Schuldrecht II - VWA München

FALL 1:
VWA MÜNCHEN – WS 2007/2008 – PRIVATRECHT - ÜBUNGSFÄLLE
Der Bankangestellte Kasimir, Vater von drei Kindern, kauft am 29.01.2008 vom Kfz-Händler und –Werkstattbetreiber
Valentin einen gebrauchten VW Sharan, Baujahr 2007, zum Preis von 25.000 €, weil er für die Familienurlaube einen
größeren Van benötigt. Im schriftlichen Kaufvertrag heißt es u.a.: „... Das verkaufte Fahrzeug ist unfallfrei .... Der
Verkäufer schließt jegliche Gewährleistung für Mängel des verkauften Fahrzeuges aus ....“ Noch am selben Tag übereignet
und übergibt Valentin den Sharan an Kasimir; dieser zahlt seinerseits den Kaufpreis an Valentin.
An Pfingsten 2008 stellt Kasimir bei der ersten Urlaubsfahrt mit dem Sharan fest, dass die Bremsen des Fahrzeugs bei
Gefällestrecken, insbesondere an Bergpässen, nicht ordnungsgemäß funktionieren. Dies teilt Kasimir dem Valentin
am ersten Tag nach den Pfingstferien mit. In der Folgezeit stellt Kasimir dem Valentin den Sharan zweimal jeweils für
einige Tage zur Verfügung, damit Valentin den Bremsendefekt behebe, doch ohne durchgreifenden Erfolg. Wie Valentin
bei einer weiteren Urlaubsfahrt im September 2008 feststellen muss, funktionieren die Bremsen des Fahrzeugs
bei steileren Gefällestrecken nach wie vor nicht ordnungsgemäß. Außerdem stellt sich nun heraus, dass das Fahrzeug
vor der Besitzzeit des Kasimir sehr wohl einen Unfallschaden erlitten hat.
Kasimir teilt daraufhin Valentin Anfang Oktober 2008 mit, dass er den Kauf des Fahrzeugs rückgängig mache und
sein Geld zurückhaben wolle. Valentin entgegnet, er könne für diesen Bremsendefekt nicht verantwortlich gemacht
werden. Wer wisse denn schon genau, meint Valentin, wann die Bremsen schadhaft geworden seien. Im Übrigen habe
doch Kasimir vertraglich ausdrücklich auf alle Gewährleistungsrechte verzichtet; daran müsse sich dieser nun auch
halten.
Hat Kasimir den geltend gemachten Anspruch?
A. ANSPRUCH DES KASIMIR GEGEN VALENTIN AUF RÜCKZAHLUNG DES KAUFPREISES 1
I. Anspruch („Anspruch entstanden?“)
Kasimir könnte gegen Valentin Anspruch auf Rückzahlung des für den VW Sharan gezahlten Kaufpreises haben.
1. Anspruchsgrundlage
Grundlage hierfür könnte § 346 l sein, der als Rechtsfolge vorsieht, dass „die empfangenen Leistungen zurück zu
gewähren“ sind. 2
2. Anspruchsvoraussetzungen
2.1 § 346 I spricht vom Rücktritt einer „Vertragspartei“. Zu prüfen ist daher, ob zwischen den Anspruchsgegnern
Valentin und Kasimir ein Vertrag zustande gekommen ist. 3 Dies ist zu bejahen, wie sich deutlich
aus dem Sachverhalt ergibt; dort heißt es, dass Kasimir „kauft“, ferner ist von einem „schriftlichen Kaufvertrag“
die Rede.
Zwischen Kasimir und Valentin ist also ein Kaufvertrag über den VW Sharan zustande gekommen.
2.2 Weitere Voraussetzung des § 346 l ist ein Recht des Anspruchstellers Kasimir zum Rücktritt von diesem
Kaufvertrag mit dem Anspruchsgegner Valentin. 4
Kasimir hat sich allerdings in dem Kaufvertrag mit Valentin keinen Rücktritt vorbehalten; es wurde also kein
vertragliches Rücktrittsrecht vereinbart.
Daher kann ein Recht des Kasimir zum Rücktritt nur dann bestehen, wenn er ein gesetzliches Rücktrittsrecht
hat. Was im vorliegenden Fall die Rechtsgrundlage eines solchen gesetzlichen Rücktrittsrechts sein
könnte, steht im § 437 Nr. 2. Denn wenn die Kaufsache mangelhaft ist, dann sieht § 437 Nr. 2 vor, dass der
Käufer gemäß § 323 bzw. gemäß § 326 V vom Kaufvertrag zurücktreten kann. Dabei müssen sowohl die
Voraussetzungen des § 437 Nr. 2 als auch die Voraussetzungen des § 323 bzw. des § 326 V vorliegen; denn
der Einleitungssatz des § 437 bestimmt ausdrücklich, dass auch „die Voraussetzungen der folgenden Vor-
1 Die Fallfrage lautet „Hat Kasimir den geltend gemachten Anspruch?“ Kasimir macht im Ergebnis die Rückzahlung des Kaufpreises
geltend; daher ist der gesuchte Anspruch.
2 Gefragt ist nach dem Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises. Hierfür ist nur § 346 I die richtige Anspruchsgrundlage;
denn nur diese Vorschrift gibt einen Anspruch auf Rückgewähr von Leistungen.
Insbesondere sind die Vorschriften des § 326 V oder des § 323 I keine tauglichen Anspruchsgrundlagen: Sie sind die Grundlage
für das Rücktrittsrecht, nicht aber für den Folgeanspruch aus der Ausübung dieses Rücktrittsrechts, eben für den Anspruch auf
die Rückgewähr der vom Käufer bereits erbrachten Leistung.
§ 433 II ist völlig falsch; hier geht es ja um den Anspruch des Verkäufers auf die Zahlung des Kaufpreises, nicht um den des Käufers
auf dessen Rückzahlung.
3 Wie stets kommt es für das Zustandekommen eines Vertrags nicht darauf an, ob er bereits erfüllt ist. Also ist hier keinesfalls die
Übereignung und Übergabe oder die Kaufpreiszahlung zu erwähnen.
4 Man kann auch zuvor die Erklärung des Rücktritts prüfen; die Reihenfolge ist hier gleichgültig.
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schriften“, also hier des § 323 bzw. des § 326 V, vorliegen müssen. Die Grundlagen des Rücktrittsrechts sind
im vorliegenden Fall:
- § 323: Wie noch zu sehen sein wird, ist dies die Grundlage für das Rücktrittsrecht wegen des Bremsendefekts.
- § 326 V: Dies ist die Grundlage für das Rücktrittsrecht wegen des Vorunfalls. 5
Zu prüfen sind also sämtliche Voraussetzungen des § 437 Nr. 2 sowie sämtliche Voraussetzungen des § 323
bzw. des § 326 V. 6
2.2.1 Erste Voraussetzung des § 437 Nr. 2 ist ein wirksamer Kaufvertrag, da § 437 eine Vorschrift aus dem
Kaufrecht ist. Wie oben 2.1 schon geprüft worden ist, haben Valentin und Kasimir einen Kaufvertrag
über den VW Sharan geschlossen.
Weitere Voraussetzung des § 323 ebenso wie des § 326 V in diesem Zusammenhang ist, dass es sich
bei diesem Kaufvertrag um einen gegenseitigen Vertrag handelt. Denn das Recht zum Rücktritt vom
Vertrag wird nur bei Leistungspflichten aus gegenseitigen Verträgen gewährt. Bei dem zwischen Kasimir
und Valentin geschlossenen Kaufvertrag handelt es sich um einen typischen gegenseitigen Vertrag.
7
2.2.2 Gemäß § 326 V, 2. Halbsatz ist auf das nach dieser Vorschrift gewährte Rücktrittsrecht § 323 entsprechend
anzuwenden. Also gilt: Auch wenn § 326 V die Grundlage des Rücktrittsrechts ist, müssen
grundsätzlich die Voraussetzungen des § 323 vorliegen. 8 Als weitere Voraussetzung ist daher zu prüfen,
ob eine Pflicht des Valentin gegenüber Kasimir vorlag. Beim Rücktrittsrecht aus § 323 bzw. § 326
V muss es sich zudem um eine Pflicht zur Leistung im Sinne des § 241 I handeln.
Aus dem Kaufvertrag zwischen Kasimir und Valentin resultiert dessen Pflicht, die Kaufsache mangelfrei
zu übereignen und zu übergeben (§ 433 I 1 und 2); dies ist eine Leistungspflicht im Sinne des § 241 I.
2.2.3 Voraussetzung des § 437 Nr. 2 ist des Weiteren die Mangelhaftigkeit der Kaufsache.
Wenn die Kaufsache mangelhaft ist, so handelt es sich zudem auch um eine Verletzung der soeben
genannten Leistungspflicht des Verkäufers Valentin. Dies ist für ein Rücktrittsrecht aus § 323 bzw. §
326 V Voraussetzung. 9
2.2.3.1 Gemäß § 434 I 1 hat die Kaufsache einen Sachmangel, wenn sie nicht die vereinbarte Beschaffenheit
hat.
Eine solche Vereinbarung zwischen Valentin und Kasimir über die Beschaffenheit des Sharan
liegt darin, dass im Kaufvertrag das Fahrzeug ausdrücklich als „unfallfrei“ bezeichnet worden
ist.
Dagegen ist bezüglich der Bremsen keinerlei Beschaffenheitsvereinbarung gegeben; die Vertragsparteien
haben sich dazu gar nicht geäußert.
2.2.3.2 Soweit die Beschaffenheit, so wie hier bzgl. der Bremsen, nicht vereinbart ist, hat die Kaufsache
gemäß § 434 l 2 Nr. 1 einen Sachmangel, wenn sie sich nicht für die nach dem Vertrag
vorausgesetzte Verwendung eignet. Jedoch ist aus dem Sachverhalt nicht ersichtlich, dass
nach dem Kaufvertrag zwischen Valentin und Kasimir eine bestimmte Verwendung des VW
Sharan vorausgesetzt gewesen wäre.
2.2.3.3 Daher kann in Bezug auf den Bremsendefekt nur noch gemäß § 434 l 2 Nr. 2 ein Sachmangel
vorliegen. Dies könnte zum einen dann der Fall sein, wenn der VW Sharan sich nicht für die
gewöhnliche Verwendung eignet. Die „gewöhnliche Verwendung“ eines solchen Fahrzeugs
besteht darin, auch Gefällestrecken verkehrssicher bewältigen zu können. Dies kann der
Sharan nicht, wie sich aus dem Sachverhalt ergibt. Damit liegt schon nach dieser ersten Variante
des § 434 I 2 Nr. 2 (Nichteignung für die gewöhnliche Verwendung) ein Sachmangel vor.
2.2.3.4 Alternativ besteht gemäß § 434 l 2 Nr. 2 auch dann ein Sachmangel, wenn der VW Sharan
nicht eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der
Käufer Kasimir nach der Art der Sache erwarten konnte. Ein nur ein Jahr alter Van wie der
verkaufte VW Sharan ist üblicherweise mit funktionsfähigen Bremsen ausgestattet; dies darf
der Käufer eines solchen Fahrzeugs erwarten. Damit liegt auch nach dieser zweiten Variante
5 Es liegen zwei Sachmängel des Sharan vor. Für den einen Sachmangel (Bremsendefekt) wird das Rücktrittsrecht nach § 323, für
den anderen (Vorunfall) nach § 326 V gewährt. Hieraus ergibt sich auch der nachfolgende Falllösungsaufbau.
6 Ich halte es für „elegant“, die Voraussetzungen des § 437 Nr. 2 und des § 323 bzw. des § 326 V jeweils nebeneinander zu prüfen;
s. dazu sogleich den Falllösungsaufbau.
7 Nebeneinander von § 437 Nr. 2 und § 323 bzw. § 326 V: Die Voraussetzung des § 437 Nr. 2 (= Kaufvertrag) entspricht der Voraussetzung
des § 323 bzw. § 326 V (= gegenseitiger Vertrag).
8 Mit der entscheidenden Ausnahme, dass bei § 326 V – im Gegensatz zu § 323 - eine Fristsetzung zur Nacherfüllung gerade nicht erforderlich
ist! S. dazu unten 2.2.6.1.
9 Wieder das Nebeneinander von § 437 Nr. 2 und § 323 bzw. § 326 V i.V.m. § 323: Die Voraussetzung des § 437 Nr. 2 (= Sachmangel)
entspricht der Voraussetzung des § 323 bzw. des § 326 V i.V.m. § 323 (= Verletzung einer Leistungspflicht).
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des § 434 I 2 Nr. 2 (Nichtvorhandensein der üblichen, erwartungsgerechten Beschaffenheit)
ein Sachmangel vor. 10
2.2.3.5 Weitere Voraussetzung ist gemäß § 434 l 1, dass der Sachmangel spätestens im Zeitpunkt des
Gefahrübergangs besteht. Der Zeitpunkt des Gefahrübergangs ist grundsätzlich nach § 446
Satz 1 derjenige der Übergabe der Kaufsache an den Käufer.
2.2.3.5.1 Bezüglich des Vorunfalls sagt der Sachverhalt ausdrücklich, dass dieser Mangel bereits
bei Übergabe bestanden hat. Denn es heißt, dass „das Fahrzeug vor der Besitzzeit
des Kasimir sehr wohl einen Unfallschaden erlitten“ hat.
2.2.3.5.3 Anders ist es in Bezug auf den Bremsendefekt. Hier steht nicht fest, ob dieser
Mangel schon bei Übergabe gegeben war. Darauf beruft sich Valentin auch, als er
einwendet, dass doch niemand wissen könne, „wann die Bremsen schadhaft geworden seien“.
Diese Einwendung des Valentin könnte jedoch an § 476 scheitern. Denn bei einem
Verbrauchsgüterkauf gilt eine Beweislastumkehr: Es wird zugunsten des
Käufers vermutet, dass der Sachmangel schon bei Gefahrübergang bestand, wenn er
sich innerhalb von sechs Monaten seit der Übergabe gezeigt hat.
- Nach § 474 l 1 setzt ein Verbrauchsgüterkauf voraus, dass ein Verbraucher von
einem Unternehmer eine bewegliche Sache kauft.
(1) Gemäß § 14 war der Kfz-Händler Valentin bei Abschluss des Kaufvertrags
Unternehmer. Denn Valentin hat bei Abschluss des Kaufvertrags in Ausübung
seiner gewerblichen Tätigkeit gehandelt.
(2) Gemäß § 13 war Kasimir bei Abschluss des Kaufvertrags Verbraucher. Denn
Kasimir als Bankangestellter hat den Kaufvertrag zu einem Zwecke abgeschlossen,
der weder einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden konnte. Vielmehr benötigt er als Familienvater den Wagen
für Urlaubszwecke.
(3) Der Kaufgegenstand VW Sharan ist gemäß § 90 eine bewegliche Sache.
- Der Sachmangel hat sich innerhalb von sechs Monaten seit der Übergabe des
Fahrzeugs an Kasimir am 29.01.2008 gezeigt, nämlich an Pfingsten 2008.
Damit wird vermutet, dass auch der Bremsendefekt bereits bei Übergabe an Kasimir
vorhanden war.
2.2.4 Voraussetzung des § 326 V ist ferner, dass „der Schuldner nach § 275 I - III 11 nicht zu leisten“
braucht. Dies heißt somit im vorliegenden Fall: § 326 V ist nur dann anwendbar, wenn der Primärleistung
des Valentin aus § 433 I ein Leistungshindernis im Sinne des § 275 entgegensteht.
2.2.4.1 Die von Valentin geschuldete Primärleistung ist gemäß § 433 I 1 und 2 die Übereignung und
Übergabe eines mangelfreien VW Sharan. Diese Leistungspflicht im Sinne des § 241 I hat
Valentin verletzt. Denn, wie oben 2.2.3 ausgeführt, ist der Sharan mangelhaft.
2.2.4.2 Zu prüfen ist, inwieweit diese Verletzung der Leistungspflicht einen Fall des § 275 l - III darstellt.
Bei einem Mangel einer Kaufsache ist zu fragen, ob einer Nacherfüllung durch den
Verkäufer, d.h. gemäß § 439 I der Beseitigung des Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien
Sache, ein Leistungshindernis (also Unmöglichkeit oder Unverhältnismäßigkeit oder
Unzumutbarkeit) entgegensteht.
Dies ist im vorliegenden Fall nur im Hinblick auf den Vorunfall zu bejahen. Dieser Makel,
der dem Sharan anhaftet, d.h. der „merkantile Minderwert“, der sich daraus ergibt, dass ein
„Unfallwagen“ am Markt eine geringere Wertschätzung genießt als ein unfallfreies Fahrzeug,
lässt sich nicht mehr aus der Welt schaffen. Der Sharan ist und bleibt bis zu seiner Verschrottung
ein „Unfallwagen“. Damit sind beide Formen der Nacherfüllung gemäß § 439 l unmöglich.
Folglich kann und muss Valentin tatsächlich nach § 275 I nicht leisten, d.h. keine
Nacherfüllung erbringen.
Dagegen kann in Bezug auf den Bremsendefekt dem Sachverhalt nicht entnommen werden,
dass eine Nacherfüllung durch Reparatur unmöglich wäre. Nur weil die beiden Reparaturversuchen
durch Valentin nicht erfolgreich waren, heißt dies noch lange nicht, dass Valentin –
wenn er sich vielleicht stärker bemühen würde – es nicht doch schaffen könnte. In dieser
Hinsicht liegt also kein Fall des § 275 I – III vor.
§ 326 V ist also nur in Bezug auf den Vorunfall anzuwenden, nicht dagegen bzgl. des Bremsendefekts.
10 Bitte beachten: Es reicht schon eine Alternative – also entweder Nichteignung für gewöhnliche Verwendung oder Nichtvorhandensein
der üblichen, erwartungsgerechten Beschaffenheit – für die Bejahung eines Sachmangels gemäß § 434 I 2 Nr. 2.
11 § 275 I ist bei allen Formen der Unmöglichkeit (egal ob anfänglich oder nachträglich, objektiv oder subjektiv) anwendbar.
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2.2.5 Wie oben 2.2.2 erwähnt, müssen auch beim Rücktrittsrecht nach § 326 V grundsätzlich auch die Voraussetzungen
des § 323 vorliegen. Gemäß § 323 V 2 ist in dem Fall, dass der Schuldner die Leistung
„nicht vertragsgemäß bewirkt“ hat, ein Rücktrittsrecht des Gläubigers nur dann gegeben, wenn die
Pflichtverletzung nicht nur unerheblich ist. Wenn die Kaufsache, so wie hier, mangelhaft ist, dann
hat der Verkäufer die Leistung „nicht vertragsgemäß bewirkt“. Daher ist zu fragen, ob dieser Sachmangel
nicht nur unerheblich ist. Dies ist bei dem Vorunfall und dem Bremsendefekt zu bejahen; solche
Mängel kann man nicht mehr als bloß unerheblich bezeichnen.
2.2.6 Gemäß § 323 I wäre für das Rücktrittsrecht eigentlich erforderlich, dass der Käufer dem Verkäufer eine
Frist zur Nacherfüllung setzt. Dies ist hier allerdings nicht geschehen.
2.2.6.1 Gemäß der ausdrücklichen Bestimmung des § 326 V, 2. Halbsatz ist aber eine solche Fristsetzung
für das Rücktrittsrecht nach § 326 V entbehrlich. In Bezug auf den Sachmangel Vorunfall
– für den § 326 V die Rechtsgrundlage für das Rücktrittsrecht ist - braucht Kasimir dem
Valentin also keine Frist zur Nacherfüllung zu setzen, um vom Kaufvertrag zurücktreten zu
können.
2.2.6.2 Im Hinblick auf den Bremsendefekt ist, wie ausgeführt, § 326 V nicht anwendbar. Die
Grundlage des Rücktrittsrechts ist hier vielmehr § 323. Daher müsste Kasimir dem Valentin
in Bezug auf den Bremsendefekt grundsätzlich erst eine Frist zur Reparatur der Bremsen setzen
und den erfolglosen Fristablauf abwarten, bevor er den Rücktritt vom Kaufvertrag ausüben
könnte.
Jedoch hat hier Valentin bereits zweimal erfolglos einen Reparaturversuch unternommen.
Damit gilt die Nachbesserung als fehlgeschlagen. In diesem Fall ist gemäß § 440 eine
Fristsetzung durch den Käufer ebenfalls entbehrlich.
Kasimir braucht also bzgl. beider Sachmängel keine Frist zur Nacherfüllung zu setzen.
2.2.7 Schließlich ist zu prüfen, ob das Rücktrittsrecht des Kasimir aus § 323 bzw. § 326 V i.V.m. § 437 Nr. 2
wegen eines vertraglichen Ausschlusses der Gewährleistung ausgeschlossen ist. 12
2.2.7.1 Ein solcher Gewährleistungsausschluss ist durch die Klausel in dem Bestellformular („Der
Verkäufer schließt jegliche Gewährleistung für Mängel des verkauften Fahrzeuges aus.“) vertraglich vereinbart
worden.
2.2.7.2 Auf diesen Gewährleistungsausschluss kann sich Valentin aber gemäß § 475 l nicht berufen, weil
zwischen ihm und Kasimir ein Verbrauchsgüterkauf vorliegt [s. oben 2.2.3.5.3].
Es liegen also für Kasimir alle Voraussetzungen eines gesetzlichen Rücktrittsrechts gemäß § 323 bzw. § 326
V i.V.m. § 437 Nr. 2 vor.
2.3 Weitere Voraussetzung des § 346 l ist, dass der Rücktritt auch tatsächlich erfolgt ist. Dies geschieht gemäß §
349 durch entsprechende Willenserklärung (Rücktrittserklärung) gegenüber dem anderen Vertragspartner. Im
vorliegenden Fall hat Kasimir dem Valentin mitgeteilt, dass er den Kauf des Fahrzeugs rückgängig mache
und sein Geld zurückhaben wolle. Damit hat Kasimir zumindest konkludent den Rücktritt von dem Kaufvertrag
mit Valentin erklärt.
2.4 Ein Rückzahlungsanspruch des Käufers Kasimir aus § 346 l setzt schließlich voraus, dass der Verkäufer Valentin
den Kaufpreis bereits erhalten hat. Dies ist hier laut Sachverhalt der Fall; denn Kasimir hat an Valentin
den Kaufpreis von 25.000 € bezahlt.
3. Zwischenergebnis Anspruch
Die Anspruchsvoraussetzungen des § 346 l i.V.m. § 323 / § 326 V i.V.m. § 437 Nr. 2 sind vollständig erfüllt.
II. Einwendungen („Anspruch erloschen oder nicht durchsetzbar?")
Als Einwendung des Valentin könnte hier ein Gegenanspruch gegen den Käufer Kasimir auf Wertersatz für die gezogenen
Nutzungen des VW Sharan in Betracht kommen. Gemäß § 346 II Nr. 1 muss im Falle eines Rücktritts
derjenige Wertersatz leisten, der Nutzungen aus einem zurück zu gewährenden Leistungsgegenstand gezogen hat,
wenn die Herausgabe dieser Nutzungen nach deren Natur ausgeschlossen ist.
Kasimir hat hier den VW Sharan einige Zeit genutzt und damit „Nutzungen gezogen“. Diese Gebrauchsvorteile können
physikalisch nicht mehr herausgegeben werden. Daher ist dies ein Fall des § 346 II Nr. 1: Kasimir muss an Valentin
den Wert dieser Vorteile aus dem Gebrauch des Druckers ersetzen. In dieser Höhe kann Valentin dem Anspruch
des Kasimir auf Kaufpreisrückzahlung eine Einwendung entgegen halten. 13
12 Das Problem des Gewährleistungsausschlusses sollte nicht unter „II. Einwendungen“ geprüft werden. Denn der Gewährleistungsausschluss
würde nicht erst dem eigentlichen Anspruch, nämlich dem auf Rückgewähr des Kaufpreises, entgegenstehen,
sondern bereits dem Rücktrittsrecht, also einer der Anspruchsvoraussetzungen. Daher ist es systematisch zutreffend, dieses Thema
bereits bei „I. Anspruch“ zu prüfen.
13 Diese Aussage reicht hier aus. Ausführungen dazu, wie man den Wert dieser Nutzungen bemessen könnte, würde ich hier nicht
erwarten.
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III. Endergebnis
Kasimir hat gegen Valentin einen Anspruch aus § 346 l i.V.m. § 323 / § 326 V i.V.m. § 437 Nr. 2 auf Rückzahlung
des von ihm geleisteten Kaufpreises in Höhe von 25.000 Euro (abzüglich des Werts der gezogenen Nutzungen),
und zwar gemäß § 348 Satz 1 Zug um Zug gegen Rückübereignung und Rückgabe des VW Sharan.
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FALL 2:
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Der siebzehnjährige, allerdings wesentlich älter wirkende Konrad kauft am 29.01.2008 von Motorradhändler Vinzenz
einen neuen Motorroller „Aprilia SR 50 R“ zum Preis von 2.500 €. Der Roller wird an Konrad übereignet und übergeben;
dieser zahlt den gesamten Kaufpreis an Vinzenz. Die Eltern des Konrad wissen nichts von diesem Geschäft.
Als sie am 11.02.2008 davon erfahren, reagieren sie ablehnend; sie wollen nicht, dass Konrad so viel Geld „ausgerechnet
für so eine Stinkekiste“ ausgibt. Dies teilen sie dem Vinzenz noch am selben Tag mit. Vinzenz ist seinerseits zwar
ungehalten, weil er mit einer solchen Entwicklung nicht gerechnet hatte. Er fügt sich aber drein und verlangt nun von
Konrad gegen Rückzahlung des Kaufpreises den Motorroller zurück. Konrad lehnt dies ab mit der Begründung, er
habe den Motorroller bereits am 05.02.2008 „in Faschingsstimmung“ an einen Freund zum Preis von 2.300 € verkauft,
übereignet und übergeben.
Was kann Vinzenz von Konrad verlangen?
A. ANSPRUCH DES KONRAD GEGEN VINZENZ AUF ERSATZ DES WERTES DES MOTORROLLERS 14
I. Anspruch („Anspruch entstanden?“)
Konrad könnte gegen Vinzenz Anspruch auf Ersatz des Wertes des Motorrollers haben.
1. Anspruchsgrundlage
Grundlage hierfür könnte § 812 I l, Fall 1 i.V.m. § 818 II sein, der als Rechtsfolge vorsieht, dass man „den Wert
zu ersetzen hat“ ist.
2. Anspruchsvoraussetzungen
2.1 Erste Voraussetzung des § 812 I 1, Fall 1 ist, dass Konrad etwas erlangt hat. Vinzenz hat den Motorroller
an Konrad übereignet und übergeben. Damit hat Konrad das Eigentum und den Besitz an dem Motorroller
erlangt. Dies ist die Bereicherung des Konrad.
2.2 § 812 I 1, Fall 1 regelt die sog. Leistungskondiktion. Die Vorschrift setzt eine Leistung des Anspruchsstellers
an den Anspruchsgegner voraus. „Leistung“ ist eine bewusste zweckgerichtete Vermögensmehrung.
2.2.1 Vinzenz hat den Motorroller an Konrad übereignet und übergegeben. Damit hat er das Vermögen
des Konrad bewusst gemehrt.
2.2.2 Mit dieser Übereignung und Übergabe des Motorrollers verfolgte Vinzenz den Zweck, seine Verpflichtung
aus dem mit Konrad geschlossenen Kaufvertrag zu erfüllen. Damit war dies auch „zweckgerichtet“.
2.3 Schließlich setzt § 812 I 1, Fall 1, voraus, dass diese Leistung ohne rechtlichen Grund erfolgte.
2.3.1 Der rechtliche Grund könnte hier allerdings in dem zwischen Vinzenz und Konrad abgeschlossenen
Kaufvertrag über den Motorroller bestehen.
2.3.2 Jedoch ist problematisch, dass Konrad bei Abschluss dieses Kaufvertrags erst 17 Jahre alt und damit
als Minderjähriger gemäß §§ 2, 106 nur beschränkt geschäftsfähig war.
2.3.2.1 Der Minderjährige bedarf gemäß § 107 zu einer Willenserklärung, durch die er nicht lediglich
einen rechtlichen Vorteil erlangt, der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters. Die Willenserklärung
des Konrad, die zu dem Abschluss des Kaufvertrags führte, war nicht lediglich
rechtlich vorteilhaft. Denn daraus entstand eine rechtliche Verpflichtung des Konrad, nämlich
diejenige zur Zahlung des Kaufpreises. Die gesetzlichen Vertreter des Konrad sind seine Eltern
(§§ 1626, 1629). Die Eltern haben keine Einwilligung (d.h. gemäß § 183 vorherige Zustimmung)
erteilt; sie wussten ja gar nichts von dem Geschäft.
2.3.2.2 Damit hing gemäß § 108 I die Wirksamkeit des Vertrags von der Genehmigung der Eltern
ab. Bis zu dieser Genehmigung oder ihrer Verweigerung war der Vertrag schwebend unwirksam.
Jedoch haben die Eltern gegenüber dem Vinzenz die Genehmigung ausdrücklich verweigert.
Damit ist der Kaufvertrag endgültig unwirksam geworden, wenn nicht die Voraussetzungen
des § 110 vorliegen.
14 Die Fallfrage lautet „Was kann Vinzenz von Konrad verlangen?“ Im Sachverhalt heißt es, dass Vinzenz den Motorroller zurückverlange.
Kasimir macht damit im rechtlichen Sinne die Rückübereignung und Rückgabe des Motorrollers geltend. Dies ist hier aber
nicht der gesuchte Anspruch. Vielmehr ergibt sich aus einer Vorüberlegung, dass Konrad zu einer solchen Rückübereignung und
Rückgabe des Motorrollers gar nicht mehr in der Lage wäre [s. in der Falllösung 2.4]. Daher ist es „klausurtaktisch“ zweckmäßig,
gleich mit demjenigen Anspruch zu beginnen, auf den es dann hinauslaufen wird, nämlich mit dem auf Wertersatz.
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2.3.2.3 Gemäß § 110 ist ein von dem Minderjährigen ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters
geschlossener Vertrag dennoch von Anfang an als wirksam anzusehen, wenn der Minderjährige
die vertragsmäßige Leistung mit Mitteln bewirkt, die ihm zu diesem Zweck oder zu freier
Verfügung von dem Vertreter oder mit dessen Zustimmung von einem Dritten überlassen
worden sind. Es ist aus dem Sachverhalt aber nicht ersichtlich, woher Konrad die finanziellen
Mittel für den Erwerb des Motorrollers hatte; daher steht auch nicht fest, dass die Voraussetzungen
des § 110 vorliegen. 15
Damit bleibt der Kaufvertrag zwischen Vinzenz und Konrad mangels Zustimmung durch die Eltern
des Konrad unwirksam.
Damit fehlt für die Übereignung und Übergabe des Motorrollers an Konrad der rechtliche Grund.
2.4 Hier ist als weitere Voraussetzung zu prüfen, ob Konrad gemäß § 818 II zur Herausgabe des von ihm Erlangten
außerstande ist. Konrad hat das Eigentum und den Besitz an dem Motorroller erlangt [s. oben 2.1].
Damit bestünde die „Herausgabe des Erlangten“ darin, den Motorroller an Vinzenz zurück zu übereignen
und zurück zu geben. Jedoch ist dies nicht mehr möglich, weil Konrad den Motorroller ja wirksam an seinen
Freund weiter übereignet und übergeben hat. 16 Damit liegt hier die weitere Voraussetzung des § 818 II für
den Anspruch auf Wertersatz vor; dieser Anspruch tritt an die Stelle des Anspruchs auf Rückgabe und
Rückübereignung des Motorrollers.
3. Zwischenergebnis Anspruch
Die Anspruchsvoraussetzungen des § 812 I 1, Fall 1 i.V.m. § 818 II sind vollständig erfüllt.
II. Einwendungen („Anspruch erloschen oder nicht durchsetzbar?")
Konrad könnte Wegfall der Bereicherung einwenden.
1. Einwendungsgrundlage
Grundlage hierfür könnte § 818 III sein, der als Rechtsfolge vorsieht, dass die „Verpflichtung zum Ersatz des
Wertes ausgeschlossen“ ist.
2. Einwendungsvoraussetzungen
§ 818 III ist anwendbar, soweit „der Empfänger nicht mehr bereichert ist“.
2.1 Konrad kann allerdings nicht einwenden, dass er nicht mehr bereichert sei, weil er den Motorroller nicht
mehr habe. Denn an dessen Stelle ist ja der Kaufpreis in Höhe von 2.300 € getreten, den er von seinem
Freund erhalten hat, und dieser Geldbetrag ist noch in seinem Vermögen vorhanden. In dieser Höhe (2.300
€) ist Konrad zunächst noch bereichert.
2.2 Konrad ist jedoch insoweit nicht bereichert, als er seinerseits eine Gegenleistung an den Vinzenz entrichtet
hat. Diese Gegenleistung in Gestalt des von Konrad an Vinzenz gezahlten Kaufpreises beträgt hier 2.500 €.
Daraus folgt: Die Bereicherung des Konrad in Höhe des von dem Freund erhaltenen Kaufpreises (2.300 €)
wird vollständig aufgezehrt durch seine eigene Gegenleistung an Vinzenz (2.500 €). Damit ist die Bereicherung
des Konrad vollständig entfallen.
3. Zwischenergebnis Einwendung
Die Einwendungsvoraussetzungen des § 818 III sind vollständig erfüllt.
III. Endergebnis
Vinzenz hat gegen Konrad keinen Anspruch auf Ersatz des Werts des Motorrollers. 17
15 Bitte hier nicht einfach unterstellen, dass Konrad den Kauf mit „Taschengeld“ der Eltern oder eines Dritten finanziert hat. Dies
steht so nicht im Sachverhalt und darf daher auch nicht für die Falllösung verwendet werden. Es könnte ja auch z.B. sein, dass
Konrad sich das Geld geliehen hat.
16 Diese Weiterübereignung ist kein Fall des gutgläubigen Erwerbs vom Nichtberechtigten gemäß § 932. Vielmehr war Konrad ja
Eigentümer des Motorrollers; er hat damit als Berechtigter den Motorroller an den Freund übereignet.
17 Im vorliegenden Fall war nur nach Ansprüchen des Vinzenz gegen Konrad gefragt, nicht umgekehrt.
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FALL 3:
VWA MÜNCHEN – WS 2007/2008 – PRIVATRECHT - ÜBUNGSFÄLLE
Berthold leiht sein Fahrrad im Wert von 400 € dem Norbert. Dieser ist in Geldschwierigkeiten und nutzt daher die
Gelegenheit, indem er dem Donald das Fahrrad zum Preis von 300 € verkauft, übereignet und übergibt. Donald kennt
dabei die wahren Eigentumsverhältnisse bzgl. des Fahrrades nicht. Als Berthold von der Veräußerung erfährt, ist er
empört. Er fragt sich, ob er nun von Norbert eine Geldzahlung verlangen kann, und wenn ja, in welcher Höhe.
[Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff.) sind nicht zu prüfen.]
A. ANSPRUCH DES BERTHOLD GEGEN NORBERT AUF HERAUSGABE DES VERÄUSSERUNGSER-
LÖSES 18
I. Anspruch („Anspruch entstanden?“)
Berthold könnte gegen Norbert Anspruch auf Herausgabe des Erlöses haben, den Norbert aus der Veräußerung
des Fahrrades an Donald erzielt hat.
1. Anspruchsgrundlage
Grundlage hierfür könnte § 816 I 1 sein, der als Rechtsfolge vorsieht, dass man „zur Herausgabe verpflichtet“
ist.
2. Anspruchsvoraussetzungen
2.1 Erste Voraussetzung des § 816 I 1 ist eine Verfügung. Eine Verfügung ist jedes Rechtsgeschäft, durch das
unmittelbar auf den Bestand eines Rechts - durch Übertragung, Belastung, inhaltliche Veränderung oder
Aufhebung - eingewirkt wird. Der klassische Fall der Verfügung ist die Übereignung einer Sache. Im vorliegenden
Fall hat Norbert das Fahrrad an Donald übereignet. Damit hat Norbert eine Verfügung über das
Fahrrad getätigt.
2.2 Zweite Voraussetzung des § 816 I 1 ist, dass die Verfügung durch einen Nichtberechtigten getroffen wird.
Ein „Nichtberechtigter“ ist jemand, der weder Inhaber des Rechts noch zur Verfügung über das Recht
durch den wahren Inhaber (gemäß § 185) ermächtigt war. Im vorliegenden Fall hat Berthold dem Norbert
das Fahrrad nur geliehen, ihm also nur den Besitz daran verschafft, dagegen nicht das Eigentum. Norbert
war also nicht Eigentümer des Fahrrades; er war auch nicht von Berthold zur Übereignung des Fahrrades
ermächtigt. Damit handelte Norbert als Nichtberechtigter.
2.3 Dritte Voraussetzung ist die Wirksamkeit der Verfügung gegenüber dem wahren Berechtigten. Mit dieser
„Wirksamkeit“ ist gemeint, dass der wahre Berechtigte sein Recht an dem Verfügungsgegenstand verliert.
Dies könnte im vorliegenden Fall dadurch geschehen sein, dass Berthold sein Eigentum an dem Fahrrad
aufgrund der Übereignung des Fahrrades durch Norbert an Donald verloren hat, und zwar gemäß den Vorschriften
über den gutgläubigen Erwerb vom Nichtberechtigten gemäß § 932.
2.3.1 Erste Voraussetzung des § 932 I ist eine „nach § 929 erfolgte Veräußerung“. § 929 enthält den sachenrechtlichen
Grundtatbestand der Übereignung beweglicher Sachen, und zwar durch Einigung und Übergabe.
Dies hat hier zwischen Norbert und Donald stattgefunden. 19
2.3.2 § 932 I setzt weiter voraus, dass die veräußerte Sache dem Veräußerer nicht gehört. Dies ist hier der
Fall; denn Norbert ist nicht Eigentümer des Fahrrades gewesen.
2.3.3 Schließlich ist Voraussetzung des § 932 I, dass Donald in gutem Glauben war. Gemäß § 932 II war
Donald in gutem Glauben, wenn ihm weder bekannt noch infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt
war, dass das Fahrrad nicht dem Norbert gehörte.
2.3.3.1 Laut Sachverhalt wusste Donald nicht, dass Norbert nicht Eigentümer des Fahrrades war.
2.3.3.2 Fraglich ist, ob diese Unkenntnis des Donald auch nicht auf dessen grober Fahrlässigkeit
beruhte. In diesem Zusammenhang ist die Vorschrift des § 1006 I 1 von wesentlicher Bedeutung.
Denn danach wird zugunsten des Besitzers einer beweglichen Sache vermutet, dass er
Eigentümer der Sache sei. Im vorliegenden Fall hat Berthold dem Norbert das Fahrrad geliehen,
ihm also den Besitz daran verschafft. Daher wird zugunsten des Norbert vermutet, dass
18 Im Text heißt es: „[Berthold] fragt sich, ob er nun von Norbert eine Geldzahlung verlangen kann, und wenn ja, in welcher Höhe.“ Darin steckt
natürlich die Fallfrage: „Kann Berthold von Norbert eine Geldzahlung verlangen, und wenn ja, in welcher Höhe?“ In der Vorüberlegung sollte
man darauf stoßen, dass § 816 I 1 einen Anspruch (nur) auf die Herausgabe des Veräußerungserlöses, also auf 300 €, gewährt.
Wenn Berthold dagegen den vollen Wert des Fahrrades (400 €) haben will, muss er gemäß § 823 I vorgehen. Daraus folgt dann
auch der Falllösungsaufbau: Erst Prüfung des § 816 I 1, dann die des § 823 I. Im Rahmen eines Gutachtens müssen beide Ansprüche
geprüft werden. Es wäre unvollständig und führt zu Punktverlust, wenn man nur § 823 I prüfen würde, mit dem Argument,
daraus ergebe sich ohnehin der Anspruch auf die höhere Geldsumme. In der Praxis stünde ja gar nicht fest, ob ggf. der
zuständige Richter Ihre Auffassung zu der Anwendung des § 823 I teilen würde.
19 Mehr muss man zu dieser sachenrechtlichen Frage in einer Klausur im 3. Semester nicht sagen.
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VWA MÜNCHEN – WS 2007/2008 – PRIVATRECHT - ÜBUNGSFÄLLE
dieser Eigentümer des Fahrrades war; auf diese Vermutungswirkung konnte sich Donald
grundsätzlich verlassen. Daher war Donald nicht grob fahrlässig, als er auf das Eigentum des
Norbert vertraute.
Donald war somit gutgläubig im Sinne des § 932.
Daher hat Donald gemäß §§ 929, 932 das Eigentum an dem Fahrrad erworben; logischerweise hat Berthold
es verloren. Damit ist die Verfügung durch Norbert dem Berthold gegenüber wirksam.
2.4 Weitere Voraussetzung des § 816 I 1 ist die Entgeltlichkeit der Verfügung. § 816 I 1 ist also nur anwendbar,
wenn das der Verfügung zugrunde liegende schuldrechtliche Kausalgeschäft ein gegenseitiger Vertrag
ist; denn nur dann liegt eine Gegenleistung (Entgelt) vor. Hier hat Norbert das Fahrrad an Donald verkauft;
dies ist ein gegenseitiger Vertrag mit einer Gegenleistung des Donald, nämlich der Kaufpreiszahlung.
2.5 Letzte Voraussetzung des § 816 I 1 ist, dass Norbert etwas durch die Verfügung erlangt hat. Donald hat den
Kaufpreis von 300 € an Norbert bezahlt. Damit hat Norbert diesen Geldbetrag erlangt.
3. Zwischenergebnis Anspruch
Die Anspruchsvoraussetzungen des § 816 I 1 sind vollständig erfüllt.
II. Einwendungen („Anspruch erloschen oder nicht durchsetzbar?")
Einwendungen des Norbert sind aus dem Sachverhalt nicht ersichtlich, insbesondere nicht diejenige aus § 818 III.
III. Endergebnis
Berthold hat gegen Norbert einen Anspruch auf Herausgabe des durch die Verfügung tatsächlich Erlangten; dies
sind hier die 300 €, die Norbert als Kaufpreis von Donald erhalten hat.
B. ANSPRUCH DES BERTHOLD GEGEN NORBERT AUF ERSATZ DES WERTES DES FAHRRADES 20
I. Anspruch („Anspruch entstanden?“)
Berthold könnte gegen Norbert Anspruch auf Ersatz des Wertes des Fahrrades haben
1. Anspruchsgrundlage
Grundlage hierfür könnte § 823 I sein, der als Rechtsfolge vorsieht, dass man „zum Ersatz des Schadens verpflichtet“
ist.
2. Anspruchsvoraussetzungen
2.1 § 823 I setzt voraus, dass eine Person bestimmte, in § 823 I genannte, Rechtspositionen einer anderen Person
verletzt hat. Hier kommt in Betracht, dass Norbert das Eigentum des Berthold verletzt hat. Wie oben
ausgeführt, hat Norbert eine Verfügung über das Fahrrad des Berthold getroffen; dadurch hat dieser sein
Eigentum an dem Fahrrad verloren. Eine solche wirksame Verfügung eines Nichtberechtigten stellt nicht
nur einen Fall des § 816 I dar, sondern auch einen Fall einer deliktischen Eigentumsverletzung: Norbert hat
dadurch, dass er als Nichtberechtigter dem Donald wirksam das Eigentum an dem Fahrrad des Berthold
verschafft hat, dessen Eigentum verletzt.
2.2 Zweite Voraussetzung des § 823 I ist die Rechtswidrigkeit der Verletzung. Die Tatbestandsmäßigkeit indiziert
die Rechtswidrigkeit; d.h. wenn, so wie hier, die Verletzung einer durch § 823 I geschützten Rechtsposition
vorliegt, so ist dies grundsätzlich „automatisch“ rechtswidrig.
Eine Ausnahme wäre nur dann gegeben, wenn der Täter einen Rechtfertigungsgrund (wie Notwehr usw.)
hätte. Ein solcher ist aber im vorliegenden Fall nicht ersichtlich.
2.3 Norbert wusste, dass er nicht Eigentümer des Fahrrades und daher zu der Verfügung nicht berechtigt war;
er wollte auch, dass er trotzdem die Verfügung vornahm. Somit hat Norbert vorsätzlich gehandelt.
2.5 Letzte Voraussetzung des § 823 I ist die Entstehung eines Schadens des Berthold. Berthold hat das Eigentum
an dem Fahrrad verloren. Damit ist der Wert dieses Gegenstandes (400 €) aus seinem Vermögen abgeflossen.
Berthold hat folglich einen Schaden in Höhe des Fahrradwertes, also in Höhe von 400 €, erlitten.
3. Zwischenergebnis Anspruch
Die Anspruchsvoraussetzungen des § 823 I sind vollständig erfüllt.
II. Einwendungen („Anspruch erloschen oder nicht durchsetzbar?")
Einwendungen des Norbert sind aus dem Sachverhalt nicht ersichtlich.
III. Endergebnis
Berthold hat gegen Norbert einen Anspruch auf Ersatz seines Schadens, also des Wertes des Fahrrades in Höhe
von 400 €.
20 S. Fußnote 18.
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