Bedingungen und Verbraucherinformationen für die Riester-Rente ...

Allgemeine Bedingungen für die Riester-Rente classic
§ 1
Welche Leistungen erbringen wir?
(1) Ab dem von Ihnen bestimmten Rentenbeginn zahlen wir eine
unabhängig vom Geschlecht berechnete garantierte Rente
lebenslänglich in gleich bleibender Höhe jeweils zum 1. eines
Monats. Falls die Rente weniger als 50 € monatlich beträgt,
behalten wir uns das Recht vor, zwölf Monatsrenten zu einer
Auszahlung zusammenzufassen. Wir sind berechtigt, eine
Kleinbetragsrente nach § 93 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes
abzufinden. Darüber werden Sie jedoch rechtzeitig
vor der ersten Rentenzahlung informiert.
Rentenzahlungen erhalten Sie frühestens nach Vollendung
des 60. Lebensjahres und spätestens ab dem 1. Januar des auf
den in § 35 Nr. 1 Sozialgesetzbuch VI bezeichneten Zeitpunkt
folgenden Jahres (maßgeblich ist die zur Zeit des Vertragsschlusses
geltende Rechtslage).
Ändern Sie Ihren Rentenbeginn, bleibt die vereinbarte Rentengarantiezeit
erhalten, sofern das Ende der Rentengarantiezeit
nicht über das Alter 85 hinausgeht.
Sie haben zu Beginn der Auszahlungsphase das Recht, bis zu
30 % des dann zur Verfügung stehenden Kapitals als Auszahlung
außerhalb der monatlichen Leistungen zu erhalten.
Dies führt zu einer Verringerung der Rentenleistungen. Die gesonderte
Auszahlung der in der Auszahlungsphase anfallenden
Zinsen und Erträge ist zulässig und bedarf einer Vereinbarung
bei Rentenbeginn.
(2) Versterben Sie nach Rentenbeginn und während der Rentengarantiezeit,
zahlen wir eine Rente mindestens bis zum
Ablauf der Rentengarantiezeit an den von Ihnen benannten
Berechtigten. Wenn Sie uns keinen Berechtigten genannt haben,
zahlen wir die Rente an Ihre Erben. Die Rente berechnet
sich in diesem Fall aus dem für die ausstehenden Garantierenten
zur Verfügung stehenden Kapital abzüglich der staatlichen
Zulagen gemäß § 93 EStG, sowie abzüglich der erfolgten
steuerlichen Förderung gemäß § 10a EStG, die wir
zurückzahlen müssen.
Es besteht auch die Möglichkeit, das nach Abs. 1 gesamte
zur Verfügung stehende Kapital auf einen zertifizierten Altersvorsorgevertrag
Ihres Ehegatten zu übertragen.
(3) Sterben Sie vor Rentenbeginn, zahlen wir die Summe aus
dem gebildeten Deckungskapital und dem Guthaben aus der
verzinslichen Ansammlung der Überschussanteile bzw. aus
dem Fondsguthaben abzüglich der staatlichen Zulagen gemäß
§ 93 EStG, sowie abzüglich der erfolgten steuerlichen
Förderung gemäß § 10a EStG, die wir zurückzahlen müssen.
Das Deckungskapital bilden wir, indem wir die eingezahlten
Beiträge und die uns zugeflossenen staatlichen Zulagen abzüglich
der tariflichen Kosten mit dem tariflichen Garantiezinssatz
von 2,25 % p.a. verzinsen.
Es besteht auch die Möglichkeit, das nach Abs. 1 gesamte
zur Verfügung stehende Kapital auf einen zertifizierten Altersvorsorgevertrag
Ihres Ehegatten zu übertragen.
(4) Zu Beginn der Auszahlungsphase stehen mindestens die bis
dahin eingezahlten Beiträge und die uns zugeflossenen staatlichen
Zulagen für die Bildung einer Rente zur Verfügung.
§ 2
Wie sind Sie an unseren Überschüssen beteiligt?
Wir beteiligen Sie und die anderen Versicherungsnehmer gemäß
§ 153 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) an den Überschüssen
und Bewertungsreserven (Überschussbeteiligung). Die
Überschüsse werden nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuches
ermittelt und jährlich im Rahmen unseres Jahresabschlusses
festgestellt. Die Bewertungsreserven werden dabei im
Anhang des Geschäftsberichtes ausgewiesen. Der Jahresabschluss
wird von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer geprüft und ist
unserer Aufsichtsbehörde einzureichen.
(1) Grundsätze und Maßstäbe für die Überschussbeteiligung
der Versicherungsnehmer
(a) Die Überschüsse stammen im Wesentlichen aus den Erträgen
der Kapitalanlagen. Von den Nettoerträgen derjenigen
Kapitalanlagen, die für künftige Versicherungsleistungen
vorgesehen sind (§ 3 der Verordnung über die
Mindestbeitragsrückerstattung in der Lebensversicherung,
Mindestzuführungsverordnung), erhalten die Versicherungsnehmer
insgesamt mindestens den in dieser Verordnung
genannten Prozentsatz. In der derzeitigen Fassung
der Verordnung sind grundsätzlich 90 %
vorgeschrieben (§ 4 Abs. 3, § 5 Mindestzuführungsverordnung).
Aus diesem Betrag werden zunächst die Beträge
finanziert, die für die garantierten Versicherungsleistungen
benötigt werden. Die verbleibenden Mittel
verwenden wir für die Überschussbeteiligung der Versicherungsnehmer.
Weitere Überschüsse entstehen insbesondere dann, wenn
die Lebenserwartung und die Kosten niedriger sind, als bei
der Tarifkalkulation angenommen. Auch an diesen Überschüssen
werden die Versicherungsnehmer nach der genannten
Verordnung angemessen beteiligt und zwar nach
der derzeitigen Rechtslage am Risikoergebnis (Lebenserwartung)
grundsätzlich zu mindestens 75% und am
übrigen Ergebnis (einschließlich Kosten) grundsätzlich zu
mindestens 50% (§ 4 Abs. 4 u. 5, § 5 Mindestzuführungsverordnung).
Den Überschuss führen wir der Rückstellung für Beitragsrückerstattung
zu, soweit er nicht in Form der so genannten
Direktgutschrift bereits unmittelbar den überschussberechtigten
Versicherungen gutgeschrieben wird.
Diese Rückstellung dient dazu, Ergebnisschwankungen
im Zeitablauf zu glätten. Sie darf grundsätzlich nur für
die Überschussbeteiligung der Versicherungsnehmer verwendet
werden. Nur in Ausnahmefällen und mit Zustimmung
der Aufsichtsbehörde können wir hiervon nach
§ 56a des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) abweichen,
soweit die Rückstellung nicht auf bereits festgelegte
Überschussanteile entfällt. Nach der derzeitigen Fassung
des § 56a VAG können wir die Rückstellung im
Interesse der Versicherungsnehmer auch zur Abwendung
eines drohenden Notstandes, zum Ausgleich unvorhersehbarer
Verluste aus den überschussberechtigten Versicherungsverträgen,
die auf allgemeine Änderungen der
Verhältnisse zurückzuführen sind, oder – sofern die Rechnungsgrundlagen
aufgrund einer unvorhersehbaren und
nicht nur vorübergehenden Änderung der Verhältnisse
angepasst werden müssen – zur Erhöhung der Deck ungsrückstellung
heranziehen.
Die verschiedenen Versicherungsarten tragen unterschiedlich
zum Überschuss bei. Wir haben deshalb gleichartige
Versicherungen nach der BerVersV, der Verordnung
über die Berichterstattung von Versicherungsunternehmen
gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleis -
tungsaufsicht, zu Gruppen zusammengefasst. Gewinngruppen
bilden wir beispielsweise, um das versicherte
Risiko wie das Todesfall- oder Berufsunfähigkeitsrisiko zu
berücksichtigen.
Die Verteilung des Überschusses für die Versicherungsnehmer
auf die einzelnen Gruppen orientiert sich daran,
in welchem Umfang sie zu seiner Entstehung beigetragen
haben.
(b) Bewertungsreserven entstehen, wenn der Marktwert der
Kapitalanlagen über dem Wert liegt, mit dem die Kapitalanlagen
in der Bilanz ausgewiesen sind. Die Bewer-
(04.2009) Allgemeine Bedingungen für die Riester-Rente classic - 1