29.01.2013 - Stadt Brandis

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Seite 6 von 14 TOP 8 – Beschluss zum Abschluss eines neuen Gas-Konzessionsvertrages zwischen der Stadt Brandis und einem Versorgungsunternehmen. Frau Eckert stellte die Beschlussvorlage vor. Sie informierte, dass der ursprüngliche Beschluss vom Anfang des Jahres aufgehoben werden musste, da eine nichtakzeptable Entscheidungsgrundlage, die Zahlung einer Gewerbesteuer, in der Matrix war. Dies wurde bereinigt. Nach Wegfall dieses Kriteriums stellte sich eine Patsituation ein. Nunmehr schlägt die Verwaltung vor, den Gaskonzessionsvertrag an den bisherigen Vertragspartner zu vergeben. Sie wies darauf hin, dass diese Entscheidung nicht zwingend ist, jedoch üblich und möglich. Hinzu fügte sie noch, dass man in Dresden zwischen den Ministerien immer noch seine Meinungen austauscht, ob der Gemeinde dieses Entscheidungsrecht zusteht oder nicht. Ein evtl. Rückzug ist daher nicht auszuschließen. In diesem Zusammenhang wies sie noch einmal auf das rechtskräftige Urteil von der Stadt Markranstädt hin. Herr Holzmann wies auf die Bewertung: 50 / 50 hin. Herr Engel hielt fest: „Es sei die gleiche Situation, jedoch nun rechtlich sauber“. Der Stadtrat der Stadt Brandis fasste mit 15 Ja – Stimmen folgenden Beschluss: Der Stadtrat der Stadt Brandis fasst nachstehenden Beschluss: 1. Die Vergabe des Gaskonzessionsvertrages der Stadt Brandis einschließlich Ortsteil Beucha erfolgt an MITGAS Mitteldeutsche Gasversorgung GmbH. 2. Der Bürgermeister wird ermächtigt und beauftragt, die zur Umsetzung des in der Ziffer 1 beschriebenen Verfahrens erforderlichen Erklärungen für die Stadt Brandis abzugeben. TOP 9 – Beschluss zum Ankauf des Grundstückes Fl.-St. 174/1, Gemarkung Brandis Herr Otto stellte den Beschlussvorschlag vor. In seinen Ausführungen erinnerte er, dass die Stadt bereits Anfang der 90iger Jahre versucht hatte, dieses Grundstück zu erwerben. Es ist vorgesehen durch den Ankauf des Grundstückes die Parksituation in der Schulstraße sowie in der Gartengasse zu entlasten. Von Herrn Holzmann kam der Hinweis, dass die Verwaltung nach der Beschlussfassung schnellstmöglich den Ankauf in Angriff nehmen soll. Auf die Frage von Herr Lehmann, wer der Verkäufer ist, antwortete Herr Otto, dass es sich um eine Erbengemeinschaft handelt. Weitere Wortmeldungen lagen nicht vor. Der Stadtrat der Stadt Brandis fasste 15 Ja – Stimmen folgenden Beschluss: Der Stadtrat der Stadt Brandis beschließt den Ankauf des Grundstückes Gartengasse / Ecke Schulstraße, Flurstück 174/1 der Gemarkung Brandis in einer Größe von 1.200 m² zu einem Kaufpreis von 40.800,00 €. Die Nebenkosten trägt der Käufer.
Seite 7 von 14 Die Finanzierung erfolgt aus Mitteln der Kostenstelle: 51.11.01.02 – Stadtkernsanierung. TOP 10 – Beschlüsse zur Bereitstellung und Bindung von Mittel für Investitionsmaßnahmen Herr Kühnel teilte mit, dass es sich bei dem TOP um 12 Unterpunkte handelt, die er einzeln aufrufen wird. Herr Gäbel fragte an, ob man über Rücklagen oder Haushaltsreste spricht? Herr Otto erklärte, da es im Vorfeld Anfragen von Stadträten gab, dass es sich nicht um Neuinvestitionen für 2013 handelt, sondern um Maßnahmen, die man in 2012 angefangen hat. Hier hätten normal Haushaltreste gebildet werden müssen, was aber durch die Doppik nicht möglich ist. Herr Kröber fügte hinzu, dass es sich um nicht verwirklichte Haushaltsermächtigungen aus dem Haushaltplan 2012 oder früher handelt. Somit sind es Haushaltsreste. Da sie nicht verwirklicht wurden führten diese dazu, dass sie der allgemeine Rücklage zu gute kommen und dementsprechend sind diese Mittel abzusichern. Es handelt sich letztendlich um eine Zusicherung, dass die Mittel in den Haushaltplan 2013 aufgenommen und auch verwirklicht werden. Es handelt sich um Fortsetzungsinvestitionen die vorrangig behandelt werden müssen. Herr Gäbel stellte fest, dass es sich um Haushaltsreste handelt, nicht verbrauchte und ausgegebene Mittel. Bei diesen Beschlüssen handelt es sich um 3,5 Mio. €, die in den letzten Jahren nicht ausgegeben worden sind. In seinen weiteren Ausführungen ging er auf die Haushaltsreste der Jahre 2010 und 2011 ein. Er bemängelte, dass kein Haushalt vorliegt und es keine Informationen zu den Haushalteckdaten gibt. – Er fragte, warum wurden die Mittel nicht ausgegeben. Er verwies auf den Streit 2010 bezüglich der Rettungstreppe und auf 2011, den Antrag der SPD, Einstellung von 10,0 T€ für den Radweg Brandis – Polenz (Untersuchung). Die Beschlüsse, so erklärte Herr Kröber müssen nicht gefasst werden. Die Verwaltung kann versuchen die Fortsetzung der Investitionen als Haushaltsansätze einzubringen. Jedoch können sie dann dem „Roten Stift“ zum Opfer fallen. Hinsichtlich der Haushaltreste 2011 und 2012 erklärte er, dass der Haushaltplan 2012 ein größeres Volumen hatte. Herr Mieszkalski teilte mit, dass sich die Stadt in der vorläufigen Haushaltführung befindet. Es ist wichtig für die Verwaltung, dass 1. ein Nachweis vorliegt, um Fördermittel beantragen zu können und 2. im Wege der vorläufigen Haushaltführung nur die Investitionsmaßnahmen weiterzuführen, die notwendig und unabdingbar sind. Er hätte es begrüßt, wenn den Stadträten eine Übersicht über alle aufgelaufenen Haushaltrücklagen ab 2011 mit vorgelegen hätte. Auch eine Information über freie- und gebundene Mittel wäre ratsam gewesen – abgesehen von Investitionsnotfällen. Er sähe es als sinnvoll an, wenn der Stadtrat sich zur vorrangigen Einstellung dieser aufgeführten Maßnahmen bekennt bzw. wird das Abstimmungsergebnis entsprechend ausfallen. Herr Otto wies darauf hin, dass der Punkt 10.1 beschlossen werden muss, da dieser im Zusammenhang mit den Ausgleichsbeiträgen zur Ablösung steht. Herr Kühnel rief die einzelnen Punkte zur Beschlussfassung auf.
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Seite 3 und 4: Seite 3 von 14 Ein anderer Bürger
Seite 5: Seite 5 von 14 Herr Ross erinnerte,
Seite 9 und 10: Seite 9 von 14 TOP 10.4 - Maßnahme
Seite 11 und 12: Seite 11 von 14 Der Stadtrat der St
Seite 13 und 14: Seite 13 von 14 TOP 13 - Aufstellun

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