Musterlösung zum Fall von Anton und Dragan © HPK ... - hp krings

Musterlösung zum Fall von Anton und Dragan © HPK VFH-Hessen SS 10
entweder gar nicht oder nur schwer zu ermitteln (z.B. wenn das Fahrzeug
gestohlen ist).
Zu beachten ist aber § 35 (8) StVO welcher durch die Voraussetzung „
unter gebührender Berücksichtigung der ö S u. O“ ein Warnpflicht, eine
Überprüfungspflicht sowie die Beachtung der Verhältnismäßigkeit verlangt.
Ihrer Warnpflicht sind die Beamten durch das Einschalten von Blaulicht
und Martinshorn nachgekommen. Die vor allem an den Kreuzungen nötige
Überprüfungspflicht zur Vermeidung von Unfällen unterstelle ich den
Beamten.
Aus dem SV geht auch nichts über eine Gefährdung anderer
Verkehrsteilnehmer hervor. Die Verhältnismäßigkeit ist hier auch gegeben
da kein krasses Missverhältnis zwischen den begangenen Owis der
Beamten und dem Strafverfolgungsanspruch des Staates (Verfolgung des
§ 142 StGB) besteht.
Somit sind die o.a. Verstöße über § 35 StVO gerechtfertigt.
§ 35 StVO ist ein personenbezogenes Recht, sodass es nicht von
eingeschaltetem Blaulicht oder Martinshorn abhängig ist.
Durch die Verwendung von Blaulicht und Martinshorn nehmen die
Beamten aber das Wegerecht gem. § 38 StVO in Anspruch. Dies gebietet
anderen Verkehrsteilnehmern Platz zu schaffen, sodass sie dafür event.
Owis begehen müssen.
Voraussetzung hierfür ist, das höchste Eile zur Abwehr für Gefahren für
die ö S o. O geboten ist. Dies ist hier der Fall, da hier schon eine
Fallgruppe der ö S, Verstoß gegen die Rechtsordnung (§ 142 StGB),
gegeben ist und durch die Missachtung des Anhaltezeichen sowie die
anschließende Fahrweise der Verdacht der Gefahr zur Begehung weiterer
Straftaten und Verursachung weiterer Unfälle besteht.
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