2010-01-18 - Stadt Creußen

Protokoll
der Sitzung des Stadtrates Creußen
vom 18. Januar 2010
im Sitzungssaal, Verwaltungsgebäude Creußen;
Beginn: 19.00 Uhr, Ende: 21.50 Uhr;
Anwesend: ab/bis TOP.: Abwesend: Grund:
Bürgermeister:
1. BGM Mild, Harald
2. BGM`in Abel, Marianne
3. BGM Schirmer, Hans
Stadträte:
Behr, Hansjorg
Busch, Monika
Freiberger, Georg
van de Gabel-Rüppel, Renate
Kolb, Thomas
Lautner, Hans
Morba, Erwin
Nols, Raimund
Ohlraun, Bernhard
Raimund, Walter
Schmidt, Toni
Vogtmann, Hans
Wölfel, Egbert
Ortssprecher:
Dannhäußer, Martin (Seidwitz)
Büttner, Fritz berufl. verhindert
Erster Bürgermeister Mild eröffnet die Sitzung und stellt fest, daß die Ladung ordnungsgemäß erfolgte
und das Gremium beschlussfähig ist. Gegen die Tagesordnung werden keine Einwendungen erhoben.
TAGESORDNUNG:
I. Öffentliche Sitzung
1. Bürgersprechzeit (keine Anmeldungen);
2. Bericht des Bürgermeisters / Bekanntgabe nicht-öffentl. Beschlüsse (v. 09.11.2009 );
• Bekanntgabe wichtiger Haushaltsdaten für das Jahr 2010 (gem. Aktenvermerk der Verwaltung vom
18.01.2010) sowie Bekanntgabe der Festsetzung der Gemeinde-schlüsselzuweisung der Stadt Creußen
für das Jahr 2010 i.H.v. 864.004 Euro (Bayer. Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung vom
18.12.2009) = Mehrung gegenüber 2009 um 50.652,-- Euro;

• Bekanntgabe einer Anfrage des Landrats des Lkrs. Bayreuth vom 14.01.2010 wg. Mitgliedschaft im
Verein „Geopark Bayern-Böhmen e.V.“ – Beratung erfolgt in der nächsten Sitzung des Stadtrates;
• Bekanntgabe eines Bescheids des Finanzamtes Bayreuth vom 21.12.2009 über die Aufhebung des
Vorbehalts der Nachprüfung für den Zeitraum April 2005 bis Oktober 2009 (Lohnsteuer-
Außenprüfung für Stadt Creußen – Mehrzweckhalle – Kegelbahn);
• Bekanntgabe eines Schreibens (e-mail-Nachricht) an Frau Bauer (vfd-bayern-rechtsbeirat) wg.
Reitverbotsschilder im Bereich Lindenhardt / Schwürz (Hinweis auf Schreiben der RA`e Frankerl &
Partner, GBR, Sulzbach-Rosenberg);
• Bekanntgabe eines Schreibens des Landrates Landkreis Bayreuth vom 05.01.2010 wg. Abwicklung
von Maßnahmen der Biotop- und Landschaftspflege sowie des Natur- und Artenschutzes im
Landkreis Bayreuth;
• Bekanntgabe eines Schreibens des Bayerischen Gemeindetages vom 17.12.2009 wg. Auslobung des
Bayerischen Energiepreises 2010 (Bewerbungsfrist: 23.04.2010);
• Bekanntgabe eines Schreibens E.on-Bayern vom Dezember 2009 wg. Ansprechpartner und
Vertragsumsetzung / Bekanntgabe der Bestätigung, dass die Stadt Creußen 50 % des Strombedarfs für
2010 aus elektrischer Energie aus Wasserkraft stammt;
• Information über die Projektierung von Windkraftanlagen durch die Fa. Uhl-Windkraf, Ellwangen /
weiteres Vorgehen „runder Tisch“ mit Regierung von Oberfranken und LRA Bayreuth;
• Bekanntgabe eines Schreibens der Anwohner der Anliegerstraße „Neuenreuth-Nord“ vom 20.12.2009
wg. geplanter Kanal- und Straßenbaumaßnahmen in Neuenreuth-Nord;
• Bekanntgabe eines Schreibens der Evang.-Luth. Gesamtkirchengemeinde Bayreuth wg.
Betriebskostendefizit im Evang. Kindergarten und Kinderhort Rosental im Kalenderjahr 2008 / in
beiden Fällen ergab sich ein Betriebskostenüberschuss in Höhe von 55.303,-- bzw. 16.576,-- Euro;
• Information, dass keine nicht-öffentlicher Beschlüsse aus der Sitzung vom 09.11.2009 bei denen die
Geheimhaltungsgründe entfallen sind bekannt zu geben sind;
3. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB), hier: 7. Änderung Flächennutzungsplan mit
integriertem Landschaftsplan Stadt Creußen (Bereich Bebauungsplan „NEUHOF-NORD“);
a. Beschlussfassung zur den eingegangenen Stellungnahmen im Zuge der
Öffentlichkeitsbeteiligung und Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher
Belange;
Für die 7. Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes im Bereich des Bebauungsplanes
„Neuhof-Nord“ fand in der Zeit vom 09.11. bis 10.12.2009 die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2
BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2
BauGB statt.
Die Planungsgruppe Strunz, Bamberg, wurde über die eingegangenen Stellungnahmen unterrichtet und
hat mit Schreiben vom 11.01.2010 die fachliche Stellungnahme mit Abwägung vorgelegt.

Diese Abwägung (einschl. Beschlussvorschläge) liegt den Gremiumsmitgliedern in Ablichtung vor
(Tischvorlage) und wird zur Kenntnis genommen. Sie wird durch den von der Planungsgruppe Strunz
anwesenden Herrn Schönfelder erläutert. Ergänzend hierzu liegen den Gremiumsmitgliedern auch die in
der Abwägung benannten Schreiben der Bürger bzw. der Träger öffentlicher Belange in Ablichtung vor.
Beschluss:
Den im Aktenvermerk der Planungsgruppe Strunz vorbereiteten Beschlussvorschlägen zu den
Stellungnahmen, Anregungen und Hinweisen der Bürger bzw. der Träger öffentlicher Belange wird
vollinhaltlich zugestimmt. Bei A.1. (Stellungnahme des Herrn Lindner) ist zu ergänzen, dass der
Schutzstreifen in der Planbeilage eingetragen wird und ei Signatur entsprechend ergänzt wird. Bei B.8.
(Stellungnahme des Bay. Bauernverbandes) ist zu ergänzen, dass die zwischenzeitlich vorliegende
Bauvoranfrage des Betriebs „Lindner“ durch die Bauleitplanung nicht eingeschränkt oder behindert wird
und Einschränkungen durch den Bauleitplan nicht gegeben sind. Der Aktenvermerk (Seiten I./3a.1. bis I./
3a.3) wird zum Bestandteil des Protokolls erklärt und wird diesem als Anlage beigefügt.
16 : 0
b. Fassung Feststellungsbeschluss;
Beschluss:
Die 7. Änderung des Flächennutzungsplans mit integriertem Landschaftsplan der Stadt Creußen nebst
Begründung in der Fassung vom 18.01.2010 wird unter Einbeziehung der vorangegangen
Beschlussfassung förmlich beschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt, das Genehmigungsverfahren
einzuleiten und die Erteilung der Genehmigung gemäß § 6 Abs. 5 BauGB öffentlich bekannt zu machen.
16 : 0
4. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB), hier: Aufstellung Bebauungsplan „NEUHOF-NORD“;
a. Beschlussfassung zur den eingegangenen Stellungnahmen im Zuge der
Öffentlichkeitsbeteiligung und Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher
Belange;
Für den Bebauungsplan „Neuhof-Nord“ fand in der Zeit vom 09.11.2009 bis 10.12.2009 die öffentliche
Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger
öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB statt.
Die Planungsgruppe Strunz, Bamberg, wurde über die eingegangenen Stellungnahmen unterrichtet und
hat mit Schreiben vom 11.01.2010 die fachliche Stellungnahme mit Abwägung vorgelegt.
Diese Abwägung (einschl. Beschlussvorschläge) liegt den Gremiumsmitgliedern in Ablichtung vor
(Tischvorlage) und wird zur Kenntnis genommen. Sie wird durch den von der Planungsgruppe Strunz
anwesenden Herrn Schönfelder erläutert. Ergänzend hierzu liegen den Gremiumsmitgliedern auch die in
der Abwägung benannten Schreiben der Bürger bzw. der Träger öffentlicher Belange in Ablichtung vor.
Beschluss:
Den im Aktenvermerk der Planungsgruppe Strunz vorbereiteten Beschlussvorschlägen zu den
Stellungnahmen, Anregungen und Hinweisen der Bürger bzw. der Träger öffentlicher Belange wird
vollinhaltlich zugestimmt. Bei A.1. (Stellungnahme des Herrn Lindner) ist zu ergänzen, dass nach
Aussage des Amts für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in Bayreuth (telefonisch vom 18.01.2010)
wegen des bereits enthaltenen Schutzstreifens von 80 m keine Einschränkungen für den
landwirtschaftlichen Betrieb und die beabsichtigte Erweiterung gegeben sind.

Nach dem Teil B der Abwägung wird ein „Teil C – Sonstiges“ eingefügt der wie folgt lautet: „C –
Sonstiges – C.1. redaktionelle Änderungen: unter B.2. des Textteiles wird der zweite Satz ergänzt: Die
Dächer der Garagen und untergeordneten Gebäudeteile sind in der Dachdeckung und –neigung an das
Hauptgebäude anzupassen oder als Flachdach auszuführen.“ Der gesamte Aktenvermerk (Seiten I./4a.1.
bis I./4a.4) wird zum Bestandteil des Protokolls erklärt und wird diesem als Anlage beigefügt.
16 : 0
b. Fassung Satzungsbeschluss;
Beschluss:
Der Bebauungsplan „NEUHOF-NORD“ wird unter Einbeziehung der vorstehenden Beschlussfassung in
der Fassung vom 18.01.2010 nebst Begründung gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen. Die
Verwaltung wird beauftragt, den Satzungsbeschluss des Bebauungsplans nach der Wirksamkeit der 7.
Änderung des Flächennutzungsplans mit integriertem Landschaftsplan der Stadt Creußen öffentlich
bekannt zu machen.
16 : 0
5. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB), hier: 6. Änderung Flächennutzungsplan mit
integriertem Landschaftsplan Stadt Creußen (Bereich Bebauungsplan Sondergebiet
„BIOGASANLAGE LANKENREUTH“);
a. Beschlussfassung zur den eingegangenen Stellungnahmen im Zuge der
Öffentlichkeitsbeteiligung und Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher
Belange;
Mit Bekanntmachung im Mitteilungsblatt der Verwaltungsgemeinschaft Creußen vom 30.10.2009, Nr.
22/2009, wurde die Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 2 BauGB) in der Zeit vom 09.11.2009 bis
einschließlich 10.12.2009 durchgeführt. Die Beteiligung der Behörden und sonstige Träger öffentlicher
Belange (§ 4 Abs. 2 BauGB) erfolgte in der Zeit vom 27.10.2009 bis 04.10.2009.
Das Architekturbüro Heidenreich, Haag, wurde über die eingegangenen Stellungnahmen unterrichtet und
hat mit Schreiben vom 16.12.2009 die fachliche Stellungnahme vorgelegt, die in die Abwägung
einbezogen wird (das Schreiben liegt den Gremiumsmitgliedern in Ablichtung vor).
Die Abwägung in Form des Aktenvermerks der Verwaltung vom 28.12.2009 (einschl.
Beschlussvorschläge) liegt den Gremiumsmitgliedern in Ablichtung vor und wird zur Kenntnis
genommen. Ergänzend hierzu liegen den Gremiumsmitgliedern auch die im Aktenvermerk benannten
Schreiben der Bürger bzw. der Träger öffentlicher Belange in Ablichtung vor.
Beschluss:
Den im Aktenvermerk der Verwaltung vom 28.12.2009 vorbereiteten Abwägungsvorschlägen zu den
Stellungnahmen, Anregungen und Hinweisen der Bürger bzw. der Träger öffentlicher Belange wird
vollinhaltlich zugestimmt. Der Aktenvermerk (Seiten I./5a.1. bis I./5a.3) wird zum Bestandteil des
Protokolls erklärt und wird diesem als Anlage beigefügt.
16 : 0
b. Fassung Feststellungsbeschluss;
Beschluss:
Die 6. Änderung des Flächennutzungsplans mit integriertem Landschaftsplan der Stadt Creußen in der
Fassung vom 13.10.2009 wird einschließlich der Begründung förmlich beschlossen. Die Verwaltung wird

eauftragt, das Genehmigungsverfahren einzuleiten und die Erteilung der Genehmigung gemäß § 6 Abs.
5 BauGB öffentlich bekannt zu machen.
16 : 0
6. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB), hier: Aufstellung Bebauungsplan Sondergebiet
„BIOGASANLAGE LANKENREUTH“;
a. Beschlussfassung zur den eingegangenen Stellungnahmen im Zuge der
Öffentlichkeitsbeteiligung und Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher
Belange;
Mit Bekanntmachung im Mitteilungsblatt der Verwaltungsgemeinschaft Creußen vom 30.10.2009, Nr.
22/2009, wurde die Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 2 BauGB) in der Zeit vom 09.11.2009 bis
einschließlich 10.12.2009 durchgeführt. Die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher
Belange (§ 4 Abs. 2 BauGB) erfolgte in der Zeit vom 27.10.2009 bis 04.10.2009.
Das Architekturbüro Heidenreich, Haag, wurde über die eingegangenen Stellungnahmen unterrichtet und
hat mit Schreiben vom 21.12.2009 die fachliche Stellungnahme vorgelegt, die in die Abwägung
einbezogen wird (das Schreiben liegt den Gremiumsmitgliedern in Ablichtung vor).
Die Abwägung in Form des Aktenvermerks der Verwaltung vom 28.12.2009 (einschl.
Beschlussvorschläge) liegt den Gremiumsmitgliedern in Ablichtung vor und wird zur Kenntnis
genommen. Ergänzend hierzu liegen den Gremiumsmitgliedern auch die im Aktenvermerk benannten
Schreiben der Bürger bzw. der Träger öffentlicher Belange in Ablichtung vor.
Beschluss:
Den im Aktenvermerk der Verwaltung vom 28.12.2009 vorbereiteten Abwägungsvorschlägen zu den
Stellungnahmen, Anregungen und Hinweisen der Bürger bzw. der Träger öffentlicher Belange wird
vollinhaltlich zugestimmt. Bei Nr. 2 (Stellungnahme des Herrn Jahn, Lankenreuth) ist das „Fazit“ aus der
Stellungnahme des Planers Heidenreich vom 21.12.2009 (Gesamttext wg. Standort) zu ergänzen. Bei Nr.
5 (Stellungnahme des Landratsamtes Bayreuth) wird unter Ziffer 3 die Höchstgrenze für die Gesamthöhe
der baulichen Anlagen auf 10 m, gemessen von der natürlichen Geländeoberfläche, festgesetzt. Der
nachfolgende Satz kann somit entfallen. Der gesamte Aktenvermerk (Seiten I./6a.1. bis I./6a.4) sowie die
Stellungnahme des Planers Heidenreich vom 21.12.2009 (Seiten I/6a.5 bis I./6a.7) werden zum
Bestandteil des Protokolls erklärt und sind diesem als Anlage beigefügt.
16 : 0
b. Fassung Satzungsbeschluss;
Beschluss:
Der Bebauungsplan Sondergebiet „BIOGASANLAGE LANKENREUTH“ wird unter Einbeziehung der
vorstehenden Beschlussfassung in der Fassung vom 14.10.2009 nebst Begründung gem. § 10 Abs. 1
BauGB als Satzung beschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt, den Satzungsbeschluss des
Bebauungsplans nach der Wirksamkeit der 6. Änderung des Flächennutzungsplans mit integriertem
Landschaftsplan der Stadt Creußen öffentlich bekannt zu machen.
16 : 0

7. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB), hier: Aufstellung Bebauungsplan „KANZGARTEN“;
a. Beschlussfassung zur den eingegangenen Stellungnahmen im Zuge der erneuten
Öffentlichkeitsbeteiligung und Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher
Belange;
Mit Bekanntmachung im Mitteilungsblatt der Verwaltungsgemeinschaft Creußen vom 30.10.2009, Nr.
22/2009, wurde die erneute Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 2 BauGB) in der Zeit vom
09.11.2009 bis einschließlich 10.12.2009 durchgeführt. Die Beteiligung der Behörden und sonstiger
Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 2 BauGB) erfolgte in der Zeit vom 27.10.2009 bis 04.10.2009.
Das Architekturbüro Bär + Partner, Creußen, wurde über die eingegangenen Stellungnahmen unterrichtet
und hat mit Schreiben vom 29.12.2009 die fachliche Stellungnahme vorgelegt, die in die Abwägung
einbezogen wird (das Schreiben liegt den Gremiumsmitgliedern in Ablichtung vor).
Die Abwägung in Form des Aktenvermerks der Verwaltung vom 28.12.2009 (einschl.
Beschlussvorschläge) liegt den Gremiumsmitgliedern in Ablichtung vor und wird zur Kenntnis
genommen. Ergänzend hierzu liegen den Gremiumsmitgliedern auch die im Aktenvermerk benannten
Schreiben der Bürger bzw. der Träger öffentlicher Belange in Ablichtung vor.
Beschluss:
Den im Aktenvermerk der Verwaltung vom 28.12.2009 vorbereiteten Abwägungsvorschlägen zu den
Stellungnahmen, Anregungen und Hinweisen der Bürger bzw. der Träger öffentlicher Belange wird
vollinhaltlich zugestimmt. Bei Nr. 4 (Stellungnahme des Landratsamtes Bayreuth) werden unter Ziffer 3
nach dem Wort „Gebiet“ die Worte „nach Überprüfung“ eingefügt. Bei Nr. 6 (Stellungnahme Amt für
Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Bayreuth) wird ergänzt, dass als Ausgleichsfläche das
Grundstück FlNr. 878, Gmkg. Creußen, herangezogen wird (zusammen mit Bebauungsplan „Neuhof-
Nord“). Der gesamte Aktenvermerk (Seiten I./7a.1. bis I./7a.3) wird zum Bestandteil des Protokolls
erklärt und wird diesem als Anlage beigefügt.
16 : 0
b. Fassung Satzungsbeschluss;
Beschluss:
Der Bebauungsplan „KANZGARTEN“ in Gottsfeld wird unter Einbeziehung der vorstehenden
Beschlussfassung in der Fassung vom 10.09.2009 nebst Begründung gem. § 10 Abs. 1 BauGB als
Satzung beschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt, den Satzungsbeschluss des Bebauungsplans
öffentlich bekannt zu machen.
16 : 0

8. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB), hier: 3. Änderung Bebauungsplan „BÜHL III“
Abschnitt Buchenweg (ehem. Hotelgrundstück);
a. Beschlussfassung zur den eingegangenen Stellungnahmen im Zuge der
Öffentlichkeitsbeteiligung und Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher
Belange;
Mit Bekanntmachung im Mitteilungsblatt der Verwaltungsgemeinschaft Creußen vom 30.10.2009, Nr.
22/2009, wurde die Beteiligung der Öffentlichkeit in der Zeit vom 09.11.2009 bis einschließlich
10.12.2009 durchgeführt. Die Beteiligung der Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange erfolgte
in der Zeit vom 27.10.2009 bis 04.12.2009.
Das Architekturbüro Plan B, Speichersdorf, wurde über die eingegangenen Stellungnahmen per E-Mail
am 15.12.2009 zwecks Abgabe einer fachlichen Stellungnahme unterrichtet hat mit Schreiben vom
04.01.2010 die fachliche Stellungnahme vorgelegt, die in die Abwägung einbezogen wird (das Schreiben
liegt den Gremiumsmitgliedern in Ablichtung vor).
Die Abwägung in Form des Aktenvermerks der Verwaltung vom 04.01.2010 (einschl.
Beschlussvorschläge) liegt den Gremiumsmitgliedern in Ablichtung vor und wird zur Kenntnis
genommen. Ergänzend hierzu liegen den Gremiumsmitgliedern auch die im Aktenvermerk benannten
Schreiben der Bürger bzw. der Träger öffentlicher Belange in Ablichtung vor.
Beschluss:
Den im Aktenvermerk der Verwaltung vom 04.01.2010 vorbereiteten Abwägungsvorschlägen zu den
Stellungnahmen, Anregungen und Hinweisen der Bürger bzw. der Träger öffentlicher Belange wird
vollinhaltlich zugestimmt. Der Aktenvermerk (Seiten I./8a.1. bis I./8a.3) wird zum Bestandteil des
Protokolls erklärt und wird diesem als Anlage beigefügt.
9 : 7
b. Fassung Satzungsbeschluss;
Beschluss:
Das erforderliche Verfahren wurde ordnungsgemäß durchgeführt. Die 3. Änderung des Bebauungsplans
„BÜHL III“, Abschnitt Buchenweg, in der Fassung vom 05.10.2009 wird gem. § 10 Abs. 1 BauGB als
Satzung beschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt, den Satzungsbeschluss des Bebauungsplans
öffentlich bekannt zu machen.
9 : 7
9. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB), hier: 3. Änderung Bebauungsplan „SONNENLEITE-
SONNENHÖHE“;
a) Ergänzung Aufstellungsbeschluss vom 27.04.2009;

Mit Beschluss vom 27.04.2009, Nr. 44, hat der Stadtrat Creußen die Änderung des Bebauungsplans
„SONNENLEITE-SONNENHÖHE“ im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB beschlossen. Die
Änderung betraf die Wohnhöfe 3 und 4 sowie die Parzellen 1 und 3. Nach neuerlichen Erkenntnissen und
der Planung von potentiellen Grundstückskäufern macht es erforderlich, den Aufstellungsbeschluss zu
ergänzen/ändern.
Beschluss:
Der Aktenvermerk der Verwaltung vom 28.12.2009 liegt in Ablichtung vor und wird zur Kenntnis
genommen. Der Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplans „SONNENLEITE-
SONNENHÖHE“ vom 27.04.2009, Nr. 44, wird wie folgt geändert bzw. ergänzt:
Die Festsetzungen für die Bauparzellen 1 und 3 bleiben unverändert. Für die Wohnhöfe 1, 2, 3 und 4
wird das Maß der baulichen Nutzung zusätzlich auf „II“ erweitert sowie hierzu die zulässigen
Dachformen und Dachneigungen (Wohnhof 1, zulässige Dachformen SD, VPD, PD, WD, FD,
Dachneigung 0° - 22 °; Wohnhof 2, 3, 4, zulässige Dachformen SD, VPD, PD, WD, FD, Dachneigung 0°
- 22 °) ergänzt. Ferner sind die Baugrenzen für die Parzellen 36 und 37, 42 und 43 sowie 49 und 50 als
ein Baufenster zu ändern.
16 : 0
Nachdem die Änderung des Bebauungsplans im vereinfachten Verfahren nach § 12 BauGB beschlossen
wurde, ist der Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur 3. Änderung des Bebauungsplans zu fassen.
b) Billigungs- und Auslegungsbeschluss;
Beschluss:
Die 3. Änderung des Bebauungsplans „SONNENLEITE-SONNENHÖHE“ in der Fassung vom
17.12.2009 wird nebst Begründung gebilligt. Die Verwaltung wird beauftragt, den Bauleitplan öffentlich
auszulegen und die Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange anzuhören.
16 : 0

10. Bauantrag Johann und Katharina Hufnagel, Altenkünsberg, wg. Anbau eines Pferdestalles mit
Heu- und Strohlager an eine bestehende Scheune, Grundstück FlNr. 1606, Gmkg. Neuhof;
Zu Beginn der Beratung erfolgt der Hinweis, dass wegen des Entfallens einer Sitzung des Bauausschusses
im Januar 2010 der Bauantrag im Stadtrat Creußen behandelt wird.
Beschluss:
Die vorgelegten Bauantragsunterlagen werden zur Kenntnis genommen. Das gemeindliche Einvernehmen
wird erteilt.
16 : 0
11. Feuerlöschwesen, Beschaffung eines Mehrzweckfahrzeuges (MZF) für die Stadt Creußen;
Beschluss:
Der Aktenvermerk der Verwaltung vom 16. Dezember 2009 liegt den Gremiumsmitgliedern in
Ablichtung vor und wird zur Kenntnis genommen. Die Stadt Creußen beschafft für die FF Stadt Creußen
ein Mehrzweckfahrzeug im Wert von ca. 48.000,-- Euro. Im Haushalt 2010 wird eine
Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 48.000,-- Euro festgesetzt. Die Haushaltmittel werden im
Haushaltsjahr 2011 bereitgestellt. Die Verwaltung wird beauftrag, sobald die haushaltsrechtlichen
Voraussetzungen vorliegen, die Ausschreibung der geplanten Beschaffung im Jahr 2010 durchzuführen.
13 : 3
12. Zustimmung zur Festsetzung der Ortsdurchfahrt Großweiglareuth;
Beschluss:
Der Lageplan des Stadtteiles Großweiglareuth mit den eingezeichneten OD-Grenzen (festgelegt bei
Ortstermin mit LRA Bth. am 29.09.2009) liegt den Gremiumsmitgliedern in Ablichtung vor und wird zur
Kenntnis genommen. Dem Vorschlag auf Festsetzung der Ortsdurchfahrt gem. § 5 Abs. 4 FStrG wird
zugestimmt.
16 : 0
13. Vollzug des Haushalts 2009, Bewilligung und Deckung von außer- und überplanmäßigen
Ausgaben;
Beschluss:
Der Aktenvermerk der Verwaltung vom 30.12.2009 wird in Ablichtung zur Kenntnis genommen. Die
diesbezüglichen Ausgaben sind unabweisbar. Zur Deckung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben
sind die nachstehenden Überträge von Haushaltsmitteln vorzunehmen:
Gebende Haushaltsstelle Betrag Nehmende Haushaltsstelle
4700.7051 Zuschuss an Dt. Parität. Wohlfahrtsverband
für Seniorenheim Creußen
6700.6300, Stromkosten u. Leuchtstäbe
für Straßenbeleuchtung
7000.6307, Betriebskosten Kläranlage
Lindenhardt (inkl. Klärschlammentfern.)
12.800 € 4640.7000, Kindbezogene Förderung an
Kirchen u. freigemeinnützige Träger von
Kindertagesstätten
2.590 € dto.
10.390 € 7913.6720, Kosten Wirtschaftsband A 9 –
Fränk. Schweiz

780401.9400, Hochbaumaßnahmen in
Neuhof (finanziert aus Entgelt Windpark)
16 : 0
11.560 € 911000.9116, Zuführung an Sonderrücklage
Dorfgemeinschaft Neuhof
14. Kreditaufnahmen 138.800,- € und 123.900,- € bei der BayernLabo für Modernisierung der
städt. Wohnhäuser „Sudetenlandstraße 8 u. 10“ sowie „Sudetenlandstraße 12 u. 14“ auf
Grundlage des Bayer. Modernisierungs-programms (BayModR);
Beschluss:
Der Aktenvermerk vom 08.01.2010 liegt in Ablichtung vor. Zu den in den Bewilligungsbescheiden der
Regierung von Oberfranken und den Darlehenszusagen genannten Bedingungen (werden inhaltlich
bekannt gegeben) nimmt die Stadt Creußen für die Modernisierung der o.g. städtischen Wohnhäuser
befristet zinsverbilligte Kapital-marktdarlehen in Höhe von 138.800,00 EUR und 123.900,00 EUR bei der
BayernLabo auf. Der Zinssatz ist für die Dauer von 10 Jahren auf 1,35 % p.a. festgeschrieben. Während
der Dauer der Zinsfestschreibungsdauer sind die Darlehen mit jährlich 1,50 zuzüglich ersparter Zinsen zu
tilgen.
16 : 0
Anmerkung:
Die Umsetzung, die konkreten Sanierungsmaßnahmen und die Einbringung der Eigenmittel sollen im Finanzausschuss beraten
werden.
15. Anfragen und Bekanntgaben zu Ende der öffentlichen Sitzung;
• Nachfrage Gutachten Seidwitz (Abwasser) – hierzu BGM Mild, dass diese voraussichtlich in dieser
Woche erwartet wird – Bekanntgabe / Aussprache erfolgt in der nächsten Sitzung des Stadtrates;
• Information über den Stand zum Verkauf von Baugrundstücken im BG Sonnenleite / Sonnenhöhe;
• Aussprache über Zustellung Mitteilungsblatt – mit dem Zusteller ist Rücksprache zu nehmen wg.
„Auslegung“ in bestimmten Stadtteilen zur Selbstabholung;
• FW Neuhof – Ersatzbeschaffung für TSA - Beratung im Finanzausschuss;
• Aussprache über Winterdienst in der Altstadt i.V.m. Durchführung der Müllabfuhr;
II. Nichtöffentliche Sitzung