Öffentlicher Teil der Beratung - Stadt Strausberg

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Herr Otte fragte, ob ein solches Gutachten von der Verwaltung selbst erstellt werden kann. Frau Stadeler leitet diese Frage mit weiter. Es gab keine weiteren Wortmeldungen und Hinweise zu der Vorlage. Frau Dr. Bock ließ über die Vorlage in der vorliegenden Form abstimmen: Abstimmungsergebnis: stimmberechtigte Mitglieder: 10 davon anwesend: 09 Dafürstimmen: 02 Gegenstimmen: 02 Stimmenthaltungen: 05 Die Vorlage wurde abgelehnt. TOP 12.: 672/2008 Über- bzw. außerplanmäßige Mittelbereitstellung für Leistungen des KSS Frau Stadeler begründete die Vorlage. Es gab keine Wortmeldungen und Hinweise zu der Vorlage. Frau Dr. Bock ließ über die Vorlage in der vorliegenden Form abstimmen: Abstimmungsergebnis: stimmberechtigte Mitglieder: 10 davon anwesend: 09 Dafürstimmen: 09 Gegenstimmen: 00 Stimmenthaltungen: 00 Der Vorlage wurde zugestimmt. TOP 13.: 673/2008 Überplanmäßige Mittelbereitstellung für die Haushaltsstelle 84000.98500 - SEP Frau Stadeler begründete die Vorlage. Es gab keine Wortmeldungen und Hinweise zu der Vorlage. Frau Dr. Bock ließ über die Vorlage in der vorliegenden Form abstimmen: Abstimmungsergebnis: stimmberechtigte Mitglieder: 10 davon anwesend: 09 Dafürstimmen: 08 Gegenstimmen: 00 Stimmenthaltungen: 01 Der Vorlage wurde zugestimmt. TOP 14. 674/2008 Entwicklung der Liegenschaft „Energiearena“ 8 Frau Stadeler begründete die Vorlage. Das Ergebnis der Beratung des Ausschusses für Bauen und Umwelt wurde erläutert. Der Vorlage wurde der 2. Satz wie er in dem Entwurf der Vorlage enthalten war wieder zugefügt. Herr Kunath verlas den im Entwurf enthaltenen 2. Satz: 2. Satz: Bei Bewilligung einer Förderung aus dem noch durch das Land Brandenburg aufzulegenden Programm „Energetische Erneuerung der sozialen Infrastruktur in Kommunen“ stellt die Stadt Strausberg als Eigentümerin für das Projekt Wirtschaft- und Sozialgebäude (ehemaliger Bunker) den notwendigen
9 Eigenanteil in Höhe von ca. 217 T€ zur Verfügung. Mit der Antragstellung und Durchführung wird der FC Strausberg e. V. beauftragt. Das Zustandekommen des Beschlusses wurde u.a. wie folgt : - Es wurde geprüft, woher man Fördermittel bekommen kann. - Ein Gesamtkonzept wurde als Verhandlungsbasis erstellt. Das hat der Verein als Vorleistung übernommen. - Es ist schwierig in Förderprogramme aufgenommen zu werden. - In das vom MIR noch aufzulegende Programm zur „Energetischen Erneuerung der sozialen Infrastruktur“ wurde die Stadt als eins von drei Projekten aufgenommen. Das Bildungsministerium hat ein Vorschlagsrecht. - Die Stadt müsste sich zu dem Komplementäranteil bekennen. Es handelt sich um eine 2/3 Förderung. Der Bund würde 1/3, das Land 1/3 und die Stadt müsste den Komplementäranteil von 1/3 tragen. - Der Verein hat der Stadt geholfen, in dieses Programm aufgenommen zu werden. Frau Stark sprach sich für die Aufnahme des zweiten Punktes aus, denn die Stadt sollte sich von vornherein zu dem Vorhaben bekennen. In der Kostenschätzung werden Zahlen benannt, die nicht mit den Gesamtkosten in Höhe von 650.000 € in Übereinstimmung gebracht werden können. Herr Kunath erläuterte, dass in das Förderprogramm nur die Gebäude, die energetisch verändert werden können, aufgenommen werden können. Die Kostenschätzung wurde etwa vor einem halben Jahr erarbeitet. Damals war noch nicht klar, in welches Förderprogramm die Stadt kommen kann. Es gibt bestimmte Rahmenbedingungen, die eingehalten werden müssen. Man muss den Antrag entsprechend der Förderrichtlinien stellen. Die aktuelle Kostenschätzung wurde mit der Beschlussvorlage nicht mit ausgereicht. Herr Overath erklärte, das der 2. Satz eine erhebliche Bedeutung hat. Es ist eine klare Einschränkung der Leistungen durch die Stadt formuliert, in dem die Bewilligung der Förderung als Bedingung festgeschrieben wurde. Es geht erst einmal nur um das Wirtschafts- und Sozialgebäude. Herr Mader schlug vor, zu den nächsten Beratungen ein aktuelles Dokument mit den gültigen Zahlen vorzulegen. Man sollte prüfen, ob für die Aufstockung des ehemaligen Bunkers wirklich 650.000 € ausgegeben werden müssen. Die Kosten erscheinen als viel zu hoch und sind dafür nicht angemessen. In dem Nutzungsvertrag zwischen der Stadt und dem FC Strausberg steht sicher, dass die Stadt die Kosten übernimmt. Der FC Strausberg hat bei der Ausgliederung aus dem KSC erklärt, dass er die Kosten für die Investitionen insbesondere am Bunker selbst tragen wird. Wenn der Anhang von der Vorlage entfernt wird, wird das Konzept schlüssiger. Soll so verfahren werden? Herr Kunath antwortete, dass mit den 650.000 € nicht nur die Aufstockung des Bunkers bezahlt werden soll. Der Bunker ist unterkellert. Es werden 3 Geschosse und die Sanitäranlagen rekonstruiert. Herr Rozok stellte den Antrag auf Schluss der Aussprache. Dem Antrag auf Schluss der Aussprache wurde zugestimmt. Herr Otte stellte fest, dass Herr Kunath sich hätte als befangen erklären müssen. Frau Dr. Bock erklärte, dass der AFW nur ein beratender Ausschuss ist und sich aus der Teilnahme an der Diskussion keine Konsequenzen ergeben. Es gab keine weiteren Wortmeldungen und Hinweise zu der Vorlage. Frau Dr. Bock ließ über die Aufnahme des 2. Satzes in die Vorlage abstimmen: Der Aufnahme des 2. Satzes in die Vorlage wurde mehrheitlich zugestimmt. Frau Dr. Bock ließ über die Vorlage in der geänderten Form abstimmen: 2. Satz: Bei Bewilligung einer Förderung aus dem noch durch das Land Brandenburg aufzulegenden Programm „Energetische Erneuerung der sozialen Infrastruktur in Kommunen“ stellt die Stadt Strausberg als Eigentümerin
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Seite 5 und 6: Das Objekt sollte einer qualifizier
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Seite 11 und 12: Herr Mader bat darum, die einzelnen
Seite 13: Dr. Sibylle Bock M. Sucker Vorsitze

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