1 Niederschrift über die 48. Sitzung der ... - Stadt Strausberg

Im Anschluss daran erfolgte die Abstimmung der einzelnen Personen.
Die Abstimmungsergebnisse liegen der Niederschrift als Anlage 2 bei.
Die Vorlage wurde in der geänderten Fassung abgestimmt.
Abstimmungsergebnis: Gesetzliche Mitglieder: 33
davon anwesend: 24
Dafürstimmen: 24
Gegenstimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0
Die Vorlage wurde einstimmig zum Beschluss Nr. 48/567/2008 erhoben.
TOP 09: Verbesserung des ÖPNV-Angebotes in Strausberg (623/2008)
Seitens der einreichenden Fraktionen gab es keinen weiteren Begründungsbedarf.
Der Redebeitrag von Herrn Schuster liegt der Niederschrift als Anlage 3 bei.
Herr Schuster stellte im Namen der Fraktion PRO STRAUSBERG folgenden Änderungsantrag:
Auf der Seite 2 der Vorlage wird ein Punkt 7.) mit folgendem Wortlaut aufgenommen:
7.) nach Abschluss aller Prüfungen und der verbindlichen Zusage des Landkreises zur Finanzierung ist für die
unter 1.) und 2.) genannten Verkehre zunächst eine Probephase von 6 Monaten vorzusehen. Nach Ablauf der
Probephase und ihrer Auswertung erfolgt die endgültige Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung
zur Installierung der unter 1.) und 2.) genannten Verkehre in der Stadt Strausberg.
Herr Kunath wies den Vorwurf von Aktionismus zurück. Die Einreicher haben sich im Vorfeld eingehend mit
der Thematik befasst und hatten auch Gespräche mit dem Landkreis als Aufgabenträger. Der LK MOL ist zwar
für den ÖPNV verantwortlich, kann aber nicht jedes Angebot finanzieren. Die in Aussicht gestellte Beteiligung
des LK MOL sollte daher positiv gesehen werden, da ein erweitertes Angebot auch einen Nutzen für die Stadt
und die Mobilität der Bürger mit sich bringt. Letztendlich ist laut Beschlussvorlage der tatsächliche Zuschussbedarf
noch zu ermitteln und durch die Stadtverwaltung mit dem LK MOL zu verhandeln.
Herr Kunath wies darauf hin, dass die Vorlage in allen Fachausschüssen einstimmig mit „dafür“ beschlossen
wurde.
Die Vorlage hebt sich von der Rufbus-Initiative der Fraktion Pro Strausberg vor allem dadurch ab, dass der
VBB-Tarif angewandt werden soll. Das bringt erhebliche Vorteile für Fahrgäste und für die Auslastung der
Angebote mit sich.
Auch unter sozialen Aspekten ist die Anwendung des VBB-Tarifs wichtig, denn so bleiben die Fahrpreise
bezahlbar. Ein Rufbus mit Taxi-Tarifen, wie von Pro Strausberg vorgeschlagen, verändert das bestehende
Angebot dagegen nicht.
Die aktuellen Entwicklungen im ÖPNV (steigende Fahrgastzahlen infolge der höheren Bezinkosten,
Einführung eines Mobilitäts-/Sozialtickets) sind Aspekte, die ebenfalls für die Vorlage sprechen.
Die Einreicher erwarten auch ohne Terminnennung von der Verwaltung eine schnellstmögliche Umsetzung
der Beschlussvorlage.
Nach der Diskussion wurde der Änderungsantrag der Fraktion PRO STRAUSBERG abgestimmt und
mit 7 Dafürstimmen, 14 Gegenstimmen und 2 Stimmenthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Die Vorlage wurde in der vorliegenden Fassung abgestimmt.
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