1 Niederschrift über die 48. Sitzung der ... - Stadt Strausberg

Herr Winter bezog sich auf das Bürgerbegehren „Für ein Sozialticket in Brandenburg“. Er hat Kenntnis davon,
dass die Bürger in der Stadtverwaltung ihre Unterschrift leisten können. Er fragte nach, ob es denkbar wäre, dass
Vertreter des Amtes auch ggf. in ausgewählten Außenstellen zeitbegrenzt zugegen sein könnten, damit nicht alle
Bürger ins Rathaus laufen müssen. Sie würden als Volkssolidarität ihre beiden Begegnungsstätten in Strausberg
in Absprache zur Verfügung stellen.
Herr Thierfeld äußerte, dass er grundsätzlich alle Maßnahmen befürwortet, die in Richtung Bürgernähe gehen.
Doch in diesem Fall ist die Verwaltung an formale Kriterien der Vorgaben des Landes gebunden. Die in der
öffentlichen Ausschreibung genannten Anlaufstellen sind demnach einzuhalten. Inwieweit darüber hinaus
weitere Außenstellen eingerichtet werden können, müsste er prüfen. Er bot an, dass nach vorheriger Absprache
mit dem Amt auch außerhalb der normalen Öffnungszeiten die Unterschriften geleistet werden können.
Frau Hansch, Lehrerin an der Lise-Meitner-Gesamtschule, bedankte sich für die Unterstützung, die sie durch
die Stadt bekommen. Sie fragte nach, in welchem zeitlichen Rahmen die Stadt ihre Aktivitäten sieht. Wenn man
nicht versucht, möglichst schnell die Dinge, die die Stadt angekurbelt hat, durchzusetzen, dann wird die Schule
verlieren. Im Weiteren bezog sie sich auf die Vorverlegung des Termins im Ü 11 Verfahren, der für den 09.07.
angegeben war. Sie fragte nach, ob die Stadt Aktivitäten unternommen hat, um diese Vorverlegung des Termins
durch das Schulamt rückgängig zu machen.
Eine Schülerin der Lise-Meitner-Gesamtschule gab zur Kenntnis, dass derzeit eine Unterschriftenaktion gegen
die Abschaffung der gymnasialen Oberstufe läuft. Am Dienstag wurden über 300 Unterschriften gegeben. Sie
fragte nach, was dann mit den Unterschriften passiert.
Frau Kunert fragte den Bürgermeister, ob er wusste, dass Frau Scholz vom Schulamt belehrt worden ist, dass
sie keine Unterstützung weder für Lehrer noch für Schüler zu geben hat. Weiterhin erkundigte sie sich, ob die
Stadtverordneten wussten, dass die Eltern von Altlandsberg und Hennickendorf schon im Februar informiert
wurden, dass sie ihr Kind nicht an der Lise-Meitner-Schule anmelden brauchen, weil es keine 11. Klassen mehr
geben wird. Diese Zahl konnte natürlich bei den 42 Anmeldungen nicht berücksichtigt werden. Sie fragte nach,
ob man wusste, dass Frau Thiessenhusen damals gesagt hat, dass sie gern ein allgemeinbildendes Abitur am
Oberstufenzentrum anbieten möchte. Auf der gemeinsamen Sitzung des Hauptausschusses und des Ausschusses
Bildung, Jugend, Kultur, Sport und Soziales sagte sie schon, dass sie das anbieten könne. Frau Kunert wies
darauf hin, dass sie es aber nicht kann, nur wenn die Eltern auf sie zukommen und sagen, dass sie es möchten.
Das Oberstufenzentrum ist ihrer Meinung groß genug. Man braucht nicht das allgemeinbildende Abitur einer
Schule wegzunehmen und einer anderen Schule zu geben. Das betrifft auch viele Schüler dieser Schule, die im
Fanfarenzug oder im Tanztheater sind. Wenn diese Schüler weite Fahrstrecken auf sich nehmen müssen, ist das
ein finanzielles Problem für viele Eltern und zum anderen fallen diese Schüler aus dem Tanztheater oder dem
Fanfarenzug heraus. Sie betonte, dass das unsere Repräsentanten sind.
Herr Thierfeld äußerte, dass die Stadt gehalten ist, im Rahmen der Möglichkeiten schnell zu handeln.
In Abstimmung mit Herrn Kluck wurde deshalb auch am 28.04.2008 eine Ausnahmegenehmigung beim
Bildungsministerium beantragt. Der Termin 09.07. steht von Gesetzwegen. Das Staatliche Schulamt hat aus
eigener Initiative bereits vor dem eigentlichen Termin gehandelt. Er denkt, dass in der gestrigen Sitzung
(HA/ABJKSS) deutlich wurde, dass der Termin 09.07. einzuhalten ist und vorherige Maßnahmen nicht zu
treffen sind. Die Stadtverwaltung wird dahingehend auch einen Widerspruch an der entsprechenden Stelle
einlegen, da entgegen den im Land Brandenburg gesetzlichen Bestimmungen gehandelt wurde.
Zur Unterschriftenaktion teilte Herr Thierfeld mit, dass man diese Unterschriften - wenn genügend zusammenkommen
- als Bürgerbegehren werten könnte. Er wird die Unterschriften den Stadtverordneten zur Kenntnis
geben, so dass die Interessen evtl. in Beschlüsse mit einfließen können.
Zu den Fragen von Frau Kunert erklärte Herr Thierfeld, dass er ein vertrauensvolles Gespräch mit Frau Scholz
geführt hat. Auch sie hat dort ihre Sorgen und Nöte mitgeteilt. Sie ist jedoch in ihrer Position gehalten, sich loyal
zu verhalten. Er ist nicht darüber informiert, dass sie in der Form ein Verbot ausgesprochen bekommen hat, zum
Beispiel ihren Schulträger zu informieren, dass diese Elternversammlung stattfindet. Selbst wenn Frau Scholz
das nicht konnte, ist es den Schüler- und Elternvertretern freigestellt, sich jederzeit an den Bürgermeister zu
wenden. Er weiß, dass Frau Scholz eine sehr engagierte Schulleiterin ist, die in dieser Situation von allen
Stadtverordneten hier entsprechend Beistand bekommt. Insofern ist es nicht erklärbar, wer den Eltern aus den
umliegenden Gemeinden eine solche Information gegeben haben soll. Er kündigte an, der Sache auf den Grund
zu gehen. Zum Oberstufenzentrum teilte er mit, dass die allgemeine Hochschulreife schon seit längerer Zeit am
Oberstufenzentrum ein eingerichteter Bildungsgang ist, der keinem weggenommen wurde. Er stellte dar, dass
das OSZ zusätzlich zu der allgemeinen Hochschulreife das Fachabitur anbietet.
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