Musterlösung Baustein 3, Anton und Dragan © HPK VFH ... - hp krings

Musterlösung Baustein 3, Anton und Dragan © HPK VFH-Hessen SS 10
Die Fahrt des Dragan nach dem Verkehrsunfall
Beurteilung der FE von Dragan
Gem. § 2 I StVG wird zum Führen eines Kfz auf öff. Straßen eine FE
benötigt, welche durch eine amtliche Bescheinigung nachzuweisen ist
(FS).
Dragan hat den Polo als Kfz im öff. VKR wie Anton geführt (siehe oben).
Auf eine Prüfung der allgemeinen TBM wird hier verzichtet.
Gem. § 2 XI Satz 1 StVG genügen der FE-Pflicht auch Fahrzeugführer mit
einer ausländischen FE, die unter bestimmten Voraussetzungen auch zum
Führen von Kfz im Bundesgebiet berechtigt.
Dies wird durch die auf Grund von § 6 I StVG i.V.m. Art. 80 II GG
(Zitiergebot) erlassene FeV konkretisiert, die dadurch Gesetzescharakter
erlangen.
Aus dem SV geht hervor, dass Dragan seit dem 24.09.2001 in Grünberg
wohnt und somit seit diesem Datum dort seinen festen Wohnsitz (§ 7 FeV)
hat.
Rumänien gehört aber nunmehr der EU an. Demnach findet § 28 FeV
Anwendung. Inhaber einer gültigen EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, die ihren
ordentlichen Wohnsitz im Sinne des § 7 Abs. 1 oder 2 in der
Bundesrepublik Deutschland haben, im Umfang ihrer Berechtigung
Kraftfahrzeuge im Inland führen. Auflagen zur ausländischen
Fahrerlaubnis sind auch im Inland zu beachten.
Da nichts Gegenteiliges vorliegt, ist die FE von Dragan gültig.
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Beurteilung der Straftaten und Ordnungswidrigkeiten:
Dadurch, dass Dragan mit 1,2 Promille gefahren ist, könnte er sich gem. §
316 I StGB strafbar gemacht haben. Auf die Prüfung der grundsätzlichen
objektiven Merkmale wird auf das bereits geprüfte verwiesen.
Auch hat Dragan Alkohol getrunken.
Fraglich ist, ob er deswegen auch fahrunsicher war. Dies ist dann der Fall,
wenn er nicht mehr in der Lage war, den Anforderungen im
Straßenverkehr an einen Fahrzeugführer gerecht zu werden.
Dragan hat ebenfalls 4 Bier, und damit Alkohol getrunken. Die Wirkung
des Alkohols wurde bereits bei Anton behandelt, daher wird auf die
allgemeine Wiedergabe verzichtet.
Die Rechtsprechung nimmt für eine absolute FU einen Wert von 1,1
Promille an, bei dem ein Fahrzeugführer auf keinen Fall mehr in der Lage
ist, ein Fzg. sicher zu führen und weitere Beweisanzeichen nicht mehr
vorliegen müssen. Dieser Wert liegt eigentlich bei 1,0 Promille, es wurde
jedoch ein Sicherheitszuschlag von 0,1 Promille addiert um
Messungenauigkeiten auszugleichen. Ab einem solchen Wert ist es egal,
ob ein Fahrzeugführer Ausfallerscheinungen hat oder nicht.
Laut SV hat Dragan eine BAK von 1,2 Promille, so dass eine absolute FU
gegeben ist.
Er hat sich demnach nach § 316 I 1. StGB bzw. nach § 316 II StGB
strafbar gemacht.
Damit liegt auch § 24a I StVG vor, da er mehr als 0,5 pro mille Alkohol im
Blut hatte. Die Owi tritt alerdings hinter dem Vergehenstatbestand sub.
Zurück.
Dadurch, dass Dragan 2 Speedtabletten eingenommen hat und gefahren
ist, könnte er sich noch gem. § 316 I 2. Alt. StGB strafbar gemacht
haben.
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Speed ist als Amphetamin ein berauschendes Mittel (Droge).
Bei Amphetamin wird objektiv die Konzentrations- und
Wahrnehmungsfähigkeit herabgesetzt, so dass auf jeden Fall eine relative
FU angenommen werden kann, da es für eine absolute FU keine
wissenschaftlich fundierten Werte gibt. Es müssen demzufolge noch
Ausfallerscheinungen (Fahrfehler) hinzukommen, die auf dem Konsum der
Droge beruhen (Kausalität).
Im SV werden Fahrfehler erwähnt (Missachtung Anhaltezeichen,
überhöhte Geschwindigkeit, Überfahren von Rotlichtern, etc.). Es ist
nicht genau erwiesen, welche Folgen das Zusammenwirken von Speed
und Alkohol hat. Es kann dahinstehen, ob ein ursächlicher Zusammenhang
zwischen verkehrswidrigem Verhalten und der relativen Fahruntüchtigkeit
und somit die Verwirklichung des § 316 StGB verneint werden könnte,
wenn der Fahrzeugführer aus verkehrsfremden Gründen, etwa wegen
zuvor begangener Straftaten vor der Polizei flieht. Denn dann, wenn der
Kraftfahrer gerade wegen seiner Alkoholisierung vor der Polizei flieht,
gelten insoweit andere Maßstäbe. Hier ist jedenfalls, nach neuerer
Rechtsprechung zu prüfen, ob sich der Kraftfahrzeugführer infolge
alkoholbedingter Enthemmung zur Flucht und damit zu den
Verkehrsverstößen hat hinreißen lassen. Da Dragan mehr als 1, 1 Promille
BAK (absolute FU) hat ist hier eine weitere Begründung entbehrlich, und
die Ungeeignetheit durch den überschrittenen Grenzwert erwiesen.
Demnach hat sich Dragan nach § 316 StGB strafbar gemacht.
Da er unter Drogeneinfluss gefahren ist, ist § 24a II StVG erfüllt, da
Amphetamin ein berauschendes Mittel gem. der Anlage zu § 24a StVG ist,
die Owi wird von der Straftat konsumiert.
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Ordnungswidrigkeiten
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Gem. § 17 I StVO müssen bei Dunkelheit die vorgeschriebenen
Beleuchtungseinrichtungen benutzt werden. Dadurch, dass Dragan die
Lichter in der Nacht ausschaltete, hat er eine OWi gem. §§ 17 I, 49 I Nr.
17 StVO i.V.m. § 24 StVG begangen.
Gem. § 3 III Nr. 1 StVO beträgt die zulässige Höchstgeschwindigkeit
innerhalb geschlossener Ortschaften 50 km/h. Da Dragan in Grünberg
diese überschritt, hat er eine OWi gem. §§ 3 III Nr. 1, 49 I Nr. 3 StVO
i.V.m. § 24 StVG begangen.
Gem. § 37 II Nr. 1 StVO muss bei rotem Licht einer LZA an einer
Kreuzung angehalten werden. Da Dragan mehrer rote Lichter an LZA`s
überfahren hat, hat er für jede überfahrene LZA eine OWi gem. §§ 37 II
Nr.1, 49 III Nr. 2 StVO i.V.m. § 24 StVG begangen.
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Anhalten von Dragan und Anton durch die Polizei:
Da Anton und Dragan eine VU-Flucht begangen haben, und diese eine
Straftat ist, kommt als EGL für das Anhalten § 163 StPO in betracht.
Demnach haben die Polizeibeamten alle erforderlichen und
unaufschiebbaren Maßnahmen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache
zu verhindern.
Hier wurden Dragan und Anton angehalten, da sie einer VU-Flucht
verdächtigt wurden. Hätte man sie nicht angehalten, dann hätte man wohl
nie ermitteln können, wer den VU verursacht hat und der Geschädigte
hätte keinen Schadensersatzpflichtigen.
Das Anhalten diente somit der IDF gem. § 163b I StPO und der
Blutentnahmen bei Dragan und Anton (§ 81a StPO) und war demnach von
§ 163 StPO gedeckt.
Weiter wäre zu beachten, dass das Anhaltezeichen klar, eindeutig und
unmissverständlich gegeben werden muss, da es sich hierbei um einen VA
handelt. Dies geschah hier durch die dafür vorgesehene beleuchtete
Anhaltekelle.
Sonder und Wegerechte
Da bei der Verfolgungsfahrt von beiden Fahrzeugen die zulässigen
Höchstgeschwindigkeiten sowie das Rotlicht mehrerer Lichtzeichenanlagen
nicht beachtet wurden, liegen hier Owis gem. §§ 1 (2), 3 (3) Nr.1, Nr. 2c,
37 (1) Nr.1, 49 (1) Nr.1, Nr.3, (3) Nr.2 StVO i.V.m. § 24 StVG vor.
Allerdings könnte die Begehung der Owis seitens der Beamten durch die
Inanspruchnahme von Sonderrechten gem. § 35 StVO gerechtfertigt sein.
Die Polizei ist Adressat des § 35 StVO. Sie darf sich über die
Verhaltensvorschriften der StVO hinwegsetzen, wenn dies zur Erfüllung
hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist.
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Die Verfolgung von Straftaten und Owis zählt zur Definition von
hoheitlichen Aufgaben. Vorliegend geht es bei der Verfolgungsfahrt um
diese hoheitliche Aufgabe (§ 142 StGB).
Dies ist auch dringend geboten, da ohne sofortige Feststellung des
Fahrzeugsführers nicht festgestellt werden kann, wer den Unfall
verursacht hat und somit die zivilrechtlichen Ansprüche des Geschädigten
nicht geschützt werden können und in erster Linie auch der
Strafverfolgungsanspruch des Staates außer Kraft gesetzt wäre.
Über die am Fahrzeug angebrachten Kennzeichen ist zwar eine
Halterfeststellung (in diesem Fall, durch die vom Schrottplatz geholten
Kennzeichen, nicht) möglich aber der eigentliche Fahrzeugführer ist
entweder gar nicht oder nur schwer zu ermitteln (z.B. wenn das Fahrzeug
gestohlen ist).
Zu beachten ist aber § 35 (8) StVO welcher durch die Voraussetzung „
unter gebührender Berücksichtigung der ö S u. O“ ein Warnpflicht, eine
Überprüfungspflicht sowie die Beachtung der Verhältnismäßigkeit verlangt.
Ihrer Warnpflicht sind die Beamten durch das Einschalten von Blaulicht
und Martinshorn nachgekommen. Die vor allem an den Kreuzungen nötige
Überprüfungspflicht zur Vermeidung von Unfällen unterstelle ich den
Beamten.
Aus dem SV geht auch nichts über eine Gefährdung anderer
Verkehrsteilnehmer hervor. Die Verhältnismäßigkeit ist hier auch gegeben
da kein krasses Missverhältnis zwischen den begangenen Owis der
Beamten und dem Strafverfolgungsanspruch des Staates (Verfolgung des
§ 142 StGB) besteht.
Somit sind die o.a. Verstöße über § 35 StVO gerechtfertigt.
§ 35 StVO ist ein personenbezogenes Recht, sodass es nicht von
eingeschaltetem Blaulicht oder Martinshorn abhängig ist.
Durch die Verwendung von Blaulicht und Martinshorn nehmen die
Beamten aber das Wegerecht gem. § 38 StVO in Anspruch. Dies gebietet
anderen Verkehrsteilnehmern Platz zu schaffen, sodass sie dafür event.
Owis begehen müssen.
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Voraussetzung hierfür ist, das höchste Eile zur Abwehr für Gefahren für
die ö S o. O geboten ist. Dies ist hier der Fall, da hier schon eine
Fallgruppe der ö S, Verstoß gegen die Rechtsordnung (§ 142 StGB),
gegeben ist und durch die Missachtung des Anhaltezeichen sowie die
anschließende Fahrweise der Verdacht der Gefahr zur Begehung weiterer
Straftaten und Verursachung weiterer Unfälle besteht.
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