Protokoll zur Jahreshauptversammlung - VFG

Ergebnisprotokoll zur Mitgliederversammlung
des Verbandes für Fischerei und Gewässerschutz
in Baden Württemberg e.V. am 17.3.2012 in Ludwigsburg
Beginn: 13.30 Uhr
TOP 1: Eröffnung und Begrüßung
Präsident Wolfgang Reuther eröffnet die Versammlung und stellt fest, dass entsprechend
der Verbandssatzung fristgerecht eingeladen worden und die Versammlung beschlussfähig
ist.
Ein besonderer Gruß von Präsident Reuther gilt nochmals dem gastgebenden Fischereiverein
Ludwigsburg und dessen 1. Vorsitzenden Hans-Rainer Würfel.
Ebenso begrüßt Präsident Reuther Hr. Dr. Dieter Deuschle, der als Fachanwalt für Vereinsrecht
die Versammlung begleitet. Hr. Deuschle hat auch bei der Erstellung der Beschlussvorlage
zur Satzungsänderung mitgewirkt.
Anwesend sind die Delegierten von 71 Mitgliedsvereinen mit insgesamt 395 Stimmen,
11 Einzelmitglieder sowie das Präsidium des Verbandes (14 Stimmen).
Die Protokollführung wird dem Verbandsgeschäftsführer Dr. Michael Schramm übertragen.
Die mit dem Einladungsschreiben übersandte Tagesordnung wird nochmals bekannt
gegeben. Es wird zur Durchführung informiert.
Präsident Reuther stellt den Antrag des Präsidiums zur Durchführung der diesjährigen
Mitgliedersammlung im Sinne einer Geschäftsordnung zur Abstimmung:
• Beschränkung der Redezeit von Antragsstellern und Diskussionsteilnehmern auf
insgesamt 5 Minuten.
• Es wird nur über Anträge abgestimmt, die von der Mitgliederversammlung per
mehrheitlichem Beschluss zur Abstimmung zugelassen werden.
Dieser Antrag wird mit 25 Gegenstimmen angenommen.
Da heute wichtige Abstimmungen anstehen, wird aus dem Kreis der Mitglieder ein
Wahlausschuss installiert.
TOP 2: Jahresbericht des Präsidiums
Präsident Wolfgang Reuther geht in seinem Bericht auf das zurückliegende Geschäftsjahr
ein und erläutert nochmals wesentliche aktuelle Themen: Regierungswechsel, Änderung
Fischereigesetz, anstehende Novelle Wassergesetz, Aalaktie, Neckarausbau,
Kormoranpetition, Gespräche mit Minister und Politikern aus Land und Bund, Ergebnis
Verbandsumfrage Nachtangelverbot, Machbarkeitsstudie Eyach, Öffentlichkeitsarbeit,
Überarbeitung Konzept Verbandszeitschrift, IG Bruhrain, Fusion VDSF/DAV, Lage im
LFVBW.
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Insgesamt wurden letztes Jahr im Land 25 Verbandsveranstaltungen organisiert und
durchgeführt. Es fanden 9 Präsidiumssitzungen statt.
Die Berichte der weiteren Präsidiumsmitglieder liegen als Tischvorlage aus.
TOP 3: Jahresabrechnung 2011
Die Jahresabrechnung 2011 liegt den Anwesenden als Tischvorlage (G+V mit Bilanz)
vor.
Geschäftsführer Dr. Michael Schramm stellt den Jahresabschluss 2011 vor. Abweichungen
(Einsparungen/Mehrausgaben) zum Voranschlag werden erläutert. So der
Rückgang der Einnahmen aus den Mitgliedsbeiträgen um 19.000 €. Gleichzeitig ergaben
sich zudem Mehrausgaben. Das Ergebnis 2011 wurde durch eine Rücklagenentnahme
von 14. 000 € ausgeglichen.
TOP 4: Bericht der Kassenrevisoren
Die Kassenprüfung für das Geschäftsjahr 2011 hat am 29.2.12 in der Verbandsgeschäftsstelle
stattgefunden. Hr. Faulhammer (Kassenrevisor) berichtet, dass die Verbandsbuchhaltung
den Vorschriften entspricht und auch wieder im Jahr 2011 einwandfrei
und ordnungsgemäß geführt wurde.
TOP 5: Aussprache zu TOP 2, 3 und 4
Günther Perner, ASV Ketsch, erkundigt sich zu den Positionen im Jugendetat.
Hans-Herrmann Schock, Württembergischer Anglerverein Stuttgart (WAV), äußert sich
zum Bericht des Präsidenten.
Dr. Werner Baur, VFG-Referent für Naturschutz, erwidert die Anfrage von Friedrich
Schlaghoff zu Berichten zum Thema Naturschutz in der Verbandszeitschrift.
Vizepräsident Hans-Rainer Würfel stellt fest, dass keine weiteren Wortmeldungen der
Mitglieder zu den Berichten des Präsidiums, zum Haushalt und zur Kassenprüfung bestehen.
TOP 6: Entlastungen
Hr. Faulhammer stellt den Antrag auf Entlastung des Präsidiums. Diese erfolgt durch die
Mitgliederversammlung einstimmig bei 3 Enthaltungen.
TOP 7: Ehrungen
Zum VFG-Ehrenmitglied ernannt wird Ferdinand Krenauer, Überlingen. Hr. Krenauer
beendet aus gesundheitlichen Gründen seine Tätigkeit als VFG-Präsidiumsmitglied (Bereichsvorsitzender)
zur heutigen Mitgliederversammlung. Vizepräsident Roland Schiele
würdigt die ehrenamtliche Tätigkeit von Hr. Krenauer und überreicht ihm die Ehrenmitgliedsurkunde
des Verbandes.
TOP 8: Jugendnaturschutzpreis des VFG
Es liegt nur eine Bewerbungen des SFV Abtsgmünd vor. Dr. Werner Baur, VFG-Referent
für Naturschutz, berichtet über das durchgeführte Vereinsprojekt (Bachrenaturierung).
Die Jugendgruppe des SFV Abtsgmünd erhält als Anerkennung einen Jugendsonderpreis.
Damit verbunden ist eine Geldprämie in Höhe von 250 €.
TOP 9: Wahlen
In der Bereichsversammlung Nordbaden am 29.6.2011 in Büchenau wurde Erhard
Schröder, Dettenheim, einstimmig zum Bereichsvorsitzenden nominiert.
Hr. Schröder wird einstimmig durch die Mitgliederversammlung zum Bereichsvorsitzenden
gewählt. Hr. Schröder nimmt die Wahl an.
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TOP 10: Haushalt 2012 mit Beschlussfassung
Geschäftsführer Dr. Michael Schramm stellt den Haushaltsvoranschlag 2012 vor (Tischvorlage).
Vizepräsident Hans-Rainer Würfel erläutert Hintergründe und Notwendigkeiten, sowie
mittelfristige Perspektiven (evtl. Mehreinnahmen durch höhere Kursgebühren Vorbereitungskurse
Fischerprüfung ab 2013). Unter anderem geht Hr. Würfel nochmals auf die
Problematik des Rückganges der Einnahmen aus den Mitgliedsbeiträgen um 19.000 €
ein, bei gleichzeitig steigenden Kosten im Ausgabenbereich. Für einen ausgeglichenen
Haushalt ergeben sich daraus Konsequenzen, evtl. auch in Form einer zukünftigen Beitragserhöhung.
Die letzte Beitragserhöhung für unmittelbare VFG-Haushaltszwecke war
im Jahr 2001.
Das Präsidium schlägt für einen ausgeglichenen Haushalt 2012 eine Rücklagenentnahme
in Höhe von knapp 23.000 € vor.
Nach einer Aussprache beschließt die Versammlung den Haushaltvoranschlag 2012 mit
25 Gegenstimmen.
- Kaffeepause -
TOP 11: Ergebnisse der VFG-Befragung zur Jugendarbeit
Bereichsvorsitzender Philipp Gleich erläutert die Tischvorlage und das erste Zwischenergebnis
zur Fragebogenaktion im letzten Jahr. Der Abschlussbericht liegt Mitte April
vor und wird dann allen Vereinen zur Verfügung gestellt. Darauf basierend wird das
Verbandspräsidium weitere Schritte planen, unter Einbeziehung der Vereinsjugendleiter
und Vereinsvorsitzenden.
TOP 12: Satzungsänderung
Vizepräsident Hans-Rainer Würfel erläutert die mit der fristgerechten Einladung an alle
Mitglieder verschickten Drucksache zur Satzungsänderung (Mitgliederanschreiben, Beschlussvorlage
Satzungsnovelle, Infos zur Satzungsnovelle).
Rechtsanwalt Dr. Deuschle informiert zur Durchführung des Tagesordnungspunktes.
In der Aussprache erläutert Klaus Setzer, FV Oberroth, seine schriftlich dazu vorliegenden
Anmerkungen (Tischvorlage). Hr. Setzer schlägt vor, den Berechnungsschlüssel
zum Stimmrecht der Vereine in der Beschlussvorlage S. 16, § 11, Zeile 240 von „100“
auf „25“ zu ändern. Ebenso auf S. 21, § 22, Zeile 389. Die Abfrage eines Meinungsbildes
der Mitgliederversammlung dazu ergibt 164 Ja-Stimmen und 50 Nein-Stimmen.
Hr. Setzer verzichtet auf weitere Änderungsanträge.
Es erfolgt die Abstimmung. Dieser wird der mit der Einladung übersandte Entwurf zu
Grunde gelegt, geändert in § 11 Zeile 240 (25 statt 100) und § 22, Zeile 389 (25 statt
100). Die Abstimmung erfolgt einstimmig, ohne Gegenstimme.
Rechtsanwalt Dr. Deuschle stellt danach fest, dass die neue Satzung mit der erforderlichen
Mehrheit von 2/3 der anwesenden Stimmen beschlossen wurde.
Es wird darauf hingewiesen, dass entsprechend § 27 der neuen Satzung diese nach
der Jahreshauptversammlung 2013 in Kraft tritt.
Die neue Satzung in der beschlossenen Form liegt diesem Protokoll als Bestandteil bei.
TOP 13: Beratung und Beschlussfassung über eingegangene Anträge
Es liegt der Antrag des WAV Stuttgart auf Entlassung des Präsidenten aus seinem Amt
vor.
Dieser Antrag ging per Post am 27.2.2012 als 2-seitiges Anschreiben bei der Verbandsgeschäftsstelle
ein und wurde den Teilnehmern der Mitgliederversammlung heute
zum Versammlungsbeginn als Tischvorlage zur Kenntnis gebracht.
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Vizepräsident Hans-Rainer Würfel informiert zum Antrag und lässt die Mitgliederversammlung
über die Zulassung des Antrages zur heutigen Mitgliederversammlung abstimmen.
Ergebnis: Die Mitgliederversammlung lehnt es eindeutig mehrheitlich ab, sich mit dem
Antrag zu beschäftigen und darüber abzustimmen.
TOP 14: Ort und Zeitpunkt der JHV 2013
Für die Ausrichtung der nächsten JHV steht der FV Haigerloch-Owingen (Zollernalbkreis)
zur Verfügung. Vereinsvorsitzender Karl-Heinz Wannenmacher informiert über die
Stadt Owingen, den Tagungsort und Verein.
Nach einstimmigem Beschluss der Mitgliederversammlung findet der nächste Fischereitag
mit Jahreshauptversammlung am 20.4.13 in Owingen statt.
TOP 15: Verschiedenes
Präsident Wolfgang Reuther weist auf die diesjährigen Bereichsversammlungen und
Verbandsveranstaltungen hin. Erstmalig wird am Sonntag, den 30.9.2012, in Baden-
Württemberg der „Tag des Angelns“ stattfinden.
Mit dieser VFG-Aktion soll das Thema Angeln in die Öffentlichkeit transportiert werden,
begleitet von einer landesweiten Pressearbeit. Alle Vereine sind eingeladen, an diesem
Tag an ihrem Vereinsgewässer ein Vereinsangeln durchzuführen, oder ihre Vereinsmitglieder
einzuladen, an diesem Tag zu Angeln. Fangmeldungen vom 30.9. nehmen an
einer Angelgeräte-Verlosung teil. Es gibt Preise im Gesamtwert von 10.000 € zu gewinnen.
Eine detaillierte Vereinsinformation folgt.
Dr. Werner Baur, VFG-Referent für Naturschutz, informiert zur Verbandsnaturschutzarbeit
und Notwendigkeiten aus seiner Sicht. Hr. Baur kritisiert, dass seine Initiativen
und Anträge im Verbandspräsidium nicht berücksichtigt werden.
Hr. Baur erklärt gegenüber der Mitgliederversammlung seinen Rücktritt von allen seinen
Ämtern zum heutigen Tag.
Günther Richter, Fischereiverein Wendlingen, fordert das Präsidium auf, zukünftig Probleme
besser zu handhaben.
Walter Heidemann, stellvertretender VFG-Jugendreferent, stellt nochmals seine Sicht
zur Verbandsjugendarbeit dar. Präsident Wolfgang Reuther ergänzt, dass dazu seit
Jahren ein Arbeitskonzept der Verbandsjugendleitung aussteht. Deshalb hat das Präsidium
sich dieser Arbeit angenommen, wie im TOP 11 berichtet. Wolfgang Wichtler, Einzelmitglied
aus Leingarten, weist darauf hin, dass es um einen Verband, der kein Geld
für die Jugend hat, schlecht bestellt ist.
Präsident Reuther beendet die Versammlung um 17.20 Uhr.
Stuttgart, den 21.3.2012
Wolfgang Reuther
Präsident
Dr. Michael Schramm
Protokollführung
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Satzung
Inhaltsverzeichnis
§ 1 Name, Sitz, Rechtsform und Geschäftsjahr ............................................................................... 1
§ 2 Zweck, Ziele und Aufgaben ....................................................................................................... 1
§ 3 Gemeinnützigkeit ....................................................................................................................... 2
§ 4 Zuständigkeiten und Rechtsgrundlagen ................................................................................... 2
§ 5 Mitgliedschaft ............................................................................................................................. 3
§ 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder .......................................................................................... 3
§ 7 Beiträge ...................................................................................................................................... 4
§ 8 Beendigung der Mitgliedschaft .................................................................................................. 4
§ 9 Organe des VFG, Haftung der Organmitglieder und Vertreter .................................................. 5
§ 10 Fischereitag .............................................................................................................................. 5
§ 11 Stimmrecht ............................................................................................................................... 6
§ 12 Aufgaben des Fischereitages .................................................................................................. 6
§ 13 Tagesordnung .......................................................................................................................... 6
§ 14 Beschlüsse und Wahlen ........................................................................................................... 6
§ 15 Gesetzliche Vertretung ............................................................................................................. 7
§ 16 Nachwahl.................................................................................................................................. 7
§ 17 Anträge zum Fischereitag ........................................................................................................ 7
§ 18 Außerordentlicher Fischereitag ................................................................................................ 7
§ 19 Verbandsvorstand .................................................................................................................... 8
§ 20 Kassenprüfer ............................................................................................................................ 8
§ 21 Verbandsjugend ....................................................................................................................... 8
§ 22 Bezirke, Bezirksvorstand .......................................................................................................... 8
§ 23 Geschäftsstelle / Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter .................................................................. 9
§ 24 Protokolle und Beschlüsse ....................................................................................................... 9
§ 25 Satzungsänderungen ............................................................................................................... 9
§ 26 Auflösung des VFG ................................................................................................................ 10
§ 27 Inkrafttreten ............................................................................................................................ 10
§ 1 Name, Sitz, Rechtsform und Geschäftsjahr
Der Verband führt den Namen Verband für Fischerei und Gewässerschutz in Baden-
Württemberg e.V. (VFG), hat seinen Sitz in Stuttgart und ist in das Vereinsregister eingetragen.
Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
§ 2 Zweck, Ziele und Aufgaben
a) Zweck des VFG ist die Förderung der Fischerei und der freilebenden Tier- und Pflanzenwelt
im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen der Fischerei, des Natur-,
Landschafts-, Umwelt- und Tierschutzes, sowie der Gewässerschutz.
Diese Zwecke werden verwirklicht durch Eigentätigkeit und durch Koordinierung der
Tätigkeit der Mitglieder, insbesondere durch:
1. Schutz und Erhaltung der im und am Wasser lebenden Tier- und Pflanzenwelt,
einschließlich ihrer Lebensgemeinschaften und Lebensstätten, sowie die Förderung
der Ziele des Umwelt- und Naturschutzes, insbesondere durch Zusammenarbeit
mit den Verbänden der Land- und Forstwirtschaft, der Jagd, des Natur-,
Umwelt- und Tierschutzes.
2. Beratung und Information der Mitglieder.
3. Förderung einer umwelt-, natur- und tierschutzgerechten Fischerei.
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4. Pflege und Förderung aller Zweige des Fischereiwesens, des fischereilichen
Brauchtums, der fischereilichen Aus- und Weiterbildung, des fischereilichen
Schrifttums, fischereikultureller Einrichtungen, sowie der allgemein anerkannten
Grundsätze der Fischereigerechtigkeit.
5. Förderung und Anregung von Wissenschaft und Forschung. Die Vergabe von
Mitteln muss zweckgebunden sein oder im Rahmen der jeweils gültigen Abgabenordnung
erfolgen.
6. Öffentlichkeitsarbeit und Wahrnehmung der Anliegen des Verbraucherschutzes
im Rahmen des Satzungszweckes und Satzungszieles.
7. Zusammenschluss der Mitglieder mit dem Ziel, deren Anliegen im Bereich des
Satzungszweckes in Staat und Gesellschaft zu wahren und zu vertreten, insbesondere
durch Unterstützung, Beratung und Information der Landesbehörden in
allen Angelegenheiten der Fischerei, sowie des Natur-, Umwelt- und Tierschutzes.
8. Förderung der Jugendarbeit, der Aus- und Fortbildung.
9. Förderung des Wurfsportes (Casting).
b) Besondere Ziele des Verbandes sind der Schutz, die Erhaltung, die Reinhaltung und
die Verbesserung der Gewässer, die Hege und Pflege standortgerechter und artenreicher
Fischbestände sowie des guten ökologischen Zustandes durch freiwillige
Zusammenfassung aller fischereilichen Einrichtungen, Vereinigungen und Personen.
c) Der Verband betätigt sich weder parteipolitisch noch konfessionell und verhält sich
in Fragen der Parteipolitik und Religionen neutral.
d) Der Verband kann zur Erfüllung seiner Aufgaben Mitglied anderer Zusammenschlüsse
(Verbände) werden.
§ 3 Gemeinnützigkeit
a) Der Verband erfüllt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne
des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Er ist selbstlos
tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Es darf keine Person
durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig
hohe Vergütung begünstigt werden. Mittel der Körperschaft dürfen nur für
die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen
aus Mitteln der Körperschaft.
b) Alle Ämter in Organen und sonstigen Gremien werden ehrenamtlich ausgeübt.
c) Mitglieder der Organe und der Gremien können angemessene Aufwandsentschädigungen
sowie Aufwendungsersatz erhalten. Soweit Aufwendungsersatz pauschaliert
sein soll, muss der Aufwand offensichtlich entstanden und angemessen sein. Einzelheiten
werden durch den Verbandsvorstand festgelegt. Voraussetzung für die Zahlung
von Pauschalen ist, dass diese den tatsächlichen Aufwand offensichtlich nicht
übersteigen und haushaltsrechtlich zur Verfügung stehen.
§ 4 Zuständigkeiten und Rechtsgrundlagen
Satzung und Ordnungen sowie Entscheidungen, die der VFG im Rahmen seiner Zuständigkeit
erlässt, sind für alle Verbandsmitglieder bindend.
Rechtsgrundlagen sind also:
a) die Satzung,
b) die Geschäftsordnung,
c) die Bezirksordnung,
d) die Jugendordnung,
e) die Geschäftsordnung für Verbandsausschüsse,
f) die Finanzordnung,
g) die Beitragsordnung,
h) die Ehrenordnung.
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§ 5 Mitgliedschaft
a) Mitglied des Verbandes kann jede natürliche und jede juristische Person sein.
b) Mitglieder des VFG sind:
− ordentliche Mitglieder
− korporative Mitglieder
− Einzelmitglieder
− Ehrenmitglieder
− fördernde Mitglieder
1. Ordentliche Mitglieder sind Fischereivereine, Eigentümer und Pächter von Fischereirechten
sowie Fischzüchter und Berufsfischer, und zwar natürliche und juristische
Personen.
2. Vereinigungen der Angel- und Berufsfischerei, des Castingsports und andere
Verbände können als korporatives Mitglied aufgenommen werden. In den Verbandsorganen
haben sie kein Stimmrecht.
3. Nicht in Fischereivereinen organisierte Fischereischeininhaber können als Einzelmitglieder
aufgenommen werden. In den Verbandsorganen haben sie kein
Stimmrecht.
4. Auf Antrag des Verbandsvorstandes können vom Fischereitag Personen, die sich
um die Fischerei, sowie den Umwelt- und Naturschutz oder den VFG besonders
verdient gemacht haben, zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.
Ehrenmitglieder werden zu allen Fischereitagen eingeladen. Ehrenmitglieder sind
von der Beitragszahlung freigestellt. Ehrenmitglieder, die nicht zugleich ordentliche
Mitglieder sind, haben kein Stimmrecht.
5. Freunde oder Gönner der Fischerei können fördernde Mitglieder werden, und
zwar natürliche und juristische Personen. In den Verbandsorganen haben sie
kein Stimmrecht.
c) Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist bei juristischen Personen der
Sitz in Baden-Württemberg Satzungen der juristischen Personen dürfen dem Inhalt
dieser Satzung nicht widersprechen.
d) Der Antrag auf Erwerb der Mitgliedschaft ist schriftlich beim Verband einzureichen.
Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Verbandsvorstand mit einfacher Mehrheit.
Die Aufnahme kann ohne Begründung abgelehnt werden.
§ 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder
a) Die ordentlichen Mitglieder sind berechtigt, durch ihre Vertreter an den Fischereitagen
und Bezirksversammlungen des VFG teilzunehmen, Anträge zur Beschlussfassung
einzubringen, bei der Fassung der Beschlüsse mitzuwirken und ihr Stimmrecht
auszuüben.
b) Die Mitglieder haben Anspruch auf Unterstützung und Förderung ihrer Interessen
nach Maßgabe dieser Satzung.
c) Die Mitglieder sind verpflichtet, den Verband bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu
unterstützen, insbesondere
1. die Beschlüsse der Organe zu beachten und auszuführen,
2. die festgesetzten Beiträge zu leisten,
3. Grundsatzfragen der Fischerei mit dem Verband abzustimmen. Grundsatzfragen
sind überörtlich wirksame Themen.
d) Die Mitgliedsvereine sind verpflichtet, dem VFG die zur Durchführung des Verbandszweckes
erforderlichen Auskünfte unverzüglich zu erteilen, bis spätestens 31.
März jeden Jahres die Zahl ihrer Mitglieder an die Geschäftsstelle des VFG mit dem
Stand vom 1. Januar des laufenden Jahres zu melden.
e) Sämtliche Mitglieder sind verpflichtet, die Satzung einzuhalten, die Beschlüsse und
Anordnungen der Organe des VFG zu befolgen und die Mitgliedsbeiträge für alle
Mitglieder gemäß der Beitragsordnung an den VFG zu entrichten, durch tatkräftige
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Mitwirkung die Bestrebungen des VFG zu unterstützen und den Verband über Veranstaltungen
und Vorgänge von fischereilicher Bedeutung laufend zu unterrichten.
f) Mitglieder, die als Eigentümer oder Pächter Fischereigewässer bewirtschaften, sollen
bei der Vergabe von Erlaubnisscheinen an Angler dafür Sorge tragen, dass diese
dem Verband angehören.
Zur Erfüllung der Verbandsinteressen und der gegenseitigen Solidarität und Loyalität
unter den Mitgliedern sollen Verbandsmitglieder ein Pachtangebot direkt und indirekt
auf ein Fischereirecht, das bisher von einem anderen Verbandsmitglied gepachtet
war, nur dann abgeben, wenn das bisher pachtende Verbandsmitglied sein Interesse
daran ausdrücklich aufgibt. Dasselbe gilt, wenn die Gefahr besteht, dass das Fischereirecht
Mitgliedern des Verbandes verloren geht.
g) Datenverarbeitung und Datenschutz:
1. Zur Erfüllung und im Rahmen des Verbandszwecks gemäß § 2, erfasst der VFG
die hierfür erforderlichen Daten, einschließlich personenbezogener Daten der
Verbandsmitglieder und der ihm angehörenden Vereine. Der VFG kann diese Daten
in zentrale Informationssysteme einstellen. Ein solches Informationssystem
kann vom VFG selbst, gemeinsam mit anderen Verbänden, oder von einem beauftragten
Dritten betrieben werden.
2. Die Datenerfassung dient im Rahmen der vorgenannten Verbandszwecke vornehmlich
der Verbesserung und Vereinfachung der Abläufe im VFG, der Schaffung
direkter Kommunikationswege zwischen Mitgliedern, Vereinen und VFG und
der Erhöhung der Datenqualität für Auswertungen und Statistiken.
3. Der VFG und von ihm mit der Datenverarbeitung beauftragte Dritte sind bei der
Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Daten an die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes
gebunden. Dabei ist insbesondere sicherzustellen,
dass die personenbezogenen Daten durch geeignete technische und organisatorische
Maßnahmen vor der unbefugten Kenntnisnahme Dritter geschützt werden.
§ 7 Beiträge
Die Mitgliedsbeiträge werden vom Präsidium vorgeschlagen und vom Fischereitag beschlossen.
Für die Beitragsberechnung ist die Beitragsordnung maßgebend.
§ 8 Beendigung der Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft erlischt,
a) durch Austritt; dieser ist nur zum Ende eines Geschäftsjahres möglich und muss
mindestens 1 Jahr vor Beendigung des Geschäftsjahres schriftlich erklärt werden,
b) durch Auflösung eines Vereines oder einer juristischen Person oder Tod bei Einzelpersonen,
c) durch Ausschluss. Der Ausschluss kann erfolgen, wenn ein Mitglied des Verbandes
1. die Aufgaben und Ziele des Verbandes in seiner Tätigkeit oder Fischereipolitik
nicht mehr beachtet oder hiergegen verstößt,
2. den Interessen des Verbandes zuwider handelt oder einen bindenden Beschluss
der Verbandes trotz schriftlicher Abmahnung nicht befolgt,
3. seiner Pflicht zur Beitragszahlung trotz schriftlicher Mahnung länger als 12 Monate
nicht nachkommt.
Der Ausschluss erfolgt durch Beschlussfassung des Verbandsvorstands; er Bedarf
der Begründung. Dem ausgeschlossenen Mitglied steht das Recht auf Berufung an
die nächste Mitgliederversammlung zu. Bis zur Entscheidung dieser Mitgliederversammlung
ruht die Mitgliedschaft.
Die Berufung ist innerhalb einer Frist von 1 Monat schriftlich einzureichen und zu begründen.
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d) Mit der Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche an den Verband.
Ausgeschiedene oder ausgeschlossene Mitglieder haben kein Recht auf Verbandsvermögen
und sind zur Leistung des Jahresbeitrages für das laufende Geschäftsjahr
verpflichtet.
§ 9 Organe des VFG, Haftung der Organmitglieder und Vertreter
a) Die Organe des VFG sind:
1. der Fischereitag (Mitgliederversammlung) sowie
2. der Verbandsvorstand
b) Weiter werden Bezirkstage (Bezirksversammlungen) sowie Bezirksvorstände als interne
Gliederung gebildet.
c) Es werden Verbandsausschüsse eingerichtet für:
• Fischen,
• Naturschutz,
• Gewässer,
• Jugend,
• Fischerprüfung,
• Casting.
d) Die Haftung der Mitglieder der Organe und der besonderen Vertreter wird auf Vorsatz
und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Werden diese Personen von Dritten zur
Haftung herangezogen, ohne dass Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt, so haben
diese gegenüber dem Verband einen Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen
zur Abwehr der Ansprüche sowie auf Freistellung von Ansprüchen Dritter.
§ 10 Fischereitag
a) Der VFG tritt jährlich im ersten Kalenderhalbjahr zu einer als Fischereitag bezeichneten
Mitgliederversammlung zusammen. Diese setzt sich zusammen aus:
1. den anwesenden Vertretern der Vereine sowie den weiteren stimmberechtigten
Mitgliedern,
2. dem Verbandsvorstand,
3. den Bezirksvorständen,
4. den Ehrenmitgliedern,
5. den Mitgliedern der Verbandsausschüsse,
6. den Kassenprüfern.
b) Die Leitung des Verbandstages obliegt dem Präsidenten oder einem Stellvertreter
nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung. Die Einberufung erfolgt unter Angabe
der Tagesordnung spätestens vier Wochen vorher durch den Verbandsvorstand.
Eine fristgemäße Bekanntgabe in der Verbandszeitschrift erfüllt diese Bedingung.
c) Die Verbandstage sind grundsätzlich öffentlich, es sei denn, dass die Öffentlichkeit
durch Mehrheitsbeschluss ausgeschlossen wird.
d) Über jede Versammlung ist ein Protokoll zu fertigen. Den Protokollführer bestimmt
der Leiter der Versammlung. Zur Protokollführung dürfen auch elektronische Aufzeichnungsmedien
benutzt werden.
e) Das Protokoll ist vom Leiter der Mitgliederversammlung und vom Protokollführer zu
unterzeichnen und den Mitgliedern und dem Verbandsvorstand innerhalb einer Frist
von 8 Wochen nach der Versammlung zu übermitteln.
Erfolgt nach einem weiteren Monat kein Einspruch, so gilt das Protokoll als genehmigt.
Erfolgt ein Einspruch, so entscheidet die nächste Mitgliederversammlung. Bis
dahin bleibt das Protokoll wirksam.
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§ 11 Stimmrecht
Das Stimmrecht auf dem Fischereitag ist wie folgt festgelegt:
a) Jeder Mitgliedsverein hat für je angefangene 25 Mitglieder eine Stimme. Maßgebend
dafür sind die bei der Verbandsgeschäftsstelle zum Vorjahr abgerechneten und bezahlten
Beiträge der gemeldeten aktiven und jugendlichen Vereinsmitglieder.
b) Eigentümer und Pächter von Fischereirechten, Teichwirte und Berufsfischer haben
als Einzelpersonen je eine Stimme.
c) Die Mitglieder des Verbandsvorstandes und der Bezirksvorstände haben je eine
Stimme.
d) Das Stimmrecht kann nur persönlich ausgeübt werden, eine Übertragung ist ausgeschlossen.
§ 12 Aufgaben des Fischereitages
Dem Fischereitag steht die Entscheidung in allen Verbandsangelegenheiten zu, soweit dies
nicht anders geregelt ist.
Seiner Beschlussfassung unterliegen insbesondere:
a) die Wahl des Präsidenten, der beiden Vizepräsidenten, des Schatzmeisters, der
beiden Beisitzer und der Fachreferenten,
b) die Wahl der Kassenprüfer,
c) die Entlastung des Verbandsvorstandes und der Ausschüsse,
d) die Genehmigung des Haushaltsplanes,
e) die Festsetzung der Mitgliederbeiträge,
f) die Beschlussfassung über Satzungsänderungen und die Auflösung des Verbandes,
g) die Beschlussfassung über eingebrachte Anträge. Anträge einbringen können ordentliche
Mitglieder über die Bezirkstage und der Verbandsvorstand.
§ 13 Tagesordnung
Für die Tagesordnung des Fischereitages ist regelmäßig vorzusehen:
a) Jahresbericht des Vorstandes und der Verbandsausschüsse,
b) Bericht der Kassenprüfer,
c) Entlastung
d) Genehmigung des Haushaltsplanes,
e) Bestimmung des Ortes für den folgenden Verbandstag.
f) Anträge,
bei Bedarf wird vorgesehen:
g) Satzungsänderungen,
h) Neuwahlen des Verbandsvorstandes sowie der Kassenprüfer.
§ 14 Beschlüsse und Wahlen
a) Ein satzungsgemäß einberufener Fischereitag ist ohne Rücksicht auf die Zahl der
Erschienenen stets beschlussfähig.
b) Der Fischereitag fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen
Stimmen, sofern nicht das Gesetz oder diese Satzung etwas anderes vorschreiben.
Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Stimmenthaltungen werden nicht
gezählt.
c) Die Wahlen auf dem Fischereitag sind geheim. Liegt nur ein Vorschlag vor, so kann
die Wahl durch offene Abstimmung erfolgen. Bei mehreren Vorschlägen ist derjenige
gewählt, der die absolute Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt.
Wird die absolute Mehrheit nicht im ersten Wahlgang erreicht, so erfolgt in einem
zweiten Wahlgang eine Stichwahl zwischen denjenigen beiden Vorgeschlagenen,
die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten haben. Bei einer Stich-
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wahl entscheidet die einfache Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen, bei Stimmengleichheit
das Los. Stimmenthaltungen werden jeweils nicht mitgezählt.
d) Besonderes Vorschlagsrecht haben die Bezirksjugendreferenten für den Verbandsjugendreferenten.
Nur wenn dieser Vorschlag nicht die absolute Mehrheit der gültig
abgegebenen Stimmen erhalten hat, sind für die folgenden Wahlgänge auch andere
Vorschläge zulässig, über die dann sofort gemäß Absatz c) abgestimmt werden
kann.
§ 15 Gesetzliche Vertretung
Vertreter des VFG im Sinne des § 26 BGB sind immer nur zwei Personen gemeinsam:
a) der Präsident mit einem Vizepräsident,
b) die beiden Vizepräsidenten miteinander.
Die gesetzliche Vertretung der Vizepräsidenten wird jedoch im Innenverhältnis auf den Fall
der Verhinderung des Präsidenten beschränkt.
§ 16 Nachwahl
Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf der Amtszeit aus, so ist der Verbandsvorstand
befugt, einen Nachfolger bis zur Beendigung der Amtszeit zu bestimmen. Scheidet der Erste
Vorsitzende aus, so hat innerhalb von 6 Monaten eine außerordentliche Mitgliederversammlung
stattzufinden, in der eine Nachwahl für den Rest der Amtszeit durchgeführt wird.
Dasselbe gilt, wenn mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder ausgeschieden ist.
§ 17 Anträge zum Fischereitag
Anträge der Mitglieder können nur mit der Unterstützung der Mehrheit eines Bezirkstages
auf die Tagesordnung gesetzt werden.
Es gelten jedoch folgende Ausnahmen:
a) Anträge des Verbandsvorstandes müssen spätestens eine Woche vor dem Fischereitag
den Stimmberechtigten zugegangen sein.
b) Dringlichkeitsanträge können beim Fischereitag mit der Mehrheit der erschienenen
Stimmberechtigten auch dann zugelassen werden, wenn die Frist zur Einreichung
nicht gewahrt ist.
Von dieser Regelung sind nicht betroffen Sachanträge zu Angelegenheiten, für die Beratung
oder Beschlussfassung nach der Tagesordnung vorgesehen ist.
§ 18 Außerordentlicher Fischereitag
a) Der Verbandsvorstand kann jederzeit aus wichtigem Grund einen außerordentlichen
Fischereitag einberufen. Zur Einberufung ist er verpflichtet, wenn mit mindestens einem
Drittel aller Stimmen der Vereine ein Antrag auf Einberufung eines außerordentlichen
Fischereitages gestellt wird.
b) Angelegenheiten, die auf einem ordentlichen Fischereitag behandelt und durch Beschlüsse
verabschiedet worden sind, können erst nach dem nächsten ordentlichen
Verbandstag wieder Anlass zur Einberufung eines außerordentlichen Verbandstages
sein. Ein ordnungsgemäß beantragter außerordentlicher Fischereitag muss spätestens
8 Wochen nach Eingang des Antrages beim Verbandsvorstand stattfinden.
c) Die Einladung und die Bekanntgabe der Tagesordnung muss spätestens 14 Tage
vorher erfolgen.
d) Die Bestimmungen über den ordentlichen Fischereitag gelten entsprechend.
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§ 19 Verbandsvorstand
a) Der Verbandsvorstand gliedert sich in
1. das geschäftsführende Präsidium, bestehend aus
• dem Präsidenten,
• den beiden Vizepräsidenten,
• den vier Bezirksvorsitzenden,
• dem Schatzmeister,
2. das Gesamtpräsidium, bestehend aus
• dem geschäftsführenden Präsidium,
• den vier Stellvertretern der Bezirksvorsitzenden,
• den Fachreferenten für
− Fischen,
− Naturschutz,
− Gewässer,
− Jugend,
− Fischerprüfung,
− Casting,
3. bis zu zwei Beisitzern für besondere Aufgaben.
b) Die Mitglieder des Vorstandes werden für vier Jahre gewählt und bleiben bis zur
Neuwahl im Amt.
c) Die Bezirksvorsitzenden und deren Stellvertreter werden von der jeweiligen Bezirksversammlung
gewählt.
d) Der Verbandsvorstand entscheidet über alle Angelegenheiten des Verbandes, soweit
dies nicht nach Satzung anders geregelt ist. Näheres regeln die Ordnungen
nach § 4. Diese werden vom Verbandsvorstand beschlossen.
§ 20 Kassenprüfer
Die Kasse des VFG wird durch drei ehrenamtliche Kassenprüfer überprüft. Die Amtszeit der
Kassenprüfer beträgt 4 Jahre. Die Aufgaben der Kassenprüfer sind in der Finanzordnung
festgelegt.
§ 21 Verbandsjugend
Die Verbandsjugend führt und verwaltet sich im Rahmen dieser Satzung und den bestehenden
Ordnungen selbständig. Sie entscheidet über die Verwendung der ihr zufließenden
Mittel. Alles Nähere regelt die Jugendordnung. Diese bedarf der Bestätigung durch den
Verbandsvorstand.
§ 22 Bezirke, Bezirksvorstand
a) Das Verbandsgebiet ist in die vier Bezirke Nordbaden, Nordwürttemberg, Südwürttemberg-Hohenzollern
und Südbaden eingeteilt. Die Abgrenzungen der Bezirke entsprechen
denen der Regierungsbezirke im Lande.
b) Die Bezirke vertreten die Mitglieder im Sinne des § 5, soweit diese die örtliche Voraussetzung
für die Mitgliedschaft (§ 5 c) in dem Bezirk aufweisen.
Die Zuteilung in die Bezirke ergibt sich bei juristischen Personen durch ihren Registergerichtsort,
bei natürlichen Personen durch den 1. Wohnsitz.
c) Der Bezirkstag ist die Versammlung der dem jeweiligen Bezirk zugeordneten Mitglieder.
Er findet jährlich im 2. Halbjahr statt.
d) Jeder anwesende Mitgliedsverein hat in der Bezirksversammlung für je angefangene
25 Mitglieder eine Stimme. Maßgebend dafür sind die bei der Verbandsgeschäftsstelle
zum Vorjahr abgerechneten und bezahlten Beiträge der gemeldeten aktiven
und jugendlichen Vereinsmitglieder. Eigentümer und Pächter von Fischereirechten,
Teichwirte und Berufsfischer haben als Einzelpersonen je eine Stimme. Das Stimm-
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echt kann nur persönlich ausgeübt werden, eine Übertragung ist ausgeschlossen.
Die Mitglieder des Bezirksvorstandes haben je eine persönliche Stimme.
e) Die Bestimmungen der §§ 10, 14, 16 und 19 gelten sinngemäß.
f) Die Leitung des Bezirkes obliegt dem Bezirksvorstand nach den Weisungen der
Verbandsorgane.
g) Der Bezirksvorstand besteht aus:
1. dem Bezirksvorsitzenden,
2. dessen Stellvertreter,
3. den Kreisvorsitzenden,
4. den Bezirksreferenten für Fischen, Naturschutz, Gewässer, Jugend, Fischerprüfung,
und Casting.
h) Auf den Bezirkstagen erfolgt die Wahl des Bezirksvorstandes. Ein Kreisvorsitzender
wird durch die Bezirksversammlung per Wahl zum stellvertretenden Bezirksvorsitzenden
bestimmt.
i) Die Bezirksreferenten sind Mitglied in den entsprechenden Verbandsausschüssen.
j) Die Übertragung der Ämter erfolgt durch Wahl auf dem Bezirkstag.
k) Der Bezirksvorstand soll mindestens einmal im Vierteljahr zusammenkommen. Der
Bezirksvorsitzende beruft die Sitzung des Bezirksvorstandes ein. Auf Verlangen von
vier Mitgliedern ist die Sitzung innerhalb von 14 Tagen einzuberufen. Der Bezirksvorstand
ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder
anwesend sind. Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Der Bezirksvorstand
kann zu allen Sitzungen einen oder mehrere sachkundige Vertreter beratend
hinzuziehen. In dringenden Angelegenheiten ist der Bezirksvorsitzende ermächtigt,
Eilentscheidungen zu treffen. Diese sind bei der darauffolgenden Sitzung
des Bezirksvorstandes bekanntzugeben. Über alle Sitzungen des Bezirksvorstandes
ist ein Protokoll anzufertigen. Eine Ausfertigung ist dem Verbandsvorstand zuzuleiten.
Näheres regelt die Bezirksgeschäftsordnung.
§ 23 Geschäftsstelle / Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
a) Es wird eine Geschäftsstelle eingerichtet. Sie untersteht der Aufsicht des Präsidenten.
b) Mit der Leitung der Geschäftsstelle wird ein Geschäftsführer beauftragt, der vom
Verbandsvorstand bestellt wird. Der Verbandsvorstand entscheidet über die Zuständigkeit
und die Aufgabenbereiche in einer Ordnung für die Geschäftsstelle.
c) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geschäftsstelle sind in der Regel hauptamtlich
tätig. Sie können zu den Sitzungen der Organe und Ausschüsse des Verbandes hinzugezogen
werden und haben kein Stimmrecht. Ein mit der Leitung der Geschäftsstelle
beauftragter Geschäftsführer hat beratende Stimme.
d) Soweit Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter des Verbandes ehrenamtlich tätig sind,
müssen sie Mitglied eines dem Verband angehörigen oder angeschlossenen Vereines
sein. Näheres regelt die Geschäftsordnung.
§ 24 Protokolle und Beschlüsse
Über alle Sitzungen und Beschlüsse der Verbands- und Bezirksorgane ist ein Protokoll anzufertigen.
Eine Ausfertigung des Protokolls ist umgehend der Geschäftsstelle zuzuleiten.
§ 25 Satzungsänderungen
Satzungsänderungen können nur von einem Fischereitag beschlossen werden, der diesen
Tagesordnungspunkt bei der Einladung vorgesehen hat. Die Beschlüsse bedürfen einer
Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen.
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Der Vorstand ist berechtigt, Beanstandungen von Gerichten oder Behörden, die im Rahmen
eines Eintragungsverfahrens notwendig werden, zu beheben und in diesem Zusammenhang
Änderungen oder Ergänzungen der Satzung vorzunehmen, über die der nächste Fischereitag
informiert werden muss.
Nach Eintragung der Satzungsänderung im Vereinsregister wird die Neufassung der Satzung,
der Zeitpunkt des Inkrafttretens und das Eintragungsdatum den Mitgliedern mitgeteilt.
§ 26 Auflösung des VFG
Über die Auflösung des Verbandes beschließt die Mitgliederversammlung. In dieser Mitgliederversammlung
müssen mindestens 80 % der stimmberechtigten Mitglieder anwesend
sein. Bei Beschlussunfähigkeit ist innerhalb von 4 Wochen erneut eine Mitgliederversammlung
einzuberufen, die dann ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Stimmen beschlussfähig
ist. Der Auflösungsbeschluss bedarf einer Mehrheit von mindestens 3/4 der
anwesenden Stimmen.
Der Fischereitag bestimmt einen Liquidator.
Das im Falle der Auflösung des Verbandes nach Durchführung der Liquidation verbleibende
Restvermögen oder das nach Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke vorhandene Vermögen
ist gemäß Beschluss des Fischereitages an eine oder mehrere steuerbegünstigte Körperschaften,
die sich mit gleichen oder ähnlichen Aufgaben wie der aufgelöste Verband befassen
oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechtes für steuerbegünstigte Zwecke zur
Verwendung zu übertragen.
§ 27 Inkrafttreten
Diese Satzung wurde von der Mitgliederversammlung am 17. März 2012 beschlossen. Sie
tritt nach der Jahreshauptversammlung 2013 in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisher gültige
Satzung außer Kraft.
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