen folgenden Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Brandis beschließt, für das im Lageplan gekennzeichnete Gebiet
Flurstück 584/6 die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Schachtgut“
nach § 12 BauGB.
Ziel des Bebauungsplanes ist die Errichtung eines Einfamilienhauses verbunden mit dem
Abriss der noch zum großen Teil vorhandenen Scheune.
Alle entstehenden Kosten werden vom Vorhabenträger übernommen. Dazu ist ein
städtebaulicher Vertrag abzuschließen.
Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.
TOP 14 – Abwägungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplanes „Wohnpark
Waldsteinberg“, das Flurstück 916 Gemarkung Cämmerei betreffend
Herr Otto stellte die Beschlussvorlage vor. Er verwies auf das neue Ergänzungsblatt, das die
Stadträte als Tischvorlage erhalten haben und dessen Änderungen er erklärte.
Wortmeldungen gab es keine.
Der Stadtrat der Stadt Brandis fasste mit 15 Ja – Stimmen folgenden Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Brandis beschließt die Abwägung zu den eingegangenen
Stellungnahmen der beteiligten Träger öffentlicher Belange zur Änderung des
Bebauungsplanes „Wohnpark Waldsteinberg“ gemäß beiliegendem Abwägungsprotokoll.
TOP 15 – Satzungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplanes „Wohnpark Waldsteinberg“,
das Flurstück 916 Gemarkung Cämmerei betreffend
Herr Kühnel verlas den Beschlussvorschlag.
Es lagen keine Wortmeldungen vor.
Der Stadtrat der Stadt Brandis fasste mit 14 Ja – Stimmen und 1 Stimmenthaltung folgenden
Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Brandis beschließt die Änderung des Bebauungsplanes „Wohnpark
Waldsteinberg“ Brandis, das Flurstück 916 der Gemarkung Cämmerei betreffend, in der

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Fassung vom Januar 2013 einschließlich der Begründung zum Bebauungsplan gemäß § 10
BauGB als Satzung.
TOP 16 – Bildung und Wahl eines Gemeindewahlausschusses für die Bürgermeisterwahl
in der Stadt Brandis
Herr Kühnel verlas den Beschlussvorschlag
Anfragen lagen nicht vor.
Der Stadtrat der Stadt Brandis fasste mit 15 Ja – Stimmen folgenden Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Brandis beschließt die Bildung eines Gemeindewahlausschusses zur
Bürgermeisterwahl am 26.05.2013 und wählt folgende Personen zur Mitarbeit in den
Gemeindewahlausschuss:
Vorsitzende: Jana Maerz
Stellvertreter: Uwe Röder
1. Beisitzer: Robert Kröber
2. Beisitzer: Bernd Ertel
3. Beisitzer: Ute Uhlig
4. Beisitzer: Dr. Knut Hagenau (BVB).
TOP 17 – Information, Sonstiges
Herr Lehmann fragte, in Hinsicht auf die Kommunalwahl, ob die Kandidaten auch auf
Staatssicherheit überprüft werden? Ja, antwortete Herr Mieszkalski, nach der Wahl gibt es
dann eine Überprüfung.
Es lagen keine weiteren Informationen und Hinweise vor. Herr Kühnel beendete die öffentliche
Sitzung um 20.55 Uhr und stellte nach einer kurzen Pause die Nichtöffentlichkeit her.
F.d.R.d.P.
D. Jerchel
Protokollführerin
F. Mieszkalski I. Börner
Stadtrat Stadtrat
J. Kühnel
stv. Bürgermeister