2010-01-18 - Stadt Creußen

7. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB), hier: Aufstellung Bebauungsplan „KANZGARTEN“;
a. Beschlussfassung zur den eingegangenen Stellungnahmen im Zuge der erneuten
Öffentlichkeitsbeteiligung und Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher
Belange;
Mit Bekanntmachung im Mitteilungsblatt der Verwaltungsgemeinschaft Creußen vom 30.10.2009, Nr.
22/2009, wurde die erneute Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 2 BauGB) in der Zeit vom
09.11.2009 bis einschließlich 10.12.2009 durchgeführt. Die Beteiligung der Behörden und sonstiger
Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 2 BauGB) erfolgte in der Zeit vom 27.10.2009 bis 04.10.2009.
Das Architekturbüro Bär + Partner, Creußen, wurde über die eingegangenen Stellungnahmen unterrichtet
und hat mit Schreiben vom 29.12.2009 die fachliche Stellungnahme vorgelegt, die in die Abwägung
einbezogen wird (das Schreiben liegt den Gremiumsmitgliedern in Ablichtung vor).
Die Abwägung in Form des Aktenvermerks der Verwaltung vom 28.12.2009 (einschl.
Beschlussvorschläge) liegt den Gremiumsmitgliedern in Ablichtung vor und wird zur Kenntnis
genommen. Ergänzend hierzu liegen den Gremiumsmitgliedern auch die im Aktenvermerk benannten
Schreiben der Bürger bzw. der Träger öffentlicher Belange in Ablichtung vor.
Beschluss:
Den im Aktenvermerk der Verwaltung vom 28.12.2009 vorbereiteten Abwägungsvorschlägen zu den
Stellungnahmen, Anregungen und Hinweisen der Bürger bzw. der Träger öffentlicher Belange wird
vollinhaltlich zugestimmt. Bei Nr. 4 (Stellungnahme des Landratsamtes Bayreuth) werden unter Ziffer 3
nach dem Wort „Gebiet“ die Worte „nach Überprüfung“ eingefügt. Bei Nr. 6 (Stellungnahme Amt für
Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Bayreuth) wird ergänzt, dass als Ausgleichsfläche das
Grundstück FlNr. 878, Gmkg. Creußen, herangezogen wird (zusammen mit Bebauungsplan „Neuhof-
Nord“). Der gesamte Aktenvermerk (Seiten I./7a.1. bis I./7a.3) wird zum Bestandteil des Protokolls
erklärt und wird diesem als Anlage beigefügt.
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b. Fassung Satzungsbeschluss;
Beschluss:
Der Bebauungsplan „KANZGARTEN“ in Gottsfeld wird unter Einbeziehung der vorstehenden
Beschlussfassung in der Fassung vom 10.09.2009 nebst Begründung gem. § 10 Abs. 1 BauGB als
Satzung beschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt, den Satzungsbeschluss des Bebauungsplans
öffentlich bekannt zu machen.
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