Musterlösung zum Fall von Anton und Dragan © HPK ... - hp krings

Musterlösung zum Fall von Anton und Dragan © HPK VFH-Hessen SS 10
Weiterhin hat Anton durch das gefährliche Überholmanöver in einer
unübersichtlichen Linkskurve mit zu hoher Geschwindigkeit auch die
Regelbeispiele des §315c Abs.1 Nr. 2b und Nr. 2d und Nr. 2e StGB erfüllt.
Dafür müsste Anton grob verkehrswidrig gehandelt haben, d.h. er muss
einen besonders schweren Verstoß, der aus den übrigen Verstößen
herausragt, begangen haben. Dies ist durch das oben näher beschriebene
gefährliche Überholmanöver gegeben.
Weiterhin muss Anton diesen Verstoß rücksichtslos begangen haben.
Dafür müsste er sich aus eigensüchtigen Gründen über die ihm bewussten
Pflichten hinweg gesetzt haben. Für solche Gründe liegen im Sachverhalt
keine subjektiven Merkmale vor, sie könnten zwar unterstellt werden, zur
Beurteilung der Rücksichtslosigkeit fehlen allerdings entsprechende
Informationen, wie z.B. schnelleres Vorankommen aus persönlichen
Gründen, Imponiergehabe gegenüber der Mitfahrer, usw.
Die von Anton o.g. erfüllten Regelbeispiele aus dem
§ 315 c StGB entsprechen den StVO-Verstößen nach §§ 2, 49 Abs.1 Nr.2
StVO i.V.m. §24 StVG (Rechtsfahrgebot an unübersichtlichen Stellen), §§
3, 49 Abs.1 Nr.3 StVO i.V.m. §24 StVG (Geschwindigkeit) sowie §§ 5, 49
Abs.1 Nr.5 StVO i.V.m. §24 StVG (Überholen).
Anton hat sich weder nach §315c Abs.1 Nr.1a StGB noch nach §315c
Abs.1 Nr. 2
StGB strafbar gemacht.
Ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr nach §315b StGB liegt
nicht vor, da hier insbesondere Gefährdungen des Straßenverkehrs durch
verkehrsfremde Eingriffe erfasst sind.
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