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BERICHT ÜBER DIE 70. ÖFFENTLICHE SITZUNG
DES MARKTGEMEINDERATES WEITNAU AM 21.03.2013
Hinweis: Das endgültige Sitzungsprotokoll ist nach Genehmigung durch den Gemeinderat
unter www.weitnau.de abrufbar.
Bürgermeister Alexander Streicher eröffnete die 70. öffentliche Sitzung des Marktgemeinderates
Weitnau am 21.03.2013. Bei den Tagesordnungspunkten 1 bis 3 ging es jeweils um die
für das Bauleitverfahren erforderlichen Billigungs- und Auslegungsbeschlüsse. So begrüßte
BGM Streicher zu den TOP 1und 2 Herrn Renner vom Planungsbüro Sieber. Herr Renner
stellte das Projekt "Freiflächenphotovoltaikanlage Letz" in Kleinweiler vor. Hierzu wurde festgestellt,
dass der Marktgemeinderat des Marktes Weitnau in öffentlicher Sitzung am
21.02.2013 der Änderung des Flächennutzungsplanes und der Erstellung eines Bebauungsplanes
grundsätzlich zugestimmt hat. Seitens des Planungsbüros wurde dargestellt, dass
der Vorhabenträger, der Zweckverband für Abfallwirtschaft Kempten (ZAK), beabsichtigt,
eine Freiflächen-Photovoltaikanlage auf landwirtschaftlich genutzten Flächen im Außenbereich
zu errichten. Die Ziele der Planung stellen sich wie folgt dar:
− Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Zulässigkeit des konkreten
Vorhabens
− Würdigung der Belange von Natur und Landschaft, insbesondere die Nutzung erneuerbarer
Energien
− Vermeidung von Nutzungskonflikten
Der Gemeinderat stimmte den Änderungen zu
Im TOP 3 ging es um den Billigungs- und Auslegungsbeschluss für das Baugebiet Hellengerst
- Ettensberger Weg. Der Markgemeinderat hat in öffentlicher Sitzung am 27.07.2011 die
Aufstellung des Bebauungsplanes Hellengerst – Ettensberger Weg für die Grundstücke
Fl.Nrn. 12, 92/6, 92/7 und 93/1 Teilfläche, Gemarkung Rechtis beschlossen. Gemäß § 2 Abs.
4 BauGB ist eine Umweltprüfung durchzuführen und gemäß § 2a BauGB ein Umweltbericht
zu erstellen. Der Gemeinderat hat in öffentlicher Sitzung am 23.02.2012 beschlossen, den
Planentwurf in der Fassung vom 23.02.2012 im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der
Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB öffentlich auszulegen und gleichzeitig die frühzeitige
Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen. Der Planentwurf in der Fassung
vom 23.02.2012 lag im Zeitraum vom 10.04.2012 bis 11.05.2012 gemäß § 3 Abs. 1 BauGB
i.V. mit § 4 Abs. 1 BauGB öffentlich aus. Die im Verfahren eingegangenen Anregungen und
Stellungnahmen der Behörden wurden durch den Marktgemeinderat in öffentlicher Sitzung
am 27.09.2012 abgewogen und die im Ergebnis der vorgenommenen Abwägung beschlossenen
Einzeländerungen werden in den neuen Planentwurf eingearbeitet. Zu dem in der
Sitzung des Marktgemeinderates am 27.09.2012 offen gebliebenen Frage der Beibehaltung
der im Planentwurf festgesetzten Wand- und Traufhöhe hat der Bauausschuss in seiner Sitzung
am 18.10.2012 mehrheitlich die Empfehlung ausgesprochen, dass aus ortsgestalterischen
Gründen die Festsetzung einer Wandhöhe und einer Firsthöhe beibehalten werden
soll, um somit eine Anpassung an die bestehenden Gebäude in der Nachbarschaft, insbesondere
bei dem vorhandenen geneigten Gelände im Baugebiet gewährleisten zu können.
Weiterhin hat der Marktgemeinderat am 27.09.2012 beschlossen, dass vor der öffentlichen
Auslegung die Erschließungsplanung zu beginnen und die Inhalte die sich daraus ergeben in
die Entwurfsplanung einzuarbeiten. Daraus ergeben sind folgende Änderungen im Planentwurf,
die in den neuen Planentwurf eingearbeitet worden sind:

• Anpassung der Gebäudehöhen (Fertige Fußbodenhöhe Oberkante Erdgeschoss) anhand
den Ergebnissen der Erschließungsplanung
• Aufnahme von schriftlichen Festsetzungen zum Baugrund entsprechend den Ergebnissen
der vorliegenden Baugrunduntersuchung.
• Reduktion der Bäume entlang des Ettensberger Weges und im nördlichen Streifen entlang
der Erschließungsstraße, da in diesen Bereichen Medientrassen verlegt werden und
somit keine Bäume dort gepflanzt werden können. Der Gemeinderat stimmte den Vorschlägen
zu. Zudem wird auf Anregung von GR Ruf für alle Einzelgebäude ein Planschnitt
mit Höhenprofil gefertigt.
Im TOP 4 stellte der Kämmerer Michael Lange den Haushalt 2013 vor. Das Haushaltsvolumen
beträgt im Jahr 2013 im Verwaltungshaushalt 8.776.400 € und im Vermögenshaushalt
4.146.600 €. Der Haushalt wurde in mehreren Sitzungen im Finanzausschuss und im Gesamtgemeinderat
beraten. Der Kämmerer erläuterte anhand der Gruppierungsübersicht die
wesentlichen Änderungen des Verwaltungshaushaltes. Der Schuldenstand verringert sich im
Jahr 2013 von 9.933 Mio. Euro auf 9.685 Mio. Euro.
Im TOP 5 wurden die Vorschläge für die Jugendschöffen für die Geschäftsjahre 2014 – 2018
vorgestellt. Der Gemeinderat benannte hierfür Frau Danila Wimmer, Erzieherin; Frau Birgit
Strobel, Lehrerin, sowie die Herren Walter Höß, Rektor (Lehrer) und Dieter Kulmus, Dipl.
Wirtschafts-Ing. (FH).
In TOP 6 gab Bürgermeister Streicher einen Zwischenbericht zum Energiecoaching ab.
Der Gemeinderat wurde am 20.12.2012 darüber informiert, dass der Markt Weitnau sich für
das Pilotprojekt des Energiecoaching beworben hat und berücksichtigt wurde. Das Coaching
wird durch das Energie- und Umweltzentrum Allgäu GmbH (eza) durchgeführt. Im Wesentlichen
war es erforderlich, die bestehenden Umwelt- und Klimaprojekte der Gemeinde vorzustellen
und zu erläutern. Zudem wird derzeit im Bauamt die Datenerfassung sämtlicher
kommunaler Gebäude durchgeführt. Die Gemeinde hat den Auftrag erhalten, ein Energieteam
zusammenzustellen. Hierzu haben folgende Personen Interesse bekundet:
Mayer Hans-Peter aus Rechtis; Birk Wolfgang aus Hellengerst; Bajohr Christine aus
Sibratshofen; Müller Gassner Manuela aus Sibratshofen; Landerer Andrea aus Weitnau;
Rupp Hubert aus Sibratshofen; unter Vorbehalt Wiedemann Michael aus Weitnau und Buhl
Michael aus Sibratshofen sowie Anton Maurus, Hubert Baldauf und Clemens Krinn aus
Weitnau. Weitere Mitglieder können jederzeit mitmachen. Das Auftakttreffen aus Energieteam
und Verwaltung findet am 08.04.2013 um 20.00 Uhr im Sitzungssaal im Adler statt. Die
Bevölkerung ist herzlich eingeladen.