Informationsblatt zu Besonderheiten beim Rübentransport - VSZ

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Informationsblatt
zu Besonderheiten beim Rübentransport
Lenkzeiten, Lenkzeitunterbrechungen und Ruhezeiten
Die Verordnung (EG) Nr. 561/2006 regelt ab 11. April 2007 die Bestimmungen zu den Lenk- und
Ruhezeiten und ermächtigt die Mitgliedsstaaten, Ausnahmen zuzulassen.
Ausnahmen von diesen Bestimmungen werden nach VO (EG) Nr. 561/2006 Artikel 13 (1) b
zugelassen für Beförderungen mit Fahrzeugen,
"die von Landwirtschafts-, Gartenbau-, Forstwirtschafts- oder Fischereibetrieben zur
Güterbeförderung im Rahmen ihrer eigenen unternehmerischen Tätigkeit in einem Umkreis
von bis zu 100 km vom Standort des Unternehmens benutzt oder ohne Fahrer angemietet
werden;"
Ebenso ausgenommen nach VO (EG) Nr. 561/2006 Artikel 13 (1) c sind
"land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen, die für land- und forstwirtschaftliche
Tätigkeiten eingesetzt werden, und zwar in einem Umkreis von bis zu 100 km vom Standort des
Unternehmens, das das Fahrzeug besitzt, anmietet oder least; "
Im nationalen Recht werden die Bestimmungen zu den Lenk- und Ruhezeiten in der Fahrpersonalverordnung
(FPersV), § 1, geregelt!
Die Vorschriften zu den Lenkzeiten, Lenkzeitunterbrechungen und Ruhezeiten nach Maßgabe der
Art. 6 bis 9 der VO (EG) Nr. 561/2006 finden nach § 1 (2) 1. FPersV keine Anwendung auf Fahrzeuge,
die in § 18 FPersV genannt sind.
In § 18 FPersV werden analog zu den Ausnahmen nach VO (EG) Nr. 561/2006 Artikel 13 (1) b
unter anderen ausgenommen:
§ 18 Abs. 1 Ziffer 2: Fahrzeuge, die von Landwirtschafts-, Gartenbau-, Forstwirtschafts- oder
Fischereibetrieben zur Güterbeförderung, insbesondere auch zur Beförderung lebender Tiere,
im Rahmen der eigenen unternehmerischen Tätigkeit in einem Umkreis von bis zu 100 Kilometern
vom Standort des Unternehmens verwendet oder von diesen ohne Fahrer angemietet
werden,
§ 18 Abs. 1 Ziffer 3: Land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen, die für land- oder forstwirtschaftliche
Tätigkeiten in einem Umkreis von bis zu 100 Kilometern vom Standort des Unternehmens
verwendet werden, das das Fahrzeug besitzt, anmietet oder least,
§ 18 Abs. 1 Ziffer 16: Fahrzeuge, die innerhalb eines Umkreises von bis zu 50 Kilometern für
die Beförderung lebender Tiere von den landwirtschaftlichen Betrieben zu den lokalen Märkten
und umgekehrt oder von den Märkten zu den lokalen Schlachthäusern verwendet werden.

Digitales Kontrollgerät, Fahrtschreiber und EG-Kontrollgerät
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Infoblatt zu Besonderheiten beim Rübentransport
Den Anwendungsbereich der Kontrollgeräte regeln die Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und
(EG) Nr. 2135/98. Bei den Ausnahmen wird in VO (EWG) Nr. 3821/85 § 3 Abs. 2 wieder Bezug
genommen auf die Ausnahmen nach der Verordnung VO (EG) Nr. 561/2006, § 13 Abs. 1. b und c
(Wortlaut siehe bei Ausnahmen Lenk- und Ruhezeiten)
Im nationalen Recht regelt § 57a StVZO "Fahrtschreiber und Kontrollgeräte" die Ausrüstungspflicht.
Grundsätzlich sind nach § 57a Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 mit einem eichfähigen Fahrtschreiber
auszurüsten "Kfz mit zul. GG von 7,5 t und darüber“ und "Zugmaschinen mit einer Motorleistung
von 40 kW und darüber, die nicht ausschließlich für land- und forstwirtschaftliche Zwecke
eingesetzt werden".
Die Ausrüstungspflicht gilt nach § 57a Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 nicht für
"Fahrzeuge, die in § 18 Abs. 1 der Fahrpersonalverordnung vom 27. Juni 2005 genannt sind."
In § 18 FpersV, Stand 31.1.2008, werden von den Anwendungen der VO (EWG) Nr. 3820/85 und
der VO (EWG) Nr. 3821/85 unter anderen ausgenommen:
§ 18 Abs. 1 Ziffer 2: Fahrzeuge, die von Landwirtschafts-, Gartenbau-, Forstwirtschafts- oder
Fischereibetrieben zur Güterbeförderung, insbesondere auch zur Beförderung lebender Tiere,
im Rahmen der eigenen unternehmerischen Tätigkeit in einem Umkreis von bis zu 100 Kilometern
vom Standort des Unternehmens verwendet oder von diesen ohne Fahrer angemietet
werden,
§ 18 Abs. 1 Ziffer 3: Land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen, die für land- oder forstwirtschaftliche
Tätigkeiten in einem Umkreis von bis zu 100 Kilometern vom Standort des Unternehmens
verwendet werden, das das Fahrzeug besitzt, anmietet oder least,
Landwirtschaftliche Fahrzeuge, die nicht unter die entsprechenden Ausnahmen fallen, sind
mit einem Fahrtschreiber bzw. digitalem Kontrollgerät auszurüsten und zu betreiben.
Folgende Lenkzeiten, Lenkzeitunterbrechungen und Ruhezeiten sind dann einzuhalten:
Tägliche Lenkzeit: höchstens 9 Stunden, 2 x wöchentlich bis 10 Stunden ;
Wöchentliche Lenkzeit: 56 Std., in Doppelwoche 90 Std.
Lenkzeitunterbrechung: Nach spätestens 4 ½ Std. mindestens 45 Minuten, aufteilbar in
zwei Unterbrechungen von mind. 15 Min. (1. Abschnitt)
und 30 Min. (2. Abschnitt)
Tagesruhezeit: 11 Std. mit Verkürzung zwischen wöchentl. Ruhezeiten 3 x auf 9 Std.
oder 12 Std. bei Aufteilung in zwei Abschnitte von mind. 3 Std.
(1. Abschnitt) und mind. 9 Std. (2. Abschnitt), jeweils innerhalb von
24 Std. nach einer Ruhezeit.
Wöchentl. Ruhezeit: 45 Std. einschließlich einer Tagesruhezeit; Verkürzung auf 24 Std.,
wenn Ausgleich bis zum Ende der 3. folgenden Woche.
Arbeitszeit täglich: Ø 8 Std., höchstens 10 Std.
Arbeitszeit wöchentlich: Ø 48 Std., höchstens 60 Std.
Würzburg, Februar 2008