Nieder- schrift - Verbandsgemeinde Hagenbach

Aktenzeichen: 004-12 Stadtrat Schriftstück-ID: 077396
Zahl der Ratsmitglieder: 22
N I E D E R S C H R I F T
über die öffentliche
Sitzung des Stadtrates Hagenbach
vom 13.12.2012
in Hagenbach
Vorsitzender: Stadtbürgermeister F.X. Scherrer
Beigeordnete: Erster Stadtbeigeordneter Karl Münzing
Stadtbeigeordneter Michael Hutter
Gewählte Ratsmitglieder: SPD:
Martin Gröschel
Stefanie Haaks
Erich Ulm
Gerd Vesper
Roland Dübon
Willi Kleiber
Günter Kaiser
CDU:
Bernhard Fried
Thomas Pfadt
Karl Münzing
Michael Hutter
Erich Winter
Wolf-Rüdiger Pech
Dieter Sucietto
Gerhard Piazza
Herbert Meyerer
Hans Vesper
Iris Fleisch
Rita Betsch
FWH:
Achim Betsch
Irene Tibor
Herbert Kölbl
Davon nicht anwesend: Dieter Sucietto, Günter Kaiser, Wolf-Rüdiger Pech,Gerhard Piazza
Bürgermeister: Reinhard Scherrer (ab 19:25 Uhr)
Schriftführer: Thorsten Fuhrmann

I Öffentlicher Teil:
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Tagesordnung
1. Einwendungen gegen die Niederschrift vom 08.11.2012
2. Gestattungsvertrag Seismische Aufsuchungstätigkeit
3. 2. Änderung des Bebauungsplans „Wohnen am Bahnhof“ im beschleunigten Verfahren
nach § 13a BauGB
4. Genehmigung von Spenden
5. Informationen aus aktuellem Anlass
6. Einwohnerfragen (bis spätestens 21:00 Uhr)
7. Sonstiges, Wünsche, Anträge
Um 19.00 Uhr eröffnete Stadtbürgermeister F.X. Scherrer die Sitzung des Stadtrates der Stadt Hagenbach und
begrüßte hierzu die Ratsmitglieder, die Pressevertreter, Herr Sievert von der Firma GDF Suez E & P
Deutschland GmbH und die Zuhörer.
Stadtbürgermeister F.X. Scherrer stellte fest, dass ordnungemäß und fristgerecht eingeladen und den
Ratsmitgliedern die Sitzungsunterlagen mit der Tagesordnung übersandt worden waren. Gegen diese
Feststellungen wurden seitens der Ratsmitglieder keine Bedenken erhoben.
1. Einwendungen gegen die Niederschrift
Die Ratsmitglieder erhoben gegen die Niederschrift der Ratssitzung vom 08.11.2012 keine Einwendungen.
2. Gestattungsvertrag Seismische Aufsuchungstätigkeit
Durchführung vibrationsseismischer Messungen zur Aufsuchung von Erdöllagerstätten auf dem Gebiet
der Stadt Hagenbach
Die Firma GDF Suez E & P Deutschland GmbH plant in der Zeit von Dezember 2012 bis voraussichtlich April
2013 u.a. auf dem Gebiet der Stadt Hagenbach die Durchführung einer 3D-Seismik zur Erkundung von Erdölund
Erdgaslagerstätten. Dabei werden Vibratorfahrzeuge zur mechanischen Anregung des Bodens eingesetzt.
Außerdem werden für einen Zeitraum von drei bis vier Wochen Messkabel oberirdisch ausgelegt.
Dem Landesamt für Geologie und Bergbau liegt diesbezüglich ein Antrag auf die nach § 51 BBergG notwendige
bergrechtliche Genehmigung des Hauptbetriebsplans vor. Im Zuge des Genehmigungsverfahrens wurde die
Verbandsgemeinde Hagenbach angehört. Der Verbandsgemeinderat hat am 29.08.2012 dazu folgende
Stellungnahme abgegeben:
1. Der Verbandsgemeinderat nimmt den Hauptbetriebsplan für die Durchführung seismischer
Aufsuchungstätigkeiten – 3D Seismik MOW (Mittlerer Oberrhein West) zur Kenntnis.
2. Die Untersuchungen mit schwerem Gerät, das erhebliche Erschütterungen auslösen kann, erstrecken sich auch
auf die Siedlungsflächen. Die Bedenken des Verbandsgemeinderates richten sich daher vor allem gegen das
vorgesehene Verfahren, das Schäden wegen Erschütterungen an den Anlagen der Verbandsgemeinde
(Wasserleitung, Kanal etc.) verursachen kann. Zudem sind durch die enge und alte Bausubstanz Schäden an den
Gebäuden in den Ortschaften zu erwarten.

3. Der Verbandsgemeinderat fordert deshalb:
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- Die Notwendigkeit der seismischen Erkundungen im Siedlungsbereich kritisch zu hinterfragen.
- Sofern eine Erkundung auch im Siedlungsbereich nicht vermieden werden kann, sollen vorab
Beweissicherungen der vorhandenen Bausubstanz auf Kosten der Antragstellerin durchgeführt werden, um
Altschäden von evtl. erzeugten Neuschäden zweifelsfrei unterscheiden zu können.
- In Bereichen, in denen der Abwasserkanal und die Verrohrungen von Bächen oberflächennah verlegt sind (z.
B. in Neuburg oder der Seegrabenkanal), darf nicht gerüttelt werden.
- In Bereichen vor und nach Brücken und Durchlässen soll beim Einsatz des Rüttelverfahrens ein
Mindestabstand von 50 m eingehalten werden.
- Eine Bankbürgschaft in Höhe von 1.000.000 € wird gefordert, um die Finanzierung einer evtl.
Schadensregulierung (Gebäudeschäden, Schäden an Wasserleitung und Kanäle etc.) im Vorfeld schon sicher
zustellen.
- Es soll eine Umkehr der Beweislast gelten. Bei Schäden, die auf eine Bewegung des Untergrunds / der
Erdoberfläche zurückgehen, wird vermutet, dass die seismische Aufsuchungstätigkeit dafür ursächlich war.
Zwischenzeitlich fanden Begehungen der Örtlichkeit mit der Tiefbauabteilung der VG-Verwaltung zur
Abklärung der genauen Anregungspunkte statt. Die aktualisierte Karte wird in der Sitzung bereitgehalten und
kann bei der VG-Verwaltung, Zi. 210 eingesehen werden.
Zur Verringerung des Schadensrisikos wurden dabei verschiedene Anregungspunkte verlegt:
- Die Anregungspunkte wurden aus der Rheinstraße entfernt und in die Straße Am Heßbach verlegt.
- In der Rietburgstraße sind einzelne Punkte entfallen .
- Der Betonplattenweg hinter dem Neubaugebiet Nord in der Verlängerung des Fleckensteinweges wurde heraus
genommen; hierfür soll jetzt der parallel verlaufende Wiesenweg genutzt werden.
Von allen Anregungspunkten werden mindestens fünf Meter Abstand zu den Fassaden der umliegenden
Gebäude eingehalten. Auf Abwasserrohre muss bei der konkreten Platzierung der Anregungspunkte auf der
Straße Rücksicht genommen werden (Ausweichen um einige Meter).
Innerhalb der Ortslage soll ein kleineres Vibro-Fahrzeug zum Einsatz kommen (9 t statt 24 t). Auch diese
Abrede soll noch in den Vertragstext aufgenommen werden.
Eine Garantie, dass damit sämtliche Risiken ausgeschlossen sind, bedeuten diese Maßnahmen zur
Risikoverringerung aus Sicht der Verwaltung (Tiefbauabteilung) jedoch nicht.
Zur Durchführung der Messungen erbittet die GDF Suez die Gestattung der Stadt Hagenbach zur Benutzung der
gemeindeeigenen Flächen, Straßen und Wege. Hierzu liegen zwei Vertragsentwürfe vor; einer betrifft die
Waldflächen, der andere die restlichen Flächen, wozu auch die Ortslage zählt.
Die Vertragsentwürfe enthalten auch Regelungen zur Beweissicherung und zur Schadensersatzpflicht bei
Straßen- oder Gebäudeschäden mit Beweislastumkehr. Zur Beweissicherung ist vorgesehen, dass sämtliche
Gebäude von außen begutachtet (fotografiert) werden; bei Hinweisen auf bereits vorhandene Mängel, Risse etc.
wird eine gesonderte Begutachtung erfolgen. Dies soll noch in den Vertragstext mit aufgenommen werden.
Sollte der Stadtrat die Gestattung zum (innerörtlichen) Einsatz der Vibratorfahrzeuge versagen, so bittet die Fa.
GDF SUEZ darum, dass wenigstens das Auslegen der Messkabel gestattet wird. Damit können auch innerhalb
der Stadt noch entferntere seismische Anregungen gemessen werden.
Nach kontroverser Diskussion der Fraktionen untereinander und der Fraktionen mit Herrn Sievert, fasste der
Stadtrat folgende
B e s c h l ü s s e:

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1) Der Stadtrat beschließt den Abschluss der Gestattungsverträge mit der Fa. GDF Suez E & P Deutschland
GmbH
2) Die Messungen dürfen nur bis zu 200 m entfernt von der Bebauung durchgeführt werden
3) Innerhalb der Stadt dürfen nur Messkabel ausgelegt werden
Diese Beschlüsse wurden mit einer Stimmenmehrheit mit 18 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und keiner Enthaltung
getroffen.
3. Zweite Änderung des Bebauungsplans „Bauen am Bahnhof“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a
BauGB – Änderungsbeschluss
Es wurde festgestellt, dass die beiden Doppelhäuser auf den Grundstücken Pl.Nr. 2129/46, 2129/47,
2129/48 und 2129/49 abweichend von den Angaben im Bauantrag und den Festsetzungen des
Bebauungsplans „Wohnen am Bahnhof“ errichtet wurden. Beim Einmessen und Anlegen der Keller für
die beiden Doppelhäuser wurde versehentlich eine vordere Baugrenze von 3 m anstelle von 5 m
angenommen.
Die Doppelhaushälften sollten ursprünglich versetzt mit einem Abstand von jeweils 5 m bzw. 6 m zur
Gehweghinterkante errichtet werden. Tatsächlich wurden die Doppelhaushälften mit einem Abstand von
jeweils 3 m und 5 m zur Straße hin eingerückt. Die vordere Baugrenze von 5 m wird damit teilweise um 2
m überschritten. Da es sich hierbei um keine geringfügige Überschreitung handelt, ist eine Befreiung
nach § 31 Abs. 2 BauGB nicht möglich. Der Bauherr stellte daher den Antrag auf
Bebauungsplanänderung.
Die Änderung des Bebauungsplanes erfolgt im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB. Von der
Umweltprüfung und dem Umweltbericht kann daher abgesehen werden.
Geltungsbereich der 2. Änderung im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB:
Der Geltungsbereich des Plangebietes bleibt unverändert. Die Kosten für die 2. Änderung des
Bebauungsplans „Wohnen am Bahnhof“ werden vom Bauherren getragen. Eine vertragliche Regelung ist
zu treffen.
Ausschließungsgründe gem. § 22 GemO sind zu beachten. Ratsmitglieder, bei denen ein
Ausschließungsgrund nach § 22 Abs. 1 GemO vorliegt, haben dies dem Stadtbürgermeister vor der
Beratung und Entscheidung mitzuteilen. Nach kontroverser Diskussion fasste der Stadtrat folgenden
B e s c h l u s s:
Der Stadtrat lehnt die Zweite Änderung des Bebauungsplans „Wohnen am Bahnhof“ im beschleunigten
Verfahren nach § 13a BauGB ab.
Der Beschluss wurde mit 3 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen getroffen.
4a) Genehmigung von Spenden; Vollzug des § 94 Abs. 3 GemO
Von den Pfalzwerken AG wurde eine Spende in Höhe von 800 € angeboten.
Verwendungszweck der Zuwendung: Spende für die Stadt Hagenbach
Stadtbürgermeister Scherrer Schlug vor, die Spende dem ASB-Seniorenzentrum, zur Anschaffung eines
Liegenlifters, zukommen zu lassen. Der erste Stadtbeigeordnete Münzing begrüßte diesen Vorschlag und
ergänzte, dass dies Menschen auf Ihrem letzten Lebensabschnitt unterstützen werden sollten. Die SPD-Fraktion
war mit dem Vorschlag nicht einverstanden, die Spende an einen Privaten zu vergeben.
Der Stadt fasste dann folgende
B e s c h l ü s s e:
1) Der Stadtrat beschließt die Annahme der Zuwendung.

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Die Annahme der Zuwendung wurde einstimmig beschlossen
2) Die Spende soll für das ASB-Seniorenzentrum verwendet werden.
Der Beschluss wurde mit 3 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen abgelehnt.
4b) Genehmigung von Spenden; Vollzug des § 94 Abs. 3 GemO
Von verschiedenen juristischen Personen wurden Spenden in einer Gesamthöhe von 9.305,35 € angeboten.
Verwendungszweck der Zuwendung: Spende für die Stadt Hagenbach - Stadtfest
Der Stadt fasste dann folgenden
1) Der Stadtrat beschließt die Annahme der Zuwendung.
Der Beschluss wurde einstimmig getroffen
B e s c h l u s s:
4c) Genehmigung von Spenden; Vollzug des § 94 Abs. 3 GemO
Der Stadt wurde von dem Verein der Hagenbach Geschäftswelt eine Spende in Höhe von 150 € angeboten.
Verwendungszweck der Spende: Spende für den Kindergarten Regenbogen.
Der Stadtrat fasste folgenden
1) Der Stadtrat beschließt die Annahme der Zuwendung.
Der Beschluss wurde einstimmig getroffen
B e s c h l u s s:
4d) Genehmigung von Spenden; Vollzug des § 94 Abs. 3 GemO
Der Stadt wurde von dem Verein der Hagenbach Geschäftswelt eine Spende in Höhe von 150 € angeboten.
Verwendungszweck der Spende: Spende für den Kindergarten Kinderland
Der Stadtrat fasste folgenden
1) Der Stadtrat beschließt die Annahme der Zuwendung.
Der Beschluss wurde einstimmig getroffen
B e s c h l u s s:
4e) Genehmigung von Spenden; Vollzug des § 94 Abs. 3 GemO
Der Stadt wurde von der Sparkasse Germersheim-Kandel eine Spende in Höhe von 200 € angeboten.
Verwendungszweck der Zuwendung: Spende für den Kindergarten Regenbogen
Der Stadtrat fasste folgenden
B e s c h l u s s:

1) Der Stadtrat beschließt die Annahme der Zuwendung.
Der Beschluss wurde einstimmig getroffen
5) Auftragsvergaben
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Es gab keine Auftragvergaben, stattdessen wurde über folgende Angelegenheiten diskutiert:
Aus dem Stadtrat wurde die Frage gestellt, was mit abgemeldeten Autos passiert, aus denen umweltschädliche
Stoffe austreten können. Stadtbürgermeister Scherrer antwortete daraufhin, dass die zuständige Kreisverwaltung
in solchen Angelegenheiten benachrichtigt wird.
Weiterhin trug Stadtbürgermeister Scherrer vor, dass das Ordnungsamt zusammen mit der Kreisverwaltung das
Leuchtschild der Familie Kayicki auf der Habsburgerallee überprüft hat. Dabei wurde festgestellt, dass gegen
keine ordnungs- und baurechtlichen Vorschriften verstoßen wird.
6) Einwohnerfragen
Seitens der Einwohner wurden keine Fragen gestellt
7) Sonstiges, Wünsche, Anträge
Ein Ratsmitglied trug vor, das es etwa vor 6 bis 7 Wochen einen Wasserrohrbruch in der Kurpfalzstraße gab.
Zudem wurde auf die schwierige Parksituation an der Kreuzung Bahnhofstraße / Raiffeisenstraße hingewiesen.
Es wurde zudem vorgetragen, dass auf dem Parkplatz am Bahnhof Halter ihr Auto abstellen, obwohl sie nicht
mit dem Zug fahren. Bürgermeister Scherrer wies daraufhin, dass es sehr schwierig zu kontrollieren ist, wer dort
parken darf, weil er Zug fährt und nicht.
Stadtbürgermeister Scherrer gab einen Abriss von dem Jahr 2012. Dabei ging er darauf ein, was u.a. in der Stadt
Hagenbach für Maßnahmen umgesetzt wurden und was für Projekte noch im Gange sind.
U.a. erwähnte er, dass das ASB-Seniorenzentrum fertig gestellt wurde. Zudem wurde in diesem Jahr der Ausbau
der Schloßgärtenstraße und des Alten Rathauses vorangetrieben. Bezüglich des Brunnenfests, lobte er die gute
Zusammenarbeit der Vereine. Ebenfalls lobte er das Theaterstück „Stadtmadame“, das dreimal ausverkauft war
und bei dem ehrenamtliche Bürger auftreten. Zudem erwähnte er das 40-jährige Jubiläum der
Verbandsgemeinde, das in diesem Jahr gefeiert wurde und die Wahl zum Bürgermeister der Verbandsgemeinde.
Im Jahr 2012 habe man auch erreicht, dass der Blumenwettbewerb „Entente Florale“ 2013 in der Stadt
Hagenbach durchgeführt wird. Abschließend bedankt sich der Stadtbürgermeister Scherrer beim Stadtrat sowie
beim Bürgermeister Scherrer für die stets gute Zusammenarbeit. Auch der erste Stadtbeigeordnete Münzing
bedankte sich beim Stadtrat, sowie beim Bürgermeister Scherrer für die gute Zusammenarbeit im Jahr 2012. Der
Vorsitzende schloss um 20:20 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung.
Der Vorsitzende schloss um 21:05 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung.
Der Schriftführer Der Vorsitzende
Thorsten Fuhrmann Stadtbürgermeister F.X. Scherrer

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