064. GR-Sitzung am 04.10.2012 - Gemeinde Weitnau
064. GR-Sitzung am 04.10.2012 - Gemeinde Weitnau
064. GR-Sitzung am 04.10.2012 - Gemeinde Weitnau
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N I E D E R S C H R I F T<br />
über die 64. öffentliche <strong>Sitzung</strong><br />
Marktgemeinderat <strong>Weitnau</strong><br />
Tag und Ort <strong>am</strong> <strong>04.10.2012</strong><br />
<strong>Sitzung</strong>sort Saal im Gasthof Goldener Adler<br />
Vorsitzender Bürgermeister Alexander Streicher<br />
T a g e s o r d n u n g<br />
1. Fortschreibung des Teilkapitels B IV 3.2 – Nutzung der Windenergie – des<br />
Regionalplans der Region Allgäu; informelle Anhörung zu den Suchräumen<br />
a) Anhörung der Bürgerschaft<br />
b) Stellungnahme der <strong>Gemeinde</strong> zu der informellen Anhörung<br />
2. Informationen und Bekanntgaben<br />
Die <strong>Sitzung</strong> fand im fast vollbesetzten Adlersaal statt.<br />
Seite 1 von 19
2<br />
Zu TOP 1 (öffentlich)<br />
Fortschreibung des Teilkapitels B IV 3.2 – Nutzung der Windenergie – des<br />
Regionalplans der Region Allgäu; informelle Anhörung zu den Suchräumen<br />
Bürgermeister Streicher informierte im Vorfeld zu den einzelnen Tagesordnungspunkten<br />
über den derzeitigen Sachstand im Bezug auf die Nutzung der Windenergie.<br />
Der Planungsausschuss des Regionalen Planungsverbandes Allgäu hat<br />
in seiner <strong>Sitzung</strong> <strong>am</strong> 30.07.2012 die Einleitung eines informellen Anhörungsverfahrens<br />
zur Fortschreibung des Teilkapitels B IV 3.2 - Nutzung der Windenergie -<br />
beschlossen. Zweck dieser informellen Anhörung ist es, die nach Abzug der vom<br />
Planungsausschuss beschlossenen Kriterien verbleibenden Suchräume (= in der<br />
Karte nicht grau hinterlegte Flächen) weiter einzugrenzen.<br />
Im Planungsverband Allgäu ist das ganze Allgäu vertreten. Bürgermeister Streicher<br />
betont auch nochmals, dass es sich hier bei der Diskussion um Windkraftanlagen<br />
handelt, welche nach dem Baurecht raumbedeuts<strong>am</strong> sind. Dies bedeutet,<br />
dass es bei der heutigen Diskussion um Anlagen in einem Bauhöhenbereich von<br />
50 bis 200 m gehe.<br />
Bürgermeister Streicher informiert auch, dass mit der heutigen <strong>Gemeinde</strong>ratssitzung<br />
möglichst viele konkrete Hinweise ges<strong>am</strong>melt werden sollen und an den<br />
Planungsverband weitergereicht werden sollten. Allgemeine Formulierungen reichen<br />
nicht aus. Besonders schwierig sieht Bürgermeister Streicher eine Abwägung<br />
nach der Ästhetik. Die Ansicht wird von jedem anders aufgefasst, daher<br />
wurde auch heute auf Simulationen verzichtet.<br />
Eine Stellungnahme ist bis zum 15.10.2012 an den Regionalen Planungsverband<br />
abzugeben. Eine Fristverlängerung ist von einzelnen <strong>Gemeinde</strong>n beantragt, z.B.<br />
von der <strong>Gemeinde</strong> Grünenbach. Sofern bis zu diesem Termin keine Äußerung<br />
vorliegt, geht der Regionale Planungsverband davon aus, dass die vom Markt<br />
<strong>Weitnau</strong> zu vertretenden Belange der Planung zum derzeitigen Stand nicht entgegenstehen.<br />
Die Stellungnahmen sollten konkret zu den von der <strong>Gemeinde</strong> zu<br />
vertretenden Belangen und möglichst bezogen auf konkrete Gebiete abgegeben<br />
werden, da lediglich allgemein gehaltene Ausführungen nur schwer zuzuordnen<br />
und abzuwägen sind. Nur konkrete Aussagen führen zum Ziel dieser informellen<br />
Anhörung, die Suchräume unter Berücksichtigung der von der <strong>Gemeinde</strong> zu vertretenden<br />
Belange weiter einzugrenzen. Die Erläuterungen des Regionalen Planungsverbandes<br />
zur informellen Anhörung sowie ein Auszug aus der Planungskarte<br />
mit dem <strong>Gemeinde</strong>gebiet <strong>Weitnau</strong> wurden dem Gremium mit den Einladungsunterlagen<br />
übergeben.<br />
Bürgermeister Streicher informiert mittels Be<strong>am</strong>er über den aktuellen Stand der<br />
Vorrangs- und Vorbehaltsgebiete in der Region Allgäu. Im Vorfeld wird das ganze<br />
Einzugsgebiet des Regionalen Planungsverbandes Allgäu mit dem Stand:<br />
30.07.2012 vorgestellt. Die in der Arbeitskarte grün dargestellten Flächen sind<br />
vorrangig Suchgebiete im Allgäu.
3<br />
Im Anschluss wurde der <strong>Weitnau</strong>er Bereich dargestellt. In <strong>Weitnau</strong> sind sehr viele<br />
Gebiete mit grün eingezeichnet. In diesen Bereichen könnten nach derzeitigem<br />
Stand Windenergieanlagen entstehen. Der Planungsverband hält nach derzeitigem<br />
Stand in diesen Bereichen die Windhöfigkeit für gegeben.<br />
Bürgermeister Streicher stellt die Kriterienliste zur Überplanung des Regionsgebietes<br />
der Region Allgäu wie folgt dar:<br />
Kriterium Ausschluss<br />
Wohnen 800 m Abstand<br />
Dorf- und Mischgebiete 800 m Abstand<br />
Gewerbegebiete 500 m Abstand<br />
Weiler 600 m Abstand<br />
Sondergebiete 800 m Abstand bzw. Einzelfallprüfung<br />
Bundesautobahnen 200 m Abstand (Kippschutz)<br />
Bundes- und Staatsstraßen 200 m Abstand (Kippschutz)<br />
Kreisstraßen 200 m Abstand (Kippschutz)<br />
Bahnlinien 200 m Abstand (Kippschutz)<br />
Hoch- und Höchstspannungsleitungen 200 m Abstand beidseitig<br />
Wasserschutzgebiete Zone I und II flächig<br />
Wasserschutzgebiete Zone III ggf. Vorbehaltsgebiete möglich nach<br />
wasserwirtschaftlicher Begutachtung<br />
Überschwemmungsgebiete flächig<br />
Naturschutzgebiete flächig<br />
flächenhafte Naturdenkmäler flächig<br />
geschützte Landschaftsbestandteile flächig<br />
gesetzlich geschützte Biotope flächig bzw. punktuell<br />
Erholungslandschaft Alpen Zonen A, B flächig<br />
und C<br />
Europäische Vogelschutzgebiete (SPA) f flächig<br />
FFH-Gebiete flächig, ggf. Einzelfallprüfung, ob Positivausweisung<br />
möglich ist, wenn der<br />
Schutzzweck nicht erheblich beeinträchtigt<br />
wird
Landschaftsschutzgebiete flächig<br />
Sonstige Gebiete mit besonderer flächig<br />
Bedeutung für den Vogelschutz (z.B.<br />
Wiesenbrütergebiete, bedeutende<br />
Zugvögelkorridore)<br />
4<br />
Vorranggebiete für den Abbau von Bodenschätzen flächig<br />
Vorbehaltsgebiete für den Abbau von Bodenschätzen ggf. möglich nach Einzelfallprüfung<br />
Vorranggebiete für öffentliche Wasserversorgung ggf. möglich nach Einzelfallprüfung<br />
Vorbehaltsgebiete für öffentliche Wasserversorgung ggf. möglich nach Einzelfallprüfung<br />
Vorranggebiete für Hochwasserabfluss und – flächig<br />
rückhalt<br />
Landschaftliche Vorbehaltsgebiete möglich nach Einzelfallprüfung<br />
Regionale Grünzüge Einzelfallprüfung<br />
Bürgermeister Streicher informierte im Anschluss über den derzeitigen Stand der<br />
Beschlüsse des <strong>Gemeinde</strong>rates. Im Rahmen der nichtöffentlichen <strong>Sitzung</strong> des<br />
Gremiums <strong>am</strong> 27.06.2012 wurde mit Stimmengleichheit beschlossen, dass dem<br />
Landrats<strong>am</strong>t Oberallgäu bzw. dem Regionalen Planungsverband keine möglichen<br />
Präferenzräume im <strong>Gemeinde</strong>gebiet für Windkraftanlagen gemeldet werden.<br />
Im Anschluss wurde zu TOP 1 a) die Bevölkerung zur Wortmeldung aufgerufen.<br />
Zu TOP 1 (öffentlich)<br />
Fortschreibung des Teilkapitels B IV 3.2 – Nutzung der Windenergie – des<br />
Regionalplans der Region Allgäu; informelle Anhörung zu den Suchräumen<br />
a) Anhörung der Bürgerschaft<br />
Rist Konrad, Eisenbolz:<br />
Herr Rist Konrad befürchtet, dass durch Windräder plötzlich zu viel Energie<br />
vorhanden sein könnte. Er betreibt in <strong>Weitnau</strong> als Landwirt einen drehbaren<br />
Stadel der mit Photovoltaikplatten bestückt ist. Man könnte noch mehr andere<br />
Energiearten ausnutzen und könnte dann auf die Windenergie mit so großen<br />
Anlagen in <strong>Weitnau</strong> verzichten.<br />
Müller Laura, Sibratshofen:<br />
Frau Müller Laura spricht für 10 Jugendliche aus dem Bereich Sibratshofen.<br />
Den Jugendlichen liegt das Thema sehr <strong>am</strong> Herzen und sie möchten, dass<br />
für die nächsten Generationen keine falschen Entscheidungen getroffen werden.<br />
Mit der Entscheidung, wie diese auch gefällt wird, mit der muss dann in<br />
<strong>Weitnau</strong> lange leben können.<br />
Wörtlich heißt es:<br />
„Wir die Jugend der Bürgerinitiative „WEITblick“ (<strong>Weitnau</strong>) sind für alternative<br />
Energien in unserer Region ohne Windkraftriesen. Uns ist bewusst, dass die<br />
Energiewende in der heutigen Zeit wichtiger denn je ist und forciert werden<br />
muss. Auf völliges Unverständnis stößt bei uns allerdings die Tatsache, dass<br />
die Energiepolitik im Allgäu in einem Tempo vorangetrieben wird, wie sie von<br />
der Bundesregierung in Frage gestellt und sogar als Gefährdung für ein bundesweites<br />
Ges<strong>am</strong>tkonzept bezeichnet wird (derzeit 60 Prozent Windkraftüberplanung<br />
in Deutschland). Nachhaltige und schlüssige Konzepte brau-
5<br />
chen eine Abstimmung mit den anderen Bundesländern und den Ländern in<br />
Europa.<br />
In unseren Recherchen sind wir auf einige für uns unschlüssige Punkte gestoßen:<br />
Der byerische Windatlas als reines Schätzinstrument kann keine rechtsverbindliche<br />
Grundlage für eine solch landschaftsverändernde und lebensqualitätsmindernde<br />
Maßnahme sein.<br />
Denn wir sind stolz auf unsere einzigartige Landschaft und unsere Heimat mit<br />
der dazugehörigen Tierwelt und wollen diese auch noch für unsere Kinder erhalten.<br />
Der Tourismus im Allgäu lebt von der ursprünglichen Landschaft. Würde diese<br />
durch Windindustriegebiete zerstört, würde ein bedeutender Wirtschaftszweig<br />
einbrechen. Dies hätte für uns schwerwiegende Folgen, wie den Verlust<br />
vieler Arbeits- und Ausbildungsplätze.<br />
Des Weiteren fürchten wird den Verlust von Qualitätsmerkmalen für die<br />
glaubwürdige Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte, was unseren Bergbauern<br />
nachhaltig schaden wird. Nachfolgenden Generationen, welche die<br />
Höfe übernehmen sollen, werden somit bedeutende Perspektiven genommen.<br />
Außerdem stellen wir die Wirtschaftlichkeit der Windkraftanlagen in Frage,<br />
weil diese nicht grundlastfähig sind und die Anlagen im Allgäu lediglich weit<br />
entfernt von der sogenannten Volllast genutzt werden können. Somit sind<br />
weiterhin Schattenkraftwerke nötig, um eine sichere Stromversorgung dauerhaft<br />
zu gewährleisten. Bayern ist eines der windärmsten Bundesländer. Wie<br />
wir Statistiken entnehmen können, nimmt die Windmenge klimabedingt ab.<br />
Daher ist ein sinnvoller und wirtschaflicher Betrieb von Windkraftanlagen im<br />
Allgäu anzuzweifeln (siehe<br />
www.windenergie.de/infocenter/statistiken/print?nid=875).<br />
Der Gewinn lässt sich in derPlanungsphase nur über Statistiken schätzen. Ist<br />
die Windstärke wie im Jahre 2010 zwanzig Prozent unter der Prognose (siehe<br />
www.wind-energie.de/infocenter/statistiken/print?nid=875), bedeutet dies<br />
einen Gewinnausfall von sechzig Prozent (siehe Wirtschaftlichkeit von Windkraftanlagen<br />
(2011) von Johann Richter).<br />
Um eine sinnvolle Nutzung der Windenergie in unserer Region zu ermöglichen,<br />
sollte die dafür nötige Netzinfrastruktur vorhanden sein. Außerdem sind<br />
Energieüberschüsse von Windkraftanlagen nicht speicherbar. Wie bereits von<br />
der Bundesregierung erkannt, werden die Stromnetze immer häufiger überlastet,<br />
weil Stromspitzen schlecht regelbar sind.<br />
Deshalb fordern wir mehr Zeit um wirtschaftlich sinnvolle und in die Region<br />
passende Alternativen (z.B. Photovoltiak, Kraftwärme-Kopplung, Biomasse<br />
und Wasserkraft) weiter zu entwickeln.<br />
Es wird immer wieder argumentiert, dass die sogenannte "Jugend von heute"<br />
dem Thema Windkraft positiv gegenüber stehen würde. Darum ist es uns<br />
wichtig, klarzustellen, dass sehr viele Jugendliche sich aus politischem Desinteresse<br />
nicht oder nur oberflächlich informieren. So entsteht lediglich der Eindruck,<br />
diese würden Windkraft befürworten.<br />
Man muss sich bewusst sein, dass wir die kommende Generation sind und<br />
zukünftig mit den Auswirkungen der Energiewende in unserer Heimat leben<br />
müssen!"
6<br />
Dölle Thomas, <strong>Weitnau</strong><br />
Herr Dölle spricht die Aussage von Frau Müller an. Ob der Jugend auch bekannt<br />
sei, dass an der Ost- und Nordsee die Landschaft auch sehr schön und<br />
ursprünglich ist.<br />
Prinz Reinhilde, Sibratshofen:<br />
Frau Reinhilde Prinz spricht konkret das Planungsgebiet Fischbach an. Hier<br />
sollen nach Angaben vom Planungsverband mindestens drei Windräder entstehen,<br />
welche direkt die Ortschaft Sibratshofen in <strong>Weitnau</strong> betreffen. Frau<br />
Prinz betont, dass es sich in Sibratshofen derzeit sehr schön wohnen lässt<br />
und dass dies mit den geplanten Windrädern, in südwestlicher Richtung der<br />
Ortschaft Sibratshofen, nicht mehr möglich ist. Sie verweist auf die Ges<strong>am</strong>tkarte.<br />
Im Westallgäu wurden anscheinend von 21 möglichen geeigneten<br />
Windkraftanlagengebiete 20 vom Tisch gebracht. Der einzige Standort ist<br />
Fischbach direkt an der <strong>Gemeinde</strong>grenze zu <strong>Weitnau</strong> im Oberallgäu.<br />
Sibratshofen liegt in einem Tal und öffnet sich nur in Richtung Fischbach ins<br />
Freie. Würden dort drei oder vier industrielle Anlagen entstehen, würde dies<br />
zu einer überdimensionalen großen Beeinträchtigung führen. Jeden Abend,<br />
wenn die Sonne tief steht, wäre die ges<strong>am</strong>te Ortschaft vom Schattewurf betroffen<br />
und dies zu der einzigen Öffnung des freien Blickes hin. In<br />
Wildpoldsried ist dies ganz anders; dort sei die ges<strong>am</strong>te Struktur weitläufiger.<br />
Frau Prinz bittet den <strong>Gemeinde</strong>rat dies unbedingt bei der Entscheidung zu<br />
berücksichtigen.<br />
Vogel Hermann, Sibratshofen:<br />
Herr Vogel Hermann ist Vorsitzender des Wasserbeschaffungsverbandes<br />
Sibratshofen. Der Wasserbeschaffungsverband besteht nun sein über 100<br />
Jahren und versorgt den ges<strong>am</strong>ten Ortsteil Sibratshofen mit eigenem Wasser.<br />
In den vergangenen Jahren wurden die Quellen in ca. 800 Stunden Eigenleistung<br />
saniert. Er betont, dass sich Sibratshofen in einer Tallage zwischen<br />
zwei Suchgebieten befindet. Vom Gebiet Fischbach kommen einige<br />
Quellen, welche für die Trinkwasserversorgung maßgeblich sind. Er befürchtet,<br />
dass durch die Baumaßnahmen gravierende Eingriffe in das Quellwasser<br />
entstehen. Er befürchtet eine Gefährdung der Quellfassung, bzw. der Wasserqualität.<br />
Kulmus Josef, <strong>Weitnau</strong>:<br />
Herr Josef Kulmus bittet einmal zu bedenken, dass der Höhenunterschied<br />
vom Ortskern zum Hauptk<strong>am</strong>m des Hauchenberges bei 330 Meter liege, so<br />
kann man sich die gewaltige Höhe eines Windrades mit 200 Metern vorstellen.<br />
Er sieht, dass die Bevölkerung und der <strong>Gemeinde</strong>rat umsonst heute hier<br />
anwesend sind, wenn der Regionalverband über unser Gebiet bestimmt.<br />
Bürgermeister Streicher verweist darauf, dass der Regionalverband schon<br />
seine Berechtigung habe. Würde die Entscheidung bei den einzelnen <strong>Gemeinde</strong>n<br />
liegen, hätten die anderen umliegenden <strong>Gemeinde</strong>n keine Möglichkeiten<br />
zur Mitwirkung und Einflussnahme bei solchen überregionalen Vorhaben.<br />
Der Regionale Planungsverband hat sich bisher noch nie gegen eine<br />
Entscheidung der <strong>Gemeinde</strong>n gestellt.<br />
Stahl Adelheid, <strong>Weitnau</strong>:<br />
Frau Stahl spricht die vorgelegte Planung an, und hat sich im Vorfeld mit den<br />
veröffentlichten Plänen beschäftigt. In der Allgäuer Zeitung war eine Karte<br />
veröffentlicht, in der die Ortschaft Seeg völlig fehlte. Sie fragt sich warum verschiedene<br />
Ortschaften überhaupt nicht mehr aufgenommen werden.
7<br />
Anhand der Karte vom 20.07.2012 des Regionalen Planungsverbandes Allgäu<br />
wird <strong>am</strong> Be<strong>am</strong>er dargestellt, dass die Ortschaft Seeg sehr wohl mit aufgenommen<br />
wurde.<br />
Rainalter Markus, Hellengerst:<br />
Herr Rainalter Markus spricht das geplante Gebiet östlich von Hellengerst an.<br />
Die F<strong>am</strong>ilie Rainalter betreibt in Hellengerst eine Golf- und Hotelanlage. Es<br />
wurde in 80 TOP-Hotels eine Umfrage zur Windkraft gestartet. Daraus und<br />
aus einer Studie aus Schleswig-Holstein geht hervor, dass 20 % der Touristen<br />
nicht mehr den Ort aufsuchen werden, wenn Windkraftanlagen dort in Betrieb<br />
sind, da die Erholungssuchenden sich so gestört fühlen. Eine solche<br />
Entwicklung hätte auch dr<strong>am</strong>atische Auswirkungen auf sein Geschäft in das<br />
er sehr viel investiert habe.<br />
Das geplante Gebiet liegt direkt in mehreren Mooren und zwei Naturschutzgebieten.<br />
Eine Bebauung wird gravierende Auswirkungen auf die Moore haben.<br />
Durch die mögliche Bebauung östlich von Hellengerst wird es zu Schattenwurf<br />
in den Morgenstunden kommen.<br />
Er bittet den <strong>Gemeinde</strong>rat um eine klare einstimmige Stellungnahme gegen<br />
die Windkraft.<br />
Birk Wolfgang, Hellengerst:<br />
Herr Wolfgang Birk spricht gegen eine Windkraftanlage in Hellengerst. Herr<br />
Wolfgang Birk betreibt in Hellengerst einen Biolandhof mit ökologischem<br />
Landbau. Seine Frau ließ sich in letzter Zeit zur Moorführerin ausbilden. Nur<br />
3 % aller Landflächen sind Moorflächen, diese Moore speichern nahezu das<br />
ges<strong>am</strong>te ausgestoßene CO² (Kohlenstoff). Die Moore sind deshalb besonders<br />
wichtig für den Klimaschutz. Auch gibt es in unseren Mooren eine derartige<br />
Tier- und Pflanzenvielfalt, darunter die seltene Zwergbirke. Sie wächst<br />
nur noch an wenigen Standorten in Europa.<br />
Herr Bürgermeister Streicher fügte zu den Mooren noch hinzu, dass hier in<br />
Hellengerst der Schwarzstorch siedelt und durch den Bau der Fund<strong>am</strong>ente<br />
die Moore sehr stark gefährdet wären.<br />
Baldauf Klaus, Engelhirsch:<br />
Herr Klaus Baldauf nimmt Stellung zu dem möglichen Standort Sonneck. Die<br />
Abstandflächen zu den Einzelgehöften sind zu gering, einige Einzelgehöfte<br />
wurden noch nicht im Plan berücksichtigt. Die Bürger des <strong>Weitnau</strong>er Tales<br />
sind durch den Bau der B12 neu schon belastet genug, das Verkehrsaufkommen<br />
wird immer größer. Die Lärmbelästigung durch die Windanlagen<br />
kommt dann noch zum Straßenlärm hinzu.<br />
Viele private Wasserquellen sind gefährdet. Diese Quellen sind für die Bauern<br />
in den Viehweiden sehr wichtig.<br />
Belange des Arten-, insbesondere des Vogel und Fledermausschutzes, müssen<br />
beachtet werden. Es gibt <strong>am</strong> Sonneck Brutvorkommen des Rotmilan.<br />
Dieser ist mit Habicht und Turmfalke sehr wichtig zur Mäusebekämpfung.<br />
Das Sonneck liegt im Zentrum eines Naherholungs- und Wandergebietes<br />
(Oberallgäuer Rundwanderweg, Jakobsweg, Alttrauchburg). Viele Urlauber<br />
deuten an, dass sie nicht mehr nach <strong>Weitnau</strong> kommen, wenn auf dem Sonneck<br />
Windräder stehen. Die <strong>Gemeinde</strong> hat in den letzten Jahren so viel in
8<br />
den Tourismus investiert, den kann man dann vergessen. Was ist mit dem<br />
Prädikat Luftkurort? Hat eine Bebauung Auswirkung darauf?<br />
Die ges<strong>am</strong>te <strong>Gemeinde</strong> ist betroffen vom Schattenwurf bei einer Bebauung.<br />
Die Windräder werden auf die Anwohner und Bewohner eine bedrohliche<br />
Wirkung hinterlassen. Das Landschaftsbild wird verschandelt. Er befürchtet<br />
auch Schäden durch die Erschließung des Geländes (Wald und Wasser).<br />
Herr Baldauf ist der Meinung, dass mit der Landschaft die uns geschenkt<br />
wurde und um die uns viele beneiden, sorgs<strong>am</strong>er umgegangen werden<br />
muss. Auf sanftere Methoden muss zurück gegriffen werden, nicht dass aus<br />
purem Aktionismus und Geschäftemacherei unsere Heimat zerstört wird.<br />
Herr Baldauf spricht auch den Wertverlust von Häusern und Grundstücken<br />
an. Viele zahlen seit 20 – 30 Jahren ihr Haus ab und dann wär es nur noch<br />
die Hälfte oder noch weniger wert.<br />
Mit gleichem Tempo Stromsparvorschläge einzufordern wäre sinnvoller. Es<br />
gibt auch noch andere Energiegewinnungsarten als Sonne, Wind und Wasser.<br />
Es ist noch sehr viel mehr Aufklärungsarbeit notwendig.<br />
Herr Baldauf befürchtet, dass, wenn die Riesen einmal stehen, es zu spät ist.<br />
Peinemann Christian, Waltr<strong>am</strong>s:<br />
Herr Christian Peinemann bittet den <strong>Gemeinde</strong>rat vor der Ausweisung um<br />
Prüfung hinsichtlich des Suchraumes Hauchenberg/Lüsseck. Es handle sich<br />
hierbei um ein sehr beliebtes Naherholungsgebiet mit vielen Wanderwegen.<br />
Das Gebiet dient auch als Ausflugsziel für die Umgebung (Aussichtsturm, Jakobspilgerweg,<br />
Carl-Hirnbein-Weg, Winterwanderweg, Oberallgäuer Rundweg,<br />
Gleitschirmr<strong>am</strong>pe). Der Hauchenberg ist unter anderem auch eine<br />
Blickachse zu den Alpen. Bei einer Bebauung des Hauchenberges ist der<br />
Tourismus stark beeinträchtigt. Der Magnetismus Tourismus wird zwangsläufig<br />
zurück gehen.<br />
Die Waldflächen dienen als Schutzwald. Käme es zu einer Bebauung mit<br />
Windrädern, könnten durch den Wegebau dafür Erdrutsche ausgelöst werden.<br />
Da der Hauchenberg von sich aus schon eine gewisse Höhe hat, würde bei<br />
einer Bebauung der Schattenwurf über das ganze <strong>Weitnau</strong>er Tal zu sehen<br />
sein.<br />
Bei einer Bebauung kommt es zu einer Bedrohlichkeit durch den erhöhten<br />
Standort über <strong>Weitnau</strong> (Berg und Windräder), zusätzlich zur Enge durch die<br />
natürliche Talformation. Durch eine Bebauung würde das Landschaftsbild erheblich<br />
geschädigt.<br />
Eine Erschließung ist nur schwer möglich, es besteht keine Anschlussmöglichkeit<br />
an das Netz. Herr Peinemann zweifelt die Wirtschaftlichkeit von möglichen<br />
Anlagen in diesem Gebiet an.<br />
Im östlichen Bereich des Hauchenberges gibt es größere Biotope.<br />
Der Artenschutz im Bereich des Hauchenberges ist nicht zu unterschätzen.<br />
Es gibt Vorkommen des Rotmilan, Fledermäuse, Steinadler …<br />
Der Hauchenberg ist die höchste Erhebung der Voralpen und ist weithin<br />
sichtbar, es handelt sich um eine sehr exponierte Lage.
9<br />
Das Suchgebiet grenzt unmittelbar an Wasserschutzgebiete an (Knottenried,<br />
<strong>Weitnau</strong>, Diepolz)<br />
Hitzler Rainer, <strong>Weitnau</strong>:<br />
Herr Hitzler spricht sich für alternative Energien aus. Grundsätzlich findet er<br />
die Windenergie für richtig. Die Problematik liegt wohl darin, dass die Windräder<br />
richtig positioniert werden müssen. Er war in letzter Zeit in Italien, wo<br />
sich in puncto Windenergie nun auch einiges tut. Hier wurden Windräder errichtet,<br />
welche vom Dorf aus nicht sichtbar waren und keinen störten.<br />
Auch sieht er die Problematik, dass der <strong>Gemeinde</strong> die Hände gebunden sind<br />
und dies bei solch hohen Bauwerken. Windkraft-Riesen möchte Herr Hitzler<br />
auch nicht haben. Es wäre auch mit kleineren Anlagen eine effektive Stromgewinnung<br />
möglich. Vielleicht könnte eine Lösung gefunden werden, bei der<br />
die <strong>Gemeinde</strong> doch die Hand mit drauf hat und bei der Höhe und der genaueren<br />
Positionierung ein Wort mitreden könnte.<br />
Müller-Gassner Manuela, Sibratshofen:<br />
Frau Müller-Gassner nimmt Stellung zu den Suchflächen im Bereich Fischbach.<br />
Sie sieht eine Gefahr für das ganze <strong>Weitnau</strong>er Tal und die Region. Eine<br />
Bebauung im Bereich Fischbach ist für sie absolut unverträglich und unvorstellbar<br />
für den Ort Sibratshofen.<br />
Der Ort Sibratshofen liegt in einem engen Tal zwischen Hauchenberg und<br />
Kugel. Wir Sibratshofener schauen auf zwei Seiten auf bewaldete Berghänge.<br />
Die einzige Talöffnung für den Ort ist das Gebiet Fischbach. Würde dort<br />
ein Windpark entstehen, wäre die letzte Möglichkeit genommen, den Blick in<br />
die Ferne zu richten. Im Herbst und Winter bei Sonnentiefstand bekommt der<br />
Ort von dort die Sonne.<br />
Bei Fischbach handelt es sich um ein wertvolles Naherholungs- und Wandergebiet,<br />
welches Ausgangspunkt und Verbindungsachse zu beliebten und attraktiven<br />
Ausflugszielen ist (Kreuzles Höhe, Aigis, Königsalpe, Salmaser<br />
Höhe, Eistobel).<br />
Fischbach und die dahinterliegenden Tobel mit Biotopcharakter bilden durch<br />
die Unzugänglichkeit (Schluchten) ein wertvolles Rückzugsgebiet für Tiere<br />
und Vögel (Allgäuer Molassetobel). Der Artenschutz wird dadurch bedroht<br />
(Schwarzstorch, Brutgebiet Rotmilan, Fledermäuse). Es handelt sich auch um<br />
eine Vogelflugroute der Zugvögel<br />
Auch Frau Müller-Gassner sieht die Problematik in der Wasserversorgung<br />
und dem Wasserschutzgebiet der Ortschaft Sibratshofen. Die Bodenverdichtung<br />
durch Baumaßnahmen wäre der Wasserversorgung nicht zuträglich.<br />
Sie befürchtet, dass die Windenergie nur eine Übergangsenergieart ist und<br />
ein Rückbau dann nicht oder nur sehr schlecht vorgenommen werden kann.<br />
Neuser Judith, Sibratshofen:<br />
Frau Judith Neuser wohnt direkt <strong>am</strong> Suchgebiet Fischbach. Sie befürchet eine<br />
immense Einschränkung durch Schattenwurf. Sie betont auch, dass nicht<br />
nur die direkten Anwohner des Suchgebietes Fischbach betroffen sind, sonder<br />
auch die Bewohner aus Sibratshofen und die Bewohner aus Seltmans<br />
werden vom Schattenwurf betroffen sein.
10<br />
Rosner Paul, Seltmans:<br />
Herr Paul Rosner meldet sich als betroffener Jäger zu Wort. Er betont nochmals,<br />
dass der Jakobsweg und der Enzianweg durch das Suchgebiet Fischbach<br />
gehen.<br />
Ochsenreiter Benno, <strong>Weitnau</strong>:<br />
Herr Benno Ochsenreiter aus <strong>Weitnau</strong> spricht an, dass der Landkreis Westallgäu<br />
all seine Windräder so schön positioniert hat, dass diese fast nur von<br />
<strong>Weitnau</strong> aus gesehen werden können. Er betont, dass heute viele Bedenken<br />
zur Sprache k<strong>am</strong>en, jedoch fehlten ihm die Alternativen. Es hört sich so an,<br />
als ob alle hier an Atomkraft festhalten, oder die Alternativen schon gewünscht<br />
werden jedoch nicht bei mir, nur bei den anderen.<br />
Dinser Herbert, Kleinweiler:<br />
Der Regionalverband Allgäu sollte beachten welche Flächen ausgewiesen<br />
werden. Er bittet den <strong>Gemeinde</strong>rat sich nicht für die Ausweisung von Windkraftanlagen<br />
auszusprechen. Ist eine Fläche erst einmal als Windkraftgeeignete<br />
Fläche anerkannt stehen die Großinvestoren auch gleich vor der Tür.<br />
Peter Hubert, Wengen:<br />
Herr Hubert Peter spricht das mögliche Suchgebiet oberhalb der Wengener<br />
Egg an. Er ist Alpmeister der Alpe Wengeregg. Die Alpe sei ein beliebtes<br />
Ausflugsziel mit Anschluss zum Schwarzen Grat (Aussichtsturm). Von der Alpe<br />
kann man auf dem Höhenzug in die Alpen sehen. Man sieht über das<br />
Sonneck und über den Hauchenberg in die Alpen. Er sieht die Gefahr, dass<br />
es bei einer evtl. Ausweisung nicht bei einem Windrad bleibt, sondern weitere<br />
Windräder gebaut werden.<br />
Buhl Michael, Sibratshofen:<br />
Herr Michael Buhl ist für alternative Energien und ist auch Mitglied in der Vereinigung<br />
WEITBlick. Er ist bei uns für die Nutzung der Sonnenenergie mit PV-<br />
Anlagen. Es gibt sicherlich noch viele weitere Möglichkeiten der Energieversorgung,<br />
hierfür muss aber noch etwas Zeit investiert werden. Bei der <strong>Gemeinde</strong><br />
werden keine Gewinne hängen bleiben. Es entstehen keine neuen<br />
Arbeitsplätze und es kommt keine oder kaum Gewerbesteuer bei der <strong>Gemeinde</strong><br />
an.<br />
Prinz Reinhilde, Sibratshofen:<br />
Frau Reinhilde Prinz meldet sich nochmals zu Wort. Sie war auf der Vers<strong>am</strong>mlung<br />
in Maierhöfen hinsichtlich der Windenergie. Bei dieser Vers<strong>am</strong>mlung<br />
war auch Verbandsvorsitzender Stefan Bosse vom Regionalen Planungsverband<br />
Allgäu anwesend. Dort wurde auch angesprochen, dass derzeit<br />
alles etwas chaotisch ist, dass kein überstürzter Beschluss gefasst werden<br />
sollte und dass die <strong>Gemeinde</strong> nicht überstürzt handeln sollte. Vorerst<br />
sind noch weitere Aussagen der Politiker abzuwarten. sie bittet dies bei der<br />
heutigen Entscheidung der <strong>Gemeinde</strong>räte zu beachten.<br />
Nachdem es zu keiner weiteren Wortmeldung aus dem Publikum k<strong>am</strong>, wurde der<br />
Tagesordnungspunkt abgeschlossen. Bürgermeister Streicher bat das Publikum<br />
um Verständnis, dass ab nun die <strong>Gemeinde</strong>räte diskutieren. Eine Wortmeldung<br />
der Bürger ist nun nicht mehr möglich.
11<br />
Zu TOP 1 (öffentlich)<br />
Fortschreibung des Teilkapitels B IV 3.2 – Nutzung der Windenergie – des<br />
Regionalplans der Region Allgäu; informelle Anhörung zu den Suchräumen<br />
b) Stellungnahme der <strong>Gemeinde</strong> zu der informellen Anhörung<br />
Um in der ges<strong>am</strong>ten Thematik voranzukommen bat Bürgermeister Streicher<br />
zuvor zu bestimmen, ob die <strong>Gemeinde</strong> überhaupt eine Stellungnahme abgeben<br />
soll oder nicht. Der Abgabetermin beim Regionalen Planungsverband<br />
Allgäu hierfür ist der 15.10.2012.<br />
<strong>GR</strong> Krinn Clemens ist wie alle <strong>Gemeinde</strong>räte für die Abgabe einer Stellungnahme.<br />
Er spricht an, dass es keine Verpflichtung laut Gesetz gibt, eine Stellungnahme<br />
abzugeben. Er sieht sehr positiv, dass die <strong>Gemeinde</strong> schon im<br />
Vorfeld mit in die Diskussion eingebunden wird.<br />
ba) Beschluss:<br />
Der Markt <strong>Weitnau</strong> wird im Rahmen des informellen Verfahrens eine<br />
Stellungnahme abgeben.<br />
Beschluss:<br />
17 Ja-Stimmen<br />
0 Nein-Stimmen<br />
Im Anschluss an diesen Beschluss wurde die Stellungnahme inhaltlich diskutiert.<br />
Nach der Beschlusslage aus der nichtöffentlichen <strong>Sitzung</strong> vom<br />
27.06.2012 wäre demnach die Ausweisung von Präferenzräumen für Windkraftanlagen<br />
im <strong>Gemeinde</strong>gebiet <strong>Weitnau</strong> abzulehnen. Als Begründung für<br />
die Ablehnung von Suchräumen sollte im Wesentlichen die Stellungnahme<br />
des Regionalen Planungsausschusses vom 19.10.2005 herangezogen werden.<br />
An dieser grundsätzlichen Einschätzung hat sich bis heute in Bezug auf<br />
die Landschaft im Markt <strong>Weitnau</strong> keine Änderung ergeben. Diese beiden<br />
Punkte würde Bürgermeister Streicher wieder entsprechend formulieren.<br />
Nach den einleitenden Sätzen gab Bürgermeister Streicher den anwesenden<br />
<strong>Gemeinde</strong>räten die Möglichkeit zur Stellungnahme:<br />
Mayer Mathias:<br />
Herr Mathias Mayer spricht sich gegen Windkraftanlagen aus folgenden<br />
Gründen aus:<br />
Windkraftanlagen sind für unsere Landschaft im Wengener und <strong>Weitnau</strong>er<br />
Tal überdimensioniert. 200-Meter-Kolosse stören erheblich das Landschaftsbild.<br />
Statt zentrierter Aufstellung von Windkraftanlagen sollte auf dezentrale,<br />
kleinere Anlagen gesetzt werden. Die Technik wird in den nächsten Jahren<br />
eher horizontal drehende Windräder in ihrer Effektivität verbessern und d<strong>am</strong>it<br />
auch die störende Wirkung von vertikal drehenden Rotoren verdrängen. Warum<br />
immer noch weitere Windräder, wenn bereits jetzt ständig Windräder,<br />
auch bei guter Windlage, abgeschaltet werden müssen? Der Stromkunde<br />
zahlt die Entschädigung, die an die Windrad-Betreiber gezahlt werden, auch<br />
für stehende Windräder mit, dies führt zu erheblichen Verteuerungen des<br />
Strompreises.<br />
Auch im südlichen Landkreis gibt es eventuell gute Standorte für Windräder.<br />
Die Grenzziehung "südlich der Queralpenstraße" ist willkürlich und nicht begründbar.<br />
Wenn Windräder im südlichen Landkreis Oberallgäu stören, dann<br />
stören sie auch unsere Bemühungen um mehr Tourismus.
12<br />
Felder Herbert:<br />
<strong>GR</strong> Herbert Felder spricht sich gegen Windkraftanlagen aus. Im Allgäu werden<br />
gerade neue Windkraftanlagen errichtet, jedoch sind von den acht voll in<br />
Betrieb stehenden Anlagen öfters mal 4 – 5 Windanlangen außer Betrieb. Er<br />
hinterfragt, warum die Windkraftanlagen fernabgeschaltet werden. Es zeigt<br />
sich doch, dass die Windkraftanlagen nicht voll genutzt werden können. Warum<br />
sollten dann noch weitere Anlagen bei uns im Gebiet errichtet werden?<br />
Herr Felder kann die hektische Diskussion um die Windenergie nicht verstehen<br />
und schon gar nicht, dass dann in schützenswerte Moore hinein Windkraftanlagen<br />
gebaut werden sollen (hier bei Hellengerst). Des Weiteren befürchtet<br />
er, dass bei eventueller Errichtung von Windkraftanlagen der Grundstücks-<br />
und Immobilienwert extrem fallen wird.<br />
Nicht verstehen kann Herr Felder auch, dass der Bund Naturschutz für Windkraftanlagen<br />
je Anlage einen Betrag von 50.000,00 € erhält. Ist der Bund Naturschutz<br />
käuflich?<br />
Maurus Traudi:<br />
Wenn lt. Bundesumweltminister Altmaier Planungen schon um 60% zu viel<br />
Windkraftanlagen geplant sind, besteht kein Anlass mehr die besonders<br />
schützenswerte und einzigartige Voralpenlandschaft durch Windparks zu zerstören.<br />
Die Suchräume bewegen sich in einer bäuerlich geprägten und landschaftlich<br />
besonders attraktiven Gegend.<br />
Die Abstandsflächen sind zur bestehenden Bebauung zu gering; andere Länder<br />
haben wesentlich deutlichere Abstandsflächen.<br />
Es sind gravierende Nachteile für unsere Tourismusregion zu befürchten.<br />
Wir im Allgäu sind eine der windschwächsten Regionen Europas, weshalb<br />
wird hier bei uns die Standortsuche derartig vorangetrieben?<br />
Ich kann es als <strong>Gemeinde</strong>rätin nicht verantworten, WKA`s zuzulassen, deren<br />
Höhe nicht begrenzbar ist und ich nicht abschätzen kann, in welche Dimensionen<br />
sich das Ganze entwickeln wird.<br />
Babl Florian:<br />
Herr Florian Babl sprach sich gegen die Windenergie aus. Es handele sich<br />
durchwegs um eine sehr engagierte Bevölkerung und er sieht sich hier in der<br />
Pflicht die Stimme ebenfalls gegen die Windenergie zu erheben. Er betont,<br />
dass sich nicht die Landschaft ändert, sondern dass sich in den letzten sieben<br />
Jahren die Tendenz zeigt, dass die Landschaft gut genug ist für Industrieanlagen.<br />
Und hiergegen muss etwas unternommen werden. Eventuelle<br />
Windkraftanlagen sollen direkt angrenzend an das Schönleitenmoos und das<br />
Breitenmoos errichtet werden. Der eventuelle Windpark in Hellengerst würde<br />
direkt inmitten von schützenswerten Mooren (FFH-Flächen) entstehen. Auch<br />
wenn Naturschutzgebiete Ausschlussgebiete sind, werden direkt angrenzende<br />
Gebiete sicherlich negative Auswirkungen nach sich ziehen.<br />
Das Suchgebiet im Bereich der Wengeregg liegt direkt <strong>am</strong> Vogelschutzgebiet<br />
Adelegg. Das Vogelschutzgebiet ist auch hier zu schützen.<br />
Auf der Kugel ist ein Suchgebiet direkt in einem Landschaftsschutzgebiet geplant.<br />
Im Bereich Fischbach wird ebenfalls das Landschaftsbild derart beeinträchtigt,<br />
dass dies nicht tragbar ist. Der Landkreis Westallgäu hat alle Flächen<br />
so eingeengt, dass nur noch dieser Bereich übrig bleibt. Die Ausrichtung<br />
vom Landkreis aus gesehen befindet sich in nordöstlicher Richtung. Ein
13<br />
Schattenwurf für die Einwohner in der <strong>Gemeinde</strong> Grünenbach ist somit fast<br />
ausgeschlossen. Die Sicht und den Schattenwurf bekommen voll die Einwohner<br />
in der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Weitnau</strong> ab. Auch er sieht die Gefahr von erheblichen<br />
Eingriffen in den Wasserhaushalt des Wasserbeschaffungsverbandes<br />
Sibratshofen.<br />
Baldauf Claudia:<br />
Frau Claudia Baldauf kann die ganzen Argumente gut verstehen, gibt aber zu<br />
bedenken, wo der Strom denn herkommen soll. Alle wollen wir keinen Atomstrom<br />
und keine Braunkohle. Sie findet es schade, dass die Windkraft so verteufelt<br />
wird.<br />
Als mögliche Lösung sieht Frau Baldauf, dass der Marktgemeinderat nur<br />
Grundstücke ausweist, die auch <strong>Gemeinde</strong>grund sind. So könnte der Markt<br />
<strong>Weitnau</strong> und die Bevölkerung Einfluss auf die Ausgestaltung nehmen.<br />
Höß Walter:<br />
Herr Walter Höß sieht die Angelegenheit sehr kritisch und möchte dies auch<br />
begründen. In Bayern ist nicht das Vorantreiben der erneuerbaren Energiegewinnung<br />
überstürzt, sondern jahrelang „verschlafen“ worden; bzw. es wurde<br />
zu lange einseitig auf Atomkraftwerk gesetzt. Darum trifft es nun uns hier<br />
im Bayern so akut.<br />
Als leidenschaftlicher Nordlandfahrer konnte er, so Höß, schon vor vielen<br />
Jahren beobachten, wie nordische Staaten und Länder frühzeitig die Windkraft<br />
in Form von Windkraftanlagen zur Energiegewinnung heranzogen – im<br />
Einklang mit der dort lebenden Bevölkerung. Nord-Rheinwestfalen ist flächenkleiner<br />
als Bayern, hat eine höhere Bevölkerungsdichte und erzeugt<br />
dennoch mehr elektrische Energie mittels Windkraftanlagen als z. B. Mecklenburg-Vorpommern,<br />
direkt an der Küste gelegen.<br />
Unsere oft erwähnte sogenannte Naturlandschaft ist im eigentlichen Sinne<br />
eine Kulturlandschaft, von Menschenhand geformt und verändert. Seit Jahrhunderten<br />
wächst hier kein Hälmchen, ohne dass Menschen es zulassen.<br />
Wälder wurden gerodet, Straßen und Autobahnen asphaltiert.<br />
Es ist vermutlich vor allem eine Gewöhnungssache, ob uns Windräder schön<br />
vorkommen. In ein paar Jahren werden Windräder genauso selbstverständlich<br />
zur Landschaft "gehören" wie heute Überlandleitungen, Fabrikschornsteine,<br />
Autobahnbrücken oder Bauernhöfe mit ihren Bergehallen und Siloanlagen.<br />
Selbst in beliebten Urlaubsregionen sind Windparks weitgehend akzeptierte<br />
Elemente des Landschaftsbildes geworden – und manche sogar zu Touristen<br />
-Attraktionen. Die Mehrheit der Bevölkerung, so eine Umfrage, fühlt sich <strong>am</strong><br />
Urlaubsort von anderen Bauwerken viel eher gestört: Während sich 53,9 Prozent<br />
von Großkraftwerken beeinträchtigt fühlten und noch 23,8 Prozent von<br />
Sendemasten, gaben nur 16,9 Prozent an, dass sie Windkraftanlagen als unpassend<br />
empfanden. In Dänemark, Norddeutschland, wo Windkraftanlagen<br />
beherrschend stehen flüchten die Touristen dort auch nicht.<br />
Warum soll dies für unsere Region nicht auch zutreffen?<br />
Wichtig ist nach Auffassung von Herrn Höß ein Mix aus verschiedenen Energiegewinnungsformen.<br />
Bei den Windenergieanlagen ist vor allem die relativ<br />
kostengünstige und ziemlich rückstandsfreie Rückbaumöglichkeit in Betracht<br />
zu ziehen, falls in einigen Jahren – aufgrund der technischen Weiterentwicklung<br />
und vor allem der dann hoffentlich vorhandenen Möglichkeiten einer
14<br />
Speicherung von elektr. Energie – es möglich sein wird, eventuell auf Windenergie-Anlagen<br />
zu verzichten.<br />
Ein Rückbau von thermischen Kraftwerken (Kohle, Schweröl) und vor allem<br />
Atomkraftwerken wird mit Sicherheit um ein Vielfaches teurer und hinterlässt<br />
in der Umgebung deutlich sichtbarere Spuren.<br />
Wenn heute Windenergieanlagen in gewissen Zeiten abgeschaltet werden<br />
müssen, hat dies (nach Auffassung von Herrn Höß) nichts mit einer Überproduktion<br />
von elektrischer Energie durch regenerative Energiequellen zu tun,<br />
sondern mit dem ungenügend ausgebauten Stromnetz innerhalb unseres<br />
Bundesgebiets. Zu lange wurden eine Erneuerung und ein Ausbau des<br />
Stromnetzes vernachlässigt (Monopolstellung der Netzbetreiber, die lange<br />
Zeit auch zugleich Energieerzeuger waren und zum Teil heute noch sind).<br />
Bei einer einseitigen und auf wenige Gebiete im Norden Deutschlands beschränkten<br />
Errichtung von Windenergieanlagen (Küstenregion, Offshore-<br />
Gebiete) wird ein Ausbau riesiger Fernübertragungsleitungen in den Süden<br />
notwendig. Ob die dann notwendigen HGÜ-Trassen bei den davon betroffenen<br />
Personenkreisen auch Zustimmung finden wird, wagt Herr Höß zu bezweifeln.<br />
Eine dezentrale Energieversorgung muss im Vordergrund stehen – und dazu<br />
gehören nach Herrn Höß Überzeugung innerhalb eines Energiegewinnungsmixes<br />
auch eventuelle notwendige Windenergieanlagen in unserer<br />
Region - aber bitte nicht nach dem „St.-Florians-Prinzip“.<br />
Herr Höß ist dafür, dass der Markt <strong>Weitnau</strong> eine Stellungnahme abgibt. Er<br />
wird sich einer eventuell notwendigen Installation von Windenergieanlagen in<br />
unserer Region oder <strong>Gemeinde</strong> nicht verschließen. Wenngleich er sich für<br />
kleine, besser in unsere Landschaft integrierbarere Anlagen einsetzen wird.<br />
Die <strong>Gemeinde</strong> sollte versuchten, ein Mitsprache- oder noch besser ein Beteiligungsrecht<br />
anzustreben.<br />
Schmid Werner:<br />
Herr Werner Schmid spricht sich auch für eine Stellungnahme der <strong>Gemeinde</strong><br />
aus. Er vertritt die Meinung, dass der Markt <strong>Weitnau</strong> in der Stellungnahme<br />
den Suchraum für Windkraftanlagen zulassen sollte. Um dies zu bekräftigen<br />
muss er jedoch etwas ausholen und die Entscheidung erläutern. In den 90er<br />
Jahren war Herr Schmid in Rheinland-Pfalz tätig. Dort gehörten d<strong>am</strong>als<br />
schon Windkraftanlagen zum Landschaftsbild. Überall werden derzeit Windkraftanlagen<br />
errichtet, warum dann nicht auch im Allgäu oder sogar in <strong>Weitnau</strong>.<br />
Im Allgäu gibt es kaum andere Möglichkeiten zur Stromgewinnung und<br />
das Allgäu muss auch einen Beitrag leisten. Zum Beispiel Wasserkraft ist erwiesen,<br />
dass im Allgäu die Energiegewinnung aus Wasserkraft so gut wie<br />
ausgereizt (bis auf 2 %) ist. Auch Biogasanlagen können nicht unbegrenzt<br />
gebaut werden. Den bereits existenten Biogasanlagen wird ca. 20% Mais zugeführt,<br />
hier werden Nahrungsmittel für Energieerzeugung benötigt. Ist dies<br />
richtig und sinnvoll? Auch wenn wie z.B. in <strong>Weitnau</strong> eine Studie der UNI<br />
München läuft, Biogasanlagen ohne Zusatz von Mais zu betreiben, so ist dazu<br />
zu sagen, dass diese Studie erst im Anfangsstudium ist und alle sonstigen<br />
Anlagen Mais zusetzen. Auch hier gibt es Probleme, z. B. in Ratzenried in der<br />
<strong>Gemeinde</strong> Argenbühl. Hier läuft die Bevölkerung Sturm gegen einen Neubau.<br />
Man braucht nur die Gegend im Allgäu betrachten, in deren Nähe Biogasanlagen<br />
beheimatet sind, um festzustellen dass dort Maisfelder zu finden sind,<br />
die dort vorher nicht vorhanden waren, z. B. rund um das benachbarte Isny.<br />
Die Stromgewinnung aus PV-Anlagen funktioniert auch nur wenn die Sonne<br />
scheint.
15<br />
Gründe, die gegen den Bau von Windkraftanlagen sprechen, sollten vom Regionalen<br />
Planungsverband Allgäu auf alle Fälle berücksichtigt werden, wie<br />
zum Beispiel die wesentlichen Beeinträchtigungen des Menschen durch Eingriffe<br />
in die Natur (z. B. Quellwasser in Sibratshofen-Fischbach) und das<br />
Überdenken von Nabenhöhen in den jetzt angedachten Versionen (Vielleicht<br />
ein oder zwei WKA Windkraftanlagen mehr bauen, aber in erträglicher<br />
Höhe).<br />
Als Fazit gibt Werner Schmid an: „ Wenn wir es schaffen, im Gebiet des Regionalplanes<br />
Allgäu genügend Windkraft ohne <strong>Weitnau</strong>er Beteiligung zu erzeugen,<br />
kann ich natürlich auch sehr gut d<strong>am</strong>it leben. Andernfalls aber sollten<br />
wir, wie bereits angesprochen, unseren Beitrag dazu leisten.“<br />
Möslang Birgit:<br />
Für Frau Birgit Möslang haben die öffentlichen Belange sehr hohes Gewicht.<br />
Sie findet, dass wir als <strong>Gemeinde</strong>rat unseren Bürgern gegenüber eine gewisse<br />
Sorgfaltspflicht tragen, unter die fällt auch das Thema Windkraft.<br />
„Erst nachdem ich mich ein bisschen mit dem Winderlass beschäftigt habe,<br />
sind mir die Auswirkungen, die eine Windkraftanlage auf uns Menschen hat,<br />
bewusst geworden. Mir war gar nicht klar, was alles dahinter steckt. Schon<br />
nach den ersten Seiten ist mir ziemlich schnell klar geworden, dass ich mir<br />
sehr schwer vorstellen kann, mit den Konsequenzen einer Anlage im Stil wie<br />
sie derzeit geplant sind, zu leben. Ich finde, solange wir keine genauen Analysen<br />
darüber haben, ob unsere Region – und d<strong>am</strong>it meine ich nicht nur<br />
<strong>Weitnau</strong> – geeignet ist, können wir es nicht verantworten, Windkraftanlagen<br />
zuzulassen.<br />
Wer sagt uns denn, dass eine Windhöfigkeit bei uns gegeben ist, d<strong>am</strong>it die<br />
Anlagen auch wirtschaftlich sinnvoll betrieben werden können? Das muss<br />
vorher unbedingt von zwei Seiten geprüft werden um auszuschließen, dass<br />
nicht nur ein paar das große Geschäft machen und die Menschen, die sich<br />
das anschauen müssen, auf der Strecke bleiben.“<br />
Das Ganze geht Frau Möslang einfach viel zu schnell, daher ist sie unbedingt<br />
dafür, dass der Markt <strong>Weitnau</strong> eine Stellungnahme abgibt und dass sich der<br />
Marktgemeinderat <strong>Weitnau</strong> dafür stark macht, dass der Markt <strong>Weitnau</strong> Ausschlussgebiet<br />
bleibt.<br />
„Wenn wir das erreicht haben, können wir uns in aller Ruhe Gedanken über<br />
alternative Energien machen und auch darüber, wie oder wo man Strom einsparen<br />
könnte. Das dürfen wir dann auch nicht auf die lange Bank schieben<br />
sondern müssen wirklich dran bleiben. Ich möchte mir in 20 Jahren nicht vorwerfen<br />
müssen, dass wir d<strong>am</strong>als einen Schnellschuss abgefeuert haben, nur<br />
weil wir unter Zeitdruck gestanden sind. Ich bin auch gerne bereit, die Verwaltung<br />
bei der Formulierung der Stellungnahme zu unterstützen und werde unabhängig<br />
davon auch eine private Stellungnahme beim Regionalen Planungsverband<br />
einreichen.“<br />
„Was mich in meiner Meinung noch bestärkt hat ist, dass wir genau heute auf<br />
den Tag vor vier Jahren bei unserer Klausurtagung eine Stärken/Schwächen<br />
Analyse durchgeführt haben, auf der wir unter den Schwächen Infrastruktur,<br />
Gewerbe, Topographie aufgeführt haben und bei den Stärken als obersten<br />
Punkt Landschaft und Tourismus formuliert haben.“
16<br />
Socher Herbert:<br />
<strong>GR</strong> Herbert Socher spricht sich für die Windkraftanlagen aus. Er ist Befürworter<br />
der Windkraft. Grundsätzlich muss die Industrie noch die Speicherung<br />
entwickeln. Herr Socher hat sich vor Ort in Wildpoldsried einmal die Anlagen<br />
angesehen und er kann bestätigen, dass kein Lärm von den Anlagen ausgeht.<br />
Riesen Probleme sieht er jedoch bei der Beeinflussung des Landschaftsbildes.<br />
Einer sinnvollen Nutzung will er sich jedoch nicht verschließen.<br />
Rupp Hubert:<br />
Der <strong>Gemeinde</strong>rat hat sich bisher gegen regenerative Energien ausgesprochen.<br />
Es ist nun fraglich, wie dann die Energiewende geschafft werden kann.<br />
Innerhalb kürzester Zeit hat im Bewusstsein der Bürger und der Politik eine<br />
totale Kehrtwende stattgefunden.<br />
Im angrenzenden Westallgäu wurden hinsichtlich der Windenergie direkt an<br />
unserer <strong>Gemeinde</strong>grenze Grundstücksgeschäfte getätigt. Seitens des Westallgäus<br />
wurde somit großer Druck ausgeübt (betrifft Suchgebiet Fischbach).<br />
Somit kann ich bei der derzeitigen Lage nicht für die Windenergie stimmen.<br />
Ich sehe auch Probleme bei der weiteren Entwicklung der Ortschaft<br />
Sibratshofen. In den letzten Jahrzehnten hat sich in Sibratshofen kein attraktives<br />
Wohngebiet entwickelt. Es sind jetzt jedoch wieder junge F<strong>am</strong>ilien ansässig.<br />
Es wird bei einer Realisierung des Suchgebietes Fischbach zu einem<br />
extremen Wertverlust der Grundstücke kommen.<br />
Gleichzeitig bitte ich um Aufnahme in die Stellungnahme, dass noch geprüft<br />
werden muss, ob Suchgebiete sich um Baudenkmäler herum und in Sichtachsen<br />
befinden.<br />
Kulmus Dieter:<br />
<strong>GR</strong> Dieter Kulmus hinterfragt die Abstandsflächen. Bürgermeister Streicher<br />
informiert, dass die Abstandsflächen je nach Regionalverband unterschiedlich<br />
ausfallen. <strong>GR</strong> Dieter Kulmus betont, dass er sich grundsätzlich mit dem Thema<br />
anfreunden kann. Er möchte die Thematik nicht zerreden. Als sinnvoll betrachtet<br />
er, dass die <strong>Gemeinde</strong> Flächen ausweist, so kann die <strong>Gemeinde</strong> Einfluss<br />
auf die Höhe nehmen und die Anzahl der Windkraftanlagen beschränken.<br />
Gleichzeitig bedankt er sich bei der Bevölkerung für das Engagement.<br />
Kresser Michael:<br />
Herr Michael Kresser vertritt die Meinung, dass er die Energienutzungsform<br />
Windkraft in Ordnung findet. Es ist für ihn jedoch unvorstellbar dass auf den<br />
Höhenrücken Sonneck oder Hauchenberg Windsparks entstehen. Es muss<br />
der <strong>Gemeinde</strong> und der Bevölkerung gelingen, Zeit zu gewinnen, d<strong>am</strong>it nach<br />
anderen Lösungen gesucht werden kann. Vielleicht gibt es in ein paar Jahren<br />
andere Möglichkeiten zur Energiegewinnung. Eventuell entsteht eine Energiegewinnungsform<br />
mit der alle Bürger in <strong>Weitnau</strong> leben können und die Gegend<br />
so erhalten bleiben kann, wie sie ist.<br />
Krinn Klemens:<br />
Herr Clemens Krinn spricht sich für die Nutzung der Windenergie aus. Die<br />
Nutzung der Windenergie sei etwas Positives. Es wird kein Ausschlussgebiet<br />
für Windkraftanlagen benötigt.<br />
Die Vorgehensweise des Regionalen Planungsverbandes befürwortet Krinn.<br />
Der demokratische Gedanke sei richtig, die Bevölkerung mit einzubinden.<br />
Derzeit wird nur nach möglichen Standorten gesucht.
17<br />
Die Gratlinie des Hauchenberges zwischen Wilh<strong>am</strong>s und Rieggis ist nicht geeignet,<br />
da der Bau von Transportstraßen zur Folge hätte, dass der Hang zu<br />
rutschen beginnt (wie z.B. <strong>am</strong> Forstweg oberhalb Waltr<strong>am</strong>s erkennbar). Das<br />
Gleiche gilt für die Gratlinie des Sonneck zwischen Kleinweiler und<br />
Osterhofen.<br />
Bei allen Suchräumen ist die Auswirkung auf die Wasserläufe zu untersuchen,<br />
vor allem im Suchraum Fischbach (Wasserversorgung für<br />
Sibratshofen), Hellengerst (Erhalt der Moore) und Sonneckhang (Wasserquellen<br />
für div. Gehöfte).<br />
Untersuchen sollte man das Gebiet zwischen Lüßeck und Hauchenberg auf<br />
dem Sattel zwischen Waltr<strong>am</strong>s und Trettenbach auf eine mögliche Eignung.<br />
Dieses Gebiet eigne sich sehr wohl für eine Bebauung mit Windkrafträdern.<br />
Ebenso das Gebiet östlich der Wenger Egg an der Grenze zu Eschach kann<br />
auf Eignung untersucht werden. In diesem Bereich könnte es zu Problemen<br />
beim Transportweg kommen.<br />
Der <strong>Gemeinde</strong>rat möge in einer der nächsten <strong>Sitzung</strong>en beschließen, grundsätzlich<br />
Windräder zuzulassen, die nicht raumbedeutend sind. Auch hier soll<br />
jedoch die Einzelfallentscheidung auf der Grundlage der Kriterien des Regionalen<br />
Planungsverbandes gelten. Hintergrund: Der Bauausschuss hat im Januar<br />
2011 ein Windrad abgelehnt, das eine Ges<strong>am</strong>thöhe von 14,25 m haben<br />
sollte.<br />
Die technische Entwicklung geht weiter. Gerade im Bereich der Speicherung.<br />
Evtl. gibt es bald geräuscharme Geräte zur Windenergienutzung, die im Garten<br />
oder auf Hausdächern installiert werden können, mit kleiner Wattzahl,<br />
aber mit Speichermöglichkeit. Auch die Netze werden weiterentwickelt.<br />
Die <strong>Gemeinde</strong>n brauchen ein Mitspracherecht, denn es müssen in der Bebauung<br />
Grenzen gesetzt werden können. Die Bürger brauchen eine konkrete<br />
Vorstellung davon, was kommt. Für die Kommunen und in den Kommunen<br />
müssen Kompromisse möglich sein, es muss eine Mitsprache bei der Festlegung<br />
eines konkreten einzelnen Standortes innerhalb eines Suchraumes eingeräumt<br />
werden. Die Höchstzahl an Anlagen für einen bestimmten Suchraum<br />
muss festgelegt werden können (etwa 3 oder 5, aber auf keinen Fall 20 Stück<br />
im Abstand von etwa 200m) sowie die Begrenzung der Höhe ist für die <strong>Gemeinde</strong><br />
von großer Bedeutung.<br />
Wichtig ist Herrn Krinn auch, dass z.B. bei einem bestimmten Sonnenstand<br />
zur Verhinderung störenden Schattenwurfes für die Bürger die Windräder<br />
ausgeschaltet werden müssen. Somit könnten die Einzelgehöfte und Weiler<br />
hinsichtlich der geringen Abstandsflächen mehr geschützt werden.<br />
Jede Kommune sollte einen eigenen Weg überlegen, die Vorgaben des<br />
Kreistages (Inhalt und Zeitumfang) zu erfüllen. Die Bürger müssen den Anreiz<br />
haben, eigene Ideen zur Stromgewinnung aus erneuerbaren Energien zu<br />
entwickeln, ob mit oder ohne Windkraft.<br />
Sollte einer Kommune es nicht gelingen, diese Vorgaben zu erfüllen, so muss<br />
sie sich bei anderen Kommunen beteiligen können, die diese Vorgaben übererfüllen.<br />
(z.B. finanzieller Ausgleich, vergleichbar mit dem Immissionshandel<br />
großer Firmen)
18<br />
Schmid Herbert:<br />
<strong>Gemeinde</strong>rat Herbert Schmid spricht sich gegen einen Ausbau der Windkraft<br />
im <strong>Weitnau</strong>er Tal aus. Ihm ist derzeit zu viel Aktionismus im Spiel. Bevor ein<br />
Ges<strong>am</strong>tkonzept über den Netzausbau abgeschlossen ist, macht Windkraft<br />
wenig Sinn. Die Beschneidung gemeindlicher Kompetenzen in Anzahl und<br />
Höhe von Windkraftanlagen widerspricht nach Auffassung von Herrn Schmid<br />
der Planungshoheit der <strong>Gemeinde</strong>.<br />
Der Tourismus im <strong>Weitnau</strong>er Tal ist ohnehin nicht bevorteilt gegenüber <strong>Gemeinde</strong>n<br />
wie Bad Hindelang, Oberstorf und Füssen, dies bedeutet einen weiterer<br />
Wettbewerbsnachteil.<br />
Die Topografie unseres <strong>Weitnau</strong>er und Wengener Tales ist wesentlich enger<br />
und steiler wie z.B. des Illertales. So kann das harmonische Einfügen von<br />
Windkraftriesen in das Landschaftsbild nicht vorstellbar sein.<br />
Ruf Werner:<br />
Herr Werner Ruf sieht auch Probleme beim Ausbau mit Riesen-<br />
Windenergieanlagen. Er kann sich nicht vorstellen, dass oben auf unseren<br />
Berggraten nochmals in gleicher Höhe eine Windkraftanlage errichtet wird. Er<br />
kann sich einen Ausbau nur vorstellen, wenn dies landschaftsschutzverträglich<br />
vorgenommen werden kann.<br />
Als weiteres Problem spricht Herr Ruf das fehlende Mitspracherecht der <strong>Gemeinde</strong><br />
an. Die <strong>Gemeinde</strong> könnte nur eine Bebauung auf <strong>Gemeinde</strong>grund zulassen<br />
oder entsprechende Flächen in das eigene Eigentum bringen. Dann<br />
kann die <strong>Gemeinde</strong> die Höhe und die Positionierung mitbestimmen.<br />
Als weiteren Grund für die Ablehnung der bisherigen Planung spricht Herr<br />
Ruf das willkürliche Ausschlussgebiet der Alpen an. Die Grenze der Queralpenstraße<br />
ist nicht tragbar. Auch wir sind noch Allgäu und wir möchten unserer<br />
Jugend auch weiterhin ein schönes Allgäu anbieten.<br />
Er kann sich nur eine kontrollierte dezente Windkraftnutzung vorstellen.<br />
Streicher Alexander:<br />
Zum Abschluss der Stellungsnahmen spricht sich Bürgermeister Streicher<br />
auch zum derzeitigen Zeitpunkt gegen Windkraftanlagen aus. In der politischen<br />
Diskussion ist in letzter Zeit viel passiert. Sogar Bundesumweltminister<br />
Peter Altmaier tritt mit dem Ausbau auf die Bremse. Lt. Altmaier rechnet das<br />
Umweltministerium von einer Windkraftüberkapazität von 60%. Problematisch<br />
zeigt sich ihm die Wirtschaftlichkeit solcher Anlagen bei uns im <strong>Weitnau</strong>er<br />
Tal. Die Höhenzüge Schwarzer Grat, Sonneck sowie Hauchenberg liegen in<br />
einer Ost-West-Ausrichtung, diese sei für Windkraftanlagen nicht wirtschaftlich.<br />
Der <strong>Gemeinde</strong>rat hat in einer der letzten <strong>Sitzung</strong>en keinen präverierten<br />
Suchraum für Windkraftanlagen beschlossen. Somit gilt das ges<strong>am</strong>te <strong>Gemeinde</strong>gebiet<br />
als Suchraum für Windkraftanlagen. Hinsichtlich der Abstandsflächen<br />
stören BGM Streicher die festgesetzten Werte. Z.B. liegt der<br />
Suchraum Fischbach mit ca. 1.000 m Abstandsfläche ganz nah an der definierten<br />
Grenze. Bürgermeister Streicher spricht sich somit derzeit gegen die<br />
Ausweisung von Vorrangflächen aus. „Der <strong>Gemeinde</strong>rat sollte jetzt den Mut<br />
haben, nein zu sagen“.
19<br />
<strong>GR</strong>in Birgit Möslang hinterfragt, ob nicht der <strong>Gemeinde</strong>rat die Stellungnahme<br />
abgeben sollte und nicht die Verwaltung die Stellungnahme formulieren sollte.<br />
Bürgermeister Streicher informiert, dass die Stellungnahme bis zum<br />
15.10.2012 verfasst und versendet werden muss. Es wird vereinbart, dass<br />
eine Arbeitsgruppe die von der Verwaltung vorgeschlagene Zus<strong>am</strong>menstellung<br />
überarbeitet. Als Mitglieder der Arbeitsgruppe werden festgelegt: <strong>GR</strong>e<br />
Hubert Rupp, Florian Babl, Clemens Krinn, Traudi Maurus, Birgit Möslang,<br />
Werner Schmid und Bürgermeister Streicher. Die <strong>Sitzung</strong> findet im Laufe der<br />
nächsten Woche statt. Einladung erfolgt per E-Mail.<br />
<strong>GR</strong> Hubert Rupp, Babl Florian und Traudi Maurus sprechen sich dafür aus,<br />
dass konkrete Gebiete angesprochen werden müssen. Bei der Veranstaltung<br />
in Maierhöfen hat Herr Bosse (Vorsitzender des Regionalverbandes) dies<br />
ausdrücklich betont. Frau Maurus bittet darum, dass in der Stellungnahme direkt<br />
auf den Hauchenberg, auf Hellengerst, die Kugel, die Höhenzüge Wenger<br />
Egg und Sonneck sowie Lüsseck eingegangen wird.<br />
<strong>GR</strong> Rupp Hubert bittet auch darum, dass in der Stellungnahme konkret Bezug<br />
auf die derzeit gültigen Ausschlussgebiete genommen wird. Es muss darauf<br />
eingegangen werden, dass wir bisher Ausschlussgebiet waren und die<br />
Voraussetzungen sich nicht geändert haben.<br />
<strong>GR</strong> Hubert Rupp hinterfragt, ob in der Stellungnahme nur die negativen<br />
Gründe angegeben werden. <strong>GR</strong> Walter Höß und <strong>GR</strong> Krinn Clemens bitten<br />
darum, dass auch die positiven Gründe dargelegt werden.<br />
<strong>GR</strong> Krinn bittet darum, dass in der Stellungnahme auch betont wird, dass ein<br />
Suchen zugelassen wird. Es sei ihm wichtig, dass das Suchen nicht eingestellt<br />
wird. Bürgermeister Streicher betont, dass die <strong>Gemeinde</strong> eine Suche<br />
nach möglichen Standorten nicht verhindern kann.<br />
bb) Beschluss:<br />
Es wird eine Arbeitsgruppe für die Erstellung der Stellungnahme zur informellen<br />
Anhörung zu Suchräumen im Gebiet <strong>Weitnau</strong> gebildet. Die Verwaltung<br />
wird die Stellungnahme anhand der heute vorgetragenen Argumente der Bevölkerung<br />
und des <strong>Gemeinde</strong>rates vorformulieren.<br />
Abstimmung:<br />
17 Ja-Stimmen<br />
0 Nein-Stimmen<br />
Zu TOP 2 (öffentlich)<br />
Informationen und Bekanntgaben<br />
Es gibt keine Informationen und Bekanntgaben seitens des Bürgermeisters oder<br />
der <strong>Gemeinde</strong>ratsmitglieder. Auch keine weiteren Fragen der Bürgerschaft.<br />
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorlagen, schloss der Vorsitzende<br />
die <strong>Sitzung</strong> um 22.15 Uhr.