Nieder- schrift - Verbandsgemeinde Hagenbach

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1) Der Stadtrat beschließt den Abschluss der Gestattungsverträge mit der Fa. GDF Suez E & P Deutschland
GmbH
2) Die Messungen dürfen nur bis zu 200 m entfernt von der Bebauung durchgeführt werden
3) Innerhalb der Stadt dürfen nur Messkabel ausgelegt werden
Diese Beschlüsse wurden mit einer Stimmenmehrheit mit 18 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und keiner Enthaltung
getroffen.
3. Zweite Änderung des Bebauungsplans „Bauen am Bahnhof“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a
BauGB – Änderungsbeschluss
Es wurde festgestellt, dass die beiden Doppelhäuser auf den Grundstücken Pl.Nr. 2129/46, 2129/47,
2129/48 und 2129/49 abweichend von den Angaben im Bauantrag und den Festsetzungen des
Bebauungsplans „Wohnen am Bahnhof“ errichtet wurden. Beim Einmessen und Anlegen der Keller für
die beiden Doppelhäuser wurde versehentlich eine vordere Baugrenze von 3 m anstelle von 5 m
angenommen.
Die Doppelhaushälften sollten ursprünglich versetzt mit einem Abstand von jeweils 5 m bzw. 6 m zur
Gehweghinterkante errichtet werden. Tatsächlich wurden die Doppelhaushälften mit einem Abstand von
jeweils 3 m und 5 m zur Straße hin eingerückt. Die vordere Baugrenze von 5 m wird damit teilweise um 2
m überschritten. Da es sich hierbei um keine geringfügige Überschreitung handelt, ist eine Befreiung
nach § 31 Abs. 2 BauGB nicht möglich. Der Bauherr stellte daher den Antrag auf
Bebauungsplanänderung.
Die Änderung des Bebauungsplanes erfolgt im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB. Von der
Umweltprüfung und dem Umweltbericht kann daher abgesehen werden.
Geltungsbereich der 2. Änderung im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB:
Der Geltungsbereich des Plangebietes bleibt unverändert. Die Kosten für die 2. Änderung des
Bebauungsplans „Wohnen am Bahnhof“ werden vom Bauherren getragen. Eine vertragliche Regelung ist
zu treffen.
Ausschließungsgründe gem. § 22 GemO sind zu beachten. Ratsmitglieder, bei denen ein
Ausschließungsgrund nach § 22 Abs. 1 GemO vorliegt, haben dies dem Stadtbürgermeister vor der
Beratung und Entscheidung mitzuteilen. Nach kontroverser Diskussion fasste der Stadtrat folgenden
B e s c h l u s s:
Der Stadtrat lehnt die Zweite Änderung des Bebauungsplans „Wohnen am Bahnhof“ im beschleunigten
Verfahren nach § 13a BauGB ab.
Der Beschluss wurde mit 3 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen getroffen.
4a) Genehmigung von Spenden; Vollzug des § 94 Abs. 3 GemO
Von den Pfalzwerken AG wurde eine Spende in Höhe von 800 € angeboten.
Verwendungszweck der Zuwendung: Spende für die Stadt Hagenbach
Stadtbürgermeister Scherrer Schlug vor, die Spende dem ASB-Seniorenzentrum, zur Anschaffung eines
Liegenlifters, zukommen zu lassen. Der erste Stadtbeigeordnete Münzing begrüßte diesen Vorschlag und
ergänzte, dass dies Menschen auf Ihrem letzten Lebensabschnitt unterstützen werden sollten. Die SPD-Fraktion
war mit dem Vorschlag nicht einverstanden, die Spende an einen Privaten zu vergeben.
Der Stadt fasste dann folgende
B e s c h l ü s s e:
1) Der Stadtrat beschließt die Annahme der Zuwendung.