Infobroschüre zur Kommunalwahl (PDF - 3,5 Mb) - Stadt Neustadt

Kommunalwahl 2011
„Kumulieren“ - „Panaschieren“ - „Streichen“
Informationen zum Wahlrecht
für die Wählerinnen und Wähler,
Parteien und Wählergruppen
der
Stadt Neustadt (Hessen)

Vorwort
Das zur Kommunalwahl im Jahre 2001 geänderte Kommunalwahlrecht in Hessen hat eine
Menge Neuerungen sowohl für die Wählerinnen und Wähler als auch für die Parteien und
Wählergruppen mit sich gebracht.
Die Stadt Neustadt (Hessen) möchte auf diese Änderungen aus Anlass der Kommunalwahl 2011
nochmals hinweisen und anhand von Beispielen zeigen, welche Möglichkeiten der Stimmabgabe
bestehen. Dazu kann bei der Stadtverwaltung (Rathaus, Ritterstraße 5 - 9, Zimmer 5) diese
Informationsbroschüre
abgeholt oder telefonisch (Tel. 0 66 92 / 89 - 0) angefordert werden.
Sollten Sie darüber hinaus weitere Fragen zur Kommunalwahl 2011 haben, stehen wir Ihnen
während der Dienststunden der Stadtverwaltung gerne zur Verfügung.
Ihr Wahlleiter für die Stadt Neustadt (Hessen)
Was wird überhaupt am 27. März 2011 gewählt?
Bei der Kommunalwahl wird der Kreistag des Landkreises Marburg-Biedenkopf (mit 81 Kreistagsabgeordneten),
die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neustadt (Hessen) (mit 25
Stadtverordneten) und in allen Stadtteilen ein Ortsbeirat (mit 5, 7 oder 9 Ortsbeiratsmitgliedern)
gewählt.
Wer ist in Neustadt (Hessen) bei der Kommunalwahl am 27. März 2011 wahlberechtigt?
Wählen kann, wer am Wahltag
1. Deutscher im Sinne von Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes oder Staatsangehöriger eines
der übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union mit Wohnsitz in der Bundesrepublik
Deutschland (Unionsbürger) ist und
2. seit mindestens 3 Monaten vor der Wahl (Stichtag: 27. Dezember 2010) im Wahlkreis seinen
(Haupt-)Wohnsitz hat und
3. das 18. Lebensjahr vollendet hat (am 27. März 1993 oder früher geboren) und
4. nicht vom aktiven Wahlrecht ausgeschlossen ist.

Was ist das Besondere am Kommunalwahlrecht?
Hier wird den Wählerinnen und Wählern durch die Möglichkeit des Kumulierens, Panaschierens
und Streichens von Kandidatinnen und Kandidaten erheblich mehr Einfluss auf die personelle
Zusammensetzung der zu wählenden Gremien (Kreistag, Stadtverordnetenversammlung,
Ortsbeirat) als bei anderen Wahlen eingeräumt.
Was bedeutet eigentlich „Kumulieren“ und „Panaschieren“ ?
Zwei immer wieder gebrauchte Schlagworte im Zusammenhang mit dem seit der Kommunalwahl
in 2001 geltenden Wahlrecht sind „Kumulieren“ und „Panaschieren“:
Was muss ich dazu wissen?
Als Wählerin bzw. Wähler verfügen Sie über so viele Stimmen, wie Vertreterinnen und Vertreter
für das jeweilige Gremium zu wählen sind. Das bedeutet für die Wählerinnen und Wähler in
Neustadt (Hessen):
- Für den Kreistag
mit 81 Kreistagsabgeordneten haben Sie 81 Stimmen
- Für die Stadtverordnetenversammlung
mit 25 Stadtverordneten haben Sie 25 Stimmen
- Für die Ortsbeiräte
im Stadtteil Neustadt mit 7 Ortsbeiratsmitgliedern 7 Stimmen
im Stadtteil Mengsberg mit 7 Ortsbeiratsmitgliedern 7 Stimmen
im Stadtteil Momberg mit 9 Ortsbeiratsmitgliedern 9 Stimmen
im Stadtteil Speckswinkel mit 5 Ortsbeiratsmitgliedern 5 Stimmen
Im Rahmen des Ihnen zur Verfügung stehenden Stimmenkontingentes können Sie jeweils bis zu
3 Stimmen einer Bewerberin bzw. einem Bewerber geben („Kumulieren“).
Darüber hinaus ist es möglich, Ihre Stimmen auf Bewerberinnen und Bewerber aus verschiedenen
Wahlvorschlägen zu verteilen („Panaschieren“).
Eine weitere Alternative besteht darin, Kandidatinnen und Kandidaten aus der vorgegebenen
Liste zu streichen.
Natürlich können Sie alle drei Varianten („Kumulieren“, „Panaschieren“, „Streichen“) auf einem
Stimmzettel auch miteinander kombinieren.
Anmerkung: Für die Ortsbeiräte der Stadtteile Momberg und Speckswinkel kandidieren nur
die Bewerberinnen und Bewerber eines Wahlvorschlags (Bürgerliste Momberg
bzw. Bürgerliste Speckswinkel). Deshalb sind auf dem Stimmzettel alle Bewerberinnen
und Bewerber in der Reihenfolge des Wahlvorschlages aufgeführt. Die
Wählerinnen und Wähler können alle Stimmen (im Stadtteil Momberg 9, im
Stadtteil Speckswinkel 5) an verschiedene Bewerberinnen und Bewerber verge-

en und dabei jeder Person auf dem Stimmzettel bis zu drei Stimmen geben
( oder oder ).
Kann ich auch weiterhin eine Partei oder Wählergruppe ankreuzen, ohne dabei zu Kumulieren
oder zu Panaschieren?
Selbstverständlich können Sie auch nach dem neuen Wahlrecht den Wahlvorschlag einer Partei
oder Wählergruppe unverändert annehmen. In diesem Fall müssen Sie nur eine Kennzeichnung
in der Kopfleiste bei der Partei oder Wählergruppe Ihrer Wahl vornehmen.
Damit vergeben Sie alle Ihnen zur Verfügung stehenden Stimmen dieser Liste. Jede Bewerberin
und jeder Bewerber auf der Liste erhält dann automatisch eine Stimme. Wenn weniger Bewerberinnen
und Bewerber auf der Liste stehen, als Sitze zu vergeben sind, erhalten die auf dem
Stimmzettel stehenden Kandidatinnen und Kandidaten von oben nach unten eine weitere
Stimme. Dies geschieht so lange, bis die Höchstzahl der zu verteilenden Stimmen erreicht ist.
Dabei können auf eine Bewerberin bzw. einen Bewerber bis zu maximal 3 Stimmen entfallen.
(Wahl der Ortsbeiräte Momberg und Speckswinkel: siehe Anmerkung S. 3)
Besteht bei dem neuen Wahlverfahren nicht die Gefahr, dass viele Stimmzettel ungültig sind?
Das Land Hessen und die Kommunen werden die Wählerinnen und Wähler ausführlich informieren.
Als besonderer Service werden rechtzeitig vor der Kommunalwahl Muster-Stimmzettel
mit Erläuterungen zur Wahl an jeden Haushalt verteilt. Sie sind deutlich als Muster gekennzeichnet
und dürfen am Wahltag nicht genutzt werden.
Im Übrigen sind die Bestimmungen im Kommunalwahlgesetz so angelegt, dass Fehler bei der
Stimmabgabe nur in Ausnahmefällen zur Ungültigkeit führen. Die im Gesetz enthaltenen Auslegungsregelungen
zielen darauf ab, dem erkennbaren Wählerwillen so weit wie nur irgend
möglich Rechnung zu tragen.
Wie sehen die Stimmzettel für die Kommunalwahl 2011 aus?
Der Stimmzettel enthält nebeneinander aufgeführt die zugelassenen Wahlvorschläge in folgender
Reihenfolge (soweit diese Parteien sich in Neustadt zur Wahl stellen):
- Zuerst die im Landtag vertretenen Parteien nach ihrem Stärkeverhältnis
1. CDU 2. SPD 3. FDP 4. GRÜNE 5. DIE LINKE
(Hinweis: Beteiligt sich eine dieser Parteien nicht an der Wahl, wird die betreffende Nummer
ausgelassen)
- danach die übrigen Wahlvorschläge gemäß der gesetzlich geregelten Reihenfolge.

In der Kopfleiste steht der Name der Partei/Wählergruppe und ein Kreis für die Kennzeichnung.
Darunter werden die Namen und Vornamen und bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung
der Stadtteil des Hauptwohnsitzes von höchstens 25 Bewerberinnen und Bewerbern
(beim Kreistag 81, bei den Ortsbeiräten 5, 7 oder 9) mit jeweils drei Kästchen für die personenbezogene
Stimmabgabe aufgeführt.
Hat eine Partei/Wählergruppe mehr Kandidatinnen und Kandidaten benannt, als auf dem
Stimmzettel aufgelistet werden, können diese direkt keine Stimmen erhalten. In Neustadt
(Hessen) trifft das bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung auf Bewerberinnen und
Bewerber ab dem Listenplatz 26 zu.
(Wahl der Ortsbeiräte Momberg und Speckswinkel: siehe Anmerkung S. 3)
Nachdem Sie nun einiges über das Kommunalwahlrecht gelesen haben, wollen wir Ihnen nachfolgend
anhand einiger Beispiele den Sachverhalt verdeutlichen.
Die Beispiele wurden der Internetseite des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport
www.hmdi.hessen.de entnommen.
Wir danken für die Erteilung der Nutzungsgenehmigung.
Die Beispiele basieren auf der Möglichkeit 15 Stimmen zu vergeben.

Wie und wann wird das Wahlergebnis ermittelt?
Auf Grund der vielfältigen Möglichkeiten des Wahlrechts und der hohen Zahl der Stimmen
kann das Wahlergebnis nicht wie früher am Wahlabend ermittelt werden. Die einzelnen Wahlvorstände
werden aber die Stimmzettel unmittelbar nach Beendigung der Wahlhandlung um
18.00 Uhr nach vorgegebenen Kriterien ordnen und zählen. Die Anzahl der Stimmen mit einer
Kennzeichnung ausschließlich in der Kopfleiste (Listenstimmen) wird für einen Trend herangezogen,
um zumindest die voraussichtliche Sitzverteilung errechnen zu können. Welche Bewerberinnen
und Bewerber letztlich gewählt worden sind, kann am Wahlabend jedoch noch nicht
festgestellt werden. Dies ist abhängig von der von jeder Kandidatin oder jedem Kandidaten
eines Wahlvorschlages erreichten Stimmenzahl.
Die Ermittlung der Personenstimmen wird ab Montag nach der Wahl (28. März 2011) von den
Auszählungswahlvorständen vorgenommen. Jeder einzelne Stimmzettel, auf dem Personenstimmen
abgegeben wurden, wird von diesen Auszählungswahlvorständen am PC mit einem
speziellen Ergebniserfassungsprogramm ausgezählt. Dieses Programm berücksichtigt alle Auslegungsregeln
und unterstützt die Auszählungswahlvorstände bei ihrer Arbeit.
Die Wahlergebnisse werden in der Reihenfolge
ermittelt.
1. Wahl zur Stadtverordnetenversammlung,
2. Wahl zum Kreistag,
3. Wahlen zu den verschiedenen Ortsbeiräten
Wie werden die Sitze auf die verschiedenen Wahlvorschläge verteilt?
Bedingt durch den Wegfall der 5%-Sperrklausel nehmen bei den Kommunalwahlen alle Parteien
und Wählergruppen an der Sitzverteilung teil. Die Sitze, die auf die einzelnen Wahlvorschläge
entfallen, werden wie seither auch nach dem Verfahren der mathematischen Proportion
(Hare-Niemeyer-Verfahren) verteilt.
Dazu werden zunächst alle gültigen Stimmen, die für die einzelnen Bewerberinnen und Bewerber
eines Wahlvorschlages abgegeben wurden, zu einem Ergebnis für den Wahlvorschlag zusammengezählt.
Danach wird die Zahl der auf einen Wahlvorschlag entfallenden Stimmen zunächst mit der Gesamtzahl
der zu vergebenden Sitze (für die Stadtverordnetenversammlung in Neustadt 25, für
den Kreistag 81, für die Ortsbeiräte je nach Größe 5, 7 oder 9) multipliziert und dann durch die
Gesamtzahl der Stimmen der teilnehmenden Wahlvorschläge dividiert.
In Form einer Gleichung ausgedrückt gilt also:
Zahl der auf den Wahlvorschlag A (B, C, ...) entfallenden Sitze =
Zahl der auf den Wahlvorschlag A abgegebenen gültigen Stimmen X Zahl der insgesamt zu vergebenden Sitze
Gesamtzahl aller an der Sitzverteilung teilnehmenden Stimmen

Jede Partei oder Wählergruppe erhält zunächst den ganzzahligen Anteil der sich aus dieser
Proportion für sie ergebenden Zahl (X von A, X von B usw.), d.h. so viele Sitze, wie die Zahl vor
dem Komma ergibt. Sofern noch weitere Sitze zu vergeben sind, werden sie auf die Wahlvorschläge
in der Reihenfolge nach der Größe des verbleibenden Zahlenbruchteils vergeben (Zahlen
hinter dem Komma).
Führt das Verfahren dazu, dass eine Partei oder Wählergruppe, auf die mehr als die Hälfte der
Stimmenzahl entfällt, gleichwohl nicht mehr als die Hälfte der insgesamt zu vergebenden Sitze
erhält, wird dieser Partei oder Wählergruppe unabhängig von der Reihenfolge der auf die anderen
Parteien und Wählergruppen entfallenden Zahlenbruchteile ein weiterer Sitz zugeteilt.
Die Verteilung der danach noch an die anderen Parteien und Wählergruppen zu vergebenden
Sitze richtet sich wieder nach der Höhe der höchsten Zahlenbruchteile.
Ergeben sich bei der Ermittlung des letzten Sitzes für zwei oder mehrere Parteien oder Wählergruppen
die gleichen Zahlenbruchteile oder ergeben sich bei der Ermittlung der beiden letzten
Sitze für drei oder mehr Parteien oder Wählergruppen die gleichen Zahlenbruchteile, so zieht
der Wahlleiter in der Sitzung des Wahlausschusses das Los und bestimmt auf diese Weise,
wem der oder die Sitze zufallen.
Wer kommt nun in die Stadtverordnetenversammlung?
In die Stadtverordnetenversammlung ziehen die Bewerberinnen und Bewerber ein, die unabhängig
von ihrem Listenplatz, innerhalb des Wahlvorschlages ihrer Partei bzw. Wählergruppe
die meisten Stimmen erhalten haben.

TERMINE
Was haben Parteien und Wählergruppen,
Wählerinnen und Wähler zu beachten?
Was ?
Beginn der
Briefwahl
Zusendung der
Wahlbenachrichtigungskarten
Entgegennahme
von Wahlscheinanträgen
(Briefwahl)
Zählung der Stimmzettel
in den Wahllokalen
Auszählung der Stimmen
durch gesonderte Wahlvorstände
in der Stadtverwaltung
Feststellung des
endgültigen Wahlergebnisses
Wann ?
frühestens am 42. Tag vor dem Wahltag
- Montag, 14. Februar 2011 -
spätestens am 21. Tag vor dem Wahltag
- Sonntag, 6. März 2011 -
spätestens am 2. Tag vor dem Wahltag
- Freitag, 25. März 2011, 13.00 Uhr -
Im Einzelfall besteht - z. B. bei plötzlicher Erkrankung
- die Möglichkeit, Wahlscheinanträge auch
noch am 26. März (08.00 bis 12.00 Uhr) und am
27. März 2011 (08.00 bis 15.00 Uhr) zu beantragen.
- Sonntag, 27. März 2011 -
- Montag, 28. März 2011 - und
- Dienstag, 29. März 2011 -
spätestens am 12. Tag nach dem Wahltag
- Freitag, 8. April 2011 -

Kommunalwahl
am 27. März 2011
Gehen Sie zur Wahl und
nutzen Sie Ihre Möglichkeiten
zur Mitgestaltung der Kommunalpolitik in Neustadt
Herausgabe und Bezug der Informationsbroschüre:
Magistrat der Stadt Neustadt
- Fachbereich I -
Ritterstraße 5 - 9
35279 Neustadt (Hessen)
Tel.: (0 66 92) 89 13
Fax: (0 66 92) 89 40
Internet: www.stadt-neustadt-hessen.de
E-Mail: magistrat@stadt-neustadt-hessen.de