058. GR-Sitzung am 25.05.2012 - Gemeinde Weitnau

B E R I C H T
über die 58. öffentliche Sitzung
Marktgemeinderat Weitnau
Tag und Ort am 24.05.2012
Sitzungsort Dorfhalle in Wengen
T a g e s o r d n u n g
1. Nahwärmenetz in Wengen – Anschluss der Dorfhalle in Wengen
2. Gründung der Bürgerstiftung Weitnau
3. Haushaltssatzung 2012 des Marktes Weitnau
a) Beratung und Beschluss der Haushaltssatzung 2012 mit Anlagen
b) Beratung und Beschluss der Finanzplanung für die Jahre 2011 – 2015
4. Jahresrechnung 2010
a) Jahresrechnung 2010; Stellungnahme des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses
zum Abschluss der Prüfungen
b) Beratung und Beschluss über die Aufhebung des Vorbehaltes der über-
und außerplanmäßigen Ausgaben und der Entlastung des Bürgermeisters
und der Verwaltung
5. Beratung und Beschluss zur 1. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung
zur Wasserabgabesatzung (BGS/WAS) zum 01.07.2012
6. Beschluss über die Vergabe der Ehrenamtskarte 2012/2013 für verdiente
Personen im Markt Weitnau
7. Neubeschaffung eines Radladers für den Bauhof Weitnau – Vergabebeschluss
8. Winterdienstpauschale – Beratung und Beschluss über die Klagerücknahme
hinsichtlich der Einstufung des Marktes Weitnau
9. Bekanntgaben und Anfragen
Die Niederschrift der 57. öffentlichen Sitzung wird im Umlaufverfahren bekannt
gegeben. Die Niederschrift wurde am Schluss der Sitzung auf Anfrage des Bürgermeister
Alexander Streicher vom Marktgemeinderat genehmigt.
zu TOP 1 (öffentlich):
Nahwärmenetz in Wengen – Anschluss der Dorfhalle in Wengen
Herr Martin Nigst beabsichtigt, anschließend an die bestehende Garage im südwestlichen
Bereich des Grundstückes Kemptener Straße 20 ein Heizkraftwerk mit
zwei ETA Hackschnitzelkessel 130 KW in Kaskadenschaltung und angegliedertem
Hackschnitzellager zu errichten. Aufgrund der unmittelbaren räumlichen Nähe
wäre es auch möglich, die Dorfhalle Wengen mit der Nahwärme zu versorgen.
Bisher wird die Dorfhalle mit Gas geheizt. Neben dem Anschluss an das Nahwärmenetz
könnte auch die Brauchwasserbereitung auf zwei Frischwasserstationen
und die Deckenstrahler auf Deckenheizkörper umgerüstet werden. Der künftige
Betreiber geht dabei bei einer Heizleistung von ca. 120 KW und bei einem
Jahresenergiebedarf von ca. 100 MWh von jährlichen Kosten für die Gemeinde in
Höhe von ca. 12.000,- € aus. Die Anschlussgebühr an das Nahwärmenetz beträgt
einmalig ca. 5.000,- € pauschal. Die bisherigen Kosten für die Gasheizung
inkl. Kaminkehrer, Tankprüfung und –reinigung liegen bei ca. 11.500 € p.a. Da
die Gaspreise aber steigen, werden sich hier künftig höhere Kosten ergeben.
Seite 1 von 20

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Gleichzeitig hat Herr Nigst zugesagt seine Preise für die nächsten 5 Jahre nicht
zu erhöhen.
Herr Nigst hat das Projekt dem Bauausschuss in der Sitzung am 22.03.2012 vorgestellt;
das Gremium empfahl dem Gemeinderat den Anschluss. Es war allerdings
noch nicht bekannt, wie hoch die Kosten für die Umbauarbeiten der Heizung
sein werden.
Das Hauptproblem in der Dorfhalle besteht darin, dass die bisherige Deckenheizung
nicht mit Gas betrieben werden kann und dies einen kompletten Heizungsneubau
erforderlich macht. Aufgrund des Alters der Anlage ist aber auch damit
zu rechnen, dass die bestehende Heizung in den nächsten Jahren ausgetauscht
werden muss. Ersatzteile sind z.T. nicht mehr verfügbar. Eine Kostenschätzung
der Fa. Buchenberg stellt sich wie folgt dar:
Rückbau der Anlage: 717,40
Allgemeine Installation 4.322,85
Trinkwassererwärmung Sportbereich 6.551,59
Anbindung Heizung Sportbereich 1.362,05
Anbindung Lüftungsanlage 1.564,25
Umbau der Saalheizung 18.773,65
Witterungsgeführte Regelung 2.314,30
Nettosumme in EUR 35.606,09
MWSt 6.765,16
Endsumme in EUR 42.371,25
Erste Gespräche mit den Vereinen haben ergeben, dass eine Beteiligung an den
Umbaumaßnahmen durch die Vereine erfolgen wird, wodurch die Kosten reduziert
werden können.
Herr Nigst stellt das Wengener Wärmenetz und den Anschluss der Dorfhalle vor
(Anlage 1).
Auf Anfrage von GR Baldauf erklärt Herr Nigst, dass die Realisierung des Vorhabens
für Mitte Oktober vorgesehen wäre.
GR Krinn hinterfragt die Trinkwassererwärmung. Herr Nigst informiert, dass die
Trinkwassererwärmung weiterhin mit Gas erfolgen könnte, die Kosten würden
bestehen bleiben.
Das Gremium hinterfragt Alternativen zur vorgesehenen Hallenheizung mittels
Deckenstrahler. Optimal wäre laut Nigst eine Fußbodenheizung. Eine Lüftungsanlage
ist nicht vorteilhaft für Theateraufführungen (Geräuschpegel) und für die
Tischtennisabteilung (Luftzug). Von einer Wandheizung würde er abraten, da
eine zu hohe Verletzungsgefahr beim Sport bestehe und bei Veranstaltungen die
Plätze an der Wandseite dann zu warm wären. GR Felder hinterfragt, ob die vorgesehenen
Deckenstrahler für den Ballsport geeignet sind. Dies bejaht Herr
Nigst.
Herrn Nigst betont, dass er eine 5jährige Preisgarantie im Vertrag eingehen würde,
danach müsste der Preis neu verhandelt werden. Im Vertrag könnte eine
Preissteigerungsrate vereinbart werden, z.B. max. 5 % unter dem Ölpreis oder
einem Preisindex. GR Seger sieht Probleme, wenn der Preis an den Ölpreis gekoppelt
würde.
GR Socher betont, dass die Aussparungen der bisherigen Strahler gedämmt
werden müssten. Er informiert auch, dass der Heizungsbedarf seit Jahren im

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Gemeinderat und den Gremien diskutiert würde. In der Dorfhalle in Wengen verschwende
der Hallenbereich am meisten Energie.
GR Seger spricht sich für einen Umbau aus, da die Dorfhalle den Mittelpunkt des
Dorfes darstelle und in der Halle alle größeren Veranstaltungen stattfinden. Würde
die Heizung saniert, wäre dies eine Wertschöpfung für den Ort Wengen.
Beschluss:
Dem Anschluss der Dorfhalle Wengen an das Wengener Wärmenetz wird
zugestimmt. Die Heizung in der Dorfhalle wird entsprechend umgebaut.
Abstimmung:
17 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
Zu TOP 2 (öffentlich):
Gründung der Bürgerstiftung Weitnau
In der Gemeinderatssitzung am 29.03.2012 wurde vorgeschlagen eine Weitnauer
Bürgerstiftung zu gründen. Hintergrund ist, dass die Mitgliederversammlung des
Hilfswerks beschlossen hat den Verein Hilfswerk e.V. aufzulösen und das dort
vorhandene Kapital in eine noch zu gründende nichtselbständige fiduziarische
Bürgerstiftung zu überführen. Das Vermögen beläuft sich auf ca. 60.000,00 €,
wovon 50.000,00 € dem Stiftungsstock zugeführt werden müssen. Dieses
Grundkapital darf nicht angetastet werden und muss in der Stiftung verbleiben.
Das Vermögen einer nichtselbständigen fiduziarischen Stiftung kann kameral im
Gemeindehaushalt geführt und entsprechend gebucht werden. Die Erwartung
der Vorstandschaft des Hilfswerkes ist es, durch diesen Schritt den Bekanntheitsgrad
des Hilfswerks zu steigern und eine breitere Unterstützung aus
der Bürgerschaft zu erreichen.
• Der Stiftungszweck soll neben den bereits im Verein gültigen Satzungszweck
„unschuldig in Not geratene Weitnauer Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen“
auf allgemeine soziale Bereiche ausgedehnt werden.
• Das Gremium in Form eines Stiftungsrates soll weitgehend aus den bisherigen
Personen des Vorstandes des e.V. weiterbestehen und um einen Gemeinderat
erweitert werden. Damit ergeht der Vorschlag folgende bisherigen
Vorstandsmitglieder in den Stiftungsrat zu berufen: Walter Höß, Ulf Trabert,
Uta Wild, Gerda Müller, Andrea Bühler, Alexander Streicher (bisher Vorstand).
Vorschlag neues Mitglied Hans-Jürgen Seger. Damit sollte auch für die Zukunft
eine Gremienbesetzung von zwei Gemeinderäten und dem Ersten Bürgermeister
sowie vier Personen aus der Bürgerschaft angestrebt werden.
• Die Finanzierung der neuen Stiftung soll über Spenden und Zinserträge und
ggf. künftige Zustiftungen von Privatpersonen erfolgen. Zudem wird der Stiftungsrat
sich weiter aktiv an Aktionen in der Gemarkung Weitnau beteiligen,
um Gelder für die Stiftung zu erwirtschaften z.B. Losverkauf auf den Märkten,
Benefizkonzerte etc.
• Bei bereits bestehenden Bürgerstiftungen im Allgäu (z.B. in Lauben und Wasserburg)
hat die Gemeinde sich mit einem einmaligen Betrag an der Stiftung
beteiligt. Ob sich der Markt Weitnau an der Stiftung finanziell beteiligen möchte,
sollte diskutiert werden.
• Der Aufwand für die Gemeinde wird als sehr gering eingeschätzt. Die Buchungen
könnten von der Kämmerei mit erledigt werden, die Prüfungskosten
durch den kommunalen Prüfungsverband wurden auf ca. 50 € pro Jahr geschätzt
und sollten von der Gemeinde getragen werden. (Es wird hierfür auch
keine gesonderte Rechnung gestellt)

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• Die Beschlussfassung über die Mittelverwendung aus der Stiftung erfolgt im
Stiftungsausschuss. Jeder dort getroffene Beschluss bedarf - entsprechend
den Festlegungen der noch zu erstellenden Satzung - der Zustimmung des
Gemeinderats (analog zur Martin-Jäger´schen-Stiftung).
Die Gründung der Stiftung ist formal an das Landratsamt Oberallgäu zu melden.
Die Stiftungsaufsicht bei der Reg. von Schwaben ist nicht einzubeziehen, da es
sich um eine nichtrechtsfähige Stiftung handelt.
Erster Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der Gründung der Bürgerstiftung Weitnau zu.
Abstimmung:
17 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
Zweiter Beschluss:
Der Gemeinderat schlägt für den Stiftungsrat die Gemeinderäte Walter Höß,
Hans-Jürgen Seger und als Stiftungsvorsitzen den amtierenden Bürgermeister
des Marktes Weitnau vor, dies ist derzeit Bürgermeister Alexander
Streicher. Zudem soll der bisherige Vorstand des Hilfswerks Weitnau, dies
sind Ulf Trabert, Uta Wild, Gerda Müller und Andrea Bühler in den Stiftungsrat
berufen werden.
Abstimmung:
17 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
Dritter Beschluss:
Der Markt Weitnau beteiligt sich vorerst nicht an der Bürgerstiftung Weitnau.
Eine eventuelle Beteiligung wird zu einem späteren Zeitpunkt beraten.
Abstimmung:
17 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
Zu TOP 3 (öffentlich):
Haushaltssatzung 2012;
a) Beratung und Beschluss der Haushaltssatzung 2012 mit Anlagen
Der Markt Weitnau muss die Haushaltssatzung in öffentlicher Sitzung beschließen.
Das Haushaltsvolumen beträgt im Jahr 2012
im Verwaltungshaushalt
in Einnahmen und Ausgaben mit 8.282.210,00 €
im Vermögenshaushalt
in Einnahmen und Ausgaben mit 2.945.560,00 €
Der Haushalt wurde in mehreren Sitzungen im Finanzausschuss und im Gesamtgemeinderat
beraten und kann heute beschlossen werden. Der Kämmerer
erläutert anhand der Gruppierungsübersicht die wesentlichen Änderungen des

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Verwaltungshaushaltes. Auf die einzelnen Darstellungen wurde verzichtet, hier
sei auf den Vorbericht zum Haushalt verwiesen.
Der Vermögenshaushalt wurde mit dem Investitionsprogramm 2012 – 2015 erläutert
(Anlage 2).
Für den Bereich der Feuerwehren können im Haushaltsjahr 2012 einige Beschaffungen
eingeplant werden. Es steht der Erwerb einer Wärmebildkamera für die
Feuerwehr Weitnau an. Die Feuerwehr spendete hierfür einen Betrag von
8.000,00 €. Des Weiteren sieht der Haushaltsplan eine Beschaffung eines Mehrzweckfahrzeuges
für die Wehren im Gemeindegebiet vor. Das Mehrzweckfahrzeug
wird überwiegend aus den Spenden des Spendenaufrufes und einer Zuweisung
finanziert. Für den Bereich Sibratshofen ist der Ersatz der Hydranten
dringend notwendig. Als weiterer Punkt ist hier ein Betrag für die Umrüstung des
Feuerwehrhauses eingeplant, da das Gebäude an die Energiegenossenschaft
Weitnau angeschlossen wird.
Im Investitionsprogramm ist für den Abschluss des Brandschutzkonzeptes im
Zuge der Energetischen Sanierung ein Betrag von 2.00,00 € vorgesehen. Für die
Jahre 2013 und 2014 sind weitere Beträge für die Beschaffung von zusätzlichen
Lüftungsanlagen für die Klassenzimmer eingeplant. Das Büchergeld wird in den
nächsten zwei Jahren von der Sonderrücklage entnommen und aufgelöst.
Der Haushalt sieht neben den normalen Beschaffungen für die Schule auch noch
dringend die Reparatur der Druckausgleichs- und Entgasungsanlage, den Umbau
der Heizung für den Anschluss an die Energiegenossenschaft Weitnau und
die Erneuerung der Heizungs- und Lüftungsanlage der Turnhalle vor.
Für ökologische Ausgleichsflächen wurde der Ansatz in Höhe von 5.000,00 € im
Jahr 2012 gestrichen, erstmals werden die Beträge in den Finanzplanungsjahren
vorgesehen.
Hauptaufgabe im Investitionsbereich im Jahr 2012 stellen u.a. die Baumaßnahmen
in den Kindertagesstätten Kleinweiler und der Abschluss der Errichtung
einer privaten Kindertagesstätte dar. Bei der Kindertagesstätte Kleinweiler ist nun
die voraussichtliche Förderung enthalten.
Bei beiden Kindertageseinrichtungen werden auch die Bundesmittel für Ausstattungen
für unter dreijährige Kinder verbucht. Die Bundesmittel stehen jeweils auf
der Einnahmen- und Ausgabenseite.
Im Kindergarten Kleinweiler konnten aufgrund einer Spende des Elternbeirates
neue Stühle für alle Kinder beschafft werden. Die Beträge in Höhe von 2.700,00
€ sind vorgesehen.
Der Finanzausschuss des Marktes Weitnau genehmigte den Kindertagesstätten
auch die Beschaffung von Mitarbeiterinnenstühlen. Der Betrag wurde vom Gremium
jedoch auf 300,00 € je Mitarbeiterin gedeckelt.
In 2012 sind die Beschaffung eines Gras- und Laubsaugers für den Hako
(10.000,00 €) sowie für Investitionen im Bereich der Freizeitanlage der Austausch
von Öfen vorgesehen.
Im Baugebiet Diethen-Südost ist noch ein Bauplatz zum Verkauf vorhanden. Der
Ansatz für den Verkauf wurde mit eingeplant.
Im Baugebiet Wengen-West konnten in diesem Jahr bereits einige Grundstücke
veräußert werden. Der eingeplante Betrag bezieht sich nur auf bereits abge-

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schlossene Verträge. Die Finanzplanungswerte für die Jahre 2013 und 2014 beziehen
sich auf die restlichen sieben Plätze.
Für das neue Baugebiet in Hellengerst sind der Grunderwerb und die damit verbundenen
Vermessungsgebühren und Planungen vorgesehen. Der gesamte Betrag
für den Grunderwerb in Höhe von 360.000,00 € kann ohne Kreditaufnahme
finanziert werden.
Die Sonderrücklage für den Straßenausbau wird vom Verwaltungshaushalt zugeführt
und auf eine Sonderrücklage wieder ausgezahlt (veranschlagt ist hier ein
Betrag in Höhe von 14.800,00 €). Des Weiteren berücksichtigt die Finanzplanung
auch die zusätzlichen Parkplätze beim Ortskern in Weitnau und die Sanierung
des Gehweges bei der Bachsiedlung (im Bereich der Staatsstraße). Für die Straßenbeleuchtungen
im Gemeindegebiet steht ein Betrag in Höhe von 10.400,00 €
zur Verfügung.
Die Schlussrechnung für den Geh- und Radweg Unterwilhams-Sibratshofen steht
noch aus. Die Zuwendung wird dann an den Markt Weitnau weitergereicht
(Summe rund 98.600,00 €).
Für die Abrechnung des Ausbaues der Seltmanser Argen kann noch mit einer
Restförderung in Höhe von 80.000,00 € gerechnet werden. Bei diesem Betrag
handelt es sich um eine Schätzung. Für den Bereich des Weidachweges wurde
bisher nie ein Zuwendungsantrag gestellt.
Im Bereich der Abwasserbeseitigung ist neben den normalen Beträgen für Herstellungsbeiträge
und Ersätzen für Revisionsschächte auch die Auflösung der
Gebührenausgleichsrücklage für die Jahre 2012 und 2013 eingeplant.
Hauptaufgabe im Finanzplan ist die Sanierung des Kanalnetzes in den Jahren
2012 – 2014. Hier sieht die Finanzplanung eine Gesamtsumme von 1.125.000,00
€ vor. Der Betrag wird auch ohne Kreditaufnahme finanziert. Im Bereich der Kläranlage
Hellengerst ist die Erweiterung des Speicherraumes mit 30.000,00 € eingeplant.
Die Investitionszuweisungen für den Abwasserbereich beim WAV „Untere Argen“
werden nun jährlich 46.900,00 € betragen.
In Wengen entsteht derzeit eine Energiegenossenschaft. Die Möglichkeit des
Anschlusses der Dorfhalle besteht, hierfür sind 42.500,00 € im Jahr 2012 eingeplant.
Der Bauhof in Seltmans benötigt in den nächsten Jahren dringend viele Geräte
und Fahrzeuge. Hierfür wurde in einer eigenen Sitzung über die notwendigen
Beschaffungen diskutiert. Mit dem Bauhofleiter wurden nun die Beträge auf die
Finanzplanungsjahre 2012 – 2015 verteilt, jedes Jahr wurden nun Beschaffungen
fest im Vermögenshaushalt aufgenommen.
Im touristischen Bereich kommt nun in 2012 die Realisierung des Radwegeprojektes
Oberallgäu zum Abschluss. In 2012 mussten keine neuen Ansätze gebildet
werden. Die Finanzierung erfolgt über Haushaltsreste aus dem Jahr 2011.
Die Beschaffungen von Werbefiguren „Seelina“ stehen in diesem Jahr an. Der
Tourismus- und Kulturverein Weitnau sagte eine Förderung in Höhe von
4.600,00 € zu.

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Die Gemeinde erwirbt ein Anhängegerät für die Loipenpflege. Hier steht die letzte
Ratenzahlung an. Die Summe von 2.700,00 € ist eingeplant.
Seit Jahren wird die Neubeschaffung der Bestuhlung des Adlersaales geschoben.
Nun schlägt der Finanzausschuss des Marktes Weitnau vor, dass die Beschaffung
in den nächsten vier Jahren erfolgen soll, jährlich ist ein Betrag in
Höhe von 10.000,00 € vorgesehen.
Im Gewerbegebiet Ritzen wurde die Veräußerung von Bauplätzen mit eingeplant.
Der Ankauf der gesamten Fläche sollte in den Jahren 2012 und 2013 erfolgen,
da der Vertrag mit dem Grundstückseigentümer Ende 2013 abläuft.
Bei der Wasserversorgung ist in diesem Jahr die Beschaffung einer Fahrerkabine
für den Unimog, ein zusätzliches Kleinfahrzeug für die Wasserwarte und die Abschlussarbeiten
am Prozessleitsystem eingeplant. Nach Anschluss des Prozessleitsystems
läuft die Abschreibung und Verzinsung voll im Verwaltungshaushalt
auf, eine Gebührenerhöhung sollte zum Jahresbeginn 2013 erfolgen.
Der Neubau des Waldwegebaus Unterhauchenberg wurde verschoben in das
Jahr 2014.
Die ehemalige Grundschule in Wengen konnte nun veräußert werden. Ein entsprechender
Betrag ist im Haushalt 2012 vorgesehen.
Für die Bürgerstiftung Weitnau wurde im Vermögenshaushalt auch ein Unterabschnitt
angelegt. Hier laufen immer die Überschüsse aus dem Verwaltungshaushalt
auf die Sonderrücklage. In 2012 wird das Stammkapital durchgebucht und im
Rücklageverzeichnis mit aufgeführt.
Seit dem Jahr 2012 wurde die Investitionspauschale durch das Land erhöht; ab
diesem Jahr erhält der Markt Weitnau eine Pauschale in Höhe von 78.200,00 €.
Für Sondertilgungen ist ein Betrag von 289.150,00 € vorgesehen. Der Betrag
wird auf die Rücklage gebucht und kann dann im Jahr 2013 verwendet werden.
Erst in 2013 wird ein Kredit zur Anpassung fällig. Würde der Markt Weitnau
schon in 2012 tilgen, entständen hohe Zinsabschläge. Eigentlich sollte dieser
Betrag alle verkauften Bauplätze enthalten. Der Markt Weitnau erwirbt in diesem
Jahr jedoch das Baugebiet in Hellengerst ohne Kreditaufnahme, somit verringert
sich der Betrag für die Zuführung an die Rücklage.
In 2013 und 2014 könnte der Markt Weitnau höhere Tilgungen vornehmen und
somit den Schuldendienst erheblich senken. Die Planung sieht Sondertilgungen
in Höhe von 1.689.195,00 € vor. Der Betrag steht zur Verfügung, wenn in Hellengerst
Baugrundstücke veräußert werden. Die Auswirkungen auf die Zins- und
Tilgungsraten ist in der Finanzplanung noch nicht enthalten.
Der voraussichtliche Stand der Rücklagen und Schulden wurde erläutert.
Aufgrund der Haushaltslage müssen die Hebesätze für Grundsteuer und Gewerbesteuer
nicht angehoben werden.
Nachdem aus dem Gremium keine weiteren Fragen mehr gestellt wurden, konnte
die Haushaltssatzung zum Beschluss vorgetragen werden.
Beschluss:
Der Marktgemeinderat beschließt die vorgelesene Haushaltssatzung 2012
(Anlage 3) mit allen Anlagen.

Abstimmung:
17 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
Zu TOP 3 (öffentlich):
Haushaltssatzung 2012;
b) Beratung und Beschluss der Finanzplanung 2012 - 2015
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Sachverhalt:
Der Finanzplan ist in einem gesonderten Beschluss zu fassen. Er umfasst immer
das Jahr vor der aktuellen Haushaltsplanung bis drei Jahre im Voraus.
Der Finanzplan im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt für die Jahre 2011 –
2015 (Seite 25 und 18 des Haushaltsplanes 2012):
Jahr Verwaltungshaushalt Vermögenshaushalt
Einnahmen und
Einnahmen und
Ausgaben ausgeglichen Ausgaben ausgeglichen
2011 7.996.070 € 1.754.710 €
2012 8.282.210 € 2.945.560 €
2013 8.213.010 € 2.456.885 €
2014 8.122.860 € 1.999.630 €
2015 8.122.860 € 699.630 €
Beschluss:
Die Finanzplanung für die Jahre 2011 – 2015 wird beschlossen.
Abstimmung:
17 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
Zu TOP 4 (öffentlich):
Jahresrechnung 2010
a) Stellungnahme des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses
zum Abschluss der Prüfungen
Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses GR Träger berichtet
darüber, dass die Rechnungsprüfung 2010 nun abgeschlossen ist. Feststellungen
über personelle Angelegenheiten und zum Schutz Betroffener werden
in einer nichtöffentlichen Sitzung vorgestellt. Der Rechnungsprüfungsausschuss
sieht seine Arbeit darin, zu prüfen wie einige Dinge besser gemacht
werden können.
Für die Prüfung der Jahresrechnung 2010 fanden insgesamt vier Sitzungen
des Rechnungsprüfungsausschusses Weitnau statt.
Uns wurden von der Verwaltung die Haushaltsrechnung mit Gruppierungsplan,
die Belege, die Sachbücher, Liste der überzogenen Haushaltsstellen,
Liste der Mindereinnahmen und alle gewünschten Vorgänge und Personalakten
zur Verfügung gestellt. Jede geforderte Zusammenstellung wurde von
der Verwaltung vorgelegt. GR Träger bedankte sich in diesem Zuge bei der
Verwaltung.

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Herr Träger trägt in Auszügen die Feststellungen des Rechnungsprüfungsausschusses
vor. Er beschränkt sich auf die wesentlichen Punkte.
aa.) Grundsätzliche Feststellungen:
Im Verwaltungshaushalt konnten erhebliche Mehreinnahmen erwirtschaftet
werden und stehen im Vermögenshaushalt zur Verfügung. Der
positive Abschluss (590.264,96 €, geplant waren nur 295.700,00 €) liegt
an Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer und bei der Einkommensteuerbeteiligung.
Der Kämmerer weist darauf hin, dass die Gemeinde im Jahr 2009 einen
Kredit für den Grundstückserwerb der Baugebiete Wengen-West und
Diethen-Südost aufgenommen hat. Es wurde damals vereinbart, dass
mit dem Verkauf der Grundstücke der Kredit getilgt werden soll. Im Jahr
2010 wurden im Baugebiet Diethen Südost Grundstücke im Wert von
450.011,50 € veräußert. Die Mehreinnahmen aus diesen Verkäufen
rühren vom Überschuss des Jahresabschlusses 2010.
Der Rücklage konnte nun ein Betrag von 205.815,38 € zugeführt werden
(hier war kein Betrag eingeplant).
Der Marktgemeinderat Weitnau nimmt Kenntnis.
ab.) Schülerbeförderung (HH-Stelle 0.2901.6391)
Der Rechnungsprüfungsausschuss Weitnau stellte fest, dass ab September
die Verträge von Pauschalen auf Kilometer umgestellt wurden.
Die Verwaltung legte hierzu auch die neuen Vertragsunterlagen vor. Es
wird hinterfragt, warum bei den neuen Verträgen die Umstellung auf Kilometer
erfolgte? Es ist aus der Dokumentation nicht ersichtlich, ob sich
dadurch Einsparungen erzielen lassen. Der Rechnungsprüfungsausschuss
hinterfragt hierzu auch, ob die Kilometerzahl kalkuliert wurde
und ob ein Vergleich zu Pauschalsätzen angefordert wurde. Es scheint,
dass nun mehr Kilometer abgerechnet werden als in der Ausschreibung
angegeben sind. Es wurde der gesamte Ordner der Ausschreibung für
die Schülerbeförderung vorgelegt. Herr Natter nimmt zu den Feststellungen
wie folgt Stellung:
„Gemäß des Prüfberichtes der überörtlichen Prüfung wurden die bestehenden
Verträge mit den Firmen Schüle und Bergstätt-Express zum
Ende des Schuljahres 2009/2010 gekündigt.
Die vorgesehene (europaweite) Ausschreibung wurde aufgrund des
Nichtvorliegens der Ausschreibungsmodalitäten, die uns die übergeordnete
Fachbehörde nicht zur Verfügung stellen konnte, nicht durchgeführt.
Deshalb mussten für das Schuljahr 2010/2011 neue Verträge geschlossen
werden. Dabei wurden neben den bisherigen Firmen Schüle
und Bergstätt-Express weitere Firmen wie Komm Mit und Omnibus Jörg
zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert. Nur von den Firmen Schüle
und Bergstätt-Express wurden Angebote abgegeben. Die anderen Firmen
sagten ab und gaben kein Angebot ab.
Von Seiten der Schule wurde (nach Meinung der Verwaltung richtigerweise)
die bisherige Tagespauschale als nicht nachkontrollierbar (bei
der Prüfung der sachlichen Richtigkeit) bzw. als nicht sachgerecht empfunden,
da z.B. an Tagen mit Schulschluss gegen 11:15 Uhr (Tage vor
Schulferien) die gleichen Tagespauschalen zu zahlen waren als an Tagen
mit weiteren Fahrten. Deshalb wurden die neu zu schließenden
Jahresverträge mit den Firmen Schüle und Bergstätt-Express auf eine

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tatsächlich gefahrene km-Abrechnung umgestellt. Eine Kosteneinsparung
stand daher nicht konkret im Vordergrund der Umstellung.
Bei den neu zu schließenden Verträge wurden jeweils die von der
Schule, Stand Anfang Juli 2010, aufgeführten erforderlichen Fahrten
zugrundegelegt. Die km-Angaben wurden aus einer im Aktenvorgang
enthaltenen älteren Auflistung der Schule entnommen. Die km-
Pauschalen wurden durch Vergleich zu den bisherigen Pauschalsätzen
ermittelt, wobei wiederum die von den Firmen abgegebenen Angebote
zu Grunde zu legen waren.
Wenn aufgrund des Schulbetriebes weitere Fahren erforderlich sind -
welche in der Aufstellung im Juni 2010 noch nicht absehbar waren -
sind diese gemäß § 2 der vorhandenen Verträge entsprechend den tatsächlich
gefahrenen km zusätzlich abzurechnen.
Der Rechnungsprüfungsausschuss stellt hierzu fest, dass der Vergleich
zu den Vorjahren nicht möglich ist, da bei der Pauschale die km-
Angaben fehlen. Evtl. könnte es realisiert werden, dass ein kleiner Bus
nach Missen fährt.
Der Marktgemeinderat Weitnau nimmt Kenntnis.
ac.) Brandschutz – Aus- und Fortbildung in den Feuerwehren (HH-
Stelle 1300.5620)
Hier sind die Kostenübernahmen für die Führerscheine auffällig. Der
Rechnungsprüfungsausschuss bittet um bessere Abstimmung der beteiligten
Personen. Die Feuerwehrkommandanten sollten auch die benötigten
Mittel zu Beginn des Jahres mitteilen. Bei der Kommandantenbesprechung
wurde mit den Kommandanten über die Kosten für die
Ausbildung gesprochen. Für die Feuerwehren ist es schwierig hier verlässliche
Zahlen zu liefern, da vor allem beim Führerschein sich immer
wieder kurzfristige Veränderungen z. B. durch den Beruf ergeben. Der
Ansatz ist grundsätzlich etwas anzuheben.
Der Marktgemeinderat Weitnau nimmt Kenntnis.
ad.) Grund- und Hauptschule Weitnau, Bürgerhaus und Kindergarten
(0.2150.5000)
Hier wurde bei den Haushaltsstellen 0.2150.5000, 0.4641.5000 und
0.7622.5000 für die Kosten der Gebäudeinnenbeleuchtung eine Umbuchung
vorgenommen. Bei der Schule sind Kosten in Höhe von rund
31.000,00 € entstanden. Der Schriftführer informiert, dass hier in den
Gebäuden eine Umstellung auf energiesparende Lampen erfolgte. Die
Maßnahme stammt aus der Umstellung auf „Gelbes Licht“ und war mit
Bestandteil der Vergabe. Keinem der Gremiumsmitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses
ist es bewusst, dass diesbezüglich die
Vergabe im Gemeinderat beschlossen wurde. Das Gremium hinterfragt,
ob beim Wechsel auf Energiesparlampen durch die Firma ESC eine
Kontrolle seitens der Verwaltung stattgefunden hat. Im Bürgerhaus
wurden lt. Rechnung 36 Röhren gewechselt, jedoch ist nicht bekannt
wo sich so viele Röhren befinden. Die Verwaltung wurde um Stellungnahme
gebeten. Bei der Durchsicht der Akten stellt das Gremium fest,
dass die Beschlusslage vom 23.07.2009 unklar ist. Auch im September

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2009 wurde nicht darauf hingewiesen, dass eine Umstellung in diesen
Gebäuden angedacht war. Es gibt auch keine Aktennotizen bzw. keinen
Schriftverkehr warum der Vertrag im Juli nicht beschlossen wurde.
Das Bauamt teilte mit, dass im Bürgerhaus 36 Leuchtröhren eingebaut
wurden (großer Saal 23 Stück; Küche 6 Stück; kleiner Saal 9 Stück).
Positiv wurde festgestellt, dass die Einsparungen durch die Umstellungen
dem Haushalt insgesamt 20.000,00 € Ersparnis bringen. Bei der
Sommerabrechnung müsste dann der Erfolg ersichtlich sein. Die Ersparnis
bei der Straßenbeleuchtung wurde dem Marktgemeinderat bereits
vorgestellt. Grundsätzlich sollte jedoch bei der Beschlussvorlage
genauer auf die Sachlage eingegangen werden (Beschluss Innenbeleuchtung).
Der Marktgemeinderat Weitnau nimmt Kenntnis.
ae.) Doppelzahlung von Rechnungen
Zwei Rechnungen wurden im Jahr 2010 doppelt bezahlt. Wie dies geschehen
konnte wurde rekonstruiert. Die Verwaltung wurde darauf hingewiesen,
hier im Vertretungsfall besser zu prüfen, ob eine Rechnung
nicht bereits bezahlt wurde.
Der Marktgemeinderat Weitnau nimmt Kenntnis.
af.) Stromgebühren AÜW
Dem Gremium fallen die überschrittenen Ausgabeansätze im Gruppierungsbereich
5440 Stromgebühren auf. Hier wurde auf fast allen Haushaltsstellen
der Ansatz überzogen. Hier wird hinterfragt, ob es im Jahr
2010 eine Erhöhung der Strompreise gab. Beim Abschlag im Januar
2010 wurden vom AÜW rund 11.000,00 € mehr in Rechnung gestellt.
Hierzu stellte das Gremium fest, dass immense Stromgebührensteigerungen
vorhanden sind. Die Verwaltung informiert hierzu, dass der vergünstigte
Nachtstrom weggefallen ist. Dies betrifft hauptsächlich das
Wasserwerk für die Pumptätigkeit des Wassers von Seltmans nach
Wengen. 2010 fand auch eine Erhöhung der Stromgebühren statt. In
2011 werden sich die Gebühren nochmals erhöhen. Weiter kommt noch
hinzu, dass die Stromsteuer von 1,23 ct auf 2,05 ct je kWh ab 2011
steigen wird.
Der Marktgemeinderat Weitnau nimmt Kenntnis.
ag.) Querungshilfe Ritzen; Regenüberlaufbecken; Überprüfung der
Überziehung
Als letzten Punkt für die örtliche Prüfung wurde die Querungshilfe Ritzen
überprüft. Es wurden die Belege und die Sachbücher bereitgestellt.
Die Unterlagen vom Bauamt konnten eingesehen werden. Hierzu wurde
Folgendes festgestellt:
Bei der Maßnahme kam es zu Überziehungen bei der HH-Stelle
1.7911.9500 mit 25.130,87 €. Veranschlagt war ein Betrag von
50.000,00 € für den Gehweg und die Überschreitungshilfe in Ritzen. Die
tatsächlichen Kosten für die Gehweganbindung und die Querungshilfe
lagen bei 72.460,75 €. Es konnte anhand der Angebote und der Rech-

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nungen der Betrag ermittelt werden. Die weiteren Summen aus dieser
Haushaltsstelle in Höhe von 2.670,12 € betreffen kleinere Maßnahmen
im Gewerbegebiet selber (Mähen der Flächen u.ä.). Es bleibt hier festzustellen,
dass die vorliegende Kostenschätzung falsch war, daher
wurde bei der Haushaltsplanung auch ein zu geringer Betrag festgelegt.
Das Gleiche ist bei dem Haushaltsansatz für das Regenüberlaufbecken
passiert. Es gibt zwei Beschlüsse über Kostenschätzungen mit
20.000,00 € und mit 25.000,00 €. Im Haushalt wurden 25.000,00 € bereitgestellt.
Die Haushaltsstelle 1.7000.9500 wurde dennoch mit
41.799,48 € überzogen.
Beide Maßnahmen liegen somit um rund 50 % über den geplanten Ansätzen.
Der Marktgemeinderat Weitnau nimmt Kenntnis.
Zusammenfassend wird vom Rechnungsprüfungsausschuss festgestellt,
dass das Jahr 2010 relativ positiv verlaufen ist. Es kam zu Mehreinnahmen
welche der Rücklage zugeführt werden konnten. Die Finanzkonsolidierung
hat in 2010 ebenfalls weiter stattgefunden. Die Jahresrechnung wurde bereits
im Gemeinderat unter Vorbehalt am 24.03.2011 festgestellt. Nachdem nun alle
Prüfungspunkte abgearbeitet sind, empfiehlt der Rechnungsprüfungsausschuss
Weitnau die Vorbehalte der Beschlüsse vom 24.03.2011 aufzuheben.
Das Gremium nimmt Kenntnis.
Zu TOP 4 (öffentlich):
Jahresrechnung 2010
b) Beratung und Beschluss über die Aufhebung des Vorbehaltes der über-
und außerplanmäßigen Ausgaben und der Entlastung des Bürgermeisters
und der Verwaltung
In der Sitzung vom 24.03.2011 wurden im Zuge der Feststellung der Jahresrechnung
2010 folgende Beschlüsse gefasst:
ba.) Das Gremium genehmigt daraufhin alle im Jahre 2010 angefallenen
über- und außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 1.042.252,01 EUR.
Der Beschluss gilt vorbehaltlich weiterer Prüfungen des Rechnungsprüfungsausschusses
Weitnau.
bb.) Der Marktgemeinderat Weitnau entlastet den ersten Bürgermeister des
Marktes Weitnau und die Verwaltung hinsichtlich der Jahresrechnung
2010. Der Beschluss gilt auch unter Vorbehalt weiterer Prüfungen des
Rechnungsprüfungsausschusses.
Der Rechnungsprüfungsausschuss Weitnau schlägt dem Marktgemeinderat
Weitnau vor, dass die Vorbehalte zu den o.g. Beschlüssen aufgehoben werden
können.
Beschluss:
a) Der Vorbehalt über den Beschluss der Genehmigung der über- und
außerplanmäßigen Ausgaben der Jahresrechnung 2010 wird aufgehoben.

Abstimmung:
17 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
13
b) Der Vorbehalt über den Beschluss der Entlastung des ersten Bürgermeisters
des Marktes Weitnau und der Verwaltung für die Jahresrechnung
2010 wird aufgehoben.
Abstimmung:
16 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
1 Nichtteilnahme des ersten Bürgermeisters Alexander Streicher
Zu TOP 5 (öffentlich):
Beratung und Beschluss zur 1. Satzung zur Änderung der Beitrags- und
Gebührensatzung zur Wasserabgabensatzung (BGS/WAS) zum 01.07.2012
Im Jahr 2010 wurden die Gebühren für die Wasserversorgung neu kalkuliert. Die
neue Satzung mit den neuen Gebührensätzen ist zum 01.01.2011 in Kraft getreten.
Bei der Gebührenkalkulation im Jahr 2010 konnten die Auswirkungen hinsichtlich
der Wohnungsgrößen und Staffelungen nicht genau vorhergesehen
werden.
Da nun Anfang des Jahres die Abrechnung für die Wassergebühren vorlag stellte
sich heraus, dass es zu einem Defizit im Bereich der Wasserversorgung kommen
wird. Daher ist eine Erhöhung der Wassergebühren unumgänglich.
Vor der Vorlage des aktuellen Haushaltsplanes 2012 zeichnete sich ab, dass der
Haushalt des Betriebes gewerblicher Art folgende Defizite aufweist:
2012 42.450,00 €
2013 85.550,00 €
2014 91.150,00 €
2015 96.650,00 €
Durchschnitt der Jahre 2013 - 2015 = 91.116,67 €
Aufteilung nach Grund- und Verbrauchsgebühren
Grundgebühr 30% 27.335,00 €
Verbrauchsgebühr 70% 63.781,67 €
bei 2723 Wohneinheiten = 10,04 €
In den Summen sind auch die Abschreibungen und Verzinsungen des neuen
Prozessleitsystems enthalten, welches im Jahr 2012 voll in Betrieb geht.
Der Finanzausschuss des Marktes Weitnau empfahl dem Marktgemeinderat die
Anhebung der Grundgebühren zum 01.07.2012 um 10,00 € je Wohneinheit im
Jahr.
Bei der Satzungsänderung ist keine Erhöhung der Verbrauchsgebühr enthalten.
Diese soll nach Auffassung des Marktgemeinderates zum 01.01.2013 erfolgen.
Die Verwaltung ist beauftragt die Gebührenkalkulation vorzunehmen. Die Bevölkerung
wird jedoch darauf hingewiesen, dass eine Erhöhung der Verbrauchsgebühren
unumgänglich ist.

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Im aktuellen Haushalt 2012 ist nun die folgende Grundgebührenerhöhung enthalten,
das Defizit in den Folgejahren liegt im Jahr 2013 bei 48.250,00 €, im Jahr
2014 bei 53.850,00 € und im Jahr 2015 bei 59.350,00 €.
Die Verwaltung erläutert den Satzungsentwurf.
Beschluss:
Der Marktgemeinderat beschließt die vorgelesene 1. Satzung zur Änderung
der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS/WAS)
des Marktes Weitnau zum 01.07.2012 (Anlage 4 zur Niederschrift). Die Bürger
sind im Amtsblatt und im Internet über die Satzungsänderung informiert.
Die tatsächliche Erhöhung wird dann bei der Endabrechnung 2012
berücksichtigt werden.
Abstimmung:
17 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
Zu TOP 6 (öffentlich):
Beschluss über die Vergabe der Ehrenamtskarte 2012/2013 für verdiente
Personen im Markt Weitnau
Der Gemeinderat hat sich in seiner Sitzung am 14.04.2011 darauf verständigt,
ein Gremium zu benennen, das eine Auswahl über die Vergabe der Ehrenamtskarten
treffen soll. Bis zum 11.05.2012 haben die Gemeinderäte Hans-Jürgen
Seger, Werner Schmid, Herbert Schmid, Matthias Mayer und Florian Babl Vorschläge
gesammelt.
Das Gremium hat außerdem beschlossen, an dem bereits in den letzten beiden
Jahren angewendeten Verteilungsmodus anhand der Einwohnerzahl festzuhalten
und die Karten entsprechend der Bevölkerungszahl in den Ortsteilen zu vergeben.
Dies sieht im Markt Weitnau wie folgt aus.
Kartenzahl
Weitnau 9
Sibratshofen/Seltmans 5
Hellengerst/Rechtis 4
Wengen 3
Kleinweiler 5
Gesamt 26
Die Namen der vorgesehen Personen werden von den o.g. Gemeinderäten vorgetragen
und kurz die Gründe für die Entscheidung vorgestellt.
Das Thema Ehrenamtskarte wurde im Bergstätten am 14.04.2012 veröffentlicht.
Die Bevölkerung wurde gebeten bis zum 30.04.2012 Vorschläge an die Verwaltung
einzureichen. Dabei wurden die ehrenamtlichen Fahrer vom Demenzkrankentreffen
in Kleinweiler und Herr Max Rist als ehemaliger Vorsitzender der Harmonie-Musik-Gesellschaft
Weitnau e.V. vorgeschlagen. Die Vorschläge wurden
an die Ortsteilverantwortlichen weitergeleitet.
Die Ehrenamtskarten 2012/213 für Weitnau werden im Rahmen einer Festveranstaltung
am 31.07.2012 um 19:30 Uhr im Saal der Sommerau in Buchenberg
übergeben.

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Im Ergebnis des Auswahlverfahrens werden für die Ehrenamtskarte 2012/2013
folgende Personen - aufgeteilt nach den Ortsteilen - vorgeschlagen:
Für den Ortsteil Weitnau
• Claudia Klöpf
Jugendchor Weitnau - Wöchentliches Engagement seit Jahren im Jugendchor
Weitnau
• Ilse Klose
VdK Weitnau - Langjährige Schriftführerin, Engagement bei Krankenbesuchen
etc.
• Marlene Oberhofer
Frauenbund Weitnau - Verschiedene ehrenamtliche Tätigkeiten u.a.
Frauenbund, Pfarrgemeinderat und Kirchenchor
• Hermann Schmelzenbach
TV Weitnau Abt. Tennis - Großes Engagement bei der Betreuung der
Tennisplätze, Trainer für Breitensport-Tennis, Mannschaftsspieler
• Inge Stannecker
Freundeskreis Magné - Langjährige stellvertr. Vorsitzende, Dolmetscherin
bei Begegnungen mit Magné, Förderin der deutsch-frz. Freundschaft
• Hans Strobel
TV Weitnau Abt. Ski - Großes Engagement beim Renntraining der Skijugend
des TV Weitnau, langjähriger Elternbeiratsvorsitzender
• Gerhard Vogler
TV Hauptverein Fußball/Feuerwehr - In mehreren Funktion im TV Hauptverein
(Internet), Fußball und bei der Feuerwehr
• Marianne Weilbach
Kirche/Frauenbund/Frauenunion - Seit vielen Jahren im Frauenbund engagiert,
Pflege des Friedhofs Weitnau, Sammlung Rumänienhilfe, Caritas
• Anselm Ziegerer
Harmoniegesellschaft Weitnau: 50 Jahre Vereinswirt, Pflege der Räumlichkeiten
Für die Ortsteile Sibratshofen/Seltmans
• Ruth Klaus
Jahrelange aktive Musikantin in Sibratshofen, dort großes Engagement
als Vereinswirtin. Übernimmt Organisation der Verpflegung im Dorfsaal
bei unterschiedlichsten Veranstaltungen und arbeitet oft auch unentgeltlich
selbst in der Saalküche mit.
• Robert Ronge
Treibendes Mitglied im Förderkreis des Schwimmbades Seltmans, großer
Einsatz für den Erhalt und auch den laufenden Unterhalt des Schwimmbades.
• Martin Prinz
Stellvertretender Geschäftsführer der Dorfsaal GbR und jahrelanger Musikant
in Sibratshofen. Gilt als absolutes "Organisationstalent" für Veranstaltungen
aller Art. Ist absolut ordentlich und zuverlässig und "Hütet den
Dorfsaal wie seinen Augapfel".
• Berthold Rupp
1. Schützenmeister des SV Freischütz Seltmans-Sibratshofen. Trieb
maßgeblich und richtungsgebend die Zukunft des Vereines voran. Unter
seiner Federführung wurde das Mammutprojekt "Umzug in das neue
Schützenheim" in die Kellerräume des Dorfsaales nach vorherigem Umbau,
gemeistert. Schaffte es den Verein zu "verjüngen".
• Dietmar Martin

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Jahrelanger Vorstand der FFW Sibratshofen. Führt den Verein mit großem
Engagement und festigt die Kameradschaft mit attraktiven Veranstaltungen.
Bringt sich auch bei schwierigen Themen und Sachverhalten mit
großem Interesse ein.
Für die Ortsteile Hellengerst/Rechtis
• Max Prinz
Trachtenvereinsvorstand, Tourismusvereinsvorstand,
Elternbeiratsvorsitzender, Gemeinderat, Feuerwehrgruppenführer
• Wolfgang Immler
Zweiter Feuerwehrvorstand, Blitzhorner-Kassier, immer da wenn fleißige
Hände gebraucht werden
• Alexander Rist
Jagdvorstand, Musikfähnrich, Gemeinderat
• Anneliese Ferber
Frauenbund-Bezirksleiterin, ehem. Vorsitzende vom Frauenbund, Gruppenleiterin
von der Krabbel- und Spielgruppe, kirchlich sehr aktiv
Für den Ortsteil Wengen
• Angelika Reichart
Seit 1997 Vorstand beim Gartenbauverein Wengen-Kleinweiler, stellvertretende
Kreisverbandsvorsitzende für Gartenbau und Landespflege, 12
Jahre im Pfarrgemeinderat Wengen, 30 Jahre Trachtennäherin für Trachtenverein
Wengen, Mitarbeiterin in der Jugendausbildung, ehrenamtliche
Tätigkeiten für Ortsbildgestaltung, Organisation der Küchendienste bei
Festen und Veranstaltungen, 16 Jahre in der Verantwortlichenrunde der
„Katholischen Landvolkbewegung“
• Heinrich Pfanner
25 Jahre Theater-Spielleiter in Wengen, 40 Jahre Maskenbildner beim
Theater, 10 Jahre Platzwart, Verdienstnadel in Bronze und Silber beim
TSV, Maler- und Holzarbeiten in der Dorfhalle, Erster und zweiter Vorstand
beim Verkehrsverein
• Willi Fuchs
25 Jahre Fußballtrainer beim TSV in allen Altersklassen, Jugend A, B,
C, D, E und Senioren, 10 Jahre Jugendleiter Fußballabteilung, geprüfter
Schiedsrichter, 800 Spiele als aktiver Fußballer, Trainer und Betreuer in
der Skiabteilung, fuhr aktiv beim Seniorenweltcup (Grasski), Kegelsportabzeichen
in Bronze, Silber und Gold, Verdienstnadel in Bronze und Silber
(TSV), Ehrennadel in Bronze und Silber (TSV)
Für den Ortsteil Kleinweiler
• Christine Reitmeier
TSV Kleinweiler-Hofen, langjährige Kassiererin und Hauptkassier aller
Dorfvereine
• Angela Rimmel
langjährige Jugendleiterin Schützenverein, langjährige Leiterin des Kinderchores,
viele weitere Aktivitäten im kirchlichen Bereich, z. B. bei der
Kommunionvorbereitung.
• Edgar Glasl
langjähriger Vorstand der SG Kleinweiler-Wengen, langjähriger Jugendtrainer,
Jugendleiter und einige Jahre Trainer der Aktiven. Ehemaliger
Gemeinderat
• Peter Möslang

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langjähriger 2. Vorstand Schützenverein, Unterstützer bei fast allen Veranstaltungen
in Kleinweiler
• Robert Möslang
langjähriger 2. Vorstand Musikkapelle, 2. Dirigent, Mitglied Festausschuss,
"Grillmeister", "Mädchen für Alles"
Beschluss:
Die oben genannten 26 Personen werden für den Bezug der Ehrenamtskarten
2012/2013 bestimmt.
Abstimmung:
17 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
Zu TOP 7 (öffentlich):
Neubeschaffung eines Radladers für den Bauhof Weitnau; Vergabebeschluss
Nach Diskussion in einer gemeinsamen Sitzung des Finanz- und Bauausschusses
wurde beschlossen für den Bauhof einen neuen Radlader zu beschaffen.
Es wurden 3 Fahrzeugtypen in die engere Wahl einbezogen, wobei sich der
Bauhof nach Abwägung für einen Radlader der Firma Atlas ausgesprochen hat.
Geprüft wurden folgende Fabrikate:
Volvo L30BZSX 61.600,00 € Netto
Caterpillar 908H 57.840,00 € Netto Lastbruchsicherung nicht beachtet
(ca. 2.000 € Netto)
Atlas AR 80 60.502,39 € Netto
Für den Atlas AR 80 wurden wiederum 3 Angebote angefordert:
Bieter Bruttopreis Werkstattentfernung Lieferzeit
Allgäuer Baumaschinen GmbH 71.997,84 € Waltenhofen,
ca. 15 km
ca. 26 Wochen
Bieter 2 73.363,50 € ca. 135 km ca. 22 Wochen
Da die Lieferzeit ca. 26 Wochen ab Bestellung beträgt bedeutet dies, dass bei
einer Bestellung im Mai die Lieferung voraussichtlich im Dezember erfolgen wird.
Beschluss:
Der Gemeinderat Weitnau beschließt die Vergabe des Auftrags an die Firma
Allgäuer Baumaschinen GmbH, Waltenhofen zum Preis von 71.997,84 €.
Abstimmung:
17 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
Zu TOP 8 (öffentlich):
Winterdienstpauschale;
Beratung und Beschluss über die Klagerücknahme hinsichtlich der Einstufung
des Marktes Weitnau
Der Markt Weitnau ist derzeit in der zweithöchsten Stufe 2 eingruppiert und erhält
für die 67 km Kommunalstraßen eine Zuweisung von je 290,00 €/km. In der

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höchsten Stufe werden je Kilometer 390,00 € vergütet. Der Markt Weitnau hätte
somit zusätzliche Einnahmen in Höhe von 6.700,00 € im Jahr. In der Sitzung des
Marktgemeinderates am 14.04.2011 wurde beschlossen, gegen diese Einstufung
Klage zu erheben.
Der zuständige Richter Herr Platzer hat nun am 24.04.2012 mit der vom Markt
Weitnau beauftragten Rechtsanwaltskanzlei Kontakt aufgenommen, da die Erfolgsaussichten
einer Klage sehr gering sind. Die Kriterien und die Herangehensweise,
mit welcher die Einstufung in die maßgebliche Belastungsstufe erfolgt
ist, werden wohl eher nicht zu beanstanden sein, auch unter Berücksichtigung
der ausgewerteten Daten der Klimastationen in Oberstdorf, Kempten und Isny.
Immerhin befindet sich unsere Gemeinde in diesem gedachten Dreiecksgebiet.
Auch muss eine gewisse Pauschalisierung hingenommen werden. Bürgermeister
von Laer für die Gemeinde Missen-Wilhams und Bürgermeister Streicher für den
Markt Weitnau werden der beauftragten Rechtsanwältin Bescheid geben, die
Klage zurückzunehmen, falls die jeweiligen Gemeinderatsgremien dem so zustimmen.
GR Höß vertritt die Meinung, dass Isny und Kempten als Messstandorte für
Weitnau nicht logisch sind.
GRin Maurus betonte, dass sich die Gemeinde eigentlich wehren wollte um eine
Neuberechnung zu erzielen.
GR Krinn hinterfragt die Kosten falls die Gemeinde die Klage weiter fortführt.
Bürgermeister Streicher informiert, dass hier eine Pauschale von 250,00 € Eigenanteil
zu entrichten ist. Mit dieser Pauschale ist der erstinstanzliche Weg abgedeckt.
GR Felder möchte wissen, ob eine Weiterverfolgung der Angelegenheit mittels
Klage Auswirkungen auf evtl. Zuschüsse von der Regierung habe. Bürgermeister
Streicher entgegnete hierzu, dass dies sein Rechtsempfinden sehr in Frage stellen
würde, wenn die Klage Auswirkungen auf Zuweisungen und Zuschüsse haben
würde.
GR Werner Schmid spricht sich für eine Weiterführung der Klage aus. Dann hätte
der Markt Weitnau schriftlich, dass die Einstufung richtig ist.
GR Seger hingeben spricht sich für den Tipp des Richters aus, es würden unnötige
Kosten anfallen, welche vermieden werden können.
GR Mayer vertritt die Meinung, dass das Verfahren zurück gezogen werden sollte,
es ist hier eher der politische Weg einzuschlagen und eine Neuberechnung
der Winterdienstpauschale zu erreichen.
GR Träger widerspricht der Ansicht nur deshalb zu klagen, weil es „nichts kostet“.
Die Gerichte sind überlastet. Wenn keine Chance auf Erfolg besteht, sollte dies
nicht weiter betrieben werden.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorlagen, konnte die Abstimmung
vorgenommen werden.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, die Klage zurückzunehmen.
Abstimmung:
13 Ja-Stimmen
4 Nein-Stimmen

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Zu TOP 9 (öffentlich):
Bekanntgaben und Anfragen
a) Stromverbrauch – Anteil aus regenerativen Quellen
Gemeinderat Krinn bat in der letzten Sitzung des Gremiums am 26.04.2012
zu prüfen, wie hoch der Anteil regenerativer Energieformen im Gemeindegebiet
Weitnau ist.
Nach einer Auflistung des Allgäuer Überlandwerkes wurden im Jahr 2011 in
Weitnau von Privat-, Gewerbe- und Geschäftskunden 14.360.032 kWh Strom
verbraucht von denen 4.752.692 kWh aus regenerativen Energiequellen
stammen. Dieser Anteil beträgt 33,1% und stammt aus folgenden Erzeugungsquellen:
• 3 Wasserkraftanlagen mit 669.705 kWh
• 206 Photovoltaikanlagen mit 3.456.411 kWh
• 1 Biomasseanlage mit 626.576 kWh
Das Gremium nimmt vom Sachverhalt Kenntnis.
Zu TOP 9 (öffentlich):
Bekanntgaben und Anfragen
b) Feuerschutzabgabe bleibt weiterhin nichtig, mit einer Wiederbelebung ist
nicht zu rechnen
Im Marktgemeinderat und dem Rechnungsprüfungsausschuss war schon des
Öfteren die Wiederbelegung der Feuerschutzabgabe im Gespräch. Auf Grund
unserer Anfrage beim Bayerischen Gemeindetag, setzte sich Frau Dr. Thimet
mit dem Gesetzgeber in Verbindung.
Gestützt auf Art. 4 Abs. 1 KAG nahm der Großteil der bayerischen Gemeinden
von seinen männlichen Einwohnern zwischen dem vollendeten 18. und dem
vollendeten 60. Lebensjahr insgesamt eine Summe von zuletzt 58 Millionen
DM (im Markt Weitnau lag der Betrag bei rund 15.000,00 €) jährlich ein.
Die Gemeinden finanzierten über die Feuerschutzabgabe zu einem großen
Teil die Ausstattung ihrer Feuerwehren – mit geringem verwaltungsmäßigen
Aufwand und der Sicherheit einer gefestigten, alle Zweifel gegen die Rechtsgrundlage
zurückweisenden Rechtsprechung.
Seit 1995 wurde die Feuerschutzabgabe nun abgeschafft. Im Gegenzug
schaffte der Gesetzgeber die Möglichkeit des Kostenersatzes für Feuerwehreinsätze
(Art. 28 Abs. 1 BayFwG). Der Markt Weitnau hat eine solche Satzung
für den Kostenersatz erlassen und erhebt nun die Kosten.
Das Geltendmachen von Einsatzkosten gegenüber den Kostenschuldnern
verursacht, da hierfür ein Leistungsbescheid erstellt werden muss, zum einen
einen nicht unerheblichen Verwaltungsaufwand; zum anderen zumeist Verärgerung
bei den betroffenen Bürgern. Darüber hinaus empfinden nicht wenige
Feuerwehrdienstleistende der Freiwilligen Feuerwehren die Abrechnung ihrer
Leistungen als ungerechtfertigt, da sie ehrenamtlich – und damit auch unentgeltlich
– tätig geworden sind. Deshalb ist des Öfteren der Wunsch geäußert
worden, die frühere Feuerschutzabgabe als gleichmäßige, nicht vom Einsatzfall
abhängige Einnahmequelle wieder zu aktivieren. Dazu müsste der bayerische
Gesetzgeber allerdings erst eine entsprechende Rechtsgrundlage schaffen.
Dies ist bislang nicht geschehen. Und es gibt hierfür auch keine Anzeichen.
Das Bayerische Innenministerium als dasjenige, das einen entspre-

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chenden Gesetzesentwurf ausarbeiten müsste, hat allen entsprechenden
Wünschen mit Hinweis auf die Kostenersatzmöglichkeiten des Art. 28
BayFwG eine Abfuhr erteilt. Angesichts der Notwendigkeit einer Grundgesetzesänderung
zur Erfüllung der finanzverfassungsrechtlichen Vorgaben zur Erhebung
von Sonderausgaben (s. o.) ist dies verständlich. Auf absehbare Zeit
dürfte daher nicht mit einer Wiederbelebung der Feuerschutzabgabe zu rechnen
sein.
Das Gremium nimmt Kenntnis.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen aus dem Gemeinderat mehr vorliegen
gab Bürgermeister Streicher der Bevölkerung die Möglichkeit zur Äußerung.
Äußerungen aus der Bevölkerung (öffentlich):
a) Dorfhalle Kleinweiler; Dank für unbürokratische Realisierung des Hallenvorbaus
Alois Möslang aus Kleinweiler bedankte sich beim Marktgemeinderat für die
unbürokratische Realisierung des Hallenvorbaus bei der Dorfhalle in Kleinweiler
und dankte für die Kostenübernahme. Bürgermeister Streicher äußerte
hierzu, dass er den Vereinen für die Tätigkeit danke, verwies jedoch auch darauf,
dass mit dem Bau schon begonnen wurde, obwohl der Gemeinde noch
nichts Eindeutiges bekannt war.
Das Gremium nimmt Kenntnis.
Äußerungen aus der Bevölkerung (öffentlich):
b) Dorfvereine Kleinweiler; Dringender Bedarf für eine Hütte für Gegenstände
der Dorfvereine
Alois Möslang aus Kleinweiler informiert das Gremium darüber, dass die Vereine
dringend eine Hütte für Gegenstände der Dorfvereine benötigten. Hierfür
wird nach einem Platz gesucht. Seit Herbst letzten Jahres konnte noch keine
geeignete Stelle gefunden werden. Er bittet den Gemeinderat, dass dieser
sich mit der Thematik beschäftigt und bittet gleichzeitig um Bauholz. Die Hütte
würde dann wieder in Eigenleistung aufgestellt. Bürgermeister Streicher
wird das Thema in einer der nächsten Bauausschusssitzungen diskutieren.
Das Gremium nimmt Kenntnis.
Bürgermeister Streicher schließt um 21.45 Uhr die Sitzung.