2013-01-14 - Stadt Creußen

Protokoll
der Sitzung des Stadtrates Creußen
vom 14. Januar 2013
im Sitzungssaal, Verwaltungsgebäude Creußen;
Beginn: 19.00 Uhr, Ende: Uhr;
Anwesend: ab/bis TOP.: Abwesend: Grund:
Bürgermeister:
1. BGM Mild, Harald
2. BGM`in Abel, Marianne
3. BGM Schirmer, Hans
Stadträte:
Behr, Hansjorg
Busch, Monika
Büttner, Fritz
Freiberger, Georg
van de Gabel-Rüppel, Renate
Kolb, Thomas
Lautner, Hans
Morba, Erwin
Nols, Raimund
Ohlraun, Bernhard
Raimund, Walter
Schmidt, Toni
Vogtmann, Hans
Ortssprecher:
Dannhäußer, Martin (Seidwitz)
Wölfel, Egbert privat verhindert
Erster Bürgermeister Mild eröffnet die Sitzung und stellt fest, daß die Ladung ordnungsgemäß erfolgte
und das Gremium beschlussfähig ist. Gegen die Tagesordnung werden keine Einwendungen erhoben.
TAGESORDNUNG:
I. Öffentliche Sitzung
1. Bürgersprechzeit;
2. Bericht des Bürgermeisters / Bekanntgabe nicht-öffentl. Beschlüsse (vom 12.11.2012);
• Bekanntgabe eines Schreibens der GDS (Gebäudereinigungs-Service GmbH) wg. Preiserhöhung ab
01.01.2013 (für Reinigung Verwaltungsgebäude);
• Bekanntgabe der Tauschvereinbarung der Stadt Creußen beim Freiwilligen Landtausch
Hörlasreuth;
• Bekanntgabe eines Schreibens des Präsidenten des Landgerichts Bayreuth wg. Wahl der Schöffen
im Jahr 2013 – die Stadt Creußen muss mindestens 5 Personen vorschlagen – Termin: 05. Juni
2013 – der Vorgang kommt erneut auf die Tagesordnung des Gremiums;
• Bekanntgabe eines Schreibens des Landratsamtes Bayreuth vom 07.12.2013 wg. Gewährung von
Zuwendungen des Freistaats Bayern zur Förderung des außerschulischen Sports gem.
Sportförderrichtlinien / Termin: 01. März 2013;

• Information der städtischen Resolution in Sachen Bahninfrastruktur und Bahnbetrieb im Bereich
der Stadt und der Region Bayreuth;
• Bekanntgabe einer Telefonnotiz in Sachen Abwasseranlage in Schwürz: Zum Monatsende erfolgt
schriftliche Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes Hof;
• Keine Bekanntgaben aus nicht-öffentlicher Sitzung vom 12. November 2012;
3. Verordnung zur Änderung des Regionalplans Oberfranken-Ost, hier: ergänzendes
Anhörungsverfahren zur Fortschreibung des Ziels B V 3.1.1 (neu) „Windenergie“,
Stellungnahme der Stadt Creußen;
Die Planbeilage mit den gekennzeichneten Vorranggebieten für Windkraftanlagen (Stand: 10.10.2012
im Ergänzenden Anhörungsverfahren) hängt im Sitzungssaal aus und wird zur Kenntnis genommen.
Zum teilweise auf Gebiet der Stadt Creußen liegenden Fläche Nr. 131 „Frankenberg-Nord“ haben sich
keine Änderung ergeben. Zu den übrigen Flächen nimmt die Stadt Creußen wie folgt Stellung und fasst
folgende Einzelbeschlüsse:
Beschluss:
Mit der Festlegung der Flächen Nr. 124 „Windischenlaibach-West“ besteht Einvernehmen.
11 : 5
Anmerkung:
Soweit keine Zustimmung erfolgte, wird dies damit begründet, dass die Fläche in der ursprünglichen Größe (in Richtung
Westen) beibehalten werden soll. Mit der Reduzierung in Richtung Norden besteht Einvernehmen.
Beschluss:
Mit der Festlegung der Flächen Nr. 129 „Tiefenthal-Ost“ besteht Einvernehmen.
11 : 5
Anmerkung:
Soweit keine Zustimmung erfolgte, wird dies damit begründet, dass die Erweiterung der Fläche in Richtung Norden
abgelehnt wird.
Beschluss:
Mit der Festlegung der Flächen Nr. 125 „Lindenhardt-Nord“ besteht Einvernehmen.
16 : 0
Beschluss:
Mit der Festlegung der Flächen Nr. 136 „Neuhof-Süd“ besteht Einvernehmen.
16 : 0
4. Stellungnahme gem. BImSchG zum geplanten Windpark „Tannberg-Lindenhardt III“ (= 10
Windenergieanlagen –WEA-), gemeindefreies Gebiet Lindenhardter Forst;

Beschluss:
Das Antragsschreiben der Fa. Ostwind, Regensburg, vom 20.12.2012 nebst Lageplan liegt den
Gremiumsmitgliedern in Ablichtung vor und wird zur Kenntnis genommen. Durch die 10
Windenergieanlagen im Bereich der Vorrangfläche 125 „Lindenhardt-Nord“ werden Belange der Stadt
Creußen nicht berührt. Es werden keine Einwendungen erhoben.
16 : 0
5. Vollzug des Baugesetzbuches, Beschlussfassung zur Änderung des Aufstellungs-beschlusses
zum Bebauungsplan „Mühlberg“, Tiefenthal;
Beschluss:
Der Aktenvermerk der Verwaltung vom 02.01.2013 sowie das Schreiben des Herrn Robert Friedel,
Tiefenthal 30, 95473 Creußen, liegen den Gremiumsmitgliedern in Ablichtung vor und werden zur
Kenntnis genommen. Der Beschlüsse zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans
„MÜHLBERG“ vom 21.05.2012, Nr. 63, und vom 18.06.2012, Nr. 75 b, werden dahingehend
geändert, dass der Bebauungsplan „MÜHLBERG“ als qualifizierter Bebauungsplan gem. § 30 Abs. 1
BauGB aufgestellt wird.
16 : 0
6. Bestätigung der neu gewählten Feuerwehrkommandanten und deren Stellvertreter bei den
Freiwilligen Feuerwehren Großweiglareuth, Lindenhardt und Seidwitz;
Beschluss:
Gemäß Art.8 Abs. 4 Satz 2 i.V.m. Abs. 5 BayFwG wird Herr Gerhard Eichmüller, Großweiglareuth
12, 95473 Creußen, als Feuerwehrkommandant der FF Großweiglareuth bestellt. Des weiteren wird
Frau Marion Landgraf, Großweiglareuth 4a, 95473 Creußen, zur stellvertretenden
Feuerwehrkommandantin der FF Großweiglareuth bestellt. Frau Landgraf hat innerhalb eines Jahres
die erforderlichen Lehrgänge „Gruppenführer“ und „Leiter einer Feuerwehr“ zu besuchen.
Aufgrund gleicher Rechtsgrundlage wird Herr Rainer Hauenstein, Schnabelwaider Straße 19, 95473
Creußen, als Feuerwehrkommandant der FF Lindenhardt bestellt. Herr Jörg Kürzdörfer, Brauhausgasse
3, 95473 Creußen, wird zum stellvertretenden Kommandanten der FF Lindenhardt bestellt. Herr
Kürzdörfer hat innerhalb eines Jahres die erforderlichen Lehrgänge „Gruppenführer“ und „Leiter einer
Feuerwehr“ zu besuchen.
Aufgrund gleicher Rechtsgrundlage wird Herr Markus Sattler, Hügeläcker 1, Seidwitz, 95473 Creußen,
als Feuerwehrkommandant der FF Seidwitz bestellt. Herr Carsten Bär, Holzleite 24, Seidwitz, 95473
Creußen, wird zum stellvertretenden Feuerwehrkommandanten der FF Seidwitz bestellt.
16 : 0
7. Vollzug des Haushalts 2012, Deckung von überplanmäßigen Ausgaben
(Gewerbesteuerumlage bzw. Betriebskostenförderung Kindergärten und Horte sowie
Zuführung zur Sonderrücklage der Dorfgemeinschaft Neuhof);

Den Gremiumsmitgliedern liegen 3 Aktenvermerke der Verwaltung vom 14., 17. und 19.12.2012 in
Ablichtung vor. Die Unterlagen werden zur Kenntnis genommen. Hierzu erfolgt Beschlussfassung:
Beschluss:
Der Aktenvermerk der Verwaltung vom 14.12.2012 liegt in Ablichtung vor und wird zur Kenntnis
genommen. Zur Deckung der überplanmäßigen Ausgabe ist nachstehender Übertrag von
Haushaltsmitteln vorzunehmen:
Gebende Haushaltsstelle Betrag Nehmende Haushaltsstelle
9000.00.0030 Gewerbesteuern € 15.139,-- 9000.00.8100 Gewerbest.umlage
16 : 0
Beschluss:
Der Aktenvermerk der Verwaltung vom 17.12.2012 liegt in Ablichtung vor und wird zur Kenntnis
genommen. Zur Deckung der überplanmäßigen Ausgabe ist nachstehender Übertrag von
Haushaltsmitteln vorzunehmen:
Gebende Haushaltsstelle Betrag Nehmende Haushaltsstelle
9000.00.8330 VG-Umlage € 50.000,-- 4640.00.7000 Betr.kost.förderung
9000.00.0100 Beteiligung an € 35.000,-- 4640.00.7000 Betr.kost.förderung
der Lohn-/Einkomm.Steuer
16 : 0
Beschluss:
Der Aktenvermerk der Verwaltung vom 19.12.2012 liegt in Ablichtung vor und wird zur Kenntnis
genommen. Zur Deckung der überplanmäßigen Ausgabe ist nachstehender Übertrag von
Haushaltsmitteln vorzunehmen:
Gebende Haushaltsstelle Betrag Nehmende Haushaltsstelle
1300.00.9360 Erwerb der bewegl. € 16.200,- 9110.00.9116 Zuführung an die
Sachen des Anlagevermögens Sonderrücklage Dorfgem. Neuhof
(Fw-Fahrzeuge)
16 : 0
8. Anfragen und Bekanntgaben zu Ende der öffentlichen Sitzung;
• Anfrage zur Abwasserplanung Neuenreuth – liegt noch nicht vor;
• Aussprache wg. Verteilung des Mitteilungsblattes in Ottmannsreuth;
II. Nichtöffentliche Sitzung