Öffentlicher Teil der Beratung - Stadt Strausberg

Stadtverordnetenversammlung 15.07.2008
der Stadt Strausberg
Ausschuss für Finanzen und
Wirtschaft (AFuW)
Niederschrift zur 53. Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft
vom 09.07.2008
- Öffentlicher Teil der Beratung -
Datum: 09.07.2008
Beginn: 18.30 Uhr
Ende: 20.22 Uhr
Ort: SRB, Hegermühlenstraße 58, Verwaltungsgebäude, III. OG, Raum 3.47
Teilnehmer: Frau Dr. Bock }AFuW - Mitglied Ausschussvorsitzende
Herr Kunath }AFuW - Mitglied
Herr Fröhlich i. V. }AFuW - Mitglied
Herr Mader }AFuW - Mitglied
Herr Müller }AFuW - Mitglied
Herr Overath }AFuW - Mitglied
Herr Rozok }AFuW - Mitglied
Frau Stark }AFuW - Mitglied
Herr Steinkopf }AFuW - Mitglied
Herr Leitner }sachkundiger Einwohner
Herr Otte }sachkundiger Einwohner
Herr Sachse }sachkundiger Einwohner
Ortsbeirat: Herr Ortner Ortsbeirat Hohenstein
Verwaltung: Frau Stadeler Fachbereichsleiterin Finanzen und Wirtschaft
Herr Elsner i. V. Fachbereichsleiterin Stadtplanung und Bautechnik
Frau Becker Fachgruppenleiterin Organisation
Frau Bärmann Fachgruppenleiterin Bautechnik
Herr Wunderlich Fachgruppenleiter Wifö, Kultur u, Tourismus
Frau M. Sucker Sitzungsdienst
Gäste: Frau Bischoff-Schulz Pächterin am Lustgarten
Frau Scheunert Stadtwerke GmbH
Herr W. Winkelmann Stadtverordneter
Herr Schuster Stadtverordneter
Herr Schmitz Bürger
Niederschrift zur Beratung:
Frau Dr. Bock begrüßte die Anwesenden und stellte die Ordnungsmäßigkeit der Ladung sowie die
Beschlussfähigkeit zur 53. Beratung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft fest.

Abstimmung zur Tagesordnung:
Die Tagesordnung wurde wie folgt geändert:
- Die Vorlagen Nr.: 662/2008 und 663/2008 werden heute nicht beraten.
- Die Vorlage Nr.: 670/2008 „Schaffung einer Stelle“ wird auf die Tagesordnung genommen und vor
dem Stellenplan (665/2008) beraten.
Nach der Abstimmung zur Tagesordnung wurden folgende Punkte von der TO zurückgezogen:
(Dies wurde auf der Tagesordnung vermerkt.)
- Überplanmäßige Mittelbereitstellung für die Haushaltsstelle 36010.59730 -
Ausgaben für Baumpflege (alt) 670/2008
- Mitteldisposition im Unterabschnitt Wasserläufe, Wasserbau 671/2008
Die Tagesordnung wurde für die Sitzung bestätigt.
B e s t ä t i g t e T a g e s o r d n u n g :
Tagesordnung:
Eröffnung und Abstimmung zur Tagesordnung
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Öffentlicher Teil:
TOP: Betreff: Vorlagen Nr.:
1. Bestätigung der Niederschrift der 52. Sitzung des AFW vom 11.06.2008
2. Informationen der Fachbereichsleiter
- Einnahme- und Ausgabesituation
3. Information zur Arbeit der Stadt Strausberg in touristischen Vereinen
und Verbänden / Information zur Touristinformation
Rederecht: Frau Bischof, Gewerbetreibende am Lustgarten
4. Information zur Vergabe Wasserturm
5. Informationsvorlage - Sachstandsdarstellung zu den Möglichkeiten der
Öffnung der Kelmstraße bzw. Schaffung eines sicheren Fußgängerübergangs
über die Berliner Straße in Höhe Lidl-Discounter
Einreicher: Bürgermeister
6. Erinnerungsstätte „Jüdische Synagoge“ 664/2008
Einreicher: SPD-Fraktion
7. 1. Änderung des Stellenplanes 2008 der Stadtverwaltung Strausberg 665/2008
Einreicher: Bürgermeister
7a. Schaffung einer Stelle 670/2008
Einreicher: Fraktionen Pro Strausberg, SPD und DIE LINKE
8. Überplanmäßige Mittelbereitstellung für den Sammelnachweis 1 - Personalausgaben 666/2008
Einreicher: Bürgermeister
9. Überplanmäßige Mittelbereitstellung für die Haushaltsstelle 90000.83200 -
Kreisumlage 667/2008
Einreicher: Bürgermeister
10. Außerplanmäßige Mittelbereitstellung für die Haushaltsstelle 91000.98100 -
Erstattung Bedarfszuweisung 668/2008
Einreicher: Bürgermeister
11. Außerplanmäßige Mittelbereitstellung für die Haushaltsstellen 20000.65500
und 46400.65500 - Sachverständigen-, Gerichts- und ähnliche Kosten 669/2008
Einreicher: Bürgermeister
12. Über- bzw. außerplanmäßige Mittelbereitstellung für Leistungen des KSS 672/2008
Einreicher: Bürgermeister
13. Überplanmäßige Mittelbereitstellung für die Haushaltsstelle 84000.98500 - SEP 673/2008
Einreicher: Bürgermeister
14. Entwicklung der Liegenschaft „Energiearena“ 674/2008
Einreicher: Bürgermeister
15. Entlastung des Bürgermeisters für die Jahresrechnung 2007 675/2008
Einreicher: Ausschuss Finanzen und Wirtschaft

16. 1. Änderungssatzung zur Straßenreinigungsgebührensatzung 676/2008
Einreicher: Bürgermeister
17. 4. Änderungssatzung zur Niederschlagswassergebührensatzung 677/2008
Einreicher: Bürgermeister
18. Hebesatzsatzung der Stadt Strausberg für das Jahr 2009 678/2008
Einreicher: Bürgermeister
19. Neuabschluss Wegenutzungsvertrag Gas (früher Konzessionsvertrag Gas) 679/2008
Einreicher: Bürgermeister
20. Wirtschaftliche Zielorientierung der Unternehmen und Eigenbetriebe
der Stadt Strausberg 680/2008
Einreicher: Bürgermeister
21. Selbstbindungsbeschluss Vorranggebiete Wohnen 681/2008
Einreicher: Bürgermeister
22. Nachhaltigkeitsbericht 2007
Einreicher: Bürgermeister
23. Anfragen
24. Verschiedenes
Nichtöffentlicher Teil:
3
TOP: Betreff: Vorlagen Nr.:
1. Bestätigung der Niederschrift des nichtöffentlichen Teils 52. Sitzung
des AFW vom 11.06.2008
2. Informationen
3. Anfragen
4. Verschiedenes
Beratung:
TOP 1.: Bestätigung der Niederschrift zur 52. Sitzung des Ausschusses für Finanzen und
Wirtschaft (öffentlicher Teil) vom 11.06.2008
Es gab keine Wortmeldungen und Änderungswünsche zur Niederschrift. Damit ist die Niederschrift zum
öffentlichen Teil der 52. Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft vom 11.06.2008 bestätigt.
TOP 2.: Informationen der Fachbereichsleiter
Einnahme- und Ausgabesituation
Frau Stadeler erläuterte die an alle ausgereichte Information.
Herr Mader fragte, ob der Kassenstand verzinst wird und in welcher Höhe dies geschieht.
Frau Stadeler antwortete, dass die Stadt Tagesgeldanlagen mit einem Zins in Höhe von 4,5 % hat und eine
Monatsanlage in Höhe 3 % im Moment laufen hat.
Vorbereitung der Haushaltsdiskussion 2009
Frau Stadeler erläuterte die an alle ausgereichten Orientierungsdaten für das Jahr 2009.
Der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft nahm die Informationen zur Kenntnis.
TOP 3.: Information zur Arbeit der Stadt Strausberg in touristischen Vereinen
und Verbänden /
Information zur Touristinformation
a.) Information zur Arbeit der Stadt Strausberg in touristischen Vereinen und Verbänden /

4
Herr Wunderlich erläuterte die ausgereichte Information zur Arbeit der Stadt Strausberg in den touristischen
Vereinen und Verbänden.
Herr Mader fragte, wie die Arbeitsergebnisse des Verbandes nachgewiesen werden. Wie kann man die
Ergebnisse erkennen? Im neuen Verein muss die Stadt bedeutend mehr Beitrag bezahlen. Dafür muss eine
Gegenleistung erbracht werden. Wem kommen die Leistungen zugute?
Herr Wunderlich antwortete, dass Leistungen in erster Linie der Vermarktung der Stadt und den touristischen
Leistungsanbietern zugute kommt. Die Stadt zahlt zwar einen höheren Beitrag, muss aber dafür nicht mehr so
viele Nebenleistungen (für Messen, Reisekosten u.a.) zahlen. Es entstehen keine zusätzlichen Kosten.
Die Tourismusvereine erstellen eine Imagebroschüre und ein Gastgeberverzeichnis, mit denen sie auf die
Messen gehen und damit für die touristischen Leistungen der Region werben.
Herr Mader fragte, wie die Begünstigten an den Ausgaben beteiligt werden. Die Stadt hat erst einmal nur
zusätzliche Kosten. Haben Kleinunternehmer Vorteile aus der Arbeit des Verbandes? Woran ist die Arbeit
messbar? Wer hat welche Vorteile?
Herr Wunderlich antwortete, dass die Vorteile nicht so deutlich in Zahlen messbar sind. Die Stadt und die
Region werden vermarktet und immer bekannter.
Die Stadt bietet touristische Leistungen auf ihrer Internetseite an und auch über das Reiseland Brandenburg,
Seengebiet Oder-Spree.
Von den 38.000 Übernachtungen in der Stadt bleiben bei 2-3 Übernachtungen rund 50 € pro Tag in der Stadt.
Bei den Tagestouristen ist das rein spekulativ, aber es handelt sich auch um 20 bis 30 € am Tag.
Die wirtschaftliche Infrastruktur hat auf jeden Fall Vorteile daraus.
Herr Mader schätzte ein, dass die Ausgaben durch die Einnahmen bei den Gewerbesteuern wieder in den
Stadthaushalt fließen.
Frau Dr. Bock schätzte ein, dass diese Gewerbetreibenden in der Regel keine Gewerbesteuer zahlen.
b.) Information zur Touristinformation
Herr Wunderlich erläuterte, dass durch die Beratung zu dem neuen Gebäude der Touristinformation im
Ausschuss für Bauen und Umwelt neuer Beratungsbedarf entstanden ist.
Seit vorigem Jahr wird die Planung für ein neues Gebäude am Lustgarten ähnlich dem am Bahnhof Vorstadt
vorangetrieben. Es wurde der Standort des Gebäudes und die Fahrradwegeführung kritisch diskutiert.
Der Aufsichtsrat und die Gesellschafterversammlung haben sich mit den Hinweisen beschäftigt.
Gestern fand der Vororttermin des Ausschusses für Bauen und Umwelt, mit der Stadtverwaltung, dem
Bauherren und dem Planer statt. Man hat sich im ABU zu folgendem Konsens verständigt:
Es wird eine Verständigung zwischen der Stadt und dem Bauherren geben, um das Gebäude in
Einklang mit der Gestaltungssatzung zu bringen.
Geprüft wird, ob es nicht besser ist, ein rechteckiges Gebäude zu planen.
Es wird damit in diesem Jahr keinen Abriss und keinen Neubau geben. Ausgehend von den abgestimmten
Anforderungen an das Gebäude wird sicher eine Neuplanung notwendig.
Die Mietverträge laufen bis Ende des Jahres.
Unterzubringen sind in dem Gebäude:
- die Touristinformation
- ein Betriebsgebäude für die STE und
- die öffentliche Toilette.
In dem Gebäude soll keine weitere gewerbliche Nutzung stattfinden.
Bei der Neuplanung des Gebäudes können sich Entwicklungen ergeben, die dann diskutiert werden können.
Ein Verkaufspilz könnte auf dem Platz aufgestellt werden. Dafür ist aber noch die Kostenfrage zu klären.
Frau Bischof hat als Gewerbetreibende am Lustgarten nach den vorangegangenen Erläuterungen keine Fragen
und Probleme vorzutragen. Sie wird die neue Planung abwarten.
Frau Scheunert sprach sich ebenfalls dafür aus, die neue Planung abzuwarten.
TOP 4.: Information zur Vergabe Wasserturm
Herr Wunderlich erläuterte die Informationsvorlage.
Herr Müller schätzte ein, dass richtig gehandelt wurde. Das Wertgutachten gibt den realen Wert vor.
Frau Stadeler erklärte, dass ein Verkauf generell nur auf der Grundlage eines Wertgutachtens erfolgt.
Es sind erhebliche baurechtliche Aufwendungen zu tätigen, wie z. B. ein Bebauungsplan, der zu finanzieren
wäre. Die Ergebnisse der Ausschreibung sollten abgewartet werden.
Herr Mader lobte, dass in der Vorlage die objektiven Verhältnisse exakt und umfassend berücksichtigt wurden.
Der bisherige Bewerber wird sein Vorhaben nicht aufgeben und sollte unterstützt werden.
Die Ausgestaltung des Pachtvertrages ist entscheidend.

Das Objekt sollte einer qualifizierten Nutzung zugeführt werden.
Der AFW nahm die Information zur Kenntnis.
TOP 5.: Informationsvorlage - Sachstandsdarstellung zu den Möglichkeiten der
Öffnung der Kelmstraße bzw. Schaffung eines sicheren Fußgängerübergangs
über die Berliner Straße in Höhe Lidl-Discounter
Frau Bärmann informierte über das Ergebnis der Beratung des Ausschusses für Bauen und Umwelt:
Mehrheitlich wurde eine 5 Variante favorisiert (alles bleibt so, wie es ist).
Frau Dr. Bock ließ über die Informationsvorlage nicht abstimmen.
TOP 6.: 664/2008
Erinnerungsstätte „Jüdische Synagoge“
Es gab keinen Begründungsbedarf von Seiten des Einreichers.
Es gab keine Wortmeldungen und Hinweise zu der Vorlage.
Frau Dr. Bock ließ über die Vorlage in der vorliegenden Form abstimmen:
Abstimmungsergebnis: stimmberechtigte Mitglieder: 10
davon anwesend: 09
Dafürstimmen: 09
Gegenstimmen: 00
Stimmenthaltungen: 00
Der Vorlage wurde zugestimmt.
TOP 7.: 665/2008
1. Änderung des Stellenplanes 2008 der Stadtverwaltung Strausberg
Frau Becker begründete die Vorlage.
Herr Mader erläuterte, dass das Auslaufen des Haustarifvertrages und die Übernahme der Azubis in den
Stellenplan eingearbeitet wurde.
Es gab keine weiteren Wortmeldungen und Hinweise zu der Vorlage.
Frau Dr. Bock ließ über die Vorlage in der vorliegenden Form abstimmen:
Abstimmungsergebnis: stimmberechtigte Mitglieder: 10
davon anwesend: 09
Dafürstimmen: 08
Gegenstimmen: 00
Stimmenthaltungen: 01
Der Vorlage wurde zugestimmt.
TOP 7a.: 670/2008
Schaffung einer Stelle
Herr Overath begründete die Vorlage im Namen der Einreicher: Fraktion Pro Strausberg, SPD, DIE LINKE.
Die Stelle sollte aus dem vorhandenen Personalbestand besetzt werden.
Herr Otte fragte, wie die Stelle dotiert wird.
Frau Becker antwortete, dass die Eingruppierung nach Spezialtarifvertrag für Sozialarbeiter bei der Vb (jetzt
E9) liegt. Es kommt auf die Qualifikation und die Erfahrung an.
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Herr Steinkopf schlug vor, den Begriff „Personalbestand“ mit dem Begriff „Planstellen“ zu ersetzen. Sonst
kann nur aus dem heute beschäftigten Personalbestand auswählen. Es soll keine zusätzliche Stelle geschaffen
werden.
Herr Mader schlug vor, die vier Worte: „aus dem vorhandenen Personalbestand“ zu streichen, denn der
Auftrag bezieht sich im ersten Halbsatz auf den Stellenplan der Stadtverwaltung.
Herr Otte gab zu bedenken, dass der Bewerber für diese Stelle bestimmte Voraussetzungen erfüllen muss.
Frau Dr. Bock ließ über die Vorlage in der geänderten Form mit folgendem Text abstimmen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, den Stellenplan der Stadtverwaltung Strausberg so umzustellen,
dass eine zu schaffende Stelle des/r Stadtjugendpflegers/in besetzt wird.
Abstimmungsergebnis: stimmberechtigte Mitglieder: 10
davon anwesend: 09
Dafürstimmen: 08
Gegenstimmen: 00
Stimmenthaltungen: 01
Der Vorlage wurde zugestimmt.
TOP 8.: 666/2008
Überplanmäßige Mittelbereitstellung für den Sammelnachweis 1 - Personalausgaben
Frau Stadeler begründete die Vorlage.
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Auf die Frage von Frau Stark ob die Beamten nicht ab Gehaltsgruppe A 10 ab 01.04.2008 auf 100 % angepasst
wurden, antwortete Frau Stadeler, dass die Beamten nicht wie beim Bund angepasst wurden, sondern erst im
Jahr 2010 angepasst werden.
Es gab keine weiteren Wortmeldungen und Hinweise zu der Vorlage.
Frau Dr. Bock ließ über die Vorlage in der vorliegenden Form abstimmen:
Abstimmungsergebnis: stimmberechtigte Mitglieder: 10
davon anwesend: 08
Dafürstimmen: 08
Gegenstimmen: 00
Stimmenthaltungen: 00
Der Vorlage wurde zugestimmt.
TOP 09.: 667/2008
Überplanmäßige Mittelbereitstellung für die Haushaltsstelle 90000.83200 -
Kreisumlage
Frau Stadeler begründete die Vorlage.
Herr Mader fragte, ob man errechnen kann, wie viel Gutes die Stadt von der Zahlung der Kreisumlage hat.
Die Kultureinrichtungen der anderen Kreise werden über die Kultur GmbH mit 1,5 Mio € bezuschusst.
Frau Dr. Bock schätzte dies als eine gute Idee hinsichtlich des Erwerbs des Klub am See ein. Wenn die
Stadthalle Teil der Kultur GmbH werden soll, kann man über solche Dinge nachdenken.
Herr Rozok wies auf das Inkrafttreten der neuen Gemeindeordnung hin, in der die bisherige Kostenregelung
nicht mehr enthalten ist. Man muss in Verhandlung treten, wie solche Kosten zukünftig aufgeteilt werden.
Frau Stadeler erläuterte die Entwicklung der Kreisumlage in den letzten Jahren.
In der Kultur GmbH ist keine einzige Einrichtung der Stadt Strausberg vertreten. Es handelt sich nur um
Einrichtungen der Städte Seelow und Bad Freienwalde, die gefördert werden. Dort wird sogar eine Bibliothek
mit 45 T€ im Jahr unterstützt.

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Die Stadt erhält einen Zuschuss für den ÖPNV in Höhe von 125 T€ im Jahr. Es handelt sich um eine kreisliche
Aufgabe, der Betrag ist im Vergleich zum Gesamthaushalt verschwindend gering und es gibt noch Zuschüsse.
An die Stadt wurde herangetragen, dass bestimmte Leistungen im Rahmen der Pflege von Radwegen durch die
Kreisstraßenmeisterei erbracht werden. Die Stadt hat sich dagegen erklärt, denn wir haben keine überregionalen
Radwege. Die Stadt möchte die Radwege selbst in der Verantwortung haben. Der KSS hält diese Wege in
Ordnung. Trotzdem hat man sich den Mehrheiten aus der Oderregion gebeugt.
Es gibt immer wieder Begründungen für die Erhöhungen.
Aber positive Veränderungen in den Gemeinden werden nicht gewürdigt.
Der Landkreis hat hohe Schulden, bekommt den Haushalt nicht genehmigt und die Stadt musste strenge
Maßnahmen durchführen, um die Konsolidierung zu schaffen. Der Landkreis müsste alles daran setzen, seinen
eigenen Haushalt zu konsolidieren und zu stabilisieren.
Frau Dr. Bock bemerkte, dass der Landkreis das nicht nötig hat, denn das Defizit wird auf die Städte umgelegt.
Man darf sich nicht immer alles gefallen lassen.
Herr Sachse erklärte, dass die Kultur GmbH die Musikschule in Strausberg betreibt. In Buckow wird das
Brecht-Weigel-Haus mit erheblichem Aufwand betrieben.
Die Stadt profitiert auch indirekt von solchen Dingen. Das Krankenhaus ist immer noch in kommunaler Hand.
Man sollte diese Dinge bei der Betrachtung nicht vergessen.
Mit den Ausführungen sollte die Höhe der Kreisumlage nicht verteidigt werden.
Es gab keine weiteren Wortmeldungen und Hinweise zu der Vorlage.
Frau Dr. Bock ließ über die Vorlage in der vorliegenden Form abstimmen:
Abstimmungsergebnis: stimmberechtigte Mitglieder: 10
davon anwesend: 09
Dafürstimmen: 09
Gegenstimmen: 00
Stimmenthaltungen: 00
Der Vorlage wurde zugestimmt.
TOP 10.: 668/2008
Außerplanmäßige Mittelbereitstellung für die Haushaltsstelle 91000.98100 -
Erstattung Bedarfszuweisung
Frau Stadeler begründete die Vorlage.
Es gab keine Wortmeldungen und Hinweise zu der Vorlage.
Frau Dr. Bock ließ über die Vorlage in der vorliegenden Form abstimmen:
Abstimmungsergebnis: stimmberechtigte Mitglieder: 10
davon anwesend: 09
Dafürstimmen: 09
Gegenstimmen: 00
Stimmenthaltungen: 00
Der Vorlage wurde zugestimmt.
TOP 11.: 669/2008
Außerplanmäßige Mittelbereitstellung für die Haushaltsstellen 20000.65500
und 46400.65500 - Sachverständigen-, Gerichts- und ähnliche Kosten
Frau Stadeler begründete die Vorlage.
Frau Dr. Bock fragte, warum der Ausschuss vor der Auftragsvergabe nicht gehört wurde.
Frau Stadeler wird die Frage, warum die Entscheidung zu dem Zeitpunkt gefallen ist und warum der
Ausschuss nicht beteiligt wurde, an Frau Wolf weiterreichen. Die Antwort wird den Ausschussmitgliedern per
Mail und Fax zugereicht.

Herr Otte fragte, ob ein solches Gutachten von der Verwaltung selbst erstellt werden kann.
Frau Stadeler leitet diese Frage mit weiter.
Es gab keine weiteren Wortmeldungen und Hinweise zu der Vorlage.
Frau Dr. Bock ließ über die Vorlage in der vorliegenden Form abstimmen:
Abstimmungsergebnis: stimmberechtigte Mitglieder: 10
davon anwesend: 09
Dafürstimmen: 02
Gegenstimmen: 02
Stimmenthaltungen: 05
Die Vorlage wurde abgelehnt.
TOP 12.: 672/2008
Über- bzw. außerplanmäßige Mittelbereitstellung für Leistungen des KSS
Frau Stadeler begründete die Vorlage.
Es gab keine Wortmeldungen und Hinweise zu der Vorlage.
Frau Dr. Bock ließ über die Vorlage in der vorliegenden Form abstimmen:
Abstimmungsergebnis: stimmberechtigte Mitglieder: 10
davon anwesend: 09
Dafürstimmen: 09
Gegenstimmen: 00
Stimmenthaltungen: 00
Der Vorlage wurde zugestimmt.
TOP 13.: 673/2008
Überplanmäßige Mittelbereitstellung für die Haushaltsstelle 84000.98500 - SEP
Frau Stadeler begründete die Vorlage.
Es gab keine Wortmeldungen und Hinweise zu der Vorlage.
Frau Dr. Bock ließ über die Vorlage in der vorliegenden Form abstimmen:
Abstimmungsergebnis: stimmberechtigte Mitglieder: 10
davon anwesend: 09
Dafürstimmen: 08
Gegenstimmen: 00
Stimmenthaltungen: 01
Der Vorlage wurde zugestimmt.
TOP 14. 674/2008
Entwicklung der Liegenschaft „Energiearena“
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Frau Stadeler begründete die Vorlage.
Das Ergebnis der Beratung des Ausschusses für Bauen und Umwelt wurde erläutert. Der Vorlage wurde der 2.
Satz wie er in dem Entwurf der Vorlage enthalten war wieder zugefügt.
Herr Kunath verlas den im Entwurf enthaltenen 2. Satz:
2. Satz:
Bei Bewilligung einer Förderung aus dem noch durch das Land Brandenburg aufzulegenden Programm
„Energetische Erneuerung der sozialen Infrastruktur in Kommunen“ stellt die Stadt Strausberg als
Eigentümerin für das Projekt Wirtschaft- und Sozialgebäude (ehemaliger Bunker) den notwendigen

9
Eigenanteil in Höhe von ca. 217 T€ zur Verfügung. Mit der Antragstellung und Durchführung wird der
FC Strausberg e. V. beauftragt.
Das Zustandekommen des Beschlusses wurde u.a. wie folgt :
- Es wurde geprüft, woher man Fördermittel bekommen kann.
- Ein Gesamtkonzept wurde als Verhandlungsbasis erstellt. Das hat der Verein als Vorleistung
übernommen.
- Es ist schwierig in Förderprogramme aufgenommen zu werden.
- In das vom MIR noch aufzulegende Programm zur „Energetischen Erneuerung der sozialen
Infrastruktur“ wurde die Stadt als eins von drei Projekten aufgenommen. Das Bildungsministerium
hat ein Vorschlagsrecht.
- Die Stadt müsste sich zu dem Komplementäranteil bekennen. Es handelt sich um eine 2/3
Förderung. Der Bund würde 1/3, das Land 1/3 und die Stadt müsste den Komplementäranteil von
1/3 tragen.
- Der Verein hat der Stadt geholfen, in dieses Programm aufgenommen zu werden.
Frau Stark sprach sich für die Aufnahme des zweiten Punktes aus, denn die Stadt sollte sich von vornherein zu
dem Vorhaben bekennen. In der Kostenschätzung werden Zahlen benannt, die nicht mit den Gesamtkosten in
Höhe von 650.000 € in Übereinstimmung gebracht werden können.
Herr Kunath erläuterte, dass in das Förderprogramm nur die Gebäude, die energetisch verändert werden
können, aufgenommen werden können. Die Kostenschätzung wurde etwa vor einem halben Jahr erarbeitet.
Damals war noch nicht klar, in welches Förderprogramm die Stadt kommen kann. Es gibt bestimmte
Rahmenbedingungen, die eingehalten werden müssen. Man muss den Antrag entsprechend der Förderrichtlinien
stellen. Die aktuelle Kostenschätzung wurde mit der Beschlussvorlage nicht mit ausgereicht.
Herr Overath erklärte, das der 2. Satz eine erhebliche Bedeutung hat. Es ist eine klare Einschränkung der
Leistungen durch die Stadt formuliert, in dem die Bewilligung der Förderung als Bedingung festgeschrieben
wurde. Es geht erst einmal nur um das Wirtschafts- und Sozialgebäude.
Herr Mader schlug vor, zu den nächsten Beratungen ein aktuelles Dokument mit den gültigen Zahlen
vorzulegen.
Man sollte prüfen, ob für die Aufstockung des ehemaligen Bunkers wirklich 650.000 € ausgegeben werden
müssen. Die Kosten erscheinen als viel zu hoch und sind dafür nicht angemessen.
In dem Nutzungsvertrag zwischen der Stadt und dem FC Strausberg steht sicher, dass die Stadt die Kosten
übernimmt.
Der FC Strausberg hat bei der Ausgliederung aus dem KSC erklärt, dass er die Kosten für die Investitionen
insbesondere am Bunker selbst tragen wird.
Wenn der Anhang von der Vorlage entfernt wird, wird das Konzept schlüssiger. Soll so verfahren werden?
Herr Kunath antwortete, dass mit den 650.000 € nicht nur die Aufstockung des Bunkers bezahlt werden soll.
Der Bunker ist unterkellert. Es werden 3 Geschosse und die Sanitäranlagen rekonstruiert.
Herr Rozok stellte den Antrag auf Schluss der Aussprache.
Dem Antrag auf Schluss der Aussprache wurde zugestimmt.
Herr Otte stellte fest, dass Herr Kunath sich hätte als befangen erklären müssen.
Frau Dr. Bock erklärte, dass der AFW nur ein beratender Ausschuss ist und sich aus der Teilnahme an der
Diskussion keine Konsequenzen ergeben.
Es gab keine weiteren Wortmeldungen und Hinweise zu der Vorlage.
Frau Dr. Bock ließ über die Aufnahme des 2. Satzes in die Vorlage abstimmen:
Der Aufnahme des 2. Satzes in die Vorlage wurde mehrheitlich zugestimmt.
Frau Dr. Bock ließ über die Vorlage in der geänderten Form abstimmen:
2. Satz:
Bei Bewilligung einer Förderung aus dem noch durch das Land Brandenburg aufzulegenden Programm
„Energetische Erneuerung der sozialen Infrastruktur in Kommunen“ stellt die Stadt Strausberg als Eigentümerin

10
für das Projekt Wirtschaft- und Sozialgebäude (ehemaliger Bunker) den notwendigen Eigenanteil in Höhe von
ca. 217 T€ zur Verfügung. Mit der Antragstellung und Durchführung wird der FC Strausberg e. V. beauftragt.
Abstimmungsergebnis: stimmberechtigte Mitglieder: 10
davon anwesend: 09
Dafürstimmen: 08
Gegenstimmen: 01
Stimmenthaltungen: 00
Der Vorlage wurde zugestimmt.
TOP 15.: 675/2008
Entlastung des Bürgermeisters für die Jahresrechnung 2007
Frau Stadeler begründete die Vorlage.
Es gab keine Wortmeldungen und Hinweise zu der Vorlage.
Frau Dr. Bock ließ über die Vorlage in der vorliegenden Form abstimmen:
Abstimmungsergebnis: stimmberechtigte Mitglieder: 10
davon anwesend: 09
Dafürstimmen: 09
Gegenstimmen: 00
Stimmenthaltungen: 00
Der Vorlage wurde zugestimmt.
TOP 16.: 676/2008
1. Änderungssatzung zur Straßenreinigungsgebührensatzung
Frau Stadeler begründete die Vorlage.
Es gab keine Wortmeldungen und Hinweise zu der Vorlage.
Frau Dr. Bock ließ über die Vorlage in der vorliegenden Form abstimmen:
Abstimmungsergebnis: stimmberechtigte Mitglieder: 10
davon anwesend: 09
Dafürstimmen: 09
Gegenstimmen: 00
Stimmenthaltungen: 00
Der Vorlage wurde zugestimmt.
TOP 17.: 677/2008
4. Änderungssatzung zur Niederschlagswassergebührensatzung
Frau Stadeler begründete die Vorlage.
Herr Steinkopf fragte, seit wie vielen Jahren in jedem Jahr 30 T€ für die Fortschreibung des Kanalkatasters in
den Haushalt eingestellt werden. Lassen sich die Kosten für die Fortschreibung des Kanalkatasters, für die
Inspektionen und die Reinigung getrennt aufführen? Wie hoch sind die Kosten für das Kataster? Wenn ein
neuer Stadtteil gebaut wird, muss ein Kataster fortgeschrieben werden.
Frau Stadeler antwortete, dass diese Unterlagen sofort vorliegen, weil sie übergeben werden müssen. In der
Regel wird in den Wohngebieten versickert und nicht an den Kanal angeschlossen.
Im Gewerbestättengebiet werden viele Anschlüssen nicht genutzt. Die Investoren lassen das Regenwasser auch
versickern, wenn es möglich ist und schließen sich nicht an. Die Kosten teilen sich auf die angeschlossenen
Grundstücke.
Die Kosten für die Inspektion, das Freischneiden und die Reinigungsleistungen sind der größte Teil der Summe.

Herr Mader bat darum, die einzelnen Positionen in der Tabelle eindeutig zu benennen, damit es nicht zu
Irritationen kommt.
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Herr Fröhlich erklärte, dass ein Kataster eine Erfassung des Ist-Zustandes ist. Veränderungen können nur auf
der Grundlage von Baumaßnahmen erfolgen.
Es gab keine weiteren Wortmeldungen und Hinweise zu der Vorlage.
Frau Dr. Bock ließ über die Vorlage in der vorliegenden Form abstimmen:
Abstimmungsergebnis: stimmberechtigte Mitglieder: 10
davon anwesend: 09
Dafürstimmen: 08
Gegenstimmen: 00
Stimmenthaltungen: 01
Der Vorlage wurde zugestimmt.
TOP 18.: 678/2008
Hebesatzsatzung der Stadt Strausberg für das Jahr 2009
Frau Stadeler begründete die Vorlage.
Es gab keine Wortmeldungen und Hinweise zu der Vorlage.
Frau Dr. Bock ließ über die Vorlage in der vorliegenden Form abstimmen:
Abstimmungsergebnis: stimmberechtigte Mitglieder: 10
davon anwesend: 09
Dafürstimmen: 09
Gegenstimmen: 00
Stimmenthaltungen: 00
Der Vorlage wurde zugestimmt.
TOP 19.: 679/2008
Neuabschluss Wegenutzungsvertrag Gas (früher Konzessionsvertrag Gas)
Frau Stadeler begründete die Vorlage.
Es gab keine Wortmeldungen und Hinweise zu der Vorlage.
Frau Dr. Bock ließ über die Vorlage in der vorliegenen Form abstimmen:
Abstimmungsergebnis: stimmberechtigte Mitglieder: 10
davon anwesend: 09
Dafürstimmen: 08
Gegenstimmen: 00
Stimmenthaltungen: 01
Der Vorlage wurde zugestimmt.
TOP 20.: 680/2008
Wirtschaftliche Zielorientierung der Unternehmen und Eigenbetriebe
der Stadt Strausberg
Herr Wunderlich begründete die Vorlage.
Herr Mader erläuterte, dass die Gewinnabführung bei den Stadtwerken sich auf ein Minimum beschränkt.
Bei der SWG mbH muss im Punkt 1.3. nach Beschlusslage eine Ausschüttung von 150 T€ stehen und „nach
Steuern“ gestrichen werden.
Es gab keine weiteren Wortmeldungen und Hinweise zu der Vorlage.

Frau Dr. Bock ließ über die Vorlage in der geänderten Form abstimmen:
Abstimmungsergebnis: stimmberechtigte Mitglieder: 10
davon anwesend: 09
Dafürstimmen: 09
Gegenstimmen: 00
Stimmenthaltungen: 00
Der Vorlage wurde zugestimmt.
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TOP 21.: 681/2008
Selbstbindungsbeschluss Vorranggebiete Wohnen
Herr Elsner begründete die Vorlage.
Die als Tischvorlage ausgereichte veränderte Karte „Vorranggebiete Wohnen“ wurde erläutert.
Die beantragte großzügigere Abgrenzung wurde durch das Ministerium nicht bestätigt.
Herr Steinkopf fragte, warum am Marienberg die 4 Punkthäuser ausgeschlossen wurden. Gibt es dafür einen
Grund? Drei Häuser befinden sich im Eigentum der SWG mbH und eins im Eigentum der DKB u.a.
Herr Elsner antwortete, dass es vor der Antragstellung beim Ministerium ein Gespräch der Verwaltung mit den
großen Wohnungsbaugesellschaften gab. Die Abgrenzung wurde von den Anwesenden so bestätigt.
Es wurde keine Absicht für die Durchführung von Baumaßnahmen geäußert.
Gewollt ist die Anpassung des Wohnungsbestandes an den generativen Wandel und nicht die Förderung von
Eigenheimbau. Die Wohnungsbaugesellschaften sollen dabei unterstützt werden, ihren Mietwohnungsbestand
an den generativen Wandel anzupassen. Diese Häuser sollen so modernisiert werden, dass auch ältere
Menschen dort bequem wohnen können.
Es gab keine weiteren Wortmeldungen und Hinweise zu der Vorlage.
Frau Dr. Bock ließ über die Vorlage in der vorliegenden Form abstimmen:
Abstimmungsergebnis: stimmberechtigte Mitglieder: 10
davon anwesend: 09
Dafürstimmen: 09
Gegenstimmen: 00
Stimmenthaltungen: 00
Der Vorlage wurde zugestimmt.
TOP 22.: Nachhaltigkeitsbericht 2007
Herr Elsner begründete die Vorlage.
Der Ausschuss nahm den Bericht zustimmend zur Kenntnis.
TOP 23.: Anfragen
Es gab keine Wortmeldungen und Hinweise zu dem Tagesordnungspunkt.
TOP 24.: Verschiedenes
Es gab keine Wortmeldungen und Hinweise zu dem Tagesordnungspunkt.
Die Beratung wurde mit dem nichtöffentlichen Teil fortgesetzt.

Dr. Sibylle Bock M. Sucker
Vorsitzende des Ausschusses für SB Sitzungsdienst
Finanzen und Wirtschaft
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