Musterlösung zum Fall von Anton und Dragan © HPK ... - hp krings

Zulassung des Polo
Musterlösung zum Fall von Anton und Dragan © HPK VFH-Hessen SS 10
Beurteilung öffentlicher Verkehrsraum
Es ist zunächst zu prüfen, ob A und D ein KFZ im öff. VR benutzt haben
i.S.d. § 1 I, II StVG. Hier fahren sie zur Diskothek und auf dem Rückweg
durch die Gemeinde Reiskirchen. Bei öffentlichem Verkehrsraum handelt
es sich um Verkehrsflächen, die entweder durch einen Verwaltungsakt
dem allgemeinen Verkehr gewidmet sind, oder tatsächlich öffentlich
genutzt werden. Die Widmung und die Eigentumsverhältnisse Der Flächen
sind dabei von untergeordneter Bedeutung. Davon kann hier ausgegangen
werden, es handelt sich also um öffentlichen Verkehrsraum.
Beurteilung Kraftfahrzeug
Kraftfahrzeuge sind Landfahrzeuge, die durch Maschinenkraft angetrieben
werden und nicht an Gleise gebunden sind. Bei dem VW-Polo handelt es
sich um ein Kraftfahrzeug. Eine weitere Beurteilung ist wegen der
Deutlichkeit nicht erforderlich.
In Betrieb setzen
Daneben wird durch A der Polo in Betrieb durch Benutzen des Motors in
Betrieb gesetzt. In Betrieb setzen beginnt mit dem Starten des Motors und
endet mit dem Abstellen des Kfz, auch ggf. erst im nichtöffentliche
Verkehrsraum.
Somit bedarf es gemäß § 1 I StVG einer Erlaubnis für das KFZ durch die
Zulassungsbehörde.
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Rechtsverordnung
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Die FZV/StVZO sind Rechtsverordnungen, keine Gesetze. Einen Eingriff in
die informelle Selbstbestimmung ist jedoch nur durch ein Gesetz möglich
(vgl. Art. 2 GG). Eine RVO erlangt dann Gesetzescharakter, wenn die RVO
aufgrund eines Gesetzes erlassen worden ist, und in diesem Gesetz die
Möglichkeit hierzu eröffnet wird. Somit wäre dem Art § 80 GG Rechnung
getragen. Aufgrund des § 6 StVG wird der BMV ermächtigt RVO über die
Zulassung von Fahrzeugen zu erlassen. Die StVZO kann demnach
angewendet werden.
Grundregel der Zulassung/Besondere Zulassung nach § 3 FZV
Die Grundregel der Zulassung von Fahrzeugen nach § 16 StVZO bezieht
sich auf den Grundsatz der Verkehrsfreiheit. Das meint, dass zum Verkehr
auf öffentlichen Straßen alle Fahrzeuge zugelassen sind, die den
Vorschriften der StVZO und StVO entsprechen. Diese Vorschriftsmäßigkeit
eines Fahrzeuges ist von der Einhaltung der allgemeinen und besonderen
Bau- und Betriebsvorschriften der StVZO sowie der Erhaltung eines
verkehrs- und betriebssicheren Wartung- und Pflegezustands abhängig.
Gemäß § 16 I StVZO dürfen alle vorschriftsmäßigen FZ’e am öff.
Straßenverkehr teilnehmen, sofern kein besonderes Zulassungsverfahren
erforderlich ist. Hier handelt es sich um ein KFZ mit einer bHG von mehr
als 6 km/h und somit bedarf es eines besonderen Zulassungsverfahrens
i.S.d. § 3 FZV, d.h. es erfordert eine BE und die Zuteilung eines amtlichen
KZ vor in Betriebnahme auf öff. Straßen, insbesondere da es sich bei dem
VW Polo um keine Ausnahme von dieser Vorschrift handelt.
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Fallbezogen ist der Polo vor 8 Monaten außer Betrieb gesetzt worden.
Die Zulassungsbehörde vermerkt die Außerbetriebsetzung des Fahrzeugs
unter Angabe des Datums auf der Zulassungsbescheinigung Teil I und
händigt die vorgelegten Unterlagen sowie die entstempelten
Kennzeichenschilder wieder aus. Der Halter kann das Kennzeichen zum
Zwecke der Wiederzulassung befristet reservieren lassen.
So können die bisherigen Nummernschilder behalten und bei einer
späteren Wiederinbetriebnahme erneut nutzen. Auch ein neuer
Eigentümer, der das Fahrzeug wieder anmelden möchte (Umschreibung
innerhalb desselben Zulassungsbezirkes), kann so die bisherigen
Kennzeichen wieder nutzen (gilt nur, wenn es EURO-Kennzeichen sind).
Wird das Fahrzeug nicht innerhalb von 7 Jahren nach der
Außerbetriebsetzung wieder angemeldet, verliert die
Zulassungsbescheinigung Teil II seine Gültigkeit, ebenso TÜV und AU. Das
Fahrzeug kann nun nur noch mit erheblichem Aufwand erneut für den
Straßenverkehr zugelassen werden (TÜV-Vollabnahme, Beantragung
neuer Kfz-Papiere usw.).
Nach der Prüfung des SV ist festzustellen, dass die Betriebserlaubnis aus
diesem Gesichtspunkt noch Bestand hat.
Problem der Betriebserlaubnis und Fahrzeugmängel allgemein
Weiterhin kann eine vorübergehende Stilllegung auf Grund von Mängeln
erfolgen. Der Defekt am Hauptbremszylinder sowie die abgefahrenen
Reifen stellen hier zumindest einen erheblichen Mangel, also einen Mangel
der zu einer Verkehrsgefährdung führen kann, dar. Darüber hinaus kann
gegebenenfalls sogar von einer unmittelbaren bevorstehenden
Verkehrsgefährdung durch den Defekt den Bremsen ausgegangen werden.
Demzufolge könnte im vorliegenden Fall eine Untersagung zur
Betriebnahme im öffentlichen Verkehr durch die Verwaltungsbehörde
ergehen.
Eine Halterhaftung für die Mängel erfolgt gem. §§ 30, 31 StVZO.
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1. Erlöschen der Betriebserlaubnis
Fraglich ist jedoch, ob die BE erloschen sein könnte aufgrund der am KFZ
bestehenden Mängel gemäß § 19 II StVZO. Hier ist das KFZ mit
abgefahrenen Reifen und einem defekten Hauptbremszylinder
ausgestattet und somit kommt insbesondere § 19 II 2 StVZO die
Gefährdung anderer VT in Betracht. Abgefahrene Reifen und defekte
Bremsen können sich sicherlich extrem auf die Fahrsicherheit und das
Lenkverhalten auswirken, wodurch eine Gefährdung anderer VT auf jeden
Fall angenommen werden kann. Die abgefahrenen Reifen stellen aber
keine wissentliche Änderung i.S.d. § 19 II StVZO dar, da er sie ja nicht
vorsätzlich aufgezogen hat. Ebenso wurden die Bremsen nicht vorsätzlich
verändert, sondern sind baujahrbedingte Verschleißerscheinungen.
Der durchgerostete Endschalldämpfer verursacht sicherlich ein
schlechteres Geräuschverhalten i.S.d. § 19 II 3 StVZO, wurde aber
ebenfalls nicht vorsätzlich verändert.
Nach dieser Erörterung hat die BE noch Bestand.
2. Fahrzeugmängel
Da die BE nach § 19 StVZO noch nicht erloschen ist, muss die Auswirkung
der genannten Mängel geprüft werden.
Bei der rechtlichen Bewertung von Mängel ist grundsätzlich der § 30
StVZO als „Auffangtatbestand“ zu beachten. Hier ist zwischen der aktiven
und passiven Sicherheit des Fahrzeuges zu unterscheiden.
Fahrzeugherstellen müssen sich daran orientieren und die Fahrzeuge so
bauen. Kommt es nun zum Verschleiß, können möglicherweise die
Bedingungen der
- Fahrsicherheit
- Konditionssicherheit
- Wahrnehmungssicherheit
- Bedienungssicherheit
Nicht mehr gegeben sein.
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Die passive Sicherheit beinhaltet all die Maßnahmen, die geeignet sind,
Unfallfolgen zu vermeiden oder wenigstens zu reduzieren. Der passiven
Sicherheit werden zugeordnet, die
a) äußere Sicherheit, zu ihr zählt insbesondere die Gestaltung der
Fahrzeugkonturen, um Verletzungen anderer Verkehrsteilnehmer
möglichst gering zu halten. (s. auch § 30 c StVZO);
b) innere Sicherheit, sie dient dem Schutz der Fahrzeuginsassen (z.B.
Airback, Sicherheitsgurte, Knautschzone, Kopfstützen).
Durch die angegebenen Mängel ist die Sicherheit nicht mehr
gewährleistet. Dies stellt eine Owi §§ 30, 69 a III 1 StVZO i.V. m. § 24
StVG dar.
Bau-und Betriebsvorschriften
Die einzelnen Fahrzeugteile werden in den Bau-und Betriebsvorschriften
beschrieben und müssen so beschaffen sein, §§ 30 ff StVZO. Dies ist nicht
der Fall. Daher ergeben sich die nachfolgenden Owi, die sicherlich als eine
Owi zusammengefasst werden.
Es handelt sich bei den Mängeln um abstrakte Tatsachen. Auf eine
intensive Erörterung wird daher verzichtet.
a) Das Fahren mit abgefahrenen Reifen stellt eine OWI gemäß §§ 36 II
i.V.m. 69 a III 8 StVZO i.V.m. § 24 StVG dar.
b) Das Fahren mit dem defekten Hauptbremszylinder stellt eine OWI
gemäß §§ 41 I i.V.m. 69 a III 13 StVZO i.V.m. § 24 StVG dar.
c) Das Fahren mit dem durchgerosteten Endschalldämpfer stellt eine
OWI gemäß §§ 49 I i.V.m. 69 a III 17 StVZO i.V.m. § 24 StVG dar.
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Halterverantwortlichkeit
Viel schwerer wiegt die Verantwortung des Fahrzeughalters (§ 31 Abs. II
StVZO) und die des Fahrzeugführers (§ 23 StVO), da sie verpflichtet sind,
die verkehrssichere Beschaffenheit des Fahrzeuges während der Nutzung
zu erhalten. Verändert der Halter eines Fahrzeuges ein Fahrzeugteil, das
der inneren oder äußeren Sicherheit dient, und dies nunmehr nicht mehr
gewährleistet ist, liegt auch ein Verstoß gegen § 30 II StVZO vor.
Die Inbetriebnahme des Pkw stellt für Anton als Halter wegen dieser
Verschleißerscheinungen eine OWI gemäß §§ 31 II i.V.m. 69 a V 3 StVZO
i.V.m. § 24 StVG dar.
Die Owis durch Benutzen haben Anton und Dragan gemeinsam begangen.
Weiterhin müsste Erlassgemäß eine Mängelanzeige (§ 5 FZV) ausgestellt
werden.
Zuteilung der amtlichen Kennzeichen
Wie bereits erörtert bedarf es weiterhin der Zuteilung eines amtlichen KZ
gemäß § 3 FZV. Es ist zu erörtern, ob die Zuteilung durch die zuständige
Behörde erfolgt ist.
Hier hat D zwei Kennzeichen von einem anderen KFZ vom Schrottplatz
abgeschraubt und am VW Polo angebracht. Des weiteren fehlen dem KZ
der Zulassungsstempel und sind mit ungültigen HU- und AU-Plaketten
versehen. Somit stellt sich die Frage, ob die KZ noch als zugeteilt gelten.
Da sie einem anderen KFZ zugeteilt wurden, welches mittlerweile auf dem
Schrottplatz steht ist dies sicher zu verneinen, insbesondere da die
Kennzeichen nie für den VW Polo ausgegeben wurden.
Es ist daher festzuhalten, dass die BE zwar noch Bestand hat, dem KFZ
aber kein amtliches KZ zugeteilt wurde und somit keine Zulassung gemäß
§ 3 FZV für den VW Polo besteht.
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Versicherung
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Es ist davon auszugehen, dass der Vorbesitzer des VW Polo seinen
Versicherungsvertrag spätestens beim Verkauf des KFZ gekündigt hat,
wodurch zumindest von seiner Seite aus kein solcher Vertrag mehr
besteht.
Da A durch den Kauf des VW Polo zum Halter dieses KFZ wurde, welches
er auch gemäß § 1 I StVG im öffentlichen VR in Betrieb nahm, war er
gemäß § 1 PflVG zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung zur Deckung
eventuell eintretender Schäden verpflichtet. Es müsste eigentlich
alternativ geprüft werden, ob der ehemalige vertrag noch Bestand hat, ich
unterstelle, dass dies nicht der Fall ist. Da das KFZ auch nicht unter die
Ausnahmen von § 2 PflVG fällt liegt hier ein Vergehen nach § 6 I, II PflVG,
insbesondere da die Versicherung hier im Schadensfalle nicht haften
würde.
Steuer
Der Steuer unterliegen gemäß § 1 I 1-4 KraftStG alle inländischen KFZ,
auch widerrechtlich benutzte KFZ. Das Fahrzeug wird von Anton und
Dragan ohne erforderliche Zulassung in Betrieb gesetzt. Dies stellt aus
steuerlichen Gesichtspunkten eine widerrechtliche Benutzung dar.
Steuerschuldner ist in solchen Fällen der Fahrer. Es wären hier Anton und
Dragan. Die Steuerschuld wird in solchen Fällen für 4 Wochen
angenommen. Eine Ausnahme gemäß § 3 KraftStG ist hier nicht zu
erkennen und somit begeht Anton und Dragan ein Vergehen, als Halter,
Führer und widerrechtlicher Benutzer des VW Polo und somit sind sie auch
Steuerschuldner, strafbar wegen Steuerhinterziehung gemäß § 370 AO.
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Kennzeichenmissbrauch
Durch die Anbringung der entwendeten KZ am VW Polo könnte sich D des
Kennzeichenmissbrauchs gemäß § 22 I 1 StVG strafbar gemacht haben.
Da dem VW Polo kein amtliches KZ gemäß § 18 I StVZO zugeteilt wurde,
wurde bereits erörtert. Bei den entwendeten KZ handelt es sich um
amtliche KZ, welche somit durchaus geeignet sind den Anschein zu
erwecken, hier würde es sich um die rechtmäßig zugeteilten KZ des VW
Polo handeln.
Die rw Absicht bedeutet Eventualvorsatz. Hier wollte D die KZ benutzen
um nicht aufzufallen, d.h. er wusste dass die KZ nicht zum VW Polo
gehören und wollte sie aber trotzdem benutzen um nicht mit der Polizei in
Konflikt zu geraten. Somit handelte er nicht nur mit Eventualvorsatz,
sondern sogar mit indirektem Vorsatz.
Somit hat sich D des Kennzeichenmissbrauchs gemäß § 22 I 1 StVG
strafbar gemacht.
Durch das Führen des KFZ mit den amtlichen KZ des D könnte sich A
ebenfalls des Kennzeichenmissbrauchs strafbar gemacht haben gemäß §
22 II StVG.
Das Gebrauchen eines KFZ im öff. VR wurde bereits geprüft und liegt hier
vor.
Weiterhin wusste A um die Herkunft der KZ und wollte diese auch bei
seiner Jungfernfahrt benutzen.
Somit hat sich A des Kennzeichenmissbrauchs gemäß § 22 II StVG
strafbar gemacht.
Urkundenfälschung
Fraglich ist, ob sich A und D der Urkundenfälschung gemäß § 267 StGB
strafbar gemacht haben, indem sie die entwendeten KZ am VW Polo
angebracht haben.
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Dann müsste es sich bei der Verbindung von KZ und KFZ um eine Urkunde
handeln, als solche kommt hier eine zusammengesetzte Urkunde in
Betracht. Eine solche ist die feste Verbindung von Augenscheinobjekt und
Beweiszeichen, dass gerade aus dieser Verbindung der gedankliche Inhalt
(Perpetuierungsfunktion) folgt.
Hier wurde zwar das KFZ mit den Schildern versehen und somit eine
derartige Verbindung begründet, welche den Anschein erwecken sollte
dies wäre ein ordnungsgemäß zugelassenes KFZ, es mangelt aber an der
Garantiefunktion, da die KZ kein Dienstsiegel mehr haben und somit
keinen Aussteller erkennen lassen können.
Somit haben sich weder A noch D der Urkundenfälschung strafbar
gemacht.
Fahrerlaubnisthematik des Anton
Anton ist nicht im Besitz einer gültigen FE. Diese ist jedoch gem. §2 StVG
erforderlich, um ein KfZ auf öffentlichen Straßen zu führen. Damit könnte
ein Fahren ohne FE gem. § 21 Abs.1 Nr.1, 1. Alt. StVG vorliegen.
Anton ist sich durchaus bewusst, dass er die Fahrerlaubnisprüfung noch
nicht abgelegt hat. Die Fahrt mit seinem VW Polo ist darüber hinaus sogar
als zusätzliche Trainingsstunde deklariert. Auf eine weitere Prüfung der
FeV wird verzichtet, da aus dem Text zu erkennen ist, dass Anton keine
Fahrerlaubnis besitzt.
Anton handelt vorsätzlich. Er hat eine Vergehen nach §§ 2, 21 StVG
erfüllt.
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Trunkenheitsfahrt / § 24 a StVG und § 316 StGB durch Anton
Laut Sachverhalt tritt Anton trotz Alkoholgenuß von 1 Liter Bier, sowie
Einnahme von 2 Speed-Tabletten mit seinem VW-Polo die Heimfahrt an.
Dadurch könnte Anton eine Ordnungswidrigkeit i.S.d. § 24a I StVG
begangen haben.
Die Frage des Verkehrsraumes und des Kraftfahrzeuges, sowie des
Führens wurde bereits erörtert. Es wird daher auf eine nochmalige Prüfung
verzichtet.
Problem Alkohol, § 24 a StVG
Eine Vorraussetzung wäre, dass Anton 0,25 mg/L oder mehr Alkohol in
der Atemluft oder 0,5 Promille oder mehr Alkohol im Blut hat.
Ordnungswidrig i.S.d. § 24a I StVG handelt auch, wer eine Alkoholmenge
im Körper hat, die zu einer solchen Atem- oder Blutalkoholkonzentration
führt.
Anton hat laut Sachverhalt 1 Liter Bier getrunken. In einem Liter Bier sind
ca. 40 g Alkohol vorhanden. Nach der Widmark´schen Formel wäre es
möglich, die ungefähre Blutalkoholkonzentration (BAK) zu berechnen.
BAK = Alkohol in g / Körpergewicht (kg) * Reduktionsfaktor (bei Männer
0.75).
Ein Liter Bier ergibt bei einer männlichen Person eine BAK von etwa 0,6
Promille. Zu Bedenken ist aber, dass zwischen der Kontrolle und dem
letzten Trinken eine gewisse Zeit vergangen ist. IM Verkehrsrecht kann
davon ausgegangen werden, dass der stündliche Eliminationswert bei 0,15
Promille/Stunde liegt. Unter Berücksichtung eines mittleren Zeitfaktores
anzunehmen, dass der Wert unter 0,5 Promille liegt. Auf eine weitere
Prüfung wird daher verzichtet. Für die Verwertbarkeit des Ergebnisses ist
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bei einer Ordnungswidrigkeit jedoch zumindest ein gerichtsverwertbarer
Atemalkoholtest durchzuführen.
Die Ordnungswidrigkeit kann auch fahrlässig gegangen werden, § 24a III
StVG. Dies ist dann der Fall, wenn dem Betroffenen vorzuwerfen ist, das
er annehmen konnte und musste, den Grenzwert zu erreichen bzw. zu
überschreiten.
Konsum von Speed-Tabletten
Fraglich ist, ob Anton durch die Einnahme der 2 Speed-Tabletten eine
Ordnungswidrigkeit i.S.d. §24 a II StVG begangen haben könnte.
Das Führen eines Kraftfahrzeuges im Straßenverkehr wurde bereits
bejaht.
Ordnungswidrig handelt, wer dies unter Wirkung eines berauschenden
Mittels, wie in der Anlage aufgeführt, tut.
Laut Sachvehalt handelt es sich bei den Speed-Tabletten um Amphetamin.
Diese Substanz ist auch in der Anlage 1 des StVG aufgeführt und gilt
somit als berauschendes Mittel i.S.d. § 24a II StVG. Weiterhin müsste die
Wirkung gem. § 24a II S.2 StVG durch die Substanz im Blut nachgewiesen
werden.
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§ 316 StGB des Anton
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Anton könnte sich weiterhin gem. §316 StGB der Trunkenheit im
Straßenverkehr strafbar gemacht haben.
Anton hat in Disco 4 Bier a 0,25l zu sich genommen. Es ist nicht klar, wie
hoch die Blutalkoholkonzentration bei ihm ist. Bei einem erwachsenen
Mann normaler Größe und Gewichts ist jedoch bei der konsumierten
Menge davon auszugehen, dass die BAK oder die im Körper vorhandene
Alkoholmenge zu einer BAK von über 0,5 Promille führt. Weiterhin wurde
andere berauschende Mittel, hier 2 Speed-Tabletten zu sich genommen.
Eine geringe bis mäßige Alkoholkonzentration führt zu Mangel der
Aufmerksamkeit, zu nachlassende Kritikfähigkeit und insbesondere zur
erhöhten Risikobereitschaft, was auf der Heimfahrt von der Disco im
Fahrverhalten des Anton zu erkennen ist.
Auch Amphetamine, also Speed, führen zu Konzentrationsunfähigkeit,
motorische Unruhe und Nervosität. Verkehrsrelevant ist hierbei die
Überschätzung der körperlichen Leistungsfähigkeit, das Fehleinschätzen
von Situationen und der Realitätsverlust. Durch das zu schnelle Fahren
und darüber hinaus das äußerst risikoreiche Überholmanöver, was mit
einer Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer einhergeht, ist zu
vermuten, dass Anton nicht mehr in der Lage ist, das KfZ sicher zu führen.
Bei dem Verhalten von Anton könnte von einer relativen Fahrunsicherheit
ausgegangen werden. Diese liegt vor wenn die BAK zumindest 0,3
Promille erreicht und weitere Beweisanzeichen (Ausfallerscheinungen) für
die Ungeeignetheit des Fahrzeugführers zum sicheren Führen eines
Fahrzeuges feststellbar sind.
Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Kraftfahrer vielmehr fahrunsicher,
wenn seine Gesamtleistungsfähigkeit, besonders infolge Enthemmung
sowie geistig-seelischer und körperlicher (psychophysischer)
Leistungsausfälle, so weit herabgesetzt ist, dass er nicht mehr fähig ist,
sein Fahrzeug im Straßenverkehr eine längere Strecke, und zwar auch bei
plötzlichem Auftreten schwieriger Verkehrslagen, sicher zu steuern. Neben
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dem Ausmaß der alkoholbedingten Leistungsminderung und der
Beeinträchtigung der Gesamtpersönlichkeit des Fahrzeugführers ist hierbei
auch die Steigerung der von ihm dadurch für andere ausgehenden
Gefahren von entscheidender Bedeutung.
Zutreffend berücksichtigt diese Begriffsbestimmung auch die
insbesondere durch Alkoholgenuss bewirkte Enthemmung, die
beim Fahrzeugführer zur Veränderung seiner Persönlichkeit führen
kann und oft durch den Verlust von Umsicht und Besonnenheit
infolge Selbstüberschätzung sowie durch Rücksichtslosigkeit,
erhöhte Risikobereitschaft und Leichtsinn gekennzeichnet ist. Die
hierauf beruhende Fahrunsicherheit kann sich auch in bewusst
verkehrswidriger Fahrweise offenbaren.
Wer in dem oben geschilderten Sinn nicht in der Lage ist, sein
Fahrzeug sicher zu führen, ist immer „absolut“ fahrunsicher.
Es gibt keine "relative" Fahrunsicherheit in dem Sinne, daß zur
Fahrunsicherheit führende Ausfallerscheinungen etwa durch
besonders vorsichtige Fahrweise oder geringe Geschwindigkeit
ausgeglichen werden könnten. Die nicht sehr glücklich gewählten
Begriffe der „absoluten“ und „relativen“ Fahrunsicherheit
unterscheiden vielmehr nur verschiedene Arten des Nachweises
der Fahrunsicherheit.
Bereits eine BAK von 0,5 Promille bewirkt eine deutliche Erhöhung
der Risikobereitschaft gegenüber dem Verhalten des nüchternen
Menschen.
Bei einem Kraftfahrer kann daher schon bei 0,5 Promille, vielfach
sogar schon bei 0,3 bis 0,8 Promille Fahrunsicherheit eintreten.
Regelmäßig erlischt die Fahrsicherheit des Kraftfahrers bei einer
BAK zwischen 0,5 und 1,09 Promille.
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Fahrunsicherheit i. S. d. §§ 315 c, 316 StGB ist demnach ein
unbestimmter Begriff. Es ist vielmehr eine Form des Beweises, ob ein
Verkehrsteilnehmer absolut oder relativ fahruntüchtig ist.
Hierbei sind ungewöhnliche Fahr- und Verhaltensfehler des
Fahrzeugführers entscheidend. Dies ist durch das Überholmanöver sicher
gegeben. Ein nicht alkoholisierter Kfz-Führer verhält sich anders.
Grundlegend ist zu sagen, dass die Existenz von Ausfallerscheinungen
unerheblicher wird, je näher sich die BAK dem absoluten Grenzwert von
1,1 Promille näher. Hier ist dies nicht genau feststellbar. Weiterhin ist zu
sagen, dass je seltener ein bestimmter Fahrfehler bei nüchternen Fahrern
vorkommt und je häufiger er von alkoholisierten Fahrern begangen wird,
desto eher ist der Schluss gerechtfertigt, dass er dem Beschuldigten im
nüchternen Zustand nicht unterlaufen wäre, siehe hier das riskante
Überholmanöver und die gefahrene Geschwindigkeit. Darüber hinaus
kommt bei Anton jedoch der Konsum weiterer berauschender Mittel hinzu,
die die Fahreigenschaft beeinträchtigt. Bei Anton ist daher eine relative
Fahruntüchtigkeit anzunehmen.
Anton hatte Vorsatz bezüglich des in Betrieb setzten des KfZ nach dem
Discobesuch. Bezüglich der BAK und der Wirkung der Drogen reicht ein
fahrlässiges Handeln aus.
Anton hat sich der Trunkenheit im Straßenverkehr gem. 316 StGB strafbar
gemacht.
Zur Sicherung des Strafverfahrens ist hier eine Blutentnahme zum
Nachweis der BAK sowie der sonstigen berauschenden Mittel im Blut als
Beweis von Nöten.
Ihm könnte folglich die FE gem. §69 StGB entzogen werden. Das ist hier
allerdings nicht zu beurteilen.
Da er nicht im Besitz einer solchen ist, kann eine Einschränkung zum
Erlangen der FE gem. §11 FeV ergehen.
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Trunkenheitsfahrt / § 315 c StGB des Anton
Anton könnte sich weiterhin einer Gefährdung des Straßenverkehrs nach
§315c StGB schuldig gemacht haben.
Voraussetzung hierfür ist das Führen eines Fahrzeugs infolge des
Genusses von alkoholischen Getränken oder anderen berauschenden
Mitteln (§315c Abs.1 Nr.1a StGB), was im Fall des Antons wie vorher
geprüft gegeben ist. Der Grundtatbestand wird von mir als erfüllt
angesehen.
Wie bereits erörtert ist Anton nicht in der Lage ein Fahrzeug sicher zu
führen. Weiterhin muss für die Erfüllung des Tatbestands eine konkrete
Gefährdung für Leib oder Leben eines anderen Mensches oder einer
fremden Sache von bedeutendem Wert vorliegen.
Eine konkrete Gefährdung liegt dann vor, wenn nur der Zufall den
Schadenseintritt verhindert, wobei Zufall die Unbeherrschbarkeit des
Geschehens darstellt. Der bedeutende Wert einer Sache liegt bei einer
Summe von über 1000 Euro vor.
Im vorliegenden Fall geht von der Fahrweise Antons zwar eine abstrakte
Gefährdung aus, dennoch ist der Fahrer des überholten Fahrzeuges in der
Lage, die Situation zu erkennen. Daher bricht er den Abbiegevorgang ab.
Durch die Fahrweise des Anton ist sicherlich eine abstrakte Gefährdung
des überholten Pkw-Fahrers und dessen Pkw als Sache von bedeutendem
Wert anzunehmen. Durch das Verhalten des überholten Pkw-Fahrers ist
das Nichteintreten einer konkreten Gefährdung bei nachträglicher
objektiven Betrachtung abzulehnen. Der Verkehrsvorgang ist
beherrschbar.
Es liegt also nicht am Zufall, dass hier kein Schaden eingetreten ist, d.h.
eine konkrete Gefährdung durch Anton liegt eher nicht vor.
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Weiterhin hat Anton durch das gefährliche Überholmanöver in einer
unübersichtlichen Linkskurve mit zu hoher Geschwindigkeit auch die
Regelbeispiele des §315c Abs.1 Nr. 2b und Nr. 2d und Nr. 2e StGB erfüllt.
Dafür müsste Anton grob verkehrswidrig gehandelt haben, d.h. er muss
einen besonders schweren Verstoß, der aus den übrigen Verstößen
herausragt, begangen haben. Dies ist durch das oben näher beschriebene
gefährliche Überholmanöver gegeben.
Weiterhin muss Anton diesen Verstoß rücksichtslos begangen haben.
Dafür müsste er sich aus eigensüchtigen Gründen über die ihm bewussten
Pflichten hinweg gesetzt haben. Für solche Gründe liegen im Sachverhalt
keine subjektiven Merkmale vor, sie könnten zwar unterstellt werden, zur
Beurteilung der Rücksichtslosigkeit fehlen allerdings entsprechende
Informationen, wie z.B. schnelleres Vorankommen aus persönlichen
Gründen, Imponiergehabe gegenüber der Mitfahrer, usw.
Die von Anton o.g. erfüllten Regelbeispiele aus dem
§ 315 c StGB entsprechen den StVO-Verstößen nach §§ 2, 49 Abs.1 Nr.2
StVO i.V.m. §24 StVG (Rechtsfahrgebot an unübersichtlichen Stellen), §§
3, 49 Abs.1 Nr.3 StVO i.V.m. §24 StVG (Geschwindigkeit) sowie §§ 5, 49
Abs.1 Nr.5 StVO i.V.m. §24 StVG (Überholen).
Anton hat sich weder nach §315c Abs.1 Nr.1a StGB noch nach §315c
Abs.1 Nr. 2
StGB strafbar gemacht.
Ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr nach §315b StGB liegt
nicht vor, da hier insbesondere Gefährdungen des Straßenverkehrs durch
verkehrsfremde Eingriffe erfasst sind.
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Die Verkehrsunfallflucht durch Anton und Dragan
Dadurch, dass Anton den geparkten PKW rammte kurz anhielt und dann
einfach mit Dragan weiterfuhr, könnte er sich gem. § 142 I Nr. 2 StGB
strafbar gemacht haben.
Eine feststellungsbereite Person ist nicht vor Ort, da niemand außer Anton
und Dragan da war.
Fraglich ist, ob ein Unfall stattgefunden hat.
Ein Unfall ist ein plötzliches Ereignis im öff. Verkehr, das mit dessen
Gefahren in ursächlichem Zusammenhang steht und einen nicht
unerheblichen Personen- oder Sachschaden zur Folge hat.
Öff. VKR liegt vor (siehe oben).
Das Rammen des geparkten PKW ist ein plötzliches Ereignis, das mit den
Gefahren des Straßenverkehrs in ursächlichem Zusammenhang steht, da
es ein unerwartetes Ereignis ist, was die direkte Folge eines
Verkehrsvorganges ist. Die Gefahren des Straßenverkehrs haben sich
quasi in diesem Ereignis verwirklicht.
Auch ist laut SV an dem geparkten PKW ein Sachschaden von 500 €
entstanden, was kein unerheblicher Sachschaden ist. Dieser liegt nämlich
schon ab einem Schaden von 25 € vor.
Somit liegt ein Unfall vor.
Anton war gem. § 142 V StGB Unfallbeteiligter da sein Verhalten (zu
schnelles Fahren in einer Kurve) zur Verursachung des VU beigetragen
hat.
Anton hat sich auch vom Unfallort entfernt, da er gewollt den Ort, an dem
sich der VU ereignet hat verlassen hat, indem er mit Dragan davonfuhr.
Fraglich ist, ob Anton seine Wartepflicht verletzt hat.
Unter der Wartepflicht versteht man, dass Anton eine angemessene Zeit
hätte warten müssen, bis eine feststellungsbereite Person am Unfallort
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Musterlösung zum Fall von Anton und Dragan © HPK VFH-Hessen SS 10
einträfe, und Feststellungen über Antons Person, des Fahrzeuges sowie
Antons Art der Beteiligung hätte treffen können.
Diese Wartepflicht umfasst einen längeren Zeitraum, dessen Länge von
den Umständen abhängig ist. Laut SV hat Anton kurz angehalten und
Dragan hat den Schaden begutachtet. Dann sind beide davongefahren.
Dies hat schätzungsweise nicht länger als 1 Minute gedauert. Die
Wartepflicht umfasst aber definitiv einen größeren Zeitraum. Anton hätte
mindestens mal 45 min warten müssen. Dies hat er nicht getan.
Anton wusste dies und wollte es auch. Er handelte somit vorsätzlich.
RFG und SAG sind nicht ersichtlich. Er handelte demnach auch rewi und
schuldhaft.
Anton hat sich demnach nach § 142 I Nr. 2 StGB strafbar gemacht.
§ 34 StVO Pflichten nach einem Verkehrsunfall
Gem. § 34 I Nr. 2 StVO hätte Anton die Unfallstelle sichern müssen. Dies
hat er nicht getan, was eine OWi gem. §§ 34 I Nr. 2, 49 I Nr. 29 i.V.m. §
24 StVG darstellt. Diese ist tatmehrheitlich mit § 142 StGB begangen
worden.
Gem. § 34 I Nr. 5a StVO besteht für Anton eine Vorstellungspflicht
(Angabe über Beteiligung am VU). Dies hat er nicht getan, was eine OWi
gem. §§ 34 I Nr.5a, 49 I Nr. 29 StVO i.V.m. § 24 StVG darstellt.
Diese ist tateinheitlich mit § 142 StGB begangen worden.
Gem. § 34 I Nr. 5b StVO muss Anton Angaben über seine Person, sein
Fahrzeug, sowie über seine Haftpflichtversicherung machen. Dies hat er
nicht getan, was eine OWi gem. §§ 34 I Nr.5b, 49 I Nr. 29 StVO i.V.m. §
24 StVG darstellt. Diese ist tateinheitlich mit § 142 StGB begangen
worden.
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Gem. § 34 I Nr. 6b StVO hat Anton eine Wartepflicht und
Namenshinterlassungspflicht, wenn keine feststellungsberechtigte Person
am Unfallort ist. Diesen Pflichten ist er nicht nachgekommen, was eine
OWi gem. §§ 34 I Nr.6b, 49 I Nr. 29 StVO i.V.m. § 24 StVG darstellt.
Diese ist tateinheitlich mit § 142 StGB begangen worden.
Dadurch dass Dragan den Schaden begutachtet hat und der Meinung war,
dass sie niemand beobachtet hat, was er Anton wahrscheinlich auch
gesagt hat, könnte er sich gem. §§ 142 I Nr. 2, 26 StGB strafbar gemacht
haben.
Die vorsätzlich begangene rewi Haupttat liegt vor (§ 142 I Nr. 2 StGB
bezüglich Anton).
Durch sein Verhalten und seine Meinung, dass sie niemand beobachtet
hätte, hat er den Anton dazu gebracht, weiterzufahren
(Anstifterhandlung).
Dragan wusste dass Anton eine VU-Flucht begeht und nahm es zumindest
billigend in Kauf. Er handelte bezüglich der rewi Haupttat des Anton
vorsätzlich.
Auch wusste er, dass er Anton mit seinem Verhalten dazu bringt, diese
Tat zu begehen und er nahm es zumindest billigend in Kauf. Er handelt
bezüglich seiner Anstifterhandlung vorsätzlich.
RFG und SAG sind nicht ersichtlich. Er handelte somit rewi und schuldhaft.
Dragan hat sich demnach der Anstiftung zu einer VU-Flucht gem. §§ 142 I
Nr. 2, 26 StGB strafbar gemacht.
Eine Teilnahme zu den OWi´s von Anton wird nicht geprüft.
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Die Fahrt des Dragan nach dem Verkehrsunfall
Beurteilung der FE von Dragan
Gem. § 2 I StVG wird zum Führen eines Kfz auf öff. Straßen eine FE
benötigt, welche durch eine amtliche Bescheinigung nachzuweisen ist
(FS).
Dragan hat den Polo als Kfz im öff. VKR geführt (siehe oben).
Gem. § 2 XI Satz 1 StVG genügen der FE-Pflicht auch Fahrzeugführer mit
einer ausländischen FE, die unter bestimmten Voraussetzungen auch zum
Führen von Kfz im Bundesgebiet berechtigt.
Dies wird durch die auf Grund von § 6 I StVG i.V.m. Art. 80 II GG
(Zitiergebot) erlassene FeV und IntVO konkretisiert, die dadurch
Gesetzescharakter erlangen.
Da Dragan rumänischer Staatsangehöriger ist, und Rumänien weder zur
EU gehört und auch kein EWR-Staat ist, bleibt sein FE gem. § 4 I Satz 3
IntVO noch 6 Monate bestehen, falls ein fester Wohnsitz gem. § 7 FeV im
Inland gegründet wurde.
Aus dem SV geht hervor, dass Dragan seit dem 24.09.2001 in Grünberg
wohnt und somit seit diesem Datum dort seinen festen Wohnsitz hat.
Demnach hätte seine FE noch bis zum 24.03.2002 Bestand gehabt.
Rumänien gehört aber nunmehr der EU an. Demnach findet § 28 FeV
Anwendung. Inhaber einer gültigen EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, die ihren
ordentlichen Wohnsitz im Sinne des § 7 Abs. 1 oder 2 in der
Bundesrepublik Deutschland haben, im Umfang ihrer Berechtigung
Kraftfahrzeuge im Inland führen. Auflagen zur ausländischen
Fahrerlaubnis sind auch im Inland zu beachten.
Da nichts Gegenteiliges vorliegt, ist die FE von Dragan gültig.
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Beurteilung der Straftaten und Ordnungswidrigkeiten:
Dadurch, dass Dragan mit 1,2 Promille gefahren ist, könnte er sich gem. §
316 I StGB strafbar gemacht haben. Auf die Prüfung der grundsätzlichen
objektiven Merkmale wird auf das bereits geprüfte verwiesen.
Auch hat Dragan Alkohol getrunken.
Fraglich ist, ob er deswegen auch fahrunsicher war. Dies ist dann der Fall,
wenn er nicht mehr in der Lage war, den Anforderungen im
Straßenverkehr an einen Fahrzeugführer gerecht zu werden.
Dragan hat ebenfalls 4 Bier, und damit Alkohol getrunken. Die Wirkung
des Alkohols wurd ebereits bei Anton behandelt, daher wird auf die
allgemeinde Wiedergabe verzichtet.
Die Rechtsprechung nimmt für eine absolute FU einen Wert von 1,1
Promille an, bei dem ein Fahrzeugführer auf keinen Fall mehr in der Lage
ist, ein Fzg. sicher zu führen und weitere Beweisanzeichen nicht mehr
vorliegen müssen. Dieser Wert liegt eigentlich bei 1,0 Promille, es wurde
jedoch ein Sicherheitszuschlag von 0,1 Promille addiert um
Messungenauigkeiten auszugleichen. Ab einem solchen Wert ist es egal,
ob ein Fahrzeugführer Ausfallerscheinungen hat oder nicht.
Laut SV hat Dragan eine BAK von 1,2 Promille, so dass eine absolute FU
gegeben ist.
Er hat sich demnach nach § 316 I 1. StGB bzw. nach § 316 II StGB
strafbar gemacht.
Damit liegt auch § 24a I StVG vor, da er mehr als 0,5 pro mille Alkohol im
Blut hatte. Die Owi tritt alerdings hinter dem Vergehenstatbestand sub.
Zurück.
Dadurch, dass Dragan 2 Speedtabletten eingenommen hat und gefahren
ist, könnte er sich noch gem. § 316 I 2. Alt. StGB strafbar gemacht
haben.
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Speed ist als Amphetamin ein berauschendes Mittel (Droge).
Bei Amphetamin wird objektiv die Konzentrations- und
Wahrnehmungsfähigkeit herabgesetzt, so dass auf jeden Fall eine relative
FU angenommen werden kann, da es für eine absolute FU keine
wissenschaftlich fundierten Werte gibt. Es müssen demzufolge noch
Ausfallerscheinungen (Fahrfehler) hinzukommen, die auf dem Konsum der
Droge beruhen (Kausalität).
Im SV werden zwar viele solcher Fahrfehler erwähnt (Missachtung
Anhaltezeichen, überhöhte Geschwindigkeit, Überfahren von Rotlichtern,
etc.), jedoch ist dafür meiner Meinung nach nicht der Drogenkonsum,
sondern vielmehr die Flucht vor der Polizei ursächlich. Es ist auch nicht
genau erwiesen, welche Folgen das Zusammenwirken von Speed und
Alkohol hat. Es kann dahinstehen, ob ein ursächlicher Zusammenhang
zwischen verkehrswidrigem Verhalten und der relativen Fahruntüchtigkeit
und somit die Verwirklichung des § 316 StGB verneint werden kann, wenn
der Fahrzeugführer aus verkehrsfremden Gründen, etwa wegen zuvor
begangener Straftaten vor der Polizei flieht. Denn dann, wenn der
Kraftfahrer gerade wegen seiner Alkoholisierung vor der Polizei flieht,
gelten insoweit andere Maßstäbe. Hier ist jedenfalls, nach neuerer
Rechtsprechung zu prüfen, ob sich der Kraftfahrzeugführer infolge
alkoholbedingter Enthemmung zur Flucht und damit zu den
Verkehrsverstößen hat hinreißen lassen. Da Dragan mehr als 1, 1 Promille
BAK hat ist hier eine weitere Erörterung entbehrlich.
Demnach hat sich Dragan nicht nach § 316 I 2. Alt. StGB strafbar
gemacht.
Da er jedoch unter Drogeneinfluss gefahren ist, ist zumindest § 24a II
StVG erfüllt, da Amphetamin ein berauschendes Mittel gem. der Anlage zu
§ 24a StVG ist.
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Ordnungswidrigkeiten
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Gem. § 17 I StVO müssen bei Dunkelheit die vorgeschriebenen
Beleuchtungseinrichtungen benutzt werden. Dadurch, dass Dragan die
Lichter in der Nacht ausschaltete, hat er eine OWi gem. §§ 17 I, 49 I Nr.
17 StVO i.V.m. § 24 StVG begangen.
Gem. § 3 III Nr. 1 StVO beträgt die zulässige Höchstgeschwindigkeit
innerhalb geschlossener Ortschaften 50 km/h. Da Dragan in Grünberg
diese überschritt, hat er eine OWi gem. §§ 3 III Nr. 1, 49 I Nr. 3 StVO
i.V.m. § 24 StVG begangen.
Gem. § 37 II Nr. 1 StVO muss bei rotem Licht einer LZA an einer
Kreuzung angehalten werden. Da Dragan mehrer rote Lichter an LZA`s
überfahren hat, hat er für jede überfahrene LZA eine OWi gem. §§ 37 II
Nr.1, 49 III Nr. 2 StVO i.V.m. § 24 StVG begangen.
Anhalten von Dragan und Anton durch die Polizei:
Da Anton und Dragan eine VU-Flucht begangen haben, und diese eine
Straftat ist, kommt als EGL für das Anhalten § 163 StPO in betracht.
Demnach haben die Polizeibeamten alle erforderlichen und
unaufschiebbaren Maßnahmen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache
zu verhindern.
Hier wurden Dragan und Anton angehalten, da sie einer VU-Flucht
verdächtigt wurden. Hätte man sie nicht angehalten, dann hätte man wohl
nie ermitteln können, wer den VU verursacht hat und der Geschädigte
hätte keinen Schadensersatzpflichtigen.
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Das Anhalten diente somit der IDF gem. § 163b I StPO und der
Blutentnahmen bei Dragan und Anton (§ 81a StPO) und war demnach von
§ 163 StPO gedeckt.
Weiter wäre zu beachten, dass das Anhaltezeichen klar, eindeutig und
unmissverständlich gegeben werden muss, da es sich hierbei um einen VA
handelt. Dies geschah hier durch die dafür vorgesehene beleuchtete
Anhaltekelle.
Sonder und Wegerechte
Da bei der Verfolgungsfahrt von beiden Fahrzeugen die zulässigen
Höchstgeschwindigkeiten sowie das Rotlicht mehrerer Lichtzeichenanlagen
nicht beachtet wurden, liegen hier Owis gem. §§ 1 (2), 3 (3) Nr.1, Nr. 2c,
37 (1) Nr.1, 49 (1) Nr.1, Nr.3, (3) Nr.2 StVO i.V.m. § 24 StVG vor.
Allerdings könnte die Begehung der Owis seitens der Beamten durch die
Inanspruchnahme von Sonderrechten gem. § 35 StVO gerechtfertigt sein.
Die Polizei ist Adressat des § 35 StVO. Sie darf sich über die
Verhaltensvorschriften der StVO hinwegsetzen, wenn dies zur Erfüllung
hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist.
Die Verfolgung von Straftaten und Owis zählt zur Definition von
hoheitlichen Aufgaben. Vorliegend geht es bei der Verfolgungsfahrt um
diese hoheitliche Aufgabe (§ 142 StGB).
Dies ist auch dringend geboten, da ohne sofortige Feststellung des
Fahrzeugsführers nicht festgestellt werden kann, wer den Unfall
verursacht hat und somit die zivilrechtlichen Ansprüche des Geschädigten
nicht geschützt werden können und in erster Linie auch der
Strafverfolgungsanspruch des Staates außer Kraft gesetzt wäre.
Über die am Fahrzeug angebrachten Kennzeichen ist zwar eine
Halterfeststellung (in diesem Fall, durch die vom Schrottplatz geholten
Kennzeichen, nicht) möglich aber der eigentliche Fahrzeugführer ist
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entweder gar nicht oder nur schwer zu ermitteln (z.B. wenn das Fahrzeug
gestohlen ist).
Zu beachten ist aber § 35 (8) StVO welcher durch die Voraussetzung „
unter gebührender Berücksichtigung der ö S u. O“ ein Warnpflicht, eine
Überprüfungspflicht sowie die Beachtung der Verhältnismäßigkeit verlangt.
Ihrer Warnpflicht sind die Beamten durch das Einschalten von Blaulicht
und Martinshorn nachgekommen. Die vor allem an den Kreuzungen nötige
Überprüfungspflicht zur Vermeidung von Unfällen unterstelle ich den
Beamten.
Aus dem SV geht auch nichts über eine Gefährdung anderer
Verkehrsteilnehmer hervor. Die Verhältnismäßigkeit ist hier auch gegeben
da kein krasses Missverhältnis zwischen den begangenen Owis der
Beamten und dem Strafverfolgungsanspruch des Staates (Verfolgung des
§ 142 StGB) besteht.
Somit sind die o.a. Verstöße über § 35 StVO gerechtfertigt.
§ 35 StVO ist ein personenbezogenes Recht, sodass es nicht von
eingeschaltetem Blaulicht oder Martinshorn abhängig ist.
Durch die Verwendung von Blaulicht und Martinshorn nehmen die
Beamten aber das Wegerecht gem. § 38 StVO in Anspruch. Dies gebietet
anderen Verkehrsteilnehmern Platz zu schaffen, sodass sie dafür event.
Owis begehen müssen.
Voraussetzung hierfür ist, das höchste Eile zur Abwehr für Gefahren für
die ö S o. O geboten ist. Dies ist hier der Fall, da hier schon eine
Fallgruppe der ö S, Verstoß gegen die Rechtsordnung (§ 142 StGB),
gegeben ist und durch die Missachtung des Anhaltezeichen sowie die
anschließende Fahrweise der Verdacht der Gefahr zur Begehung weiterer
Straftaten und Verursachung weiterer Unfälle besteht.
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