Musterlösung zum Fall von Anton und Dragan © HPK ... - hp krings

Musterlösung zum Fall von Anton und Dragan © HPK VFH-Hessen SS 10
Das Anhalten diente somit der IDF gem. § 163b I StPO und der
Blutentnahmen bei Dragan und Anton (§ 81a StPO) und war demnach von
§ 163 StPO gedeckt.
Weiter wäre zu beachten, dass das Anhaltezeichen klar, eindeutig und
unmissverständlich gegeben werden muss, da es sich hierbei um einen VA
handelt. Dies geschah hier durch die dafür vorgesehene beleuchtete
Anhaltekelle.
Sonder und Wegerechte
Da bei der Verfolgungsfahrt von beiden Fahrzeugen die zulässigen
Höchstgeschwindigkeiten sowie das Rotlicht mehrerer Lichtzeichenanlagen
nicht beachtet wurden, liegen hier Owis gem. §§ 1 (2), 3 (3) Nr.1, Nr. 2c,
37 (1) Nr.1, 49 (1) Nr.1, Nr.3, (3) Nr.2 StVO i.V.m. § 24 StVG vor.
Allerdings könnte die Begehung der Owis seitens der Beamten durch die
Inanspruchnahme von Sonderrechten gem. § 35 StVO gerechtfertigt sein.
Die Polizei ist Adressat des § 35 StVO. Sie darf sich über die
Verhaltensvorschriften der StVO hinwegsetzen, wenn dies zur Erfüllung
hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist.
Die Verfolgung von Straftaten und Owis zählt zur Definition von
hoheitlichen Aufgaben. Vorliegend geht es bei der Verfolgungsfahrt um
diese hoheitliche Aufgabe (§ 142 StGB).
Dies ist auch dringend geboten, da ohne sofortige Feststellung des
Fahrzeugsführers nicht festgestellt werden kann, wer den Unfall
verursacht hat und somit die zivilrechtlichen Ansprüche des Geschädigten
nicht geschützt werden können und in erster Linie auch der
Strafverfolgungsanspruch des Staates außer Kraft gesetzt wäre.
Über die am Fahrzeug angebrachten Kennzeichen ist zwar eine
Halterfeststellung (in diesem Fall, durch die vom Schrottplatz geholten
Kennzeichen, nicht) möglich aber der eigentliche Fahrzeugführer ist
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