3 Übungsfall 3 - VWA München

VWA München 

Schuldrecht II 

Besonderes Schuldrecht 

- Übungen - 

Helmut Schneider 

Rechtsanwalt

Fall 

1 Übungsfall 1 

Valentin verkauft am 15. November 2011 eine gebrauchte Orgel 

an Kasimir zum Preis von 2.000 Euro. Kasimir und Valentin vereinbaren 

ferner die Lieferung der Orgel am 17. November 2011 

an die Wohnadresse des Kasimir; die Kaufpreiszahlung solle Zug 

um Zug gegen die Lieferung erfolgen. 

Am 17. November fährt Valentin mit seinem Transporter zu Kasimir, 

um ihm die Orgel zu bringen. Als Valentin zur vereinbarten 

Zeit bei Kasimir erscheint, wird ihm dort trotz mehrmaligen andauernden 

Läutens an der Haustür nicht geöffnet. Denn der alleinstehende 

Kasimir ist eine Stunde vorher mit einem Herzinfarkt 

bewusstlos ins Krankenhaus eingeliefert worden. Valentin 

muss sich deshalb unverrichteter Dinge auf den Heimweg ma- 

RA Helmut Schneider 1


chen. Hier gerät das Auto des Valentin auf regennasser Fahrbahn 

aufgrund eines geringfügigen Fehlers des Valentin beim Bremsen 

ins Schleudern und prallt gegen einen Brückenpfeiler. Die Orgel 

wird dabei so unglücklich eingeklemmt, dass sie irreparabel beschädigt 

wird. 

Kann Valentin von Kasimir Zahlung des vereinbarten Kaufpreises 

von 2.000 Euro verlangen? 



I. Anspruch („Anspruch entstanden?“) 

1. Anspruchsgrundlage 

Anspruchsgrundlage für die Zahlung des vereinbarten Kaufpreises 

könnte § 433 II sein, der als Rechtsfolge einen solchen 

Anspruch des Verkäufers auf Kaufpreiszahlung vorsieht. 

2. Anspruchsvoraussetzungen 

2.1 Voraussetzung des § 433 II ist das Bestehen eines wirksamen 

Kaufvertrags zwischen dem Anspruchsteller Valentin 

und dem Anspruchsgegner Kasimir. Dies ergibt sich aus 

dem systematischen Zusammenhang mit § 433 I, der 

deutlich macht, dass die Anspruchsgrundlagen aus § 433 

das Bestehen eines Kaufvertrags voraussetzen („Durch 

den Kaufvertrag …“). 



Ein solcher wirksamer Kaufvertrag ist zwischen Valentin 

und Kasimir über die Orgel abgeschlossen worden. 

2.2 In diesem Kaufvertrag ist auch die von Valentin verlangte 

Zahlung eines Kaufpreises in Höhe von 2.000 Euro vereinbart 

worden. 

3. Zwischenergebnis Anspruch 

Die Anspruchsvoraussetzungen des § 433 II sind erfüllt. 



II. Einwendungen („Anspruch entfallen?“) 

Dieser Anspruch des Valentin auf die Gegenleistung (hier Kaufpreiszahlung) 

könnte wegen der Unmöglichkeit der Leistung (hier 

Übereignung und Übergabe der Kaufsache Orgel) entfallen sein. 

1. Einwendungsgrundlage 

Grundlage der entsprechenden Einwendung des Kasimir könnte 

§ 326 I sein, der als Rechtsfolge den Anspruch auf die Gegenleistung 

entfallen lässt. 



2. Einwendungsvoraussetzungen 

2.1 Erste Voraussetzung der Einwendung des § 326 I 1 ist ein 

gegenseitiger Vertrag. Denn § 326 gehört zu den Vorschriften 

der §§ 320 – 326, die nur im Fall eines gegenseitigen 

Vertrages anwendbar sind. Der von Valentin und Kasimir 

geschlossene Kaufvertrag ist ein solcher gegenseitiger 

Vertrag. 

2.2 § 326 I 1 setzt des Weiteren voraus, dass der Schuldner 

nach § 275 I - III nicht zu leisten braucht. 

2.2.1 Valentin könnte hier der „Schuldner“ sein, wenn er 

dem Kasimir (zunächst) gemäß § 433 I 1 die Leistung 

„Übereignung und Übergabe der Orgel“ schuldet. 



- Erste Voraussetzung des § 433 I 1 ist das Bestehen 

eines wirksamen Kaufvertrages zwischen Kasimir 

und Valentin über die Orgel. Ein solcher Kaufvertrag 

ist hier laut Sachverhalt gegeben. 

- Gemäß § 433 I 1 muss es sich bei dem Kaufgegenstand 

um eine Sache handeln, also um einen 

körperlichen Gegenstand (§ 90). Eine Orgel ist ein 

solcher körperlicher Gegenstand. 

Folglich ergibt sich aus § 433 I 1 (zunächst) die Verpflichtung 

des Valentin zu der Leistung „Übereignung 

und Übergabe der Orgel“ an Kasimir. Im Hinblick 

auf diese Leistungspflicht ist Valentin „Schuldner“ 

und Kasimir „Gläubiger“ im Sinne des § 326. 



2.2.2 Zu prüfen ist nun, ob der Schuldner Valentin die 

oben 2.2.1 genannte Leistung (Übereignung und 

Übergabe der Orgel) gemäß § 275 I – III nicht zu erbringen 

braucht. 

Im vorliegenden Fall könnte gemäß § 275 I die Verpflichtung 

des Valentin ausgeschlossen sein, wenn 

die von ihm geschuldete Leistung (Übereignung und 

Übergabe der Orgel an Kasimir) unmöglich ist. Dies 

ist hier der Fall, da der Leistungsgegenstand, hier 

die verkaufte Orgel, bei dem Unfall irreparabel beschädigt 

worden ist. Daraus folgt eine physikalische 

Unmöglichkeit der Übereignung und Übergabe der 

Orgel im funktionsfähigen Zustand. 



Valentin braucht also die Leistung „Übereignung und 

Übergabe der Orgel“ gemäß § 275 I nicht zu erbringen. 

2.3 Gemäß § 326 I 1 „entfällt der Anspruch auf die Gegenleistung“. 

Die „Gegenleistung“ in diesem Sinne ist im vorliegenden 

Fall die von Kasimir gemäß § 433 II geschuldete 

Zahlung des Kaufpreises. 

Die Leistungspflicht des Schuldners Valentin (Übereignung 

und Übergabe der Orgel) steht im Verhältnis Leistung - 

Gegenleistung mit der Gegenleistungspflicht des Gläubigers 

Kasimir (Kaufpreiszahlung); es liegt also ein sog. Synallagma 

vor. 



2.4 Der Anspruch auf die Gegenleistung entfällt allerdings nur 

dann, wenn die Gegenleistungspflicht des Gläubigers Kasimir 

nicht nach § 326 II, 2. Alternative (Annahmeverzug) 

bestehen bleibt. 

2.4.1 Zunächst ist zu prüfen, ob Kasimir sich in Annahmeverzug 

im Sinne der §§ 293 ff. befunden hat. 

- Voraussetzung für den Annahmeverzug (Gläubigerverzug) 

ist zunächst ein ordnungsgemäßes 

Leistungsangebot des Schuldners, hier des Valentin. 

Es ist zunächst zu prüfen, ob ein tatsächliches 

Angebot der Leistung in richtiger Weise, also „so, 

wie sie zu bewirken ist“, durch Valentin erfolgt ist 

(§ 294). 



Valentin erschien mit dem Kaufgegenstand, der 

Orgel, zur vereinbarten Zeit bei Kasimir. Im vorliegenden 

Fall lag eine Bringschuld vor; daher war 

dem Gläubiger Kasimir die geschuldete Ware an 

dessen Wohnort anzubieten. Dies ist hier geschehen. 

Denn Valentin hat zum Zweck der Erfüllung 

seiner Leistungspflicht dem Kasimir die Orgel an 

dessen Wohnsitz angeboten, indem er mehrmals 

andauernd an der Haustür läutet. 

- Ferner ist gemäß § 297 für einen Annahmeverzug 

des Kasimir erforderlich, dass Valentin im Zeitpunkt 

des tatsächlichen Angebots leistungsfähig 

war. Valentin war zum genannten Zeitpunkt auch 

bereit und imstande, die Orgel zu übereignen und 



zu übergeben. 

- Schließlich setzt der Annahmeverzug gemäß § 

293 die Nichtannahme der Leistung durch den 

Gläubiger Kasimir nötig. Kasimir hat hier die von 

Valentin angebotene Leistung, nämlich die Übereignung 

und Übergabe der Orgel, nicht angenommen. 

Zwar traf den Kasimir hieran keinerlei Verschulden. 

Denn aufgrund seiner schweren Erkrankung 

und Bewusstlosigkeit ist es ihm nicht möglich, 

zumindest nicht zumutbar, gewesen, bis zum Eintreffen 

des Valentin zu warten. Da er zudem alleinstehend 

ist, konnte auch kein Hausgenosse 

die Orgel abnehmen. Jedoch ist für den Gläubi- 



gerverzug ein Verschulden des Gläubigers bzgl. 

der Nichtannahme der Leistung nicht erforderlich. 

Es spielt also keine Rolle, dass Kasimir es im vorliegenden 

Fall nicht zu vertreten hat, dass er die 

Lieferung durch Valentin nicht angenommen hat. 

Kasimir ist somit in Gläubigerverzug geraten. 



2.4.2 Des Weiteren ist Voraussetzung der zweiten Alternative 

des § 326 II 1, dass der Umstand im Sinne des 

§ 275 I – III, also hier die Unmöglichkeit der Übereignung 

und Übergabe der Orgel, in einem Zeitpunkt 

eintrat, in dem der Annahmeverzug des Kasimir 

bereits bestand. 

Dies war hier der Fall. Denn die Orgel wurde zerstört, 

nachdem Valentin dem Kasimir die Orgel angeboten 

und diesen damit in Annahmeverzug gesetzt 

hatte. 



2.4.3 Schließlich setzt § 326 II voraus, dass dieser Umstand 

im Sinne des § 275 I – III, also hier die Unmöglichkeit 

der Übereignung und Übergabe der Orgel, 

vom Schuldner Valentin nicht zu vertreten ist. 

- Die erste Form des Verschuldens ist Vorsatz (§ 

276 I 1). Vorsatz bedeutet: Wissen und Wollen 

der Pflichtverletzung. Dies kann dem Sachverhalt 

hier in Bezug auf Valentin nicht entnommen werden: 

Valentin hat den Unfall ja nicht absichtlich 

herbeigeführt. 



- Die gemäß § 276 I 1 zweite Form des Verschuldens, 

Fahrlässigkeit, wird definiert als Außerachtlassung 

der im (Rechts-)Verkehr erforderlichen 

Sorgfalt (§ 276 II). 

Valentin hat durch den Bremsfehler zwar die im 

Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen. 

Dabei handelte sich allerdings laut Sachverhalt 

nur um einen „geringfügigen Fehler", also 

nicht um grobe Fahrlässigkeit. Hier ist zu beachten, 

dass gemäß § 300 I der Schuldner während 

des Annahmeverzugs des Gläubigers nur grobe 

Fahrlässigkeit zu vertreten hat. Das bedeutet: Da, 

wie oben 2.4.1 ausgeführt, Kasimir mit der Annahme 

der Orgel in Verzug war, haftet Valentin 



nicht für seine hier gegebene normale bzw. leichte 

Fahrlässigkeit. Daraus folgt gemäß § 300 I, dass 

Valentin die Unmöglichkeit der Übereignung und 

Übergabe der Orgel nicht zu vertreten hat, da ihm 

keine grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist. 

Daher bleibt hier gemäß § 326 II Verpflichtung des Kasimir 

zur Gegenleistung (Zahlung des Kaufpreises) bestehen.. 

3. Zwischenergebnis Einwendung 

Die Einwendung des § 326 I greift somit gemäß § 326 II nicht 

durch. 

III. Endergebnis 

Es besteht ein Anspruch des Valentin gegen Kasimir auf Zahlung 

des Kaufpreises von 2.000 Euro. 


Fall 


VWA-Student Kasimir ist außerordentlich ehrgeizig. Daher will er 

sich für die Vorbereitung auf die Diplomprüfungs-Klausur im Privatrecht 

den BGB-Kommentar von Erman anschaffen. Am 8. April 

2011 kauft er von Rechtsanwalt Valentin dessen gebrauchte Ausgabe 

dieses Kommentars (12. Auflage) zum Preis von 100 Euro. 

Lieferung des Kommentars und Zahlung des Kaufpreises sollen 

erst drei Tage später erfolgen, weil Valentin den Kommentar 

noch für die Abfassung einer Klageschrift braucht. 

Nachdem Kasimir eine Woche lang nichts von Valentin gehört 

hat, ruft er ihn am 15. April 2011 an und erkundigt sich, wann er, 

Kasimir, nun mit der Lieferung des Erman-Kommentars rechnen 

könne. Valentin erwidert, er könne den Kommentar zur Zeit auf 



keinen Fall entbehren und brauche ihn noch mindestens vier 

Wochen, weil er, Valentin, das Werk noch dringend für die Fertigung 

eines anderen wichtigen Schriftsatzes an einen Prozessgegner 

brauche. Kasimir lehnt es ab, sich darauf einzulassen, da die 

schriftliche Privatrechts-Diplomprüfung bereits in fünf Wochen 

stattfinde und er daher auf keinen Fall länger zuwarten könne; er 

sagt, dann müsse „er sich eben anderweitig behelfen“. 

In der Folgezeit versucht Kasimir, den Erman-Kommentar anderweitig 

zu beschaffen. Nach intensiven Bemühungen gelingt es 

Kasimir, von Donald am 22. April 2011 eine ebenfalls gebrauchte, 

im Erhaltungszustand vergleichbare, Ausgabe der gleichen Auflage 

des Erman-BGB-Kommentars zum Preis von insgesamt 140 

Euro zu kaufen; Übereignung und Übergabe der beiden Bände an 



Kasimir und die Kaufpreiszahlung an Donald erfolgen noch am 

gleichen Tag. 

Kasimir fordert von Valentin Schadensersatz in Höhe von 40 Euro 

wegen des Mehrpreises, den er hat zahlen müssen. 

Hat Kasimir diesen Anspruch? 





Kasimir könnte gegen Valentin einen Anspruch auf Schadensersatz 

statt der Leistung in Höhe von 40 Euro wegen des für 

den Kommentar gezahlten Mehrpreises haben. 

Grundlage hierfür könnte § 280 I i.V.m. § 280 III i.V.m. § 281 I 

sein; im Zusammenspiel sehen diese Normen als Rechtsfolge 

die Gewährung eines Schadensersatzanspruchs statt der Leistung 

vor. 


2.1 Erste Voraussetzung hierfür ist das Bestehen eines 

Schuldverhältnisses zwischen Anspruchsteller Kasimir und 

Anspruchsgegner Valentin. 



Ein solches Schuldverhältnis liegt hier in dem zwischen 

Kasimir und Valentin geschlossenen Kaufvertrag über den 

Erman-Kommentar. 

2.2 Weitere Voraussetzung ist gemäß § 281 I 1 das Bestehen 

einer Leistungspflicht im Sinne des § 241 I. 

Ein solche ist hier gegeben, nämlich die Pflicht des Valentin 

aus dem Kaufvertrag mit Kasimir gemäß § 433 I 1 zur 

Übereignung und Übergabe des Kommentars an Kasimir. 

2.3 Dritte Voraussetzung ist eine Pflichtverletzung des Valentin, 

hier in Gestalt der Verletzung der o.g. Leistungspflicht. 

Im vorliegenden Fall könnte die Pflichtverletzung in der in 

§ 281 I 1 genannten Nichtleistung bestehen. 



2.3.1 Auch dieses Tatbestandsmerkmal ist hier erfüllt; 

denn, wie sich aus dem Sachverhalt ergibt, hat Valentin 

den verkauften Kommentar nicht an Kasimir 

geliefert, weil er nach wie vor den Kommentar nicht 

herausgeben will. 

2.3.2 Die Vorschrift des § 281 I ist allerdings nur dann 

einschlägig, wenn die Nichtleistung keinen Fall des § 

275 I – III darstellt, also weder Unmöglichkeit noch 

Unverhältnismäßigkeit noch Unzumutbarkeit der 

Leistung gegeben ist. Denn wenn dies so wäre, dann 

wäre die maßgebliche Rechtsvorschrift für den 

Schadensersatz statt der Leistung nicht § 281, sondern 

§ 283. 



Im vorliegenden Fall ergeben sich aus dem Sachverhalt 

jedoch keine Hinweise darauf, dass der Übereignung 

und Übergabe des Kommentars ein Leistungshindernis 

im Sinne des § 275 I – III entgegenstünde. 

2.4 Der Schadensersatzanspruch statt der Leistung gemäß § 

281 I 1 setzt weiter voraus, dass der Schuldner die Verletzung 

der Leistungspflicht zu vertreten hat. 

Denn § 281 I 1 bestimmt ausdrücklich, dass der Schadensersatzanspruch 

nur „unter den Voraussetzungen des § 

280 I“ gewährt wird. Und in § 280 I 2 ist ausdrücklich das 

Erfordernis des Vertretenmüssens des Schuldners genannt. 

Zu prüfen ist also, ob die Nichtlieferung des Kommentars 

von Valentin zu vertreten ist. 



„Vertretenmüssen" bedeutet grundsätzlich Vorsatz oder 

Fahrlässigkeit in Bezug auf die Pflichtverletzung (§ 276 I 

1). Valentin will und weiß, dass er den Kommentar jetzt 

noch nicht an Kasimir übereignet und übergibt; er handelt 

daher diesbezüglich vorsätzlich. 

2.5 Beim Schadensersatzanspruch statt der Leistung gemäß § 

281 I ist des Weiteren grundsätzlich eine vorherige Fristsetzung 

durch den Gläubiger Kasimir erforderlich, d.h., 

Kasimir muss dem Schuldner Valentin erfolglos eine angemessene 

Frist zur Leistung bestimmt haben. 

2.5.1 Zunächst müsste also Kasimir mit der Fristsetzung 

die Aufforderung zur Leistung verbunden haben. 

Dies ist hier jedoch bisher nicht geschehen. Denn 

Kasimir hat nur erklärt, dass „er sich dann ander- 



weitig behelfen“ müsse, ohne dem Valentin zuvor 

per Fristsetzung noch eine „zweite Chance“ zu geben. 

2.5.2 Im vorliegenden Fall könnte die Fristsetzung allerdings 

ohnehin gemäß § 281 II entbehrlich sein, 

wenn und weil besondere Umstände vorliegen, die 

unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die 

sofortige Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs 

rechtfertigen. 

Diese „besonderen Umstände“ liegen hier darin, 

dass Kasimir den Kommentar sehr dringend benötigt. 

Denn Zweck des Erwerbs des Buches war dessen 

Nutzung zur Diplomprüfungs-Vorbereitung. 



Da die schriftliche Privatrechts-Diplomprüfung bereits 

in fünf Wochen stattfand, war Kasimir unbedingt 

darauf angewiesen, den Kommentar sofort zu 

erhalten. Daher war dem Kasimir ein weiteres Zuwarten 

nicht mehr zumutbar, so dass auch unter 

Berücksichtigung der Interessen des Valentin ein sofortiger 

Rücktritt des Kasimir gerechtfertigt war. 

Somit bestand das gesetzliche Rücktrittsrecht des 

Kasimir hier auch ohne vorherige Fristsetzung zur 

Leistungserbringung. 

2.6 Fraglich ist, in welcher Höhe durch die Pflichtverletzung 

des Valentin ein zu ersetzender Schaden des Kasimir entstanden 

ist. 

Im Rahmen des Schadensersatzes statt der Leistung ist vor 



allem der Mehraufwand für einen Deckungskauf bei einer 

alternativen Bezugsquelle zu ersetzen. In diesem Zusammenhang 

ist von Bedeutung, dass es Kasimir trotz intensiver 

Bemühungen nur gelingt, den Erman-Kommentars zu 

einem höheren Preis anderweitig zu beschaffen. 

Der Mehraufwand dieser Alternativbeschaffung ist gleich 

dem Unterschied zwischen dem Preis, den Kasimir bei Valentin 

hätte bezahlen müssen, und dem Preis, zu dem er 

sich alternativ eindecken musste, also 40 Euro (140 Euro - 

100 Euro). Dieser Mehraufwand stellt einen (typischen) im 

Rahmen des Schadensersatzes statt der Leistung zu ersetzenden 

Schaden dar. 




Damit sind sämtliche Voraussetzungen des Anspruchs auf 

Schadensersatz statt der Leistung gemäß § 280 I, III i.V.m. § 

281 I erfüllt. 

II. Einwendungen („Anspruch erloschen oder nicht durchsetzbar?“) 

Einwendungen des Valentin sind aus dem Sachverhalt nicht ersichtlich. 




Es besteht ein Anspruch des Kasimir gegen Valentin aus § 280 I, 

III i.V.m. § 281 I auf Schadensersatz statt der Leistung. 

Der Schadensersatz erfolgt hier „statt der Leistung“, weil Kasimir 

an der von Valentin geschuldeten Primärleistung, also der Übereignung 

und Übergabe von dessen Erman-Kommentar kein Interesse 

mehr hat; denn er musste sich ja bereits anderweitig eindecken. 

Der von Valentin dem Kasimir zu ersetzende Schaden des Kasimir 

besteht in dem Mehraufwand des Deckungskaufs, also 40 Euro. 


Fall 


Der Rentner Kasimir kauft am 12. September 2011 vom Kfz- 

Händler und -Werkstattbetreiber Valentin einen gebrauchten 

VW Golf, Baujahr 2010, zum Preis von 20.000 €. Valentin übereignet 

und übergibt den Golf an Kasimir; dieser zahlt seinerseits 

den Kaufpreis an Valentin. 

Eine Woche später stellt Kasimir fest, dass die Bremsen des Fahrzeugs 

bei Gefällestrecken, insbesondere an Bergpässen, nicht 

ordnungsgemäß funktionieren. Innerhalb der nächsten drei Wochen 

bringt Kasimir den Golf zweimal zu Valentin, damit dieser 

den Bremsendefekt behebe. Die Reparaturversuche des Valentin 

bleiben jedoch ohne durchgreifenden Erfolg; die Bremsen des 



Fahrzeugs funktionieren bei steileren Gefällestrecken nach wie 

vor nicht ordnungsgemäß. 

Kasimir teilt daraufhin dem Valentin am 11. November 2011 mit, 

dass er den Kauf des VW Golf wegen der defekten Bremsen 

rückgängig mache und sein Geld zurückhaben wolle. Valentin 

entgegnet, er könne für diesen Bremsendefekt nicht verantwortlich 

gemacht werden. Wer wisse denn schon genau, meint Valentin, 

wann die Bremsen schadhaft geworden seien. 

Hat Kasimir den geltend gemachten Anspruch? 





Grundlage hierfür könnte § 346 l sein, der als Rechtsfolge vorsieht, 

dass „die empfangenen Leistungen zurück zu gewähren“ 

sind. 


2.1 § 346 I spricht vom Rücktritt einer „Vertragspartei“. Zu 

prüfen ist daher, ob zwischen den Anspruchsgegnern Valentin 

und Kasimir ein Vertrag zustande gekommen ist. Im 

Sachverhalt heißt es, dass Kasimir „kauft“. Zwischen Kasimir 

und Valentin ist also ein Kaufvertrag über den VW 

Golf und damit ein Vertrag im Sinne des § 346 I zustande 

gekommen. 



2.2 Weitere Voraussetzung des § 346 l ist ein Recht des Anspruchstellers 

Kasimir zum Rücktritt von diesem Kaufvertrag 

mit dem Anspruchsgegner Valentin. 

Kasimir hat sich allerdings in dem Kaufvertrag mit Valentin 

keinen Rücktritt vorbehalten; es wurde also kein vertragliches 

Rücktrittsrecht vereinbart. Daher kann ein Recht des 

Kasimir zum Rücktritt nur dann bestehen, wenn er ein gesetzliches 

Rücktrittsrecht hat. 

Rechtsgrundlage eines solchen gesetzlichen Rücktrittsrechts 

könnte § 437 Nr. 2 sein. Denn wenn die Kaufsache 

mangelhaft ist, dann sieht § 437 Nr. 2 vor, dass der Käufer 

gemäß § 323 bzw. gemäß § 326 V vom Kaufvertrag zurücktreten 

kann. 



Dabei müssen sowohl die Voraussetzungen des § 437 Nr. 

2 als auch die Voraussetzungen des § 323 bzw. des § 326 

V vorliegen; denn der Einleitungssatz des § 437 bestimmt 

ausdrücklich, dass auch „die Voraussetzungen der folgenden 

Vorschriften“, also hier des § 323 bzw. des § 326 V, 

vorliegen müssen. 

Die Grundlage des Rücktrittsrechts könnte im vorliegenden 

Fall § 323 sein. Zu prüfen sind also sämtliche Voraussetzungen 

des § 437 Nr. 2 sowie sämtliche Voraussetzungen 

des § 323. 



2.2.1 Erste Voraussetzung des § 437 Nr. 2 ist ein wirksamer 

Kaufvertrag, da § 437 eine Vorschrift aus dem 

Kaufrecht ist. Wie oben 2.1 schon geprüft worden 

ist, haben Valentin und Kasimir einen Kaufvertrag 

über den VW Golf geschlossen. 

Weitere Voraussetzung des § 323 in diesem Zusammenhang 

ist, dass es sich bei diesem Kaufvertrag 

um einen gegenseitigen Vertrag handelt. Denn 

das Recht zum Rücktritt vom Vertrag wird nur bei 

Leistungspflichten aus gegenseitigen Verträgen gewährt. 

Bei dem zwischen Kasimir und Valentin geschlossenen 

Kaufvertrag handelt es sich um einen 

typischen gegenseitigen Vertrag. 



2.2.2 Weitere Voraussetzung des § 323 ist eine Pflicht des 

Valentin gegenüber Kasimir. Aus dem Kaufvertrag 

zwischen Kasimir und Valentin resultiert dessen 

Pflicht, die Kaufsache mangelfrei zu übereignen und 

zu übergeben (§ 433 I 1 und 2). 

Beim Rücktrittsrecht aus § 323 muss es sich zudem 

um eine Pflicht zur Leistung im Sinne des § 241 I 

handeln. Die oben genannte mangelfreie Übereignung 

und Übergabe ist eine solche Leistung im Sinne 

des § 241 I. 



2.2.3 Voraussetzung des § 437 Nr. 2 ist ferner die Mangelhaftigkeit 

der Kaufsache. 

Wenn die Kaufsache mangelhaft ist, so handelt es 

sich zudem auch um eine Verletzung der soeben 

genannten Leistungspflicht des Verkäufers Valentin. 

Dies ist für ein Rücktrittsrecht aus § 323 Voraussetzung. 

Ein solcher Mangel der Kaufsache und damit auch 

eine Verletzung der Leistungspflicht des Verkäufers 

Valentin könnte hier in dem Bremsendefekt des VW 

Golf liegen. 



(a) Gemäß § 434 I 1 hat die Kaufsache einen Sachmangel, 

wenn sie nicht die vereinbarte Beschaffenheit 

hat. Bezüglich der Bremsen des VW Golf 

ist aber keinerlei Beschaffenheitsvereinbarung 

gegeben; die Vertragsparteien haben sich dazu 

gar nicht geäußert. 

(b) Soweit eine bestimmte Beschaffenheit, so wie 

hier bzgl. der Bremsen, nicht vereinbart ist, hat 

die Kaufsache gemäß § 434 l 2 Nr. 1 einen Sachmangel, 

wenn sie sich nicht für die nach dem 

Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet. Jedoch 

ist aus dem Sachverhalt auch nicht ersichtlich, 

dass nach dem Kaufvertrag zwischen Valentin 

und Kasimir eine bestimmte Verwendung des 



VW Golf vorausgesetzt gewesen wäre. 

(c) Daher kann in Bezug auf den Bremsendefekt nur 

noch gemäß § 434 l 2 Nr. 2 ein Sachmangel vorliegen. 

Dies könnte zum einen dann der Fall sein, 

wenn der VW Golf sich nicht für die gewöhnliche 

Verwendung eignet. Die „gewöhnliche Verwendung“ 

eines solchen Fahrzeugs besteht darin, 

auch Gefällestrecken verkehrssicher bewältigen 

zu können. Dies kann der Golf nicht, wie sich aus 

dem Sachverhalt ergibt. Damit liegt schon nach 

dieser ersten Variante des § 434 I 2 Nr. 2 (Nichteignung 

für die gewöhnliche Verwendung) ein 

Sachmangel vor. 



(d) Alternativ besteht gemäß § 434 l 2 Nr. 2 auch 

dann ein Sachmangel, wenn der VW Golf nicht 

eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der 

gleichen Art üblich ist und die der Käufer Kasimir 

nach der Art der Sache erwarten konnte. Ein nur 

ein Jahr alter Pkw wie der verkaufte VW Golf ist 

üblicherweise mit funktionsfähigen Bremsen 

ausgestattet; dies darf der Käufer eines solchen 

Fahrzeugs erwarten. Damit liegt auch nach dieser 

zweiten Variante des § 434 I 2 Nr. 2 (Nichtvorhandensein 

der üblichen, erwartungsgerechten 

Beschaffenheit) ein Sachmangel vor. 



(e) Weitere Voraussetzung ist gemäß § 434 l 1, dass 

der Sachmangel spätestens im Zeitpunkt des Gefahrübergangs 

besteht. Der Zeitpunkt des Gefahrübergangs 

ist grundsätzlich nach § 446 Satz 

1 derjenige der Übergabe der Kaufsache an den 

Käufer. 

In Bezug auf den Bremsendefekt steht allerdings 

nicht fest, ob dieser Mangel schon bei Übergabe 

gegeben war. Darauf beruft sich Valentin auch, 

als er einwendet, dass doch niemand wissen 

könne, „wann die Bremsen schadhaft geworden 

seien“. 



Diese Einwendung des Valentin könnte jedoch 

an § 476 scheitern. Denn bei einem Verbrauchsgüterkauf 

gilt eine Beweislastumkehr: Es wird 

zugunsten des Käufers vermutet, dass der Sachmangel 

schon bei Gefahrübergang bestand, 

wenn er sich innerhalb von sechs Monaten seit 

der Übergabe gezeigt hat. 

- Nach § 474 l 1 setzt ein Verbrauchsgüterkauf 

voraus, dass ein Verbraucher von einem Unternehmer 

eine bewegliche Sache kauft: 

Gemäß § 14 war der Kfz-Händler Valentin bei 

Abschluss des Kaufvertrags Unternehmer. 

Denn Valentin hat bei Abschluss des Kaufvertrags 

in Ausübung seiner gewerblichen Tätig- 



keit gehandelt. 

Gemäß § 13 war Kasimir bei Abschluss des 

Kaufvertrags Verbraucher. Denn Kasimir als 

Rentner hat den Kaufvertrag zu einem Zwecke 

abgeschlossen, der weder einer gewerblichen 

noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit 

zugerechnet werden konnte. 

Der Kaufgegenstand VW Golf ist gemäß § 90 

eine bewegliche Sache. 

- Der Sachmangel hat sich innerhalb von sechs 

Monaten seit der Übergabe des Fahrzeugs an 

Kasimir gezeigt, nämlich bereits nach einer 

Woche. 

Damit wird vermutet, dass auch der Bremsende- 



fekt bereits bei Übergabe an Kasimir vorhanden 

war. 

Aus alledem folgt, dass die Kaufsache VW Golf 

mangelhaft ist. 



2.2.4 Zu prüfen ist noch, ob „der Schuldner nach § 275 I - 

III nicht zu leisten“ braucht. Denn in diesem Fall wäre 

nicht § 323 die Grundlage für das Rücktrittsrecht, 

sondern § 326 V. Dies heißt somit im vorliegenden 

Fall: § 323 ist nur dann anwendbar und die richtige 

Grundlage für das Rücktrittsrecht, wenn der Leistung 

des Valentin aus § 433 I kein Leistungshindernis 

im Sinne des § 275 entgegensteht. 

(a) Die von Valentin primär geschuldete Leistung ist 

gemäß § 433 I 1 und 2 die Übereignung und 

Übergabe eines mangelfreien VW Golf. Der VW 

Golf ist allerdings mangelhaft, wie oben 2.2.3 

festgestellt worden ist. Bei einem solchen Mangel 

einer Kaufsache besteht die vom Verkäufer 



geschuldete Leistung in der Nacherfüllung, d.h. 

gemäß § 439 I in der Beseitigung des Mangels 

oder alternativ in der Lieferung einer mangelfreien 

anderen Sache. 

(b) Zu prüfen ist, ob einer solchen Nacherfüllung ein 

Leistungshindernis im Sinne des § 275 I – III (also 

Unmöglichkeit oder Unverhältnismäßigkeit oder 

Unzumutbarkeit) entgegensteht. In Bezug auf 

den Bremsendefekt kann dem Sachverhalt nicht 

entnommen werden, dass eine Nacherfüllung 

durch Reparatur unmöglich wäre. Nur weil die 

Reparaturversuche durch Valentin nicht erfolgreich 

waren, heißt dies noch lange nicht, dass 

Valentin – wenn er sich vielleicht stärker bemü- 



hen würde – es nicht doch schaffen könnte. In 

dieser Hinsicht liegt also kein Fall des § 275 I – III 

vor. 

§ 275 I – III und damit § 326 V sind also bzgl. des 

Bremsendefekts nicht anwendbar. § 323 ist tatsächlich 

die richtige Rechtsgrundlage für das 

Rücktrittsrecht. 



2.2.5 Gemäß § 323 I wäre für das Rücktrittsrecht eigentlich 

erforderlich, dass der Käufer dem Verkäufer eine 

Frist zur Nacherfüllung setzt. Daher müsste Kasimir 

dem Valentin grundsätzlich erst eine Frist zur 

Reparatur der Bremsen setzen und den erfolglosen 

Fristablauf abwarten, bevor er den Rücktritt vom 

Kaufvertrag ausüben könnte. Dies ist hier allerdings 

nicht geschehen. 

Jedoch hat hier Valentin bereits zweimal erfolglos 

einen Reparaturversuch unternommen. Damit gilt 

gemäß § 440 Satz 2 die Nachbesserung als fehlgeschlagen. 

In diesem Fall ist gemäß § 440 Satz 1 eine 

Fristsetzung durch den Käufer ebenfalls entbehrlich. 



Kasimir braucht also bzgl. des Bremsendefekts vor 

dem Rücktritt keine Frist zur Nacherfüllung zu setzen. 

Es liegen also für Kasimir alle Voraussetzungen eines gesetzlichen 

Rücktrittsrechts gemäß § 323 bzw. § 326 V 

i.V.m. § 437 Nr. 2 vor. 

2.3 Weitere Voraussetzung des § 346 l ist, dass der Rücktritt 

auch tatsächlich erfolgt ist. Dies geschieht gemäß § 349 

durch entsprechende Willenserklärung (Rücktrittserklärung) 

gegenüber dem anderen Vertragspartner. Im vorliegenden 

Fall hat Kasimir dem Valentin mitgeteilt, dass er 

den Kauf des Fahrzeugs rückgängig mache und sein Geld 

zurückhaben wolle. Damit hat Kasimir zumindest konkludent 

den Rücktritt von dem Kaufvertrag erklärt. 



2.4 Ein Rückzahlungsanspruch des Käufers Kasimir aus § 346 l 

setzt schließlich voraus, dass der Verkäufer Valentin den 

Kaufpreis bereits erhalten hat. Dies ist hier laut Sachverhalt 

der Fall; denn Kasimir hat an Valentin den Kaufpreis 

von 20.000 € bezahlt. 


Die Anspruchsvoraussetzungen des § 346 l i.V.m. § 323 i.V.m. 

§ 437 Nr. 2 für einen Anspruch des Kasimir gegen Valentin auf 

Rückzahlung des Kaufpreises in Höhe von 20.000 € sind vollständig 

erfüllt. 

II. Einwendungen 

Einwendungen des Valentin gegen den Anspruch des Kasimir 

sind aus dem Sachverhalt nicht ersichtlich. 




Kasimir hat gegen Valentin einen Anspruch aus § 346 l i.V.m. § 

323 i.V.m. § 437 Nr. 2 auf Rückzahlung des von ihm geleisteten 

Kaufpreises in Höhe von 20.000 € (abzüglich des Werts der gezogenen 

Nutzungen), und zwar gemäß § 348 Satz 1 Zug um Zug gegen 

Rückübereignung und Rückgabe des VW Golf. 


Fall 


Ulrich hat in das Computer-Fachgeschäft des Valentin einen 

Schwarz-Weiß-Laserdrucker bestellt. Zum vereinbarten Lieferzeitpunkt 

erscheint Donald, ein Angestellter des Valentin, auf 

dessen Weisung mit dem bestellten Drucker in dem Mehrfamilienhaus, 

in dem Ulrich wohnt. Im Treppenhaus des Mehrfamilienhauses 

stellt Donald den schweren Drucker auf den Kinderwagen 

der Fanny, einer Nachbarin des Kasimir, um sich kurz auszuruhen. 

Dadurch wird der Kinderwagen der Fanny beschädigt; die 

Reparatur des Kinderwagens kostet 150 Euro. 

Fanny verlangt von Valentin Ersatz des von Donald angerichteten 

Schadens. Valentin weigert sich mit Hinweis darauf, dass er selber 

ja nichts angestellt habe. Valentin trägt weiter vor, dass er 



Donald kürzlich auf Empfehlung eines Bekannten aus dem von 

ihm besuchten Fitness-Center eingestellt habe; sonst wisse er 

von Donald gar nichts. 

Hat Fanny den gegen Valentin geltend gemachten Anspruch? 





Grundlage für den Anspruch auf Schadensersatz wegen der 

Beschädigung des Kinderwagens könnte § 831 I 1 sein, der als 

Rechtsfolge die Gewährung eines Schadensersatzanspruchs 

vorsieht. 


2.1 Erste Voraussetzung des § 831 I 1 ist die Bestellung eines 

Verrichtungsgehilfen. 

2.1.1 Die „Verrichtung“ lag hier in der Lieferung des Druckers 

zu Kasimir, also in der Übereignung und Übergabe 

des Druckers an Ulrich. 



2.1.2 Zu dieser Verrichtung ist auch Donald von Valentin 

bestellt worden: denn laut Sachverhalt erschien 

auch Donald „auf Weisung“ des Valentin mit dem 

Drucker bei Ulrich, um das Gerät an diesen zu übereignen 

und zu übergeben. Donald ist als Angestellter 

des Valentin weisungsgebunden und in dessen 

Herrschafts- und Organisationsbereich eingegliedert. 

Damit war Donald Verrichtungsgehilfe des Valentin. 



2.2 Weitere Voraussetzung des Schadensersatzanspruchs aus 

§ 831 I 1 ist, dass der Verrichtungsgehilfe einen Tatbestand 

der §§ 823 ff. rechtswidrig erfüllt hat. Hier kommt 

ein Fall des § 823 I in betracht. 

2.2.1 Donald hat im Treppenhaus des Mehrfamilienhauses, 

in dem Kasimir wohnt, den Kinderwagen der 

Fanny, einer Nachbarin des Kasimir, dadurch beschädigt, 

dass er den schweren Drucker auf den 

Kinderwagen abstellte, um sich kurz auszuruhen. 

Damit hat Donald das Eigentum der Fanny gemäß § 

823 I verletzt. 



2.2.2 Diese Eigentumsverletzung war rechtswidrig. Denn 

die tatbestandsmäßige Rechtsgutsverletzung indiziert 

die Rechtswidrigkeit; Rechtfertigungsgründe 

sind nicht ersichtlich. 

2.2.3 Ein Verschulden des Verrichtungsgehilfen selbst ist 

bei § 831 I nicht zu prüfen. 

2.2.4 Wenn wegen der Beschädigung einer Sache Schadensersatz 

zu leisten ist, dann kann der Gläubiger 

gemäß § 249 II 1 den zur Reparatur erforderlichen 

Geldbetrag verlangen. Die Reparatur des Kinderwagens 

kostet 150 Euro. Damit besteht der zu ersetzende 

materielle Schaden der Fanny in diesem 

Geldbetrag in Höhe von 150 Euro. 



2.3 Letzte Voraussetzung des § 831 I 1 ist, dass der Schaden in 

Ausführung der Verrichtung erfolgte. 

Hierfür ist erforderlich, dass die Verletzungshandlung des 

Verrichtungsgehilfen Donald in einem inneren Zusammenhang 

mit den Aufgaben steht, die der Geschäftsherr, 

hier Valentin, dem Verrichtungsgehilfen zugewiesen hat. 

Valentin haftet deshalb nicht für Handlungen, die sein 

Verrichtungsgehilfe Donald ohne sachlichen Zusammenhang 

mit seinem Aufgabenkreis begeht. 

Das Abstellen des Druckers auf den Kinderwagen durch 

Donald stand noch in einem Sachzusammenhang mit der 

Verrichtung „Auslieferung des Druckers“. Im Unterschied 

zu dem Diebstahl durch Theo fiel dieses Verhalten des 

Donald noch nicht aus dem Kreis oder allgemeinen Rah- 



men der ihm übertragenen Aufgaben heraus. Die Tat des 

Donald erfolgte also innerhalb des ihm übertragenen 

Pflichtenkreises und damit nicht nur „bei Gelegenheit“ 

der ihm aufgetragenen Tätigkeit. 

Daher haftet Valentin hier gemäß § 831 I 1 für die Sachbeschädigung 

durch Donald. 


Es sind alle Voraussetzungen des Anspruchs auf Schadensersatz 

gemäß § 831 I 1 erfüllt. 



II. Einwendungen („Anspruch erloschen oder nicht durchsetzbar?“) 

1. Einwendungsgrundlage 

Valentin könnte sich gemäß § 831 I 2 „exkulpieren“, indem er 

den dort bezeichneten Entlastungsbeweis führt. Grundlage für 

die Einwendung ist also § 831 I 2, der als Rechtsfolge vorsieht, 

dass die Schadensersatzpflicht nicht eintritt. 

2. Einwendungsvoraussetzungen 

2.1 Hier einschlägige Voraussetzung des § 831 I 2 ist die sorgfältige 

Auswahl des Verrichtungsgehilfen Donald durch 

den Geschäftsherrn Valentin. Laut Sachverhalt weiß Valentin 

von Donald so gut wie gar nichts, nur dass er ihm 

von einem Bekannten aus dem Fitness-Center empfohlen 



worden sei. Zeugnisse, Referenzen oder dgl. hat Valentin 

offenbar nicht eingeholt. Dies reicht für eine Exkulpation 

nach § 831 I 2 nicht aus. Valentin hat damit bei der Auswahl 

des Donald für die Verrichtung „Lieferung des Druckers 

an Kasimir die im Verkehr erforderliche Sorgfalt 

nicht beobachtet. 

2.2 Valentin könnte sich allerdings auch dann gemäß § 831 I 2 

exkulpieren, wenn der Schaden auch bei Anwendung dieser 

Sorgfalt entstanden sein würde. Hierfür gibt allerdings 

der Sachverhalt keinerlei Anhaltspunkte. 

3. Zwischenergebnis Einwendungen 

Es sind nicht alle Voraussetzungen der Einwendung aus § 831 I 

2, also der Exkulpation, erfüllt. 




Es besteht ein Anspruch der Fanny gegen Valentin aus § 831 I auf 

Schadensersatz wegen der Beschädigung des Kinderwagens in 

Höhe von 150 Euro. 


5 Vorlesungsskripten auf VWA-Homepage 

• Allgemeiner Teil BGB (1. Semester): „VWA_PR1_AT.pdf“ 

• Allgemeines Schuldrecht (2. Semester): „VWA_PR2_AS.pdf“ 

• Besonderes Schuldrecht (3. Semester): „VWA_PR3_BS.pdf“ 

• Besonderes Schuldrecht – Übungen (3. Semester): 

„VWA_PR4_Übungen.pdf“ 


6 Beispiele für Wissensfragen 

(1) Wo sind Inhaltsirrtum und Erklärungsirrtum gesetzlich geregelt, 

und was ist der wesentliche Unterschied zwischen beiden Irrtumsarten? 

„VWA_PR1_AT.pdf“, S. 85 – 88 

(2) Nach welcher gesetzlichen Regelung können auch durch Vorgänge 

im Vorfeld eines Vertragsschlusses Schuldverhältnisse 

entstehen? Mit welcher Art von Pflichten entstehen solche 

Schuldverhältnisse? 

„VWA_PR2_AS.pdf“, S. 33 – 34 

(3) Soweit der Käufer einer mangelhaften Kaufsache den Kaufpreis 

schon gezahlt hat, hat der Käufer, wenn er die Minderung 

wählt, in Höhe der Minderung einen Anspruch gegen den Verkäufer 

auf Erstattung des Kaufpreises. Aus welcher Rechtsgrundlage 

ergibt sich dieser Anspruch? 

„VWA_PR3_BS.pdf“, S. 89

3 Übungsfall 3 - VWA München

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