Infobroschüre zur Kommunalwahl (PDF - 3,5 Mb) - Stadt Neustadt

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en und dabei jeder Person auf dem Stimmzettel bis zu drei Stimmen geben ( oder oder ). Kann ich auch weiterhin eine Partei oder Wählergruppe ankreuzen, ohne dabei zu Kumulieren oder zu Panaschieren? Selbstverständlich können Sie auch nach dem neuen Wahlrecht den Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe unverändert annehmen. In diesem Fall müssen Sie nur eine Kennzeichnung in der Kopfleiste bei der Partei oder Wählergruppe Ihrer Wahl vornehmen. Damit vergeben Sie alle Ihnen zur Verfügung stehenden Stimmen dieser Liste. Jede Bewerberin und jeder Bewerber auf der Liste erhält dann automatisch eine Stimme. Wenn weniger Bewerberinnen und Bewerber auf der Liste stehen, als Sitze zu vergeben sind, erhalten die auf dem Stimmzettel stehenden Kandidatinnen und Kandidaten von oben nach unten eine weitere Stimme. Dies geschieht so lange, bis die Höchstzahl der zu verteilenden Stimmen erreicht ist. Dabei können auf eine Bewerberin bzw. einen Bewerber bis zu maximal 3 Stimmen entfallen. (Wahl der Ortsbeiräte Momberg und Speckswinkel: siehe Anmerkung S. 3) Besteht bei dem neuen Wahlverfahren nicht die Gefahr, dass viele Stimmzettel ungültig sind? Das Land Hessen und die Kommunen werden die Wählerinnen und Wähler ausführlich informieren. Als besonderer Service werden rechtzeitig vor der Kommunalwahl Muster-Stimmzettel mit Erläuterungen zur Wahl an jeden Haushalt verteilt. Sie sind deutlich als Muster gekennzeichnet und dürfen am Wahltag nicht genutzt werden. Im Übrigen sind die Bestimmungen im Kommunalwahlgesetz so angelegt, dass Fehler bei der Stimmabgabe nur in Ausnahmefällen zur Ungültigkeit führen. Die im Gesetz enthaltenen Auslegungsregelungen zielen darauf ab, dem erkennbaren Wählerwillen so weit wie nur irgend möglich Rechnung zu tragen. Wie sehen die Stimmzettel für die Kommunalwahl 2011 aus? Der Stimmzettel enthält nebeneinander aufgeführt die zugelassenen Wahlvorschläge in folgender Reihenfolge (soweit diese Parteien sich in Neustadt zur Wahl stellen): - Zuerst die im Landtag vertretenen Parteien nach ihrem Stärkeverhältnis 1. CDU 2. SPD 3. FDP 4. GRÜNE 5. DIE LINKE (Hinweis: Beteiligt sich eine dieser Parteien nicht an der Wahl, wird die betreffende Nummer ausgelassen) - danach die übrigen Wahlvorschläge gemäß der gesetzlich geregelten Reihenfolge.
In der Kopfleiste steht der Name der Partei/Wählergruppe und ein Kreis für die Kennzeichnung. Darunter werden die Namen und Vornamen und bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung der Stadtteil des Hauptwohnsitzes von höchstens 25 Bewerberinnen und Bewerbern (beim Kreistag 81, bei den Ortsbeiräten 5, 7 oder 9) mit jeweils drei Kästchen für die personenbezogene Stimmabgabe aufgeführt. Hat eine Partei/Wählergruppe mehr Kandidatinnen und Kandidaten benannt, als auf dem Stimmzettel aufgelistet werden, können diese direkt keine Stimmen erhalten. In Neustadt (Hessen) trifft das bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung auf Bewerberinnen und Bewerber ab dem Listenplatz 26 zu. (Wahl der Ortsbeiräte Momberg und Speckswinkel: siehe Anmerkung S. 3) Nachdem Sie nun einiges über das Kommunalwahlrecht gelesen haben, wollen wir Ihnen nachfolgend anhand einiger Beispiele den Sachverhalt verdeutlichen. Die Beispiele wurden der Internetseite des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport www.hmdi.hessen.de entnommen. Wir danken für die Erteilung der Nutzungsgenehmigung. Die Beispiele basieren auf der Möglichkeit 15 Stimmen zu vergeben.
Seite 1 und 2: Kommunalwahl 2011 „Kumulieren“
Seite 3: Was ist das Besondere am Kommunalwa
Seite 23 und 24: Jede Partei oder Wählergruppe erh
Seite 25: Kommunalwahl am 27. März 2011 Gehe

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