1 Niederschrift über die 48. Sitzung der ... - Stadt Strausberg

Stadtverordnetenversammlung Strausberg 13.05.2008
Niederschrift über die 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Strausberg
Tagungsort: Klub am See
Beginn: 17.00 Uhr
Ende: 20.45 Uhr
Anwesend waren folgende Mitglieder (27):
am 08.05.2008
Öffentlicher Teil
Herr Thierfeld, Hans Peter Bürgermeister
Frau Behlau, Evelyn (Fraktion der CDU) bis ca. 20.30 Uhr
Frau Dr. Bock, Sibylle (Fraktion der SPD)
Frau Burgahn, Helga (Fraktion DIE LINKE)
Herr Frenzel, Thomas (Fraktion der CDU)
Herr Fuchs, Andreas (Fraktion der CDU)
Herr Grabert, Detlef (fraktionslos)
Herr Kartmann, Dieter (Fraktion DIE LINKE)
Frau Kling, Tamara (Fraktion DIE LINKE)
Frau Kneppenberg, Christel (Fraktion der SPD)
Herr Kunath, Uwe (Fraktion der AJS/Grüne)
Herr Langisch, Frank (Fraktion der SPD) ab ca. 18.45 Uhr
Herr Lungwitz, Udo (Fraktion der CDU) bis ca. 19.00 Uhr
Herr Mader, Hans-Jürgen (Fraktion DIE LINKE)
Herr Müller, Siegfried (Fraktion der CDU)
Herr Overath, Ralf (Fraktion „PRO STRAUSBERG“)
Herr Patzer, Rudolf (Fraktion DIE LINKE)
Herr Rozok, Frank (Fraktion DIE LINKE)
Herr Schäfer, Dieter (Fraktion DIE LINKE)
Herr Schuster, Steffen (Fraktion „PRO STRAUSBERG“)
Herr Dr. Schwarze, Reiner (Fraktion der SPD) bis ca. 19.30 Uhr
Frau Stark, Cornelia (Fraktion DIE LINKE)
Herr Steinkopf, Christian (Fraktion DIE LINKE)
Herr Tietz, Meinhard (Fraktion DIE LINKE)
Herr Winkelmann, Wolfgang (Fraktion „PRO STRAUSBERG“)
Frau Zeymer, Sonja (Fraktion „PRO STRAUSBERG“)
Herr Zobel, Martin (Fraktion der AJS/Grüne) bis ca. 18.50 Uhr
Nicht anwesend waren folgende Mitglieder (6):
Herr Flemmig, Hagen (Fraktion „PRO STRAUSBERG“)
Herr Fröhlich, Horst (Fraktion der CDU)
Herr Hennig, Dirk (Fraktion „PRO STRAUSBERG“)
Herr Prinz, Uwe (fraktionslos)
Frau Rathmann, Jana (Fraktion DIE LINKE)
Frau Dr. Weiß, Gisela (Fraktion DIE LINKE)
Vom Ortsbeirat Hohenstein waren anwesend:
Herr Dr. Eberhard Krüger
Herr Arnold Gebhardt
1

Folgende Mitarbeiter/-innen der Stadtverwaltung waren anwesend:
Frau Stadeler (Fachbereichsleiterin Finanzen und Wirtschaft)
Frau Wolf (Fachbereichsleiterin Ordnung und Soziales)
Frau Schmidt (Fachbereichsleiterin Stadtplanung und Bautechnik)
Herr Elsner (Fachgruppenleiter Stadtplanung)
Frau Schmolinske (Pressesprecherin)
Frau Lasch (Sitzungsdienst)
Frau Stark eröffnete die Sitzung, stellte die Ordnungsmäßigkeit der Ladung sowie die Beschlussfähigkeit
der 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung fest. Sie begrüßte die Buckower Herausforderer zum
Reckenturnier.
Abstimmung der Tagesordnung:
Frau Stark teilte mit, dass Herr Tietz vor Eintritt in die Tagesordnung um die Abgabe einer Erklärung
gebeten hat.
Herr Thierfeld bat um Aufnahme der Eilvorlage (639/2008) - außerplanmäßige Mittelbereitstellung für
die Haushaltsstelle 91000.98100 - als TOP 13 im öffentlichen Teil.
Der Antrag wurde abgestimmt und mehrheitlich angenommen.
Es gab keine weiteren Anträge zur Tagesordnung.
Die Tagesordnung in der geänderten Fassung wurde in ihrer Gesamtheit abgestimmt und
mehrheitlich angenommen.
B e s t ä t i g t e T a g e s o r d n u n g:
Öffentlicher Teil:
TOP: Betreff: Vorlagen Nr.:
01. Informationen der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung
02. Bericht des Bürgermeisters
03. Beantwortung der Fragen von Stadtverordneten
04. Bericht zur aktuellen Lage im Schutzbereich MOL
Rederecht: Herr Olaf Berlin
05. Bericht zur Umsetzung des Beschlusses Nr. 46/543/2008 vom 06.03.2008
- Erhalt des Klub am See -
Rederecht: Vertreter der BIMA
Planungsbüro complan
Initiativgruppe zum Erhalt des Klub am See
06. Einwohnerfragestunde (gegen 18:00 Uhr)
07. Bestätigung der Niederschrift des öffentlichen Teils der 47. Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung
08. Vorschlagsliste Schöffenwahl 2008 622/2008
Einreicher: Bürgermeister
09. Verbesserung des ÖPNV-Angebotes in Strausberg 623/2008
Einreicher: Fraktionen AJS/Grüne, SPD und DIE LINKE
2

10. Finanzielle Unterstützung für die Kirchengemeinde Hohenstein-Ruhlsdorf 624/2008
Einreicher: Bürgermeister
11. Verzicht auf den Erwerb eines Grundstückes 626/2008
Einreicher: Bürgermeister
12. Abwägungs- und Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 35/04
„Handelscentrum“, 1. Änderung 627/2008
Einreicher: Bürgermeister
13. Außerplanmäßige Mittelbereitstellung für die Haushaltsstelle 91000.98100 639/2008
Einreicher: Bürgermeister
Nichtöffentlicher Teil:
TOP: Betreff: Vorlagen Nr.:
01. Bestätigung der Niederschrift des nichtöffentlichen Teils der 47. Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung
02. Informationen der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung
03. Bericht des Bürgermeisters
Eine Abordnung der Stadt Buckow überbrachte der Stadt Strausberg in amüsanter Form
die Einladung zum Reckenturnier am 14.06.2008.
Erklärung des Stadtverordneten, Herrn Tietz:
Werte Frau Vorsitzende, werte Stadtverordnete,
die Kooperation von SPD und DIE LINKE haben sich in den letzten Monaten mit der Problematik
„Verkehrsführung in der Altstadt“ beschäftigt. Auch andere Fraktionen haben das getan. Es gab Anfang
des Jahres (Februar/März) eine Umfrage, die unsere Fraktion durchgeführt hat. Das Ergebnis ist hinlänglich
bekannt und wir denken, dass wir vielleicht gemeinsam mit allen Fraktionen die Ideen zusammentragen
und noch vor Ende der Wahlperiode eine entsprechende Vorlage in die Stadtverordnetenversammlung
einbringen sollten. Wir haben unsere ersten Ideen und Vorstellungen aufgeschrieben. Wir würden das an
alle Fraktionen verteilen und darum bitten, dass wir uns - wenn Interesse besteht - noch Ende Mai treffen,
um hier zu besprechen, ob es einen Konsens für eine Vorlage gibt.
TOP 01: Informationen der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung
Frau Stark informierte, dass den Fraktionsvorsitzenden mit den Unterlagen zur heutigen Stadtverordnetenversammlung
die Entwürfe einer Hauptsatzung sowie einer Geschäftsordnung auf der Grundlage der
neuen Kommunalverfassung übergeben wurden. Sie bat die Stadtverordneten, sich damit zu beschäftigen.
Frau Stark erinnerte daran, dass der Bürgermeister in seinem letzten Bericht darüber informiert hat, dass
die BITEG ein In-Hous-Seminar in der Stadtverwaltung zum Thema „Das neue Kommunalrecht im Land
Brandenburg“ durchführen würde. Sie bat die Fraktionen, ihren Bedarf der Verwaltung mitzuteilen.
TOP 02: Bericht des Bürgermeisters
Zu dem schriftlich ausgereichten Bericht wurden durch Herrn Thierfeld folgende Ergänzungen
vorgenommen (siehe Anlage 1 der Niederschrift).
3

Im Weiteren machte Herr Thierfeld auf eine Aktion der Bundesregierung aufmerksam. Bis zum 31.05.2008
kann sich die Stadt Strausberg der Initiative der Bundesregierung „Orte der Vielfalt“ anschließen. Eine
bundesweite kommunikative Strategie zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie. Das Anliegen:
Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus sind nicht vereinbar mit den Grundwerten
unserer Gesellschaft. Alle Kommunen sind aufgerufen, sich an der Initiative zu beteiligen.
Mit ihrer Teilnahme setzen sie ein deutliches Signal gegen jede Form von Extremismus, insbesondere
Rechtsextremismus und für Vielfalt, Toleranz und Demokratie. Es gibt einige Teilnahmevoraussetzungen,
Fristen und ein Auswahlverfahren.
Die Stadtverordnetenversammlung hat bereits einen Beschluss gegen Rechtsextremismus gefasst. Von daher hat
die Stadt beste Voraussetzungen für die Teilnahme. Z.Bsp. unter anderem durch den Arbeitskreis Strausberg
gemeinsam für Menschenwürde, gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus, das Integrationskonzept
und dem Bündnis für und mit Familie.
Die Initiative wird insbesondere auf Anregung der SPD-Fraktion vorgeschlagen. Frau Wolf wird diese im
Ausschuss Bildung, Jugend, Kultur, Sport und Soziales am 15.05.2008 unter Informationen vorstellen.
So kann man die Bewerbung schon in der ersten Bewerbungsrunde einreichen.
Folgende Fragen wurden zum Bericht gestellt:
Frau Dr. Bock machte auf den katastrophalen Zustand des jüdischen Friedhofs aufmerksam und fragte die
Verwaltung, was sie dagegen unternehmen wird.
Herr Thierfeld nahm den Hinweis entgegen und betonte, dass auch der jüdische Friedhof eine hohe
Beachtung seitens der Stadtverwaltung Strausberg erhält. Er wies darauf hin, dass die dort liegenden Platten
nicht umgestoßen wurden, sondern im Rahmen der Gestaltung des jüdischen Friedhofs akzeptabel sind.
Frau Behlau bezog sich auf die Ausführungen im Bericht zur Reinigungsaktion am 25./26.04.08. Sie fragte
nach, ob die Vorstadt nicht dazu zählt. Sie teilte mit, dass etwa 30 Anwohner der Vorstadt am 19.04.2008
in der Zeit von 9.00 bis 12.00 Uhr die Räumung des Märchenwaldes durchgeführt haben. Sie hätte es gern
gesehen, wenn auch diese Gruppe im Bericht mit erwähnt worden wäre.
Herr Thierfeld merkte an, dass er an Herrn Fuchs eine E-Mail geschickt und sich für diesen Einsatz bedankt
hat. Selbstverständlich muss das auch im Bericht ergänzt werden, auch wenn diese Aktion nicht direkt am
25./26.04. stattgefunden hat. Im Rahmen der Auswertung ist dazu ein Bericht in der Neuen Strausberger Zeitung
vorgesehen. Er denkt, dass dort auch die Vorstädter Anerkennung bekommen sollten. An dieser Stelle dankte er
nochmals allen Helfern für ihren Fleiß.
Frau Kneppenberg bezog sich auf die Schullandschaft in Strausberg und wies darauf hin, dass über die
Zügigkeit an den einzelnen Schulen der Schulträger entscheidet. Das heißt, die Stadt kann selbst entscheiden,
dass es 3 Züge an der Lise-Meitner-Gesamtschule und 2 Züge an der Anne-Frank-Oberschule gibt. Man
müsste in dem Fall nur die Zweitwünsche von der Lise-Meitner-Gesamtschule an die Anne-Frank-Oberschule
überleiten. Das müsste jetzt Aufgabe der Stadt sein. Sie fragte nach, ob das seitens der Verwaltung auch so
umgesetzt wird.
Herr Thierfeld verneinte diese Frage. Er verwies auf die Ausführungen von Frau Wenzel und erläuterte, dass
ihr die Zuweisung obliegt und der vorliegende Schulentwicklungsplan für sie nicht bindend ist. Er informierte,
dass der Schulträger nur über die Schließung einer Schule entscheiden kann.
Frau Kneppenberg machte darauf aufmerksam, dass in dem Bereich des Spielplatzes am Fichteplatz nicht
nur Lärmbelästigung, sondern auch ein starker Alkoholkonsum zu verzeichnen ist. Sie verwies in diesem
Zusammenhang auf das Jugendschutzgesetz und fragte nach, wie die Jugendlichen an Alkohol kommen. Sie
erkundigte sich, wie die Einhaltung des Gesetzes durch die Stadt kontrolliert wird.
Weiterhin teilte Frau Kneppenberg mit, dass die dort anzutreffenden Jugendlichen gesprächsbereit waren.
Die Jugendlichen äußerten, dass sie auch einen Treffpunkt brauchen. Sie wissen nicht, wo sie sonst bleiben
sollen. Sie bat darüber nachzudenken und vor allem die Sozialarbeiter der Stadt mit einzubeziehen. Sie ist der
Meinung, dass ein Konzept unter Hinzuziehung der Jugendlichen erarbeitet werden muss. Die Jugendlichen
kündigten bei dem Gespräch mit der SPD-Fraktion an, dass sie bereit wären, auch Alternativen anzunehmen.
Herr Thierfeld ist der Meinung, dass alle an einen Tisch müssen, um über die Problematiken zu reden. Die
Stadtverwaltung beabsichtigt, diese Thematik im Hauptausschuss am 19.05.2008 detaillierter zu beraten.
Er schlug in diesem Zusammenhang vor, auch die Jugendlichen zu dieser Beratung einzuladen.
4

Herr Dr. Schwarze fragte, ob es denkbar wäre, dass man aus geschichtlicher Sicht diese Frage der Gestaltung
des jüdischen Friedhofs verbunden mit einer Gedenkstelle für die ehemalige Synagoge an der Müncheberger
Straße prüfen könnte. Im Weiteren erkundigte er sich, ob geprüft wurde, ob die Jugendlichen, welche sich am
Fichteplatz aufhalten, überwiegend aus dem Gebiet der Altstadt kommen. Wurde überprüft, ob noch eine
Einrichtung vorhanden ist, um den Jugendlichen ihren Aufenthalt zu ermöglichen? Er erinnerte an die Tonne,
welche für die Jugendarbeit jedoch nicht mehr zur Verfügung steht.
Herr Thierfeld äußerte bezüglich der Gedenkstelle, dass man darüber nachdenken könnte, um ein Zeichen zu
setzen. Im Weiteren teilte er mit, dass die Stadtverwaltung keine Angaben zu den Personen, die sich auf dem
Fichteplatz aufhalten, geben kann. Die Personalien werden von der Polizei bzw. den Mitarbeitern des Fachbereiches
Ordnung und Soziales aufgenommen, wenn es erforderlich ist und ein Verfahren eingeleitet werden
muss. Von daher kann auch keine Auskunft darüber erteilt werden, ob es Jugendliche aus der Altstadt sind.
Seines Erachtens nach haben die Jugendlichen auch nicht den Wunsch, in einem Klub zu sitzen; sie wollen sich
vielmehr draußen aufhalten. Inwieweit ein Klub in der Altstadt Abhilfe schaffen würde, muss man schauen.
Herr Grabert gab zur Kenntnis, dass sich an der Endhaltestelle der Straßenbahn (Lustgarten) eine Wand mit
Gewerbe- und Handwerkssiegeln der Stadt Strausberg befindet und das erste Siegel links in der oberen Reihe
schon seit längerem verunstaltet ist (dort ist ein sog. roter Stern in der Mitte und umlaufend der Schriftzug
Kommunistische Partei Deutschlands zu lesen). Dies ist seines Wissens nach verboten in der BRD. Er fragte
nach, wann dort dieser Schriftzug entfernt und das ursprüngliche Siegel wiederhergestellt wird.
Herr Thierfeld versicherte, dass der Kommunal-Service Strausberg sich unverzüglich auf den Weg machen
wird, um dort für Ordnung und Sauberkeit zu sorgen.
In Anbetracht der Situation, dass nun langsam Einigkeit darin besteht, in Strausberg Ordnung und Sauberkeit
konsequenter durchzusetzen und mit der Kenntnis, dass dieses Problem „Fichteplatz“ schon seit Jahren existiert
fragte Herr Lungwitz den Bürgermeister, bis wann das Problem „Fichteplatz“ im Einvernehmen mit den
Anwohnern und im Interesse der Anwohner gelöst werden soll.
Herr Thierfeld verwies auf die nächste Hauptausschusssitzung am 19.05.2008, wo diese Thematik detaillierter
beraten wird. Er kündigte an, dass die nicht wenigen Aktivitäten der Stadt und der Polizei von Frau Wolf dort
vorgetragen werden.
TOP 03: Beantwortung der Fragen von Stadtverordneten
Anfrage der Stadtverordneten, Frau Zeymer:
1. Am 28.04.08 erhielten wir von Ihnen eine Information über die Entscheidung des Schulamtes in Bezug
auf die Lise Meitner Gesamtschule sowie zur Anne Frank Oberschule. Diese Entwicklung war Ihnen nach
dem ersten Brief des Schulamtes vom 07.04.08 und dem Gespräch mit dem Schulamt am 15.04.08 bereits
bekannt. Warum haben Sie uns zu diesem Zeitpunkt nicht informiert?
2. Warum haben Sie am 26.04.08 bereits in der MOZ auf die Schulentwicklung Bezug genommen und darüber
informiert, dass es nur noch einen Oberschulstandort in Strausberg geben wird, ohne mit den Stadtverordneten
zu sprechen?
Zu 1.
Herr Thierfeld erwähnte, dass er Frau Zeymer am 30.04.2008 per E-Mail den Umstand schon beschrieben hat.
Er erklärte nochmals, dass er die Stadtverordneten erst mit Vorliegen aller rechtsverbindlichen Informationen
und Sachverhalte informieren konnte. Dies war erst am 25.04.2008 der Fall.
Zu 2.
Herr Thierfeld versicherte, dass er die MOZ und damit die Bürgerinnen und Bürger erst informiert hat,
nachdem er die E-Mail an die Stadtverordneten freitags Nachmittag versandt hat. Diese E-Mail haben aber
offenbar nicht alle Stadtverordneten erhalten. So vielleicht auch Frau Zeymer nicht. Er hat daraufhin am
Montag den Sitzungsdienst beauftragt, diese E-Mail nochmals allen Stadtverordneten zur Kenntnis zu geben.
Über aktuelle Entwicklungen informierte er ebenso zeitnah. Auch die Öffentlichkeit, insbesondere die
Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrer sollten von Anfang an wissen, dass ihr Schulträger informiert und
damit ein konstruktiver gemeinsamer Dialog im Sinne der Sache möglich war. Er versicherte, dass er und sein
Fachbereich Ordnung und Soziales die Stadtverordneten als Schulträger stets nach besten Möglichkeiten
einbindet.
5

TOP 04: Bericht zur aktuellen Lage im Schutzbereich MOL
Die Stadtverordneten nahmen den Bericht des Leiters des Schutzbereiches MOL, Herrn Olaf Berlin, entgegen.
Herr Grabert machte auf das Problem aufmerksam, dass der Radweg August-Bebel-Straße/Berliner Straße
beidseitig genutzt wird, er aber nur einseitig befahren werden darf. Seines Erachtens nach sollte dort eine
grundsätzliche Regelung herbeigeführt werden.
Herr Berlin verwies auf die Zuständigkeit des Straßenbaulastträgers. Die Polizei wird zur Gestaltung des
Verkehrsraumes nur angehört. Man äußert sich dazu auch regelmäßig. Gerade im Bereich der Radfahrer hat
die Polizei im letzten Jahr verstärkt Kontrollen durchgeführt, weil sich die Radfahrer nicht an die Regeln halten
und damit Unfälle verursachen. Doch da ist keine Akzeptanz seitens der Polizei zu erwarten. Die Gestaltung des
Verkehrsraumes sollte gründlich überlegt werden. Radwege, die für den wechselseitigen Verkehr aufgemacht
werden, müssen bestimmte Breiten haben.
TOP 05: Bericht zur Umsetzung des Beschlusses Nr. 46/543/2008 vom 06.03.2008
- Erhalt des Klub am See -
Herr Thierfeld äußerte, dass der Erhalt des Klub am See zu den wichtigen Aufgaben der Stadt gehört.
Er erinnerte an den gefassten Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 06.03.2008, in dem der
Bürgermeister beauftragt wird, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, den Erhalt des „Klub am See“
als kulturelles Zentrum für die Einwohner der Stadt und des Kreises Märkisch-Oderland zu sichern.
Weiter heißt es in dem Beschluss, dass das INSEK der Stadt entsprechend fortzuschreiben ist und über
den Stand der Entwicklung die Ausschüsse laufend zu informieren sind. In diesem Zusammenhang begrüßte
er Herrn Matthias Bick von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA). Die Absicht der BIMA ist es,
die Liegenschaft zu veräußern. Der Beschluss der SVV heißt, den Erhalt des Klub am See zu sichern. Die
Interessen der BIMA und der Stadt in Einklang zu bringen, wird nun die Herausforderung sein, die vor uns liegt.
Herr Bick bedankte sich für das eingeräumte Rederecht und merkte an, dass er Strausberg seit vielen Jahren
kennt aufgrund seiner früheren Tätigkeit bei der Oberfinanzdirektion Cottbus. Er teilte zum Klub am See mit,
dass die BIMA eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben hat und diese am Freitag (30.04.2008) erhalten hat.
Zu dieser Studie hat die BIMA noch Fragen. Das heißt, sie ist noch nicht ganz fertiggestellt. Erste Ergebnisse
möchte er hier den Stadtverordneten vorstellen. Angedacht ist es seitens der BIMA, die Machbarkeitsstudie,
welche die complan erarbeitet hat, in einer Bürgerversammlung - welche demnächst stattfinden wird -
vorzustellen.
Herr Bick wies darauf hin, dass der Klub am See sehr sanierungsbedürftig ist. Er bezifferte den Investitionsbedarf
auf rund 5 Millionen Euro. Er äußerte, dass der Bund diese 5 Millionen nicht aufbringen kann, da er das
nie wieder refinanziert bekommen würde. Daher besteht die Idee, das evtl. zu verbinden mit einer Entwicklung
des Gesamtareals, um dann einen Dritten zu finden, der diesen Bereich sanieren kann und dadurch aber eine
weitere Nutzungsmöglichkeit hat. Das ist eigentlich das Konzept, was die BIMA hat. Einerseits das Interesse,
diesen Klub am See zu erhalten, auf der anderen Seite aber eine wirtschaftliche Grundlage herzustellen. Das
war auch Ziel der Machbarkeitsstudie.
Herr Bick stellte im Weiteren erste Ergebnisse der Studie vor. Er zeigte anhand einer Folie den Bestand des
Klub am See. Wenn man nur den Klub am See entwickeln würde, wäre das in sich unwirtschaftlich. Wenn er das
so nach Bonn geben würde, würden sie sicherlich vorschlagen, den Klub am See zu schließen oder man müsste
hohe Eintrittspreise verlangen, die sich dann keiner mehr leisten kann.
Eine weitere Möglichkeit wäre, den gesamten Klub am See zu erhalten, in dem man eine weitere Nutzung im
unteren Bereich zulässt. Denkbar wäre, ein Veranstaltungszentrum mit einer Hotelnutzung, so vielleicht 160
Betten. Das ist eine kleine Variante. Die complan hat noch eine etwas größere Variante vorgesehen. Problem
ist, dass man auch den Bedarf haben muss. Es nutzt nichts, ein Hotel zu haben, welches nicht genutzt wird.
Wirtschaftlich wäre das natürlich die bessere Situation. Wenn das Hotel ausgelastet wäre, könnte es sich tragen.
Zu dieser Möglichkeit hat die BIMA jedoch noch einige Fragen. Das wäre aber ein Kompromiss, um den Klub
am See als Veranstaltungsort zu erhalten. Er betonte, dass es sich hierbei lediglich um Modellskizzen handelt.
Ob es nachher wirklich so umgesetzt wird, weiß man noch nicht. Die BIMA will an der Stelle weiterarbeiten,
auch mit der Stadt.
6

Denkbar wäre auch eine Wohnbebauung im unteren Bereich. Doch da muss auch erst einmal der Bedarf geprüft
werden. Schließlich gibt es in Strausberg bereits ein ziemlich gutes Wohnungsangebot. Es sei denn, es ist eine
spezielle Geschichte wie zum Beispiel Seniorenwohnen. Solch eine Variante könnte ebenfalls durchdacht
werden.
Herr Bick glaubt, dass über die Nutzung der anderen Flächen der Klub am See saniert werden könnte. Dass er
erhalten bleiben soll, ist wohl weitgehender Konsens. Er stellte aber auch dar, dass dieser künftig einmal wie
eine Stadthalle betrieben werde, die Nutzung der Räumlichkeiten damit auch Geld kosten würde. Natürlich hat
die complan auch die Variante des Abrisses mit in Betracht gezogen. Er merkte jedoch hierzu an, dass die BIMA
den Abriss nicht als Primärlösung anstrebt.
Verkaufen bedeutet bei der BIMA, nicht nur Pläne zu machen, sondern man muss an den Markt gehen, um
zu wissen, was eigentlich passiert. Man muss schauen, ob es einen Interessenten für dieses Objekt gibt.
Eine solche kombinierte Verkaufslösung - denkt er - hat eine gewisse Zukunft und auch gewisse Chancen.
Das bedeutet, dass die BIMA zunächst in der nächsten Zeit das weiterbetreiben wird. Sie wollen den Klub
am See am Leben erhalten, natürlich auch im Rahmen der verfügbaren Mittel.
Herr Thierfeld teilte mit, dass die von Herrn Bick angekündigte Bürgerversammlung am 28.05.2008 um
19.30 Uhr im Klub am See stattfinden wird. An dieser Versammlung werden die Initiativgruppe zum Erhalt
des Klub am See, die Stadtverwaltung und die BIMA teilnehmen. Es ist angedacht, dieses Thema im Juni
in den Ausschüssen zu behandeln.
Herr Mader sprach von einem ganz wichtigen Moment für den Klub am See. Es ist das erste Mal, dass ein
Vertreter der BIMA hier anwesend ist, um über diese Problematik zu sprechen. Bei dem was heute von Herrn
Bick dargestellt wurde, ist es mit Sicherheit nicht möglich, allseitige Positionen abzugeben. Er betonte, dass
der Klub am See Bestandteil der Lebensplanung dieser Stadt ist. Das hier von der BIMA Vorgestellte war aus
seiner Sicht eine nützliche Grundlage.
Herr Grabert erkundigte sich, ob es seitens der BIMA bereits ein Interessenbekundungsverfahren oder eine
Ausschreibung gibt.
Herr Bick verneinte diese Frage und erwähnte, dass das Objekt schon einmal auf der Verkaufsliste stand. Man
muss aber auch dem Käufer die Vorstellungen der Gemeinde mitteilen. Dafür müssen Grundlagen erarbeitet
werden und dazu dient die Machbarkeitsstudie. Es bringt nichts, einfach ein Interessenbekundungsverfahren
einzuleiten. Die Erfahrungen der BIMA zeigen, dass es besser ist, wenn man gut vorbereitet ist. Dann kann man
auch wesentlich gezielter bestimmte Personenkreise ansprechen.
Herr Kartmann bat Herrn Bick an § 14 Ziffer 2 des Grundgesetzes zu denken, wo es heißt, Eigentum
verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Allgemeinwohl dienen. Er kündigte an, dass die Initiativgruppe
darauf hin wirken wird, das Grundgesetz umzusetzen. Es sollte weitgehend im Interesse der Bürger gehandelt
werden. Unter dem Erhalt Klub am See versteht die Initiativgruppe, den Klub für die Bürger, Vereine von
Strausberg und der Region zu bezahlbaren Preisen zu erhalten. Für die Initiativgruppe ist das Chefsache des
Bürgermeisters. Man will ihn auch dabei unterstützen und miteinander arbeiten. Er bedankte sich bei ihm für
die gemeinsamen Aktivitäten.
Herr Odenthal bedankte sich bei Herrn Bick für seinen Redebeitrag. Im Weiteren bezog er sich auf den Brief
der BIMA an die Initiativgruppe, in dem es heißt, dass sich die BIMA an die planungsrechtlichen Vorgaben der
Stadt halten muss. Er ist verwundert darüber, dass die BIMA Planungen für zukünftige Nutzungen macht ohne
die Stadt vorher einbezogen zu haben. Er stellte die Frage, ob es für die BIMA nicht jetzt noch hilfreich wäre,
deutlichere Vorstellungen von der Stadt zu bekommen.
Herr Bick erwähnte, dass die BIMA schon seit längerem im Dialog mit der Stadt ist, auch zu anderen Themen.
Er ist hier in Strausberg schon fast zu Hause. Er liest die Pressemitteilungen in der MOZ und weiß demnach
auch, welche Aktivitäten hier in Strausberg laufen. Das nimmt er alles zur Kenntnis.
TOP 06: Einwohnerfragestunde
Frau Stark wies darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen von dieser Sitzung angefertigt werden. Sollte es
jemand nicht wünschen, dass der Redebeitrag aufgenommen wird, dann muss er das vorab sagen und seine
Fragen schriftlich an die Verwaltung geben.
7

Herr Winter bezog sich auf das Bürgerbegehren „Für ein Sozialticket in Brandenburg“. Er hat Kenntnis davon,
dass die Bürger in der Stadtverwaltung ihre Unterschrift leisten können. Er fragte nach, ob es denkbar wäre, dass
Vertreter des Amtes auch ggf. in ausgewählten Außenstellen zeitbegrenzt zugegen sein könnten, damit nicht alle
Bürger ins Rathaus laufen müssen. Sie würden als Volkssolidarität ihre beiden Begegnungsstätten in Strausberg
in Absprache zur Verfügung stellen.
Herr Thierfeld äußerte, dass er grundsätzlich alle Maßnahmen befürwortet, die in Richtung Bürgernähe gehen.
Doch in diesem Fall ist die Verwaltung an formale Kriterien der Vorgaben des Landes gebunden. Die in der
öffentlichen Ausschreibung genannten Anlaufstellen sind demnach einzuhalten. Inwieweit darüber hinaus
weitere Außenstellen eingerichtet werden können, müsste er prüfen. Er bot an, dass nach vorheriger Absprache
mit dem Amt auch außerhalb der normalen Öffnungszeiten die Unterschriften geleistet werden können.
Frau Hansch, Lehrerin an der Lise-Meitner-Gesamtschule, bedankte sich für die Unterstützung, die sie durch
die Stadt bekommen. Sie fragte nach, in welchem zeitlichen Rahmen die Stadt ihre Aktivitäten sieht. Wenn man
nicht versucht, möglichst schnell die Dinge, die die Stadt angekurbelt hat, durchzusetzen, dann wird die Schule
verlieren. Im Weiteren bezog sie sich auf die Vorverlegung des Termins im Ü 11 Verfahren, der für den 09.07.
angegeben war. Sie fragte nach, ob die Stadt Aktivitäten unternommen hat, um diese Vorverlegung des Termins
durch das Schulamt rückgängig zu machen.
Eine Schülerin der Lise-Meitner-Gesamtschule gab zur Kenntnis, dass derzeit eine Unterschriftenaktion gegen
die Abschaffung der gymnasialen Oberstufe läuft. Am Dienstag wurden über 300 Unterschriften gegeben. Sie
fragte nach, was dann mit den Unterschriften passiert.
Frau Kunert fragte den Bürgermeister, ob er wusste, dass Frau Scholz vom Schulamt belehrt worden ist, dass
sie keine Unterstützung weder für Lehrer noch für Schüler zu geben hat. Weiterhin erkundigte sie sich, ob die
Stadtverordneten wussten, dass die Eltern von Altlandsberg und Hennickendorf schon im Februar informiert
wurden, dass sie ihr Kind nicht an der Lise-Meitner-Schule anmelden brauchen, weil es keine 11. Klassen mehr
geben wird. Diese Zahl konnte natürlich bei den 42 Anmeldungen nicht berücksichtigt werden. Sie fragte nach,
ob man wusste, dass Frau Thiessenhusen damals gesagt hat, dass sie gern ein allgemeinbildendes Abitur am
Oberstufenzentrum anbieten möchte. Auf der gemeinsamen Sitzung des Hauptausschusses und des Ausschusses
Bildung, Jugend, Kultur, Sport und Soziales sagte sie schon, dass sie das anbieten könne. Frau Kunert wies
darauf hin, dass sie es aber nicht kann, nur wenn die Eltern auf sie zukommen und sagen, dass sie es möchten.
Das Oberstufenzentrum ist ihrer Meinung groß genug. Man braucht nicht das allgemeinbildende Abitur einer
Schule wegzunehmen und einer anderen Schule zu geben. Das betrifft auch viele Schüler dieser Schule, die im
Fanfarenzug oder im Tanztheater sind. Wenn diese Schüler weite Fahrstrecken auf sich nehmen müssen, ist das
ein finanzielles Problem für viele Eltern und zum anderen fallen diese Schüler aus dem Tanztheater oder dem
Fanfarenzug heraus. Sie betonte, dass das unsere Repräsentanten sind.
Herr Thierfeld äußerte, dass die Stadt gehalten ist, im Rahmen der Möglichkeiten schnell zu handeln.
In Abstimmung mit Herrn Kluck wurde deshalb auch am 28.04.2008 eine Ausnahmegenehmigung beim
Bildungsministerium beantragt. Der Termin 09.07. steht von Gesetzwegen. Das Staatliche Schulamt hat aus
eigener Initiative bereits vor dem eigentlichen Termin gehandelt. Er denkt, dass in der gestrigen Sitzung
(HA/ABJKSS) deutlich wurde, dass der Termin 09.07. einzuhalten ist und vorherige Maßnahmen nicht zu
treffen sind. Die Stadtverwaltung wird dahingehend auch einen Widerspruch an der entsprechenden Stelle
einlegen, da entgegen den im Land Brandenburg gesetzlichen Bestimmungen gehandelt wurde.
Zur Unterschriftenaktion teilte Herr Thierfeld mit, dass man diese Unterschriften - wenn genügend zusammenkommen
- als Bürgerbegehren werten könnte. Er wird die Unterschriften den Stadtverordneten zur Kenntnis
geben, so dass die Interessen evtl. in Beschlüsse mit einfließen können.
Zu den Fragen von Frau Kunert erklärte Herr Thierfeld, dass er ein vertrauensvolles Gespräch mit Frau Scholz
geführt hat. Auch sie hat dort ihre Sorgen und Nöte mitgeteilt. Sie ist jedoch in ihrer Position gehalten, sich loyal
zu verhalten. Er ist nicht darüber informiert, dass sie in der Form ein Verbot ausgesprochen bekommen hat, zum
Beispiel ihren Schulträger zu informieren, dass diese Elternversammlung stattfindet. Selbst wenn Frau Scholz
das nicht konnte, ist es den Schüler- und Elternvertretern freigestellt, sich jederzeit an den Bürgermeister zu
wenden. Er weiß, dass Frau Scholz eine sehr engagierte Schulleiterin ist, die in dieser Situation von allen
Stadtverordneten hier entsprechend Beistand bekommt. Insofern ist es nicht erklärbar, wer den Eltern aus den
umliegenden Gemeinden eine solche Information gegeben haben soll. Er kündigte an, der Sache auf den Grund
zu gehen. Zum Oberstufenzentrum teilte er mit, dass die allgemeine Hochschulreife schon seit längerer Zeit am
Oberstufenzentrum ein eingerichteter Bildungsgang ist, der keinem weggenommen wurde. Er stellte dar, dass
das OSZ zusätzlich zu der allgemeinen Hochschulreife das Fachabitur anbietet.
8

Herr Wolf stellte folgende Fragen:
1. Gibt es eine Analyse der Parkplatznotwendigkeiten vom Wohnheim der Bundeswehr bis hoch zur
Schwimmhalle. Man hat zunehmende Schwierigkeiten im Wohngebiet. Die Anwohner möchten
das klären, auch mit dem neuen Straßenausbau.
2. Ist es möglich, den Turnus der Reinigungskräfte an den parkenden Autos an den Straßen zu verändern?
(kürzere Abstände). Da wo die Schüler parken, fliegt natürlich alles aus dem Auto.
3. Er bezog sich auf den Beitrag von Herrn Bick zum Klub am See. Ist es vorgesehen, dass diese Maßnahmen
auch mit der Entwicklung und den Problemen hier vor Ort abgestimmt werden. Es wurde zum Beispiel vom
Seniorenwohnheim gesprochen. Er gab zu bedenken, dass es 200 m weiter ein Seniorenheim gibt.
Herr Thierfeld sicherte eine schriftliche Antwort zu.
Frau Ronneburger ist der Meinung, dass ein Wandel in der gesellschaftlichen Akzeptanz notwendig ist
(mehr Zivilcourage bei den Erwachsenen, ein besseres Vorbild). Sie stellte fest, dass die Erwachsenen zum Teil
keine Vorbilder mehr sind. Wie man das politisch und gesellschaftlich in den Griff bekommt, das ist ein langer
Prozess. Ihres Erachtens nach geht das im Kindergarten los, dass Kinder eine sinnvolle Tätigkeit haben müssen,
um nicht auf „Blödsinn“ zu kommen. Sie fragte nach, wie Strausberg sich für Kinder und Jugendliche
engagieren kann.
Herr Thierfeld äußerte, dass die Stadt an der Umsetzung arbeitet. Er verwies auf das Bündnis für und mit
Familie, das Kinder- und Familienbüro und die Jugendleitlinien. Weiterhin zählte er gute Beispiele in Strausberg
auf, wo Jugendliche sinnvolle Aktivitäten haben. Er bot Frau Ronneburger ein Gespräch im Anschluss an die
Sitzung an.
Herr Eckert bezog sich auf die Ausführungen der BIMA zum Klub am See. Er stellte die Frage, inwieweit die
Stadtverordnetenversammlung Maßnahmen eingeleitet hat, einer Privatisierung des Klub am See vorzubeugen.
Er wies darauf hin, dass er mit einer schriftlichen Antwort einverstanden ist.
Frau Stark bemerkte, dass es ein Aufruf an alle Fraktionen ist, Herrn Eckert eine entsprechende Antwort
zu geben.
TOP 07: Bestätigung der Niederschrift des öffentlichen Teils der 47. Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung
Herr Schuster wies darauf hin, dass der auf Seite 11 genannte Einwohner nicht „Eltzel“ heißt,
sondern „Ellhsel“. Er bat um entsprechende Korrektur.
Es gab keine weiteren Einwände und Wortmeldungen zur Niederschrift des öffentlichen Teils der
47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung. Damit ist die Niederschrift bestätigt.
TOP 08: Vorschlagsliste Schöffenwahl 2008 (622/2008)
Seitens der Verwaltung gab es keinen zusätzlichen Begründungsbedarf.
Frau Stark verwies auf das Austauschblatt. Im Weiteren machte sie darauf aufmerksam, dass entsprechend
§ 36 Absatz 1 Satz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes für die Aufnahme in die Liste die Zustimmung von zwei
Dritteln der anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung, mindestens jedoch die Hälfte der gesetzlichen Zahl
der Mitglieder der Gemeindevertretung erforderlich ist. Sie gab bekannt, dass im Moment 24 Stadtverordnete
anwesend sind.
Herr Steinkopf stellte den Antrag, eine weitere Person mit in die Liste aufzunehmen.
Lfd. Nr. 73 Frau Karin Hofmann, wohnhaft in Strausberg, Albin-Köbis-Ring 7,
geb. am 09.04.1944 in Empfertshausen, derzeitiger Beruf: Gymnasiallehrerin
Der Antrag wurde abgestimmt und mehrheitlich angenommen.
9

Im Anschluss daran erfolgte die Abstimmung der einzelnen Personen.
Die Abstimmungsergebnisse liegen der Niederschrift als Anlage 2 bei.
Die Vorlage wurde in der geänderten Fassung abgestimmt.
Abstimmungsergebnis: Gesetzliche Mitglieder: 33
davon anwesend: 24
Dafürstimmen: 24
Gegenstimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0
Die Vorlage wurde einstimmig zum Beschluss Nr. 48/567/2008 erhoben.
TOP 09: Verbesserung des ÖPNV-Angebotes in Strausberg (623/2008)
Seitens der einreichenden Fraktionen gab es keinen weiteren Begründungsbedarf.
Der Redebeitrag von Herrn Schuster liegt der Niederschrift als Anlage 3 bei.
Herr Schuster stellte im Namen der Fraktion PRO STRAUSBERG folgenden Änderungsantrag:
Auf der Seite 2 der Vorlage wird ein Punkt 7.) mit folgendem Wortlaut aufgenommen:
7.) nach Abschluss aller Prüfungen und der verbindlichen Zusage des Landkreises zur Finanzierung ist für die
unter 1.) und 2.) genannten Verkehre zunächst eine Probephase von 6 Monaten vorzusehen. Nach Ablauf der
Probephase und ihrer Auswertung erfolgt die endgültige Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung
zur Installierung der unter 1.) und 2.) genannten Verkehre in der Stadt Strausberg.
Herr Kunath wies den Vorwurf von Aktionismus zurück. Die Einreicher haben sich im Vorfeld eingehend mit
der Thematik befasst und hatten auch Gespräche mit dem Landkreis als Aufgabenträger. Der LK MOL ist zwar
für den ÖPNV verantwortlich, kann aber nicht jedes Angebot finanzieren. Die in Aussicht gestellte Beteiligung
des LK MOL sollte daher positiv gesehen werden, da ein erweitertes Angebot auch einen Nutzen für die Stadt
und die Mobilität der Bürger mit sich bringt. Letztendlich ist laut Beschlussvorlage der tatsächliche Zuschussbedarf
noch zu ermitteln und durch die Stadtverwaltung mit dem LK MOL zu verhandeln.
Herr Kunath wies darauf hin, dass die Vorlage in allen Fachausschüssen einstimmig mit „dafür“ beschlossen
wurde.
Die Vorlage hebt sich von der Rufbus-Initiative der Fraktion Pro Strausberg vor allem dadurch ab, dass der
VBB-Tarif angewandt werden soll. Das bringt erhebliche Vorteile für Fahrgäste und für die Auslastung der
Angebote mit sich.
Auch unter sozialen Aspekten ist die Anwendung des VBB-Tarifs wichtig, denn so bleiben die Fahrpreise
bezahlbar. Ein Rufbus mit Taxi-Tarifen, wie von Pro Strausberg vorgeschlagen, verändert das bestehende
Angebot dagegen nicht.
Die aktuellen Entwicklungen im ÖPNV (steigende Fahrgastzahlen infolge der höheren Bezinkosten,
Einführung eines Mobilitäts-/Sozialtickets) sind Aspekte, die ebenfalls für die Vorlage sprechen.
Die Einreicher erwarten auch ohne Terminnennung von der Verwaltung eine schnellstmögliche Umsetzung
der Beschlussvorlage.
Nach der Diskussion wurde der Änderungsantrag der Fraktion PRO STRAUSBERG abgestimmt und
mit 7 Dafürstimmen, 14 Gegenstimmen und 2 Stimmenthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Die Vorlage wurde in der vorliegenden Fassung abgestimmt.
10

Abstimmungsergebnis: Gesetzliche Mitglieder: 33
davon anwesend: 23
Dafürstimmen: 17
Gegenstimmen: 4
Stimmenthaltungen: 2
Die Vorlage wurde mehrheitlich zum Beschluss Nr. 48/568/2008 erhoben.
TOP 10: Finanzielle Unterstützung für die Kirchengemeinde Hohenstein-Ruhlsdorf (624/2008)
Seitens der Verwaltung gab es keinen weiteren Begründungsbedarf.
Es gab keine Fragen und Wortmeldungen.
Die Vorlage wurde in der vorliegenden Fassung abgestimmt.
Abstimmungsergebnis: Gesetzliche Mitglieder: 33
davon anwesend: 23
Dafürstimmen: 23
Gegenstimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0
Die Vorlage wurde einstimmig zum Beschluss Nr. 48/569/2008 erhoben.
TOP 11: Verzicht auf den Erwerb eines Grundstückes (626/2008)
Seitens der Verwaltung gab es keinen weiteren Begründungsbedarf.
Es gab keine Fragen und Wortmeldungen.
Die Vorlage wurde in der Fassung der Austauschvorlage abgestimmt.
Abstimmungsergebnis: Gesetzliche Mitglieder: 33
davon anwesend: 23
Dafürstimmen: 22
Gegenstimmen: 0
Stimmenthaltungen: 1
Die Vorlage wurde mehrheitlich zum Beschluss Nr. 48/570/2008 erhoben.
TOP 12: Abwägungs- und Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 35/04
„Handelscentrum“, 1. Änderung (627/2008)
Seitens der Verwaltung gab es keinen weiteren Begründungsbedarf.
Es gab keine Fragen und Wortmeldungen.
Die Abwägung wurde vorgenommen.
Abwägungsrelevante Stellungnahmen
Träger öffentlicher Belange
Lfd. Nr. 1 mehrheitlich angenommen
Lfd. Nr. 2 mehrheitlich angenommen
11

Die Vorlage wurde in der vorliegenden Fassung abgestimmt.
Abstimmungsergebnis: Gesetzliche Mitglieder: 33
davon anwesend: 23
Dafürstimmen: 21
Gegenstimmen: 1
Stimmenthaltungen: 1
Die Vorlage wurde mehrheitlich zum Beschluss Nr. 48/571/2008 erhoben.
TOP 13: Außerplanmäßige Mittelbereitstellung für die Haushaltsstelle 91000.98100 (639/2008)
Seitens der Verwaltung gab es keinen weiteren Begründungsbedarf.
Es gab keine Fragen und Wortmeldungen.
Die Vorlage wurde in der vorliegenden Fassung abgestimmt.
Abstimmungsergebnis: Gesetzliche Mitglieder: 33
davon anwesend: 23
Dafürstimmen: 23
Gegenstimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0
Die Vorlage wurde einstimmig zum Beschluss Nr. 48/572/2008 erhoben.
Die 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wurde mit dem nichtöffentlichen Teil fortgesetzt.
Stark
Vorsitzende der
Stadtverordnetenversammlung
12