SV 191-2011 - Stadt Visselhövede

durch den städtischen Haushalt auch noch die Kosten für den Regenwasserkanal an der
Ausbaustrecke in Höhe von 248.000 € und die Beleuchtung an der B440 in Höhe von
115.000 € bereit gestellt werden müssen.
Außerhalb dieser Vereinbarung besteht für die Stadt Visselhövede ein weiterer
Erstattungsanspruch gegen den Bund aufgrund vorfinanzierter Kosten für Grunderwerb und
Abbruch im Kreuzungsbereich der L171 / B440 in Höhe von 268.465,00€. Der Bund hat aus
seinem Kostenanteil von 163.906 € zum Jahresende 2010 bereits einen Anteil von 108.000 €
erstattet. Der Restbetrag von 55.906 € steht noch zur Erstattung an.
Fraglich ist, ob die Stadt die unter § 7 der Vereinbarung (Grunderwerb) geregelte
Kostenteilung, die sich aus den Breiten der Teileinrichtungen ergibt, so akzeptieren soll. Wie
bereits dargelegt, hat die Stadt die Grunderwerbs- und Abbruchkosten auf der Grundlage
früherer Kostenteilungsvereinbarungen vorfinanziert. Die seinerzeitige Kostenbeteiligung der
Stadt war deutlich geringer, da die Vorplanung von anderen Breiten und Verteilungen
ausging. Im Vertrauen auf die alten Vereinbarungen hat die Stadt im Vorgriff der Maßnahme
den Grunderwerb getätigt, die Gebäude abgebrochen und die Kosten über einen langen
Zeitraum vorfinanziert. Insbesondere die Einrichtung des Parkstreifens aber auch die
verbreiterten Rad- und Gehwege verändern den Kostenanteil zu Ungunsten der Stadt um
rund 45.000 €. Diese Ausgangslage sollte noch einmal mit der Führung der Landesbehörde
erörtert werden.
Im Sinne der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Visselhövede sind für die anteiligen
städtischen Kosten (Geh- und Radwege, Parkstreifen, Bepflanzung, Beleuchtung) Straßenausbaubeiträge
von den Anliegern zu erheben, soweit die Grundstücke außerhalb des
Sanierungsgebietes liegen. Innerhalb des Sanierungsgebietes wird der städtische Aufwand
aus Städtebauförderungsmitteln beglichen und die Anlieger werden über die
Ausgleichsbeträge nach dem Baugesetzbuch an den Maßnahmen beteiligt.
Im Auftrage
Bernd Dittmers
Amtsleiter
Zur Beratung freigegeben Franka Strehse
Bürgermeisterin
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