Infobroschüre zur Kommunalwahl (PDF - 3,5 Mb) - Stadt Neustadt

en und dabei jeder Person auf dem Stimmzettel bis zu drei Stimmen geben
( oder oder ).
Kann ich auch weiterhin eine Partei oder Wählergruppe ankreuzen, ohne dabei zu Kumulieren
oder zu Panaschieren?
Selbstverständlich können Sie auch nach dem neuen Wahlrecht den Wahlvorschlag einer Partei
oder Wählergruppe unverändert annehmen. In diesem Fall müssen Sie nur eine Kennzeichnung
in der Kopfleiste bei der Partei oder Wählergruppe Ihrer Wahl vornehmen.
Damit vergeben Sie alle Ihnen zur Verfügung stehenden Stimmen dieser Liste. Jede Bewerberin
und jeder Bewerber auf der Liste erhält dann automatisch eine Stimme. Wenn weniger Bewerberinnen
und Bewerber auf der Liste stehen, als Sitze zu vergeben sind, erhalten die auf dem
Stimmzettel stehenden Kandidatinnen und Kandidaten von oben nach unten eine weitere
Stimme. Dies geschieht so lange, bis die Höchstzahl der zu verteilenden Stimmen erreicht ist.
Dabei können auf eine Bewerberin bzw. einen Bewerber bis zu maximal 3 Stimmen entfallen.
(Wahl der Ortsbeiräte Momberg und Speckswinkel: siehe Anmerkung S. 3)
Besteht bei dem neuen Wahlverfahren nicht die Gefahr, dass viele Stimmzettel ungültig sind?
Das Land Hessen und die Kommunen werden die Wählerinnen und Wähler ausführlich informieren.
Als besonderer Service werden rechtzeitig vor der Kommunalwahl Muster-Stimmzettel
mit Erläuterungen zur Wahl an jeden Haushalt verteilt. Sie sind deutlich als Muster gekennzeichnet
und dürfen am Wahltag nicht genutzt werden.
Im Übrigen sind die Bestimmungen im Kommunalwahlgesetz so angelegt, dass Fehler bei der
Stimmabgabe nur in Ausnahmefällen zur Ungültigkeit führen. Die im Gesetz enthaltenen Auslegungsregelungen
zielen darauf ab, dem erkennbaren Wählerwillen so weit wie nur irgend
möglich Rechnung zu tragen.
Wie sehen die Stimmzettel für die Kommunalwahl 2011 aus?
Der Stimmzettel enthält nebeneinander aufgeführt die zugelassenen Wahlvorschläge in folgender
Reihenfolge (soweit diese Parteien sich in Neustadt zur Wahl stellen):
- Zuerst die im Landtag vertretenen Parteien nach ihrem Stärkeverhältnis
1. CDU 2. SPD 3. FDP 4. GRÜNE 5. DIE LINKE
(Hinweis: Beteiligt sich eine dieser Parteien nicht an der Wahl, wird die betreffende Nummer
ausgelassen)
- danach die übrigen Wahlvorschläge gemäß der gesetzlich geregelten Reihenfolge.